Beantwortung einer Anfrage der CDU Fraktion zu "Hochbelastung im Bezirksausländeramt Mülheim"

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  Dezernat, Dienststelle I/33 Vorlagen-Nummer 1497/2024 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 03.06.2024 Beantwortung einer Anfrage der CDU Fraktion zu "Hochbelastung im Bezirksausländeramt Mülheim" Auf die Anfrage der CDU Fraktion (AN/0575/2024) zum Thema „Hochbelastung im Bezirks- ausländeramt Mülheim“ antwortet die Verwaltung wie folgt: 1. Wie hoch ist derzeit die Wartezeit zur Vorsprache beim Ausländeramt Mülheim (bei Terminvergabeverfahren: wie viele Tage, bei Tagesvorsprachen ohne Termin: wie viele Stunden)? Die Bezirksgruppen in allen neun Bezirken arbeiten alle ausschließlich mit Terminver- gabesystemen. Die Terminvergaben erfolgen, wenn Antragsunterlagen vorliegen und diese weitgehend vollständig sind Der zeitliche Vorlauf hängt also vom Grad der Voll- ständigkeit der eingereichten Unterlagen ab. Auch die Dringlichkeit spielt bei der Ter- minvergabe eine Rolle. So erhält eine Person, deren Aufenthaltstitel in wenigen Wo- chen ausläuft eher einen Termin, als eine Person, deren Aufenthaltstitel erst in 6-8 Wochen ausläuft. Bei vollständigem Antrag und zeitnahem Ablauf des Aufenthaltstitels erfolgt die Terminvergabe derzeit durchschnittlich in 4-5 Wochen, sofern ausreichend Terminkapazitäten zur Verfügung stehen. Mit den aktuellen Personalkapazitäten kön- nen in Mülheim derzeit durchschnittlich 160 Termin pro Woche angeboten werden. 2. Warum besteht keine grundsätzliche Terminvergabe/-buchungsverfahren? Die Einführung des Terminvergabesystems ist darauf zurückzuführen, dass die Warte- zeiten und die daraus resultierende Beschwerdelage bei freien Öffnungszeiten (zuletzt vor März 2020) zu hoch war. Aktuell können die Wartezeiten vor Ort durch die Termin- vergaben auf ein Minimum reduziert werden. Hinzukommt, dass die hohe Vakanzenlage in den Bezirksausländerguppen dazu führt, dass freie Öffnungszeiten auch aus Kapazitätsgründen derzeit nicht angeboten wer- den könnten. Perspektivisch soll jedoch in den Bezirksgruppen zumindest für Notfälle ein freier Zugang -z.B. beschränkt auf einen Wochentag - eingeführt werden. Dies kann jedoch erst erfolgen, wenn Bedarf und Kapazität in einem angemessenen Ver- hältnis zueinanderstehen. 3. Wie lange ist derzeit die Wartezeit bei der Beantwortung von elektronischen Anfragen? Elektronische Anfragen werden aktuell innerhalb eines Zeitraumes von rund 3 Mona- ten beantwortet. 2 4. Wie viele Sicherheitsmitarbeiter werden derzeit benötigt, um die Außenstelle Mülheim zu unterstützen und wie hoch sind die monatlichen Kosten für die Dienstleitung? Es werden aktuell drei Sicherheitsmitarbeitende in den Zeiten Mo-Fr 7:30 bis 16:30 be- schäftigt. Die Beauftragung und vertragliche Abwicklung läuft über die zentrale Verwal- tung von Sicherheitskräften bei der Stadt Köln. Die Kosten entsprechen den stadtweit für Sicherheitspersonal vereinbarten Leistungen. 5. Welche Maßnahmen plant die Stadt derzeit, um die Situation in Mülheim nachhaltig zu verbessern? Es wurden Maßnahmen zur Verfahrensoptimierung und Aufgabenkritik eingeleitet. Ge- plant wird auch die Einführung von rein digitalen Antragsabgaben. Hiervon erwartet die Verwaltung eine bessere Orientierung der Antragsteller und eine vollständigere An- tragsabgabe. Die Zeiten der Antragsprüfung können durch digitale Verfahren aller- dings nicht nennenswert verkürzt werden. Um die aktuelle Rückstandssituation in Mülheim abzubauen, wird der Bezirk derzeit auch durch die linksrheinischen Bezirksgruppen entlastet. In Notfällen werden im Aus- länderamt in der Dillenburgerstraße Fiktionsbescheinigungen ausgestellt, die die An- tragsteller dort dann zu bestimmten Ausgabezeiten in Empfang nehmen können. Eine nachhaltige Verbesserung wird erst bei deutlicher und stabiler Reduzierung der Vakanzenlage spürbar sein. Aktuell liegt die Vakenzenquote für die Bezirksgruppe Mülheim bei 20 %.