Weitere Stärkung der Außengastronomie in Corona-Zeiten

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An die Vorsitzende des Rates 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
Rathaus · 50667 Köln  
Fon 0221. 221-23830 
Fax 0221. 221-23833 
fdp-fraktion@stadt-koeln.de 
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Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin:  
AN/1192/2020 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 10.09.2020 
 
Weitere Stärkung der Außengastronomie in Corona-Zeiten 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zu Vorlage 
AN/1180/2020 – Weitere Stärkung der Außengastronomie in Corona-Zeiten auf die Tages-
ordnung der kommenden Ratssitzung am 10. September 2020 aufzunehmen: 
 
 
 
Beschluss: 
 
Der Rat beschließt folgende Änderung: 
 
1. die Genehmigungen für Außengastronomie – auch auf temporären Erweiterungsflächen – 
bis zum 31.12.2021 zu verlängern, ohne dass eine zusätzliche Beantragung nötig ist, 
 
Der Rat beschließt folgenden Zusatz: 
 
5. die Ausweitung der Öffnungszeiten für Außengastronomie wohlwollend zu prüfen und zu 
genehmigen, 
 
6. die Beheizbarkeit bei der Außengastronomie, auch die Möglichkeit der Nutzung von elekt-
ronischen und gasbetriebenen Heizstrahlern, wohlwollend zu prüfen und zu genehmigen,  
 
7. die Möglichkeit, die Außenbereiche wetterfest zu gestalten, wohlwollend zu prüfen und zu 
genehmigen, 
 
8. die Einführung eines Stadtgutscheins / Kölngutscheins zur Unterstützung der lokalen Wirt-
schaft, nach Vorbild Bergisch Gladbach, zu prüfen. Insbesondere soll hierbei geprüft werden, 
inwieweit die bisher vorhandene Struktur der „Schenk Lokal-Gutscheine“ genutzt und aus-
geweitet werden kann, 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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9. die Möglichkeit einer antragslosen und unbürokratischen Gebührenbefreiung des Einzel-
handels für Warenplatzierungen vor dem Ladenlokal wohlwollend zu prüfen und zu geneh-
migen. 
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
Gez. Ulrich Breite      Volker Görzel 
Fraktionsgeschäftsführer     Sprecher für Wirtschaft