1114/2021
Baubeschluss für die Umgestaltung des Knotenpunktes Humboldtstraße/Theodor-Heuss-Straße in einen Kreisverkehr sowie Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen - hier: Finanzstelle 6601-1201-0-6600, Umbau von signalisierten Knotenpunkten
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Beschlussvorlage Ausschuss
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle III/66/660/2 Vorlagen-Nummer 1114/2021 Freigabedatum 21.04.2021 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Baubeschluss für die Umgestaltung des Knotenpunktes Humboldtstraße/Theodor-Heuss- Straße in einen Kreisverkehr sowie Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen - hier: Finanzstelle 6601-1201-0-6600, Umbau von signalisierten Knotenpunkten Beschlussorgan Bezirksvertretung 7 (Porz) Finanzausschuss Gremium Datum Beschluss: 1. Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung mit der Umgestaltung des Knotenpunk- tes Humboldtstraße/Theodor-Heuss-Straße mit Gesamtkosten in Höhe von rd. 1.022.200 € (davon rd. 744.900 € investiv und rd. 277.300 € konsumtiv). 2. Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe einer investiven Auszahlungsermächtigung für das Haushaltsjahr 2021 in Höhe von 500.000 € für die Optimierung des Knotenpunktes Hum- boldtstraße/Theodor-Heuss-Straße im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze bei der Fi- nanzstelle 6601-1201-0-6600, Umbau von signalisierten Knotenpunkten, Teilplanzeile 8, Aus- zahlungen für Baumaßnahmen. Bezirksvertretung 7 (Porz) 29.04.2021 Finanzausschuss 03.05.2021 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen 744.900 € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme 277.300 € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: 2022 ff. a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen 14.898 € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: Die Bezirksvertretung Porz hat in ihrer Sitzung am 16.12.2016 unter TOP 7.1.2 der Planung zum Ab- bau der Lichtsignalanlage Humboldtstraße/Theodor-Heuss-Straße zugestimmt und die Verwaltung beauftragt, die Maßnahme baulich umzusetzen (Vorlagen-Nr.: 3790/2016). Dabei soll die Lichtsignal- anlage abgebaut und der Kreuzungsbereich in einen Kreisverkehr umgebaut werden. Die Gesamt- kosten der Maßnahme wurden seinerzeit mit 411.410 € (davon 277.600 € Investitionsauszahlungen und 133.510 € konsumtive Aufwendungen) angegeben. Die Ausführungsplanung sieht einen Kreisverkehr mit einem Durchmesser von 30 m sowie Querungshilfen und Fußgängerüberwege vor. Aufgrund der Verbindungsfunktion des Knotens und der ansässigen Autohäuser wurde der Kreisverkehr nicht nur für Gelenkbusse, sondern auch für Sat- telzüge dimensioniert. Der vorhandene Zweirichtungsradweg auf der Humboldtstraße wird beibehalten, auf der Theodor- Heuss-Straße werden Schutzstreifen angelegt. Bei einer aktuell durchgeführten Begehung des Baufeldes in der Örtlichkeit haben sich nunmehr Schadensbilder gezeigt, die eine Vergrößerung der Vollausbaufläche sowie eine erweiterte Decken- sanierung in den angrenzenden Fahrbahnen notwendig machen. 