Rheinpendel - Beantragung von Fördermitteln

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
III/69/691 
 
Vorlagen-Nummer  27.10.2022 
 3155/2022 
Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Sitzung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Verkehrsausschuss 22.11.2022 
 
Rheinpendel - Beantragung von Fördermitteln 
Mündliche Anfrage des RM Syndicus aus der Sitzung des Verkehrsausschusses am 
23.08.2022 
In der 16. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.08.2022 berichtet RM Syndicus, dass in Köln 
Fördermittel für die Machbarkeitsstudie zum Rheinpendel abgerufen wurden, so stünde es auf S. 16 
der PBC-Analyse zum Thema „Urbane Seilbahnen im ÖPNV“. Sie bittet um Mitteilung, um welche 
Fördermittel es sich handele und in welcher Höhe diese bewilligt wurden.  
 
 
Antwort der Verwaltung: 
 
Im Dezember 2020 hat das Landesverkehrsministerium eine Fördermöglichkeit mit dem Titel „Förde-
rung von Planungsleistungen zur Bildung eines Planungsvorrates“ veröffentlicht. Mit dieser Förder-
richtlinie können Planungsleistungen in den Leistungsphasen 1 bis 4 nach gefördert werden. Mach-
barkeitsstudien und Variantenuntersuchungen sollen in diesem Zusammenhang ebenfalls gefördert 
werden. Diese Förderrichtlinie wurde zum 22. Dezember 2021 neu aufgesetzt. Dabei wurden die fi-
nanziellen Mittel aufgestockt und die Laufzeit bis zum Jahresende 2025 verlängert. 
 
Die KVB AG hat am 31. Januar 2022 im Rahmen dieser Fördermöglichkeit einen Finanzierungsantrag 
für 4 Maßnahmen, u.a. dem Rheinpendel bei der Bewilligungsbehörde Zweckverband Nahverkehr 
Rheinland eingereicht. Hiermit sollten die Ausgaben der Machbarkeitsstudie des Rheinpendels wei-
testgehend aus den o.g. Landesmitteln refinanziert werden. 
 
Die Vergabe der Machbarkeitsstudie war zur Antragstellung bereits erfolgt. Nach Hinweis des Förder-
gebers, dass die Beantragung vor der Vergabe hätte liegen müssen, wurde der Antrag zurückgezo-
gen.   
 
Zurzeit liegt somit kein Förderantrag zur Genehmigung vor. 
 
Gez. Egerer