Erhöhung der Beteiligung am Eigenbetrieb Kulturinstitute

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat I an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
Dezernat IV 
Dezernat I 
 
Amt: KulturamtEigenbe-
trieb Kulturinstitute  OBW bei abschl. B e-
schlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler:  
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2014/0137 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.: 612010 
Kostenstelle:  910-020-1000 Investitionsnummer:        
Kostenträger:  6120-11 Sachkonto: 1130110 
 
Betreff: Erhöhung der Beteiligung am Eigenbetrieb Kulturinstitute  
 
Vorlage vom: 03.04.2014  
 
Beschlussvorschlag : 
1. Der Zuführung in das steuerliche Einlagekonto des Eigenbetriebs Kulturinstitute in Höhe 
von 7,5 Mio. € wird zugestimmt. Hierdurch wird die Liquidität im Eigenbetrieb für die Ener-
getische Sanierung der Mathildenhöhe sichergestellt. 
 
2. Die vorausgezahlten Liquiditätssicherungszahlungen werden mit der Einlage verrechnet 
 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein

- 2 - 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 3. April 2014  
 
Dem Beschluss der Betriebskommission Eigenbetr ieb Kulturinstitute vom 26.  August 2011 
über die „energetische Sanierung der Ausstellungshallen Mathildenhöhe“ hat die Stadtve r-
ordnetenversammlung am 03.  November 2011 zugestimmt. 
 
Zur Finanzierung der Energetischen Sanierung der Ausstellungshallen des Ins tituts Mathil-
denhöhe sollten neben den für die Klimaanlage etatisierten Mitteln in Höhe von 1,7 Mio.  € 
in den Jahren 2009 und 2010 ebenfalls Haushaltsausgabereste aus dem Jahr 2008 in H ö-
he von 7,5 Mio. € zur Verfügung gestellt werden.  
 
Durch die Gewinnausschüttung von HEAG -Aktien im Jahr 2008 verfügte der Eigenbetrieb 
über eine extrem hohe Liquidität. Di es führte aus steuerlichen Gründen noch im selben 
Jahr zu einer Entnahme aus dem steuerlichen Einlagekonto (Magistratsvorlage 2008/0541 
vom 27. November 2008 und Beschluss der Stadtverordnetenversammlung hierzu vom 
18.November 2008) und damit zu einer Redu zierung der Kapitalrücklage beim Eigenb e-
trieb. 
 
Die Haushaltsausgabereste wurden ohne die erforderliche Liquidität zur Verfügung gestellt. 
Inzwischen sind die Eigenmittel des Eigenbetriebes für die Umsetzung der investiven Ma ß-
nahme aufgebraucht und es fehl t an Liquidität. Durch eine Einlage in die Kapitalrücklage 
des Eigenbetriebs Kulturinstitute kann die notwendige Liquidität in Höhe von 7,5 Mio. € 
zugeführt werden. Das steuerliche Einlagekonto erhöht sich um diesen Betrag. Eine Kr e-
ditaufnahme ist beim Eig enbetrieb für diesen Zweck nicht vorgesehen.  
 
 
Darmstadt, 22. April 2014 
42 bm 
 
 
 
 
Der Dezernent I      Der Dezernent IV 
 
 
 
 
Jochen Partsch      André Schellenberg 
Oberbürgermeister      Stadtkämmerer