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Kontrollen durch das Ordnungsamt im Bereich Natur-Schutz-Gebiet "Flittard"
Anfrage nach § 4 BV9 (AfD) AN/1188/2022 vom 07.06.2022
Stand: Am 22.08.2022 in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Anfrage Kontrollen durch das Ordnungsamt
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Ralph Hengstenberg Bezirksve rtreter lsidor- Caro Str. l- 51061 Köln An Bürgeramt Mülheim Herrn Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs Wiener ?lalz2 51065 Köln Anfrage gem. § 4 der Satzung der Stadt Köln Gremium Bezirksverteung Köln 3.6.2022 Sitzung ß.6.2422 Betreff: Kontrollen durch das Ordnungsamt im Bereich Natur- Schutz- Gebiet " Flittard " ln dem hier bezeichneten Geländeabschnitt wurden vom Ordnungsamt Bürger- Kontrollen und Ordnungsstrafen veranlaßt. Dieser Sachbestand war auch im "Stammheimer Leben" ( Vereinsmagazin des Bürderverein Stammheim ) abgedruckt und an die Haushalte verteilt worden. lst die Verhältnismäßigkeit im Umfang der Maßnahme gewahrt ? 1. Welcher Art waren die festgestellten Ordnungswidrigkeiten ? 2. lst im Gelände klar erkennbar, wo der Bereich des Naturschutz gilt ? 3. Liegt der Fokus auf den Aufenthalt generell, oder nur im Zusammnehang mit Fahrradfahren und Hundespaziergang ? 4. Es wurde von drastischen Geld- Strafen berichtet, welcher Strafenkatalog kommt hier zur Anwendung ? Wer hat das Strafmaß zu bestimmen ? 5. Handelt es sich um die Durchsetzung eines politischen Willen, oder um Sachbezug ? Welchen Handlungsempfehlungen wird darin gefolgt ?
Beratungsverlauf
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