Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 7.2: ISEK

Gleichlautend: 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Rathaus 
50667 Köln 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Henk van Benthem 
Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 
51143 Köln 
SPD-Fraktion in der 
Bezirksvertretung Porz  
Friedrich -Ebert-Ufer 64-70 
51143 Köln -Porz 
fon 0221. 221 97303 
fax 0221. 221 97304  
mail SPD-BV7@stadt-koeln.de 
web www.porzspd.de   
 
 
 
 
 
Köln-Porz, 02.07.2018 
Ergänzungsantrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 09. Juli 2018, 
TOP 7.2 
hier: Integriertes Stadtentwicklungskonzept Porz-Mitte 
Die Bezirksvertretung Porz bittet den Rat der Stadt Köln, das ISEK gemäß der Emp-
fehlungen des Beirates Porz-Mitte und der Wünsche aus der durchgeführten Bürgerbe-
teiligung um folgende Punkte zu ergänzen: 
• Mit Blick auf die besondere Relevanz von sozialen Projekten gerade für ein 
problembehaftetes Planungsgebiet wie Porz-Mitte sollen sozial-integrative Maß-
nahmen sowie die ursprünglich durch NRW-URBAN erarbeiteten sozialen Maß-
nahmen wieder in das ISEK aufgenommen und über andere Fördertöpfe oder 
gegebenenfalls durch die Stadt finanziert werden. Dazu sollen wie bei Mülheim 
2020 auch für Porz ca. 21 Mio. € bereitgestellt werden. 
• Darüber hinaus sollen auch solche baulichen Projekte Berücksichtigung finden, 
die nicht durch Mittel aus dem Städtebauförderprogramm abgedeckt werden. 
Auch dafür sind bei Bedarf andere Fördertöpfe und -möglichkeiten zu prüfen 
oder Eigenmittel zur Verfügung zu stellen. 
• Fest installierte außengastronomische Angebote sollen am Rheinboulevard Porz 
realisiert werden, da eine mobil ausgerichtete Außengastronomie nicht aus-
reicht. 
• Die Carl-Stamitz-Musikschule soll zusammen mit der GGS Hauptstraße sowie 
der Kindertagesstätte als Bildungslandschaft auf dem heutigen Schulareal nörd-
lich der Karlstraße verbleiben. 
• Ein Konzept zur Digitalen Innenstadt wird in das ISEK aufgenommen.

• Seniorengerechte Aspekte sollen im ISEK verstärkt beachtet werden. 
Begründung: 
Die genannten Aspekte wurden nicht nur in der Bürgerbeteiligung sondern auch im 
Beirat mit großer Mehrheit oder einstimmig gefordert. Daher ist es nur konsequent, 
diese Wünsche auch aufzunehmen, um der Bürgerbeteiligung gerecht zu werden. 
 
 
Dr. Simon Bujanowski    Lutz Tempel 
SPD-Fraktionsvorsitzender   stellv. SPD-Fraktionsvorsitzender

Gleichlautend: 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Rathaus 
50667 Köln 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Henk van Benthem 
Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 
51143 Köln 
SPD-Fraktion in der 
Bezirksvertretung Porz  
Friedrich -Ebert-Ufer 64-70 
51143 Köln -Porz 
fon 0221. 221 97303 
fax 0221. 221 97304 
mail SPD-BV7@stadt-koeln.de 
web www.porzspd.de   
 
 
 
 
 
Köln-Porz, 26.08.2018 
Ergänzungsantrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 09. Juli 2018, 
TOP 7.2. NEUFASSUNG der Version vom 02.07.2018 
hier: Integriertes Stadtentwicklungskonzept Porz-Mitte 
Die Bezirksvertretung Porz bittet den Rat der Stadt Köln, das ISEK gemäß der Emp-
fehlungen des Beirates Porz-Mitte und der Wünsche aus der durchgeführten Bürgerbe-
teiligung um folgende Punkte zu ergänzen: 
• Mit Blick auf die besondere Relevanz von sozialen Projekten gerade für ein 
problembehaftetes Planungsgebiet wie Porz-Mitte sollen sozial-integrative Maß-
nahmen sowie die ursprünglich durch NRW-URBAN erarbeiteten sozialen Maß-
nahmen wieder in das ISEK aufgenommen und über andere Fördertöpfe oder 
gegebenenfalls durch die Stadt finanziert werden. Dazu sollen wie bei Mülheim 
2020 auch für Porz ca. 21 Mio. € bereitgestellt werden. 
• Darüber hinaus sollen auch solche baulichen Projekte Berücksichtigung finden, 
die nicht durch Mittel aus dem Städtebauförderprogramm abgedeckt werden. 
Auch dafür sind bei Bedarf andere Fördertöpfe und -möglichkeiten zu prüfen 
oder Eigenmittel zur Verfügung zu stellen. 
• Fest installierte außengastronomische Angebote sollen am Rheinboulevard Porz 
realisiert werden, da eine mobil ausgerichtete Außengastronomie nicht aus-
reicht.  
Ergänzend zum Beschluss des Beirats ist dabei auch zu prüfen, ob die Räume 
im Erdgeschoss des Bezirksrathauses einschließlich der Räume der Fraktionen 
für ein solches Angebot genutzt werden können. Für die wegfallenden Räume ist 
gleichzeitig Ersatz einzuplanen.

• Die Carl-Stamitz-Musikschule soll zusammen mit der GGS Hauptstraße sowie 
der Kindertagesstätte als Bildungslandschaft auf dem heutigen Schulareal nörd-
lich der Karlstraße verbleiben. 
• Ein Konzept zur Digitalen Innenstadt wird in das ISEK aufgenommen.  
• Seniorengerechte Aspekte sollen im ISEK verstärkt beachtet werden. 
Begründung: 
Die genannten Aspekte wurden nicht nur in der Bürgerbeteiligung, sondern auch im 
Beirat mit großer Mehrheit oder einstimmig gefordert. Daher ist es nur konsequent, 
diese Wünsche auch aufzunehmen, um der Bürgerbeteiligung gerecht zu werden. 
 
Die Einrichtung von Außengastronomie in den derzeit von den Fraktionen genutzten 
Räumen hat bei mehreren Aktionen große Zustimmung bei den Bürgerinnen und Bür-
gern gefunden und soll daher in die Überlegungen einbezogen werden. 
 
 
 
Dr. Simon Bujanowski    Lutz Tempel 
SPD-Fraktionsvorsitzender   stellv. SPD-Fraktionsvorsitzender