Wettbüros im Stadtteil Kalk – Wie steht es um die Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrages?

SPD-Fraktion  
in der Bezirksvertretung Kalk 
 
SPD-Bezirksfraktion Kalk, Kalker Hauptstraße 247 - 273, 51103 Köln 
    
 
 
 
 
Herrn 
Bezirksbürgermeister 
Marco Pagano 
 
Frau 
Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Bezirksrathaus Kalk 
Kalker Hauptstraße 247-273 
51103 Köln 
Telefon (02 21) 221 98 302 
Telefax (02 21) 221 98 927 
E-Mail: spd-bv8@stadt-koeln.de 
Internet: www.koelnspd.de 
 
Markus Klein 
Fraktionsvorsitzender 
Telefon 0171 8276215 
Telefax (02 21) 221 98 927 
E-Mail: markus_klein@koeln.de 
 
 
 Eingang beim Bezirksbürgermeister: 31.10.2018 
AN/1480/2018  
 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 08.11.2018, TOP 9.2.1 
 
Wettbüros im Stadtteil Kalk – Wie steht es um die Umsetzung des Glücksspiel-
staatsvertrages? 
Anfrage der SPD-Fraktion vom 31.10.2018 
 
 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
nachdem in der jüngsten Vergangenheit auf der Steprathstraße im Stadtteil Kalk ein 
Sportwettenbüro eröffnet hat, eröffnete im Oktober nun wieder ein weiteres Wettbüro 
in der Kalk-Mülheimer Straße. Das Vorgehen gegen die Neueröffnung und Weiterge-
nehmigung von Spielhallen und Wettbüros war der Bezirksvertretung Kalk seit langer 
Zeit ein Anliegen.  
 
Die SPD- Fraktion fragt in diesem Zusammenhang an:  
 
1. Wie ist der aktuelle Stand bei den Verfahren von Erst- und Wiedergenehmigun-
gen von Spielhallen und Wettbüros im Stadtbezirk Kalk vor dem Hinblick der 
Einhaltung der Mindestabstände zwischen Spielhallen untereinander sowie zu 
öffentlichen Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe?

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2. Welche weiteren, insbesondere gewerbe- und ordnungsrechtlichen Möglichkei-
ten des Vorgehens gegen neue Wettbüros im Stadtbezirk Kalk sieht die Verwal-
tung?  
3. Weshalb konnten im Stadtteil Kalk neue Wettbüros genehmigt werden?  
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Markus Klein    gez. Marcel Hagedorn 
 
Markus Klein   Marcel Hagedorn 
Fraktionsvorsitzender  Bezirksvertreter