Tempo 30 wenigstens vor Kindergärten konsequent umsetzen

Buchforst I Buchheim I Dellbrück I Dünnwald I Flittard   
Höhenhaus I Holweide I Mülheim I Stammheim 
 
19. Mai 2023  
 
Dringlichkeitsantrag 
 
 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung Mülheim bittet Sie, den 
nachfolgenden Dringlichkeitsantrag in die Tagesordnung der nächsten Sitzung 
aufzunehmen. 
Tempo 30 wenigstens vor Kindergärten konsequent umsetzen 
Die Bezirksvertretung Mülheim möge beschließen: 
Die geplante Tempo 30-Zone vor der Kita Höhe Waldecker Straße 42 wird nach Norden 
bis zur Bushaltestelle Waldecker Straße (Höhe ca. Kasseler Straße) und nach Süden bis 
zum Fußgängerüberweg Waldecker Straße/Pyrmonter Straße ausgeweitet. 
Begründung: 
Mit Mitteilung 0929/2023 teilt die Verwaltung mit, die vor dem o.g. Kindergarten geplante 
Tempo 30-Zone lediglich für einen Bereich von 60 Metern zu beschildern. Diese 60 
Meter-Grenze erscheint jedoch völlig willkürlich und ist viel zu kurz, um 
Kindergartenkinder auf ihrem Weg effektiv zu schützen. Die Verwaltungsvorschrift zur 
StVO zu Zeichen 274, Rz. 13 erlaubt aus gutem Grund streckenbezogene Anordnungen 
vor sensiblen Einrichtungen von bis zu 300 Metern Länge. Die o.g. Strecke hat eine 
Länge von ca. 275 Metern, umfasst wichtige Knotenpunkte auf dem Weg vom und zum 
Kindergarten und ist deshalb rechtssicher umsetzbar. 
Gleichlautend an: 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Norbert Fuchs 
- Stadtbezirk Mülheim- 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
-Rathaus- 
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
in der Bezirksvertretung Köln-
Mülheim 
 
Wiener Platz 2 a, Zimmer 642 
51065 Köln 
Telefon: (02 21) 221 99 309 
Fax: (02 21) 221 99 486 
Website:  
www.gruenekoeln.de/veedel/muelheim

Die besondere Dringlichkeit ist gegeben, weil die Bezirksvertretung erst mit Nachtrag 
vom 17.05.2023 über die Pläne der Stadtverwaltung informiert worden ist. Eine 
Beschlussfassung auf der nächsten ordentlichen Sitzung wäre erst in drei Monaten und 
damit voraussichtlich erst nach Maßnahmenumsetzung möglich. 
gez. Jonas Höltig gez. Sabine Ulke