Einwohner*innenbeteiligung während der Pandemie

Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln  
 
An 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
und 
Niklas Kienitz 
Vorsitzender des 
Stadtentwicklungsausschuss 
 
Rathaus, Spanischer Bau  
 50667 Köln 
Postanschrift:  
Postfach 103564 · 50475 Köln  
Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841  
E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de 
Fraktionsvorstand  
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 04.05.2020 
AN/0528/2020 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Stadtentwicklungsausschuss 07.05.2020 
 
Einwohner*innenbeteiligung während der Pandemie 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
sehr geehrte Herr Ausschussvorsitzender Kienitz, 
die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des 
Stadtentwicklungsausschusses am 7.5. zu nehmen: 
In Köln werden im Vorfeld von größeren Bauvorhaben Einwohner*innenbeteiligungen 
durchgeführt. Zum Teil entsprechen sie den gesetzlichen Mindestanforderungen, teilweise 
gehen sie in Art und Umfang über die gesetzlichen Vorschriften hinaus. Insbesondere 
Abend- und Ganztagsveranstaltungen zu größeren Bauvorhaben tragen wesentlich zur 
demokratischen Kultur in der Stadt und zu einer qualitativen Verbesserung der jeweiligen 
Projekte bei. 
Auch während der Pandemie sollte die Einwohner*innenbeteiligung auf höchstmöglichem 
Niveau fortgeführt werden.  
Dazu hat Die LINKE. folgende Fragen: 
1. Welche Präsenzveranstaltungen waren für die Zeit von Mitte März (Lockdown) bis 
zum Jahresende geplant?  
2. Welche der geplanten Veranstaltungen fallen aus?

3. Welche der unter 2 genannten Veranstaltungen können in anderer Form 
durchgeführt werden (z.B. als Videokonferenz oder in größeren Räumen unter 
Einhaltung der Hygienevorschriften)? 
4. Hält es die Verwaltung für richtig, auch während der Coronakrise 
Einwohner*innenbeteiligungen durchzuführen, die über die gesetzlichen 
Mindestanforderungen hinausgehen? 
5. Welche Maßnahmen zur Gewährleistung einer möglichst breiten 
Einwohner*innenbeteiligung hält die Verwaltung für denkbar? 
Mit freundlichen Grüßen 
gez. 
Michael Weisenstein 
Geschäftsführer 
Fraktion DIE LINKE