Beantwortung von Fragen der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ AN/0297/2023

Dezernat, Dienststelle  
I/32/321 
32-321-321/2 
Vorlagen-Nummer 
 0823/2023 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 09.03.2023 
 
 
Beantwortung von Fragen der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ AN0297/2023 
 
Mit Schreiben vom 23.02.2023 bittet die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ in der Be-
zirksvertretung Kalk um Beantwortung nachfolgender Fragen zur Sitzung der Bezirks-
vertretung Kalk am 09.03.2023. 
 
1. Wie viele Spielhallen und Wettbüros gibt es in den einzelnen Stadtteilen des 
Stadtbezirks? 
2. Nach welchen Richtlinien erfolgt aktuell die Zulassung neuer Spielhallen und 
Wettbüros, insbesondere unter Berücksichtigung der Regelungen des neuen 
Glücksspielstaatsvertrags aus dem Jahr 2021? 
3. Inwieweit werden die Spielhallen und Wettbüros im Stadtbezirk durch das Ord-
nungsamt kontrolliert? 
4. Inwieweit ist der Verwaltung bekannt, ob Spielhallen und Wettbüros im Stadt-
bezirk Einfluss auf die lokalen Kriminalitätsraten haben? 
 
Die Verwaltung nimmt zu der Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ wie folgt 
Stellung: 
 
Antwort zu 1.: 
 
Im Stadtbezirk Kalk sind der Verwaltung 23 Spielhallen und 13 Sportwettvermittlungen 
bekannt. 
 
Antwort zu 2.: 
 
Die Erteilung spielerechtlicher Erlaubnisse erfolgt ausschließlich auf der Grundlage 
des Glücksspielstaatsvertrages 2021 (GlüStV 2021), des Gesetzes zur Ausführung 
des Glücksspielstaatsvertrages (AG GlüStV NRW) und besondere vom Innenministe-
rium des Landes Nordrhein-Westfalen hierzu bekanntgegebene Erlasse.  
 
Die Erteilung der Erlaubnisse für Sportwettvermittlungen erfolgt in der Zuständigkeit 
der Bezirksregierung Köln. 
 
Antwort zu 3.:

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Kontrollen finden in unregelmäßigen Abständen ohne besonderen Anlass und regel-
mäßig anlassbezogen statt. 
 
Antwort zu 4.: 
 
Hierzu liegen der Verwaltung keine Erkenntnisse vor.