Aussetzen der Parkgebühren

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An die Vorsitzende 
des Rates 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
Rathaus · 50667 Köln  
Fon 0221. 221-23830 
Fax 0221. 221-23833 
fdp-fraktion@stadt-koeln.de 
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Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 10.12.2020 
AN/1477/2020 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 10.12.2020 
 
Aussetzen der Parkgebühren 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die FDP-Fraktion bittet Sie darum, folgenden Dringlichkeitsantrag auf die kommende Sitzung 
des Rates am 10.12.2020 zu setzen. 
 
Beschluss: 
 
Der Rat der Stadt Köln beschließt, die Parkgebühren im gesamten Kölner Stadtgebiet in der 
Zeit vom 11.12.2020 bis zum 31.12.2020 auszusetzen. 
 
Begründung: 
 
Infolge der Entscheidung durch Bund und Länder, die Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung 
bis zum 10. Januar 2021 fortzusetzen, hat die lokale Wirtschaft in Köln massive Probleme, 
ihre Existenz zu halten. Insbesondere der Handels- und Dienstleistungssektor ist hierbei 
stark betroffen. 
 
Mit der Aussetzung der Parkgebühren bis zum Jahresende können wir diesen etwas abfe-
dern. Hauptaugenmerk für diesen Eingriff ist natürlich, dass weitere Insolvenzen und Leer-
stände verhindert werden sollen, um den Geschäftsleuten und damit auch den Angestellten 
eine Perspektive zu bieten. 
 
Darüber hinaus bietet die Aussetzung der Parkgebühren den Bürgerinnen und Bürgern, die 
aufgrund der Coronakrise den ÖPNV nicht nutzen wollen, eine Möglichkeit kostengünstig 
den PKW zu nutzen. Dies betrifft insbesondere Seniorinnen und Senioren sowie Personen 
der Risikogruppen. 
 
Ein entsprechender Antrag wurde beispielsweise in Duisburg einstimmig beschlossen. 
 
 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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Begründung der Dringlichkeit: 
 
Erfolgt mündlich. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Gez. Ralph Sterck 
Fraktionsvorsitzender