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Verzögerungen bei der Radverbindung Niehler Gürtel
Beantwortung einer Anfrage (Rat bzw. HA) 1053/2017 vom 03.04.2017
Stand: Am 04.04.2017 im Rat beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Beantwortung einer Anfrage (Rat)
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VIII/66/661/5 03.04.2017 Vorlagen-Nummer 1053/2017 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Rat 04.04.2017 Verzögerungen bei der Radverbindung Niehler Gürtel hier: Anfrage der Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Köln zur Sitzung am 04.04.2017, TOP 4.5 Die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Köln bittet um die Beantwortung folgender Fragen: Frage 1: „Zu welchem Zeitpunkt wurde das Planungsbüro damit beauftragt, die Planungen für eine reine Rad- und Fußverbindung zwischen Geldernstraße und Mülheimer Brücke aufzunehmen?“ Antwort der Verwaltung: Das Planungsbüro WEST 8 wurde mit Schreiben vom 15.08.2016 damit beauftragt, eine zuvor erstell- te Variantenuntersuchung für einen Ausbau des Gürtels als Straßenverbindung durch eine weitere Variante als reine Rad- und Fußwegeverbindung zu ergänzen. Ziel der Variantenuntersuchung ist es, neben der verkehrlichen Neuordnung eine angemessene grünräumliche Gestaltung der Gürteltrasse sowie eine Vergleichbarkeit der unterschiedlichen Konzepte zu ermöglichen. Frage 2: „Zu welchem Zeitpunkt hat das Planungsbüro die Planungen abgeschlossen und der Verwaltung zu- kommen lassen?“ Antwort der Verwaltung: Die Ergänzungsvariantenuntersuchung wurde Anfang 2017 abgeschlossen und in die bestehende Variantenuntersuchung eingearbeitet. Frage 3: „Wann wird die Beschlussvorlage die politischen Gremien erreichen?“ Antwort der Verwaltung: Die Beschlussvorlage wird voraussichtlich im Frühjahr 2017 in die politische Beratung eingebracht. Frage 4: „Was sind die Gründe dafür, dass sich die verwaltungsinterne Abstimmung derart langwierig gestal- tet?“ 2 Antwort der Verwaltung: Neben der Ausarbeitung von West 8 sind ergänzende Überlegungen für die Anbindung der Radver- kehrsführung an die Mülheimer Brücke angestellt worden. Diese werden gemeinsam mit der Gürtel- planung in die Beratung eingebracht. Frage 5: „Lagen der Verwaltung bereits zum Zeitpunkt der Ratssitzung am 10.05.2016 Planungen für eine rei- ne Rad- und Fußverbindung zwischen Geldernstraße und Mülheimer Brücke vor? Von wem wurden diese Planungen erstellt und seit wann lagen sie vor?“ Antwort der Verwaltung: Eine reine Rad- und Fußverkehrsverbindung war nicht Gegenstand der planerischen Überlegungen. Alle bis zum 10.05. 2016 erstellten Entwürfe haben neben der Radverkehrs- und Fußverkehrsverbin- dung auch eine Straßenverbindung berücksichtigt, allerdings nur für den Abschnitt von Merheimer Straße bis zur Boltensternstraße ( Vervollständigung der Gürteltrasse ) . gez. Reker
Beratungsverlauf
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