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Baustopp bei MiQua-Hochbau - Folgen für Kosten und Zeitplan?

FDP/KSG Antrag nach § 5 AN/0001/2022 vom 05.01.2022

Stand: Am 10.01.2022 im Hauptausschuss beraten. Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen.

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  • FDP Antrag nach § 5

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    www.FDP-Koeln.de An die Vorsitzende des Hauptausschusses Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus · 50667 Köln Fon 0221. 221-23830 Fax 0221. 221-23833 fdp-fraktion@stadt-koeln.de www.fdp-koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 04.01.2021 AN/0001/2022 Antrag gem. § 5 der Geschäftsordnung des Rates auf Durchführung einer aktuellen Stunde Gremium Datum der Sitzung Hauptausschuss 10.01.2022 Baustopp bei MiQua-Hochbau - Folgen für Kosten und Zeitplan? Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln beantragt gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Ra- tes für die Sitzung des Hauptausschuss am 10. Januar 2022 eine Aktuelle Stunde zum The- ma: „Baustopp bei MiQua-Hochbau – Folgen für Kosten und Zeitplan?“ Begründung: Die Stadt Köln hat sich zur Kündigung des Stahlbauunternehmens, das den Hochbau des Jüdischen Museums übernommen hat, entschlossen. Als Gründe werden erhebliche Verzö- gerungen und Nachforderungen genannt. Letztere sollen so exorbitant gewesen sein, dass die Stadt trotz Nachverhandlungen nur noch die Möglichkeit einer Kündigung sah. Diese Entscheidung ist allerdings selbst mit un- absehbaren Folgen verbunden. Es handelt sich um ein absolutes Spezialgewerk, das nun neu ausgeschrieben werden muss. Die Hoffnung, dass sich dann die ursprünglichen Kosten- rahmen halten lassen, ist utopisch. Wir schlagen daher ein vor, dass ein Mediationsverfahren die Chancen für eine Baufortset- zung mit dem aktuellen Unternehmer erkundet und ermöglich werden soll. Zur Diskussion bitten wir um Beantwortung folgender Fragen, die sich uns drängen: - Wie hoch wären die Kostensteigerungen aufgrund der Nachforderungen gewesen und in welchem Verhältnis steht das zu dem nun eingetretenen Schaden? Mit freundlichen Grüßen Gez. Ulrich Breite Lorenz Deutsch Fraktionsgeschäftsführer Kulturpolitischer Sprecher FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Beratungsverlauf

  1. 10.01.2022

    Hauptausschuss

    TOP 1.1, Antrag / Anfrage. Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

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