Wahl der Mitglieder der Betriebskommission Eigenbetrieb für kommunale Aufgaben und Dienstleistungen der Wissenschaftsstadt Darmstadt

Punkt 18: Wahl der Mitglieder der Betriebskommission Eigenbetrieb für kommunale 
Aufgaben und Dienstleistungen der Wissenschaftsstadt Darmstadt 
 (V-Nr. 2021/0087) 
 
 
Liste 1 – Vorschlag Bü 90/Grüne, CDU und Volt -       36  Stimmen 
Liste 2 – Vorschlag SPD -  17  Stimmen 
Liste 3 – Vorschlag FDP  -    9  Stimmen 
Liste 4 – Vorschlag UWIGA/WGD  -      0  Stimmen 
Liste 5 – Vorschlag AfD    -    3  Stimmen 
 
Aufgrund dieses Ergebnisses ergibt sich folgende Sitzverteilung: 
Liste 1 erhält 3 Sitze 
Liste 2 erhält 1 Sitz 
Liste 3 erhält 1 Sitz 
 
Gewählt sind: 
Mitglied Stellvertreter/in 
Stadtv. Susanne Rihm Stadtv. Stefan Seyfried 
Stadtv. Peter Franz Stadtv. Hartwig Jourdan 
Stadtv. Ana Lena Herrling Stadtv. Frederik Jobst 
Stadtv. Philipp Lehmann Stadtv. Sasha Young 
Stadtv. Leif Blum Stadtv. Dr. Ursula Blaum 
 
 
Der Vorlage wird zugestimmt.  
 
Stimmenthaltung: AfD

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
18.05.2021 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat I an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
 
 
Amt: 
Magistratsgeschäftsstelle   OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler:  
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2021/0087 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.:       
Kostenstelle:        Investitionsnummer:        
Kostenträger:        Sachkonto:       
 
Betreff: Wahl der Mitglieder der Betriebskommission Eigenbetrieb für kommunale Aufgaben 
und Dienstleistungen der Wissenschaftsstadt Darmstadt  
 
Vorlage vom: 20.04.2021  
 
Beschlussvorschlag : 
Nach der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung sind für die neue 
Legislaturperiode die Mitglieder der Betriebskommission des Eigenbetrieb es für kommunale 
Aufgaben und Dienstleistungen (EAD) und deren Stellvertreter neu zu wählen.  
 
1. Der Magistrat wählt wie aus der Begründung ersichtlich seine Vertreter in die 
Betriebskommission des Eigenbetriebes für kommun ale Aufgaben und Dienstleistungen 
und leitet die Vorlage zur Beschlussfassung der Punkte 2. und 3. an die 
Stadtverordnetenversammlung weiter.  
2. Die Stadtverordnetenversammlung wählt wie aus der Begründung ersichtlich seine 
Vertreter in die Betriebskommissio n des Eigenbetriebs für kommunale Aufgaben und 
Dienstleistungen.  
3. Die Stadtverordnetenversammlung wählt wie aus der Begründung ersichtlich 3 
wirtschaftlich oder technische besonders erfahrene Personen.

- 2 - 
 
Anlagen: Vorschlagsliste EAD  
 
Datenschutzrelevante  Anlage:  
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 20.04.2021 
 
Nach § 6 der Betriebssatzung des Eigenbetriebs für kommunale Aufgaben und 
Dienstleistungen gehören der Betriebskommission an:  
 
a) Der Oberbürgermeister  kraft Amtes, oder ein von ihm zu bestimmendes 
Magistratsmitglied, sowie 2 weitere Magistratsmitglieder, darunter der 
Stadtkämmerer und der Fachdezernent,  
 
- aufgrund der Personalunion des Fachdezernenten und Stadtkämmerers ist ein 
drittes Magistratsmitglied nach Mehrheitswahl im Magistrat zu wählen.  
 
b) 5 Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung und ihre Vertreter.  
 
- Listenwahl in der Stadtverordnetenversammlung  
 
Die Listen sind so zu besetzen, dass im Falle eines Ausscheidens ausreichende 
Nachrücker zur Verfügung stehen.  
 
c) 3 wirtschaftlich oder technisch besonders erfahrene Personen.  
 
- Mehrheitswahl in der Stadtverordnetenversammlung  
 
Eine entsprechende Vorschlagsliste aus dem Fachamt (Eigenbetrieb für kommunale 
Aufgaben und Dienstleistungen ) ist dieser Vorlage  als Anlage beigefügt.  
Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 01.09.2009, ist eine dieser 
Personen durch das Beteiligungsmanagement der HEAG Holding AG zu stellen. Die 
HEAG Holding AG schlägt Herrn Prof. Dr. Klaus-Michael Ahrend vor.  
 
Die Mitglieder des Personalrates sind an die Wahlzeit als Personalvertretung gebunden. Sie 
bleiben, soweit keine unvorhersehbaren Ereignisse eintreten, bis zu den Neuwahlen des 
Personalrates Mitglieder der Betriebskommission.  
 
Darmstadt, den 20.04.2021  
 
Dezernat I 
 
 
 
 
 
Jochen Partsch  
Oberbürgermeister