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Wettbüros im Stadtteil Kalk – Wie steht es um die Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrages?
Anfrage nach § 4 der GeschO des Rates AN/1480/2018 vom 20.11.2018
Stand: Am 08.11.2018 in der Bezirksvertretung 8 (Kalk) beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Anfrage_SPD_1480-2018
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SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Kalk SPD-Bezirksfraktion Kalk, Kalker Hauptstraße 247 - 273, 51103 Köln Herrn Bezirksbürgermeister Marco Pagano Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Bezirksrathaus Kalk Kalker Hauptstraße 247-273 51103 Köln Telefon (02 21) 221 98 302 Telefax (02 21) 221 98 927 E-Mail: spd-bv8@stadt-koeln.de Internet: www.koelnspd.de Markus Klein Fraktionsvorsitzender Telefon 0171 8276215 Telefax (02 21) 221 98 927 E-Mail: markus_klein@koeln.de Eingang beim Bezirksbürgermeister: 31.10.2018 AN/1480/2018 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 8 (Kalk) 08.11.2018, TOP 9.2.1 Wettbüros im Stadtteil Kalk – Wie steht es um die Umsetzung des Glücksspiel- staatsvertrages? Anfrage der SPD-Fraktion vom 31.10.2018 Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, nachdem in der jüngsten Vergangenheit auf der Steprathstraße im Stadtteil Kalk ein Sportwettenbüro eröffnet hat, eröffnete im Oktober nun wieder ein weiteres Wettbüro in der Kalk-Mülheimer Straße. Das Vorgehen gegen die Neueröffnung und Weiterge- nehmigung von Spielhallen und Wettbüros war der Bezirksvertretung Kalk seit langer Zeit ein Anliegen. Die SPD- Fraktion fragt in diesem Zusammenhang an: 1. Wie ist der aktuelle Stand bei den Verfahren von Erst- und Wiedergenehmigun- gen von Spielhallen und Wettbüros im Stadtbezirk Kalk vor dem Hinblick der Einhaltung der Mindestabstände zwischen Spielhallen untereinander sowie zu öffentlichen Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe? 2 2. Welche weiteren, insbesondere gewerbe- und ordnungsrechtlichen Möglichkei- ten des Vorgehens gegen neue Wettbüros im Stadtbezirk Kalk sieht die Verwal- tung? 3. Weshalb konnten im Stadtteil Kalk neue Wettbüros genehmigt werden? Mit freundlichen Grüßen gez. Markus Klein gez. Marcel Hagedorn Markus Klein Marcel Hagedorn Fraktionsvorsitzender Bezirksvertreter
Beratungsverlauf
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