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Antrag von Herr Krasson (AfD) "Sonderparkplätze für Handwerker, Pflegedienste und für Besitzer einer Sonderparkgenehmigung"
Antrag nach § 3 der GeschO des Rates AN/2020/2022 vom 11.11.2022
Stand: Am 01.12.2022 in der Bezirksvertretung 7 (Porz) endgültig abgelehnt.
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Antrag AfD - Sonderparkplätze für Handwerker Pflegedienste und für Besitzer einer Sonderparkgenehmigung
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1 Gleichlautend: Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Frau Bezirksbürgermeisterin Sabine Stiller Bezirksamt Porz 51143 Köln Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 03.11.2022 betreffend: ‘‘Sonderparkplätze für Handwerker, Pflegedienste und für Besitzer einer Son- derparkgenehmigung‘‘ hier: Bezirk Porz Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin sehr geehrte Damen und Herren, die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung: 1. Die Schaffung von Sonderparkplätzen, die mittels einer ,,Freipark-Lizenz‘‘ von Hand- werksbetrieben, Pflegediensten und für Besitzer einer Sonderparkgenehmigung‘nutz- bar sind. 2. Die Bezirksvertretung Porz ist über die Vorschläge zur Umsetzung, sowie über die Kosten des Vorhabens in Kenntnis zu setzen. Begründung: Die Parksituation war über die vergangenen Jahre für den motorisierten Verkehr stetig schlechter geworden. Gerade Handwerker und Pflegedienste sind darauf angewiesen, in einer zumutbaren Entfernung zum Arbeitsort (Kunde) ihr Fahrzeug abzustellen, da die Tätigkeiten meist mit körperlichem Einsatz (z.B. Werkzeug/Utersilien zum Arbeitsort tragen) verbunden sind. Bislang sah eine Regelung vor, dass Betriebe einen Handwerker-Parkausweis jährlich beantragen konnten, um damit die Berechtigung zu erhalten, überall im Stadtgebiet ein Fahrzeug abzustellen. Die Suche nach einer solchen Abstellmöglichkeit, gerade tagsüber, war jedoch dem eigenen Glück überlassen und somit keine Garantie und zusätzlich teils mit hohen Kosten verbunden. Alternative für Deutschland in der Bezirksvertretung Porz Rainhard Krasson Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 51143 Köln Rainhard.krasson@stadt.koeln.de porz@afd.koeln AfDPorz Köln-Porz, 24.10.2022 2 Die Bezirksvertretung Mülheim hat vorbildhaft beschlossen, künftig Freipark-Lizenzen für alle nachgewiesenen Handwerk zu vergeben. Wir unterstützen diesen Antrag, wünschen uns jedoch eine Ausweitung dieser Regelung auf Pflegediensten und Menschen mit einer ,,Sonderparkgenehmigung‘‘. Unser Vorschlag dient dazu, Handwerksbetriebe sowie Pflegedienste und Menschen, die im Besitz einer Sonderparkgenehmigung sind eine bessere Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Bei Handwerksbetrieben und Pflegediensten, würde durch unseren Vorschlag die Möglichkeit geschafften, Arbeitsabläufe effizienter zu gestalten. Das sollte das Mindeste sein, um den Wegfall von Parkplätzen einen geringen Ausgleich anzubieten. Danke und mit freundlichen Grüßen gez. Rainhard Krasson
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