3 Zudem hat sich bei der Bauvorbereitung ergeben, dass die Maßnahme in Teilbereichen wie Trenn- streifen zwischen Geh- und Radweg, Randeinfassung der Gehwege, Vollausbaufläche im Bereich der Querungshilfen etc. erweitert und dem aktuellen Regelwerk und den derzeit gültigen Ausbaustan- dards der Stadt Köln angepasst werden muss. Da sich der geschätzte Kostenaufwand durch die jetzt zusätzlich geplanten Anpassungsarbeiten in- vestiv um 467.300 € (von 277.600 € auf 744.900 €) und konsumtiv um 143.790 € (von 133.510 € auf 277.300 €) und damit um mehr als 20 % des beschlossenen Kostenrahmens erhöht, ist eine erneute Beschlussfassung erforderlich. Die Durchführung der Maßnahme ist ab September 2021 vorgesehen, die Bauzeit beträgt ca. 6 Mo- nate. Die im Haushaltsjahr 2021 erforderlichen investiven Mittel in Höhe von rd. 500.000 € stehen im im Hpl. 2020/2021 im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze bei Finanzstelle 6601-1201-0-6600, Umbau von signalisierten Verkehrsknotenpunkten, Teilplanzeile 8 (Auszahlungen für Baumaßnah- men) zur Verfügung. Im gleichen Teilergebnisplan stehen im Haushaltsjahr 2021 in der Teilplanzeile 13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen – Mittel in ausreichender Höhe zur Finanzierung der konsumtiven Anteile in Höhe von 277.300 € zur Verfügung. Die restlichen erforderlichen investiven Finanzmittel in Höhe von 244.900 € werden im Rahmen des Hpl.-Anmeldeverfahrens 2022 (inkl. mittelfristiger Finanzplanung) im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze bei Finanzstelle 6601-1201-0-6600, Umbau von signalisierten Verkehrsknotenpunkten, Teilplanzeile 8 (Auszahlungen für Baumaßnahmen) berücksichtigt. Des Weiteren werden im Rahmen des Hpl.-Anmeldeverfahrens 2022 einschließlich Mittelfristplanung im Teilergebnisplan 1201 in der Teilplanzeile 14 - Bilanzielle Abschreibungen - ab 2022 ff. entspre- chende Ansätze für die jährlichen Abschreibungen in Höhe von 14.898 € berücksichtigt. Das Dezernat für Mobilität und Liegenschaften wird im Rahmen des Haushaltsplanaufstellungspro- zesses 2022 ff. innerhalb des dann zugewiesenen Budgets die erforderlichen Mittel, ggf. durch Um- schichtungen, vorsehen. Auswirkungen auf den Klimaschutz Die Verwaltung verfolgt das Ziel, die sektorspezifischen Beiträge zum Klimaschutz zu erfüllen. Die hier dargestellte Maßnahme fördert eine verkehrssichere und bedarfsgerechte Infrastruktur und trägt somit zur Verbesserung des Verkehrssystems bei. Dies ist systemimmanent und fördert eine effiziente sowie ressourcenschonende Verkehrsabwicklung. Somit trägt dies zu einer möglichen Re- duktion des Treibhausgasausstoßes bei. Insgesamt kann die hier dargestellte Maßnahme als positiver Beitrag zum Klimaschutz bewertet wer- den. Begründung der Dringlichkeit: Die verwaltungsinternen Abstimmungen haben sich verzögert. Da der Baubeginn bereits für Septem- ber 2021 vorgesehen ist, kann die nächste fristgerecht zu erreichende Sitzung der Bezirksvertretung nicht abgewartet werden. Anlage: Lageplan – Kreisverkehr Humboldtstraße/Theodor-Heuss-Straße
