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Baustelle der StEB auf der Pallenbergstraße
Beantwortung einer Anfrage (BV) 3261/2021 vom 18.01.2023
Stand: Am 04.11.2021 in der Bezirksvertretung 5 (Nippes) beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Beantwortung einer Anfrage (BV)
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle III/64 Vorlagen-Nummer 3261/2021 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 5 (Nippes) 04.11.2021 Baustelle der StEB auf der Pallenbergstraße hier: Anfrage der SPD-Fraktion in der Sitzung der Bezirksvertretung Nippes am 09.09.2021, TOP 7.2.1 Die SPD-Fraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen: 1: „In welcher Form wurden die Anwohner*innen zuvor über die Baumaßnahmen informiert? Gab es Hinweise wie Posteinwürfe? 2. An der Baustelle ist zu lesen, dass die Baumaßnahme zu Ende November abgeschlossen sein soll. Entspricht das dem aktuellen Sachstand? Werden die Verkehrseinschränkungen über den gesamten Zeitraum in dieser Art und Weise bestehen oder wird sich die Lage der Baustelle verändern? 3. Gibt es Alternativen zu den aktuell zusätzlich aufgestellten zwei kurzen Halteverbotszonen? Viel- leicht in Form von zusätzlichen Schildern, die auf die Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h hinweisen, zