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Einwohner*innenbeteiligung während der Pandemie
Die Linke. Anfrage nach § 4 AN/0528/2020 vom 04.05.2020
Stand: Am 07.05.2020 im Stadtentwicklungsausschuss beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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Linke Anfrage nach § 4
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Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln An Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker und Niklas Kienitz Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschuss Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln Postanschrift: Postfach 103564 · 50475 Köln Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841 E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de Fraktionsvorstand Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 04.05.2020 AN/0528/2020 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Stadtentwicklungsausschuss 07.05.2020 Einwohner*innenbeteiligung während der Pandemie Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, sehr geehrte Herr Ausschussvorsitzender Kienitz, die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 7.5. zu nehmen: In Köln werden im Vorfeld von größeren Bauvorhaben Einwohner*innenbeteiligungen durchgeführt. Zum Teil entsprechen sie den gesetzlichen Mindestanforderungen, teilweise gehen sie in Art und Umfang über die gesetzlichen Vorschriften hinaus. Insbesondere Abend- und Ganztagsveranstaltungen zu größeren Bauvorhaben tragen wesentlich zur demokratischen Kultur in der Stadt und zu einer qualitativen Verbesserung der jeweiligen Projekte bei. Auch während der Pandemie sollte die Einwohner*innenbeteiligung auf höchstmöglichem Niveau fortgeführt werden. Dazu hat Die LINKE. folgende Fragen: 1. Welche Präsenzveranstaltungen waren für die Zeit von Mitte März (Lockdown) bis zum Jahresende geplant? 2. Welche der geplanten Veranstaltungen fallen aus? 3. Welche der unter 2 genannten Veranstaltungen können in anderer Form durchgeführt werden (z.B. als Videokonferenz oder in größeren Räumen unter Einhaltung der Hygienevorschriften)? 4. Hält es die Verwaltung für richtig, auch während der Coronakrise Einwohner*innenbeteiligungen durchzuführen, die über die gesetzlichen Mindestanforderungen hinausgehen? 5. Welche Maßnahmen zur Gewährleistung einer möglichst breiten Einwohner*innenbeteiligung hält die Verwaltung für denkbar? Mit freundlichen Grüßen gez. Michael Weisenstein Geschäftsführer Fraktion DIE LINKE
Beratungsverlauf
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