Verzögerungen bei der Radverbindung Niehler Gürtel

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
VIII/66/661/5 
 
03.04.2017 
Vorlagen-Nummer 
 1053/2017 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Rat 04.04.2017 
 
Verzögerungen bei der Radverbindung Niehler Gürtel 
hier: Anfrage der Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Köln zur Sitzung am 04.04.2017, TOP 4.5 
Die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Köln bittet um die Beantwortung folgender Fragen:  
 
Frage 1:  
„Zu welchem Zeitpunkt wurde das Planungsbüro damit beauftragt, die Planungen für eine reine Rad- 
und Fußverbindung zwischen Geldernstraße und Mülheimer Brücke aufzunehmen?“ 
Antwort der Verwaltung:  
Das Planungsbüro WEST 8 wurde mit Schreiben vom 15.08.2016 damit beauftragt, eine zuvor erstell-
te Variantenuntersuchung für einen Ausbau des Gürtels als Straßenverbindung durch eine weitere 
Variante als reine Rad- und Fußwegeverbindung zu ergänzen. Ziel der Variantenuntersuchung ist es, 
neben der verkehrlichen Neuordnung eine angemessene grünräumliche Gestaltung der Gürteltrasse 
sowie eine Vergleichbarkeit der unterschiedlichen Konzepte zu ermöglichen. 
 
 
Frage 2:  
„Zu welchem Zeitpunkt hat das Planungsbüro die Planungen abgeschlossen und der Verwaltung zu-
kommen lassen?“ 
 
Antwort der Verwaltung:  
Die Ergänzungsvariantenuntersuchung wurde Anfang 2017 abgeschlossen und in die bestehende 
Variantenuntersuchung eingearbeitet.  
 
 
Frage 3:  
„Wann wird die Beschlussvorlage die politischen Gremien erreichen?“ 
 
Antwort der Verwaltung:  
Die Beschlussvorlage wird voraussichtlich im Frühjahr 2017 in die politische Beratung eingebracht. 
 
 
Frage 4:  
„Was sind die Gründe dafür, dass sich die verwaltungsinterne Abstimmung derart langwierig gestal-
tet?“

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Antwort der Verwaltung:  
Neben der Ausarbeitung von West 8 sind ergänzende Überlegungen für die Anbindung der Radver-
kehrsführung an die Mülheimer Brücke angestellt worden. Diese werden gemeinsam mit der Gürtel-
planung in die Beratung eingebracht. 
 
 
Frage 5:  
„Lagen der Verwaltung bereits zum Zeitpunkt der Ratssitzung am 10.05.2016 Planungen für eine rei-
ne Rad- und Fußverbindung zwischen Geldernstraße und Mülheimer Brücke vor? Von wem wurden 
diese Planungen erstellt und seit wann lagen sie vor?“ 
 
Antwort der Verwaltung:  
Eine reine Rad- und Fußverkehrsverbindung war nicht Gegenstand der planerischen Überlegungen. 
Alle bis zum 10.05. 2016 erstellten Entwürfe haben neben der Radverkehrs- und Fußverkehrsverbin-
dung auch eine Straßenverbindung berücksichtigt, allerdings nur für den Abschnitt von Merheimer 
Straße bis zur Boltensternstraße ( Vervollständigung der Gürteltrasse ) . 
 
 
gez. Reker