Anlage 1 - Lageplan Humboldtstraße - Theodor-Heuss-Straße
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2.28 1.74 2.53 0.50 1.50 7.03 1.50 2.42 2.47 0.50 3.50 4.00 1.25 2.50 0.80 2.50 3.80 3.25 4.00 3.50 4.50 4.00 3.40 2.41 2.09 20.00 2.00 5.44 2.70 3.01 3.00 5.75 2.50 2.50 2.00 1.50 1.501.50 0.50 2.50 1.50 2.50 25.50 1.00 0.50 3.50 4.00 1.25 0.503.504.001.256.502.00 4.002.503.40 5.00 2.00 2.00 6.00 Wegweisung: Standort 6440/20 Wegweisung: Standort 6440/25 Autohaus Autohaus, Fitnessstudio, Restaurant Feuerwehrzufahrt Schule Zufahrt Netto Benutzungspflichtiger Zweirichtungsradweg Benutzungspflichtiger Zweirichtungsradweg Die Ausgestaltung der Mittelinsel wird durch einen Sponsor übernommen +3cm +/-0cm +/-0cm +3cm +/-0cm Theodor-Heuss-Straße Humboldtstraße + 3 cm + 3 cm + 3 cm + 12 cm +/- 0 cm+ 12 cm +12cm +/-0cm +- 0 cm +- 0 cm+- 0 cm + 3 cm + 12 cm +12cm +-0cm +3cm +- 0 cm +- 0 cm + 12 cm +12cm +12cm + 12 cm +12cm +- 0 cm +- 0 cm +/- 0 cm +/- 0 cm + 3 cm + 3 cm + 3 cm +3cm +12cm +3cm +3cm +12cm +12cm +3cm F30 + Glasmarker Prägeasphalt 10x20 Z.B. Meudt Zirkulum, weiß, a=5cm 15.00 Gehweg, Plattentausch Betonsteinpflaster 30/30/8 altgraphit 2,35m 1, 00 m zw.denBord- innenkanten B B S S S S B 0,5/0,2 S1/1 S1/1 0,5/0,5/0,25 S1/1 S1/1 S1/1 B 0,75/0,75 S 1/1 B 0,5/0,2 S S S S S 3/3 S 3/3 S3/3 S3/3 XX X X X X X X X X X X X X X X X X X XX X X X X XX XX X XX X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X XX X X X X X X X X X X X X X X XX X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X Citylightsäule Werbeanlage(CLS)inAbstimmungmitStröerversetzen. AbstandzwischenCLSundSchaltschrank/Streugutbehälter mussmind.2,50m betragen,exakteLageinÖrtlichkeitfestlegen. Schaltschrank Telekom + Vodafone neuer Schalt- schrank StEB QS1 QS2 QS2 Winkelsteine, Höhenunterschied max. + 20 cm Winkelsteine, Höhenunterschied max. + 20 cm Winkelsteine; mit Mutterboden angleichen OK Winkelstein hat einen Abstand von ca. 19,5 cm zur UK Sockel linker Schaltschrank; h = +23 cm; rechter Schaltschrank entfällt (Stoye, LSA) Winkelsteine, teilweise Anpassung der privaten Fläche Winkelsteine, teilweiseAnpassung derprivatenFläche GrenzeVollausbau/Sanierung (0,5m hinterInsellage) Grenze Vollausbau/Sanierung(0,5m hinter Insellage) GrenzeVollausbau/Sanierung (0,5m hinterInsellage) Grenze Vollausbau/Sanierung (0,5m hinter Insellage) Amtsleiter (66) Datum Straßenname/Maßnahme Bezirk/Stadtteil Abteilungsleiterin (661) Gruppenleiterin (661/4) Plannummer EDV-Projekt/Dateiname Planart Bearbeitet/Datum Maßstab Gezeichnet/Datum 1: Änderungen Bearb. Gez. Gepr. Geneh. Datum Amt für Straßen + Verkehrstechnik Pos. E D C Übersichtsplan B A Sicherheitsaudit vom: Sitzung/Gremium: x Auditor/in: Datum: NHN Vermessungstechnische Grundlage im Höhensystem: Koordinatensystem: Gauß-Krüger NN UTM/ETSR85 Sachbearbeiter/-in (661/4) 250 7-ABF-Humboldtstr Theodor-Heuss-Str 774 mm 680 mm Orthen/Juli 20177/Finkenberg Lageplan Kreisverkehr Humboldstr./Theodor-Heuss-Str. Programm Alternative Betriebsformen 25.07.2017 Rettig/Juli 2017 X X gez. Orthen 19.07.2017 gez. Scheper 20.07.2017 gez. Stolte-Neumann 24.07.2017 gez. Krichel 25.07.2017 Ausführungsplanung Anschlussbereiche Mittelmarkierung S 3/3 ergänzt Orthen 09.10.2017 Neuen Schaltschrank StEB nachrichtlich dargestellt Orthen Orthen Orthen Scheper 24.10.2017 Änderung eines Schaltschrankstandortes nach RS mit 665-5/Versorgern Orthen Orthen 05.03.2020Scheper Anpassung der Kreisaufteilung aufgrund von bautechnischen Vorgaben nach RS mit 665/5 OrthenOrthen Scheper Dietz 08.04.2020 Anpassung der Grenzen für den Vollausbau/Sanierung nach RS mit 665 Orthen 23.04.2020OrthenOrthen Die digitale Planungsunterlage wurde unter Verwendung amtlicher Katasterunterlagen und örtlicher Aufnahme zu ausschließlich planerischen Zwecken gefertigt. Ihre Daten sind zu Grenzherstellungen und Maßstabsübertragungen nicht verwendbar. Die Vermessung (Topografie und Höhen) wurde im auf der Grundlage des Neuen Netzes (177) und des Höhensystems Normalhöhennull NHN (Höhenstatus 160) örtlich durchgeführt. Der Katasterbestand ( hier: Flurstücksgrenzen und deren Bezeichnungen ) wurde nachrichtlich eingearbeitet. Anmerkung: Juni 2015 Dienststelle Art der Abstimmung Unterschrift Datum KVB Mitzeichnung per Mail Fr. Radunz 01.04.2020 661/14 Barrierefreiheit Hr. Sämann 27.07.2016 663/21 LSA-Planung Fr. Krümmer 10.08.2016 Bestand ! " # $%&'& ( ) *% # + , -. , ,% / -. ! &0 # . &. $% 1.%2 % %" 1. % ) %" ' , ' ' 2 3*"+.. 4 ) %5"66 1. %7"6 % 5"6"6 ' , ' ' % %56"5"6 Planung '%3. %3. 6"53 % . %3.6"5 3% %3. 6"52 . " ) %38"8 3% %3.8"5 3% #3 3 %38"8 3% 3 %38"8"7 "2, ) %3.8"5% )%. ).. 1- )3338"8 1- 9%3338"8 GLAS Bank 30/50 50/50 Bügel fest- stehend ,: $%" # 3 3.% # . ,%. (,#' .: . - #./ 4 , # . % /2 S B 5;"5;"5 *.. .. ,%. 4$.% %3 " 2 2 ,: 2 $ heraus- nehmbar 4 Bügel !8"66"7 # (alle 0,5 m ein Glasmarker) 6480 KD 51,71 KS 48,08 Deckensanierung Deckensanierung Deckschicht- erneuerung Decken- sanierung Deckensanierung Plattenaustasch Plattenaustasch Plattenaustasch Plattenaustasch Plattenaustasch Vollausbau Vollausbau Vollausbau Bestand Vollausbau Vollausbau Vollausbau Vollausbau Vollausbau Voll- ausbau Voll- ausbau Voll- ausbau Voll- ausbau Voll- ausbau Voll- ausbau Platten- austasch Platten- austasch Platten- austasch Platten- austasch Platten- austasch Platten- austasch Voll- ausbau Voll- ausbau Voll- ausbau Voll- ausbau Voll- ausbau Voll- ausbau Decken- sanierung Decken- sanierung Decken- sanierung Decken- sanierung Decken- sanierung Voll- ausbau Voll- ausbau Voll- ausbau Voll- ausbau Voll- ausbau Voll- ausbau Voll- ausbau Voll- ausba u Voll- ausbau Voll- ausbau Plattenaustasch Anlage
Beratungsverlauf (2)
Beschluss: ungeändert empfohlen
Zur SitzungBeschluss: ungeändert beschlossen
Zur SitzungOrte (3)
- Humboldtstraße
- Theodor-Heuss-Straße 2
- Straße 2
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Details
- Aktenzeichen
- 1114/2021
- Typ
- Beschlussvorlage Ausschuss
- Datum
- 21.04.2021
- Erstellt
- 23.03.2021 18:04