Baustelle der StEB auf der Pallenbergstraße

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
III/64 
 
Vorlagen-Nummer 
 3261/2021 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 5 (Nippes) 04.11.2021 
 
Baustelle der StEB auf der Pallenbergstraße 
hier: Anfrage der SPD-Fraktion in der Sitzung der Bezirksvertretung Nippes am 09.09.2021, 
TOP 7.2.1 
Die SPD-Fraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen: 
 
1: „In welcher Form wurden die Anwohner*innen zuvor über die Baumaßnahmen informiert? Gab es 
Hinweise wie Posteinwürfe?  
 
2. An der Baustelle ist zu lesen, dass die Baumaßnahme zu Ende November abgeschlossen sein soll. 
Entspricht das dem aktuellen Sachstand? Werden die Verkehrseinschränkungen über den gesamten 
Zeitraum in dieser Art und Weise bestehen oder wird sich die Lage der Baustelle verändern? 
 
3. Gibt es Alternativen zu den aktuell zusätzlich aufgestellten zwei kurzen Halteverbotszonen? Viel-
leicht in Form von zusätzlichen Schildern, die auf die Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h hinweisen, 
zusätzlichen Halteverboten oder mobilen Blitzern?“ 
 
 
Antworten der Verwaltung: 
 
Zu 1:  
Gemäß Verkehrszeichenplan waren die Anwohner*innen zu informieren. 
Dies ist nach Auskunft der ausführenden Firma auch mittels Verteilung von Informationsblättern er-
folgt. 
 
Zu 2:  
Der Verkehrszeichenplan zu dieser Maßnahme ist laut aktuellem Sachstand bis 30.11.2021 angeord-
net. 
 
Zu 3:  
Die Baumaßnahme liegt in einer Tempo 30-Zone. Alternativen zu den Haltverbotsschildern gibt es 
nicht, damit dort die erforderliche Restfahrbahnbreite gewährleistet wird. 
Soweit vor Ort regelmäßige Überschreitungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit beobachtet 
werden, können Polizei und unter Umständen auch das Amt für öffentliche Ordnung um Kontrollen im 
Rahmen der personellen Möglichkeiten gebeten werden.