Kontrollen durch das Ordnungsamt im Bereich Natur-Schutz-Gebiet "Flittard"

Ralph Hengstenberg
Bezirksve rtreter
lsidor- Caro Str. l-
51061 Köln
An
Bürgeramt Mülheim
Herrn Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs
Wiener ?lalz2
51065 Köln
Anfrage gem. § 4 der Satzung der Stadt Köln
Gremium
Bezirksverteung
Köln 3.6.2022
Sitzung
ß.6.2422
Betreff: Kontrollen durch das Ordnungsamt im Bereich Natur- Schutz- Gebiet " Flittard "
ln dem hier bezeichneten Geländeabschnitt wurden vom Ordnungsamt Bürger- Kontrollen
und Ordnungsstrafen veranlaßt. Dieser Sachbestand war auch im "Stammheimer Leben"
( Vereinsmagazin des Bürderverein Stammheim ) abgedruckt und an die Haushalte verteilt
worden. lst die Verhältnismäßigkeit im Umfang der Maßnahme gewahrt ?
1. Welcher Art waren die festgestellten Ordnungswidrigkeiten ?
2. lst im Gelände klar erkennbar, wo der Bereich des Naturschutz gilt ?
3. Liegt der Fokus auf den Aufenthalt generell, oder nur im Zusammnehang mit Fahrradfahren
und Hundespaziergang ?
4. Es wurde von drastischen Geld- Strafen berichtet, welcher Strafenkatalog kommt hier zur
Anwendung ? Wer hat das Strafmaß zu bestimmen ?
5. Handelt es sich um die Durchsetzung eines politischen Willen, oder um Sachbezug ?
Welchen Handlungsempfehlungen wird darin gefolgt ?