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Weitere Stärkung der Außengastronomie in Corona-Zeiten
FDP/KSG Änderungsantrag nach § 13 AN/1192/2020 vom 10.09.2020
Stand: Am 10.09.2020 im Rat endgültig abgelehnt.
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FDP Änderungsantrag nach § 13
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www.FDP-Koeln.de An die Vorsitzende des Rates Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus · 50667 Köln Fon 0221. 221-23830 Fax 0221. 221-23833 fdp-fraktion@stadt-koeln.de www.fdp-koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: AN/1192/2020 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 10.09.2020 Weitere Stärkung der Außengastronomie in Corona-Zeiten Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zu Vorlage AN/1180/2020 – Weitere Stärkung der Außengastronomie in Corona-Zeiten auf die Tages- ordnung der kommenden Ratssitzung am 10. September 2020 aufzunehmen: Beschluss: Der Rat beschließt folgende Änderung: 1. die Genehmigungen für Außengastronomie – auch auf temporären Erweiterungsflächen – bis zum 31.12.2021 zu verlängern, ohne dass eine zusätzliche Beantragung nötig ist, Der Rat beschließt folgenden Zusatz: 5. die Ausweitung der Öffnungszeiten für Außengastronomie wohlwollend zu prüfen und zu genehmigen, 6. die Beheizbarkeit bei der Außengastronomie, auch die Möglichkeit der Nutzung von elekt- ronischen und gasbetriebenen Heizstrahlern, wohlwollend zu prüfen und zu genehmigen, 7. die Möglichkeit, die Außenbereiche wetterfest zu gestalten, wohlwollend zu prüfen und zu genehmigen, 8. die Einführung eines Stadtgutscheins / Kölngutscheins zur Unterstützung der lokalen Wirt- schaft, nach Vorbild Bergisch Gladbach, zu prüfen. Insbesondere soll hierbei geprüft werden, inwieweit die bisher vorhandene Struktur der „Schenk Lokal-Gutscheine“ genutzt und aus- geweitet werden kann, FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln - 2 - www.FDP-Koeln.de 9. die Möglichkeit einer antragslosen und unbürokratischen Gebührenbefreiung des Einzel- handels für Warenplatzierungen vor dem Ladenlokal wohlwollend zu prüfen und zu geneh- migen. Begründung: Erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen Gez. Ulrich Breite Volker Görzel Fraktionsgeschäftsführer Sprecher für Wirtschaft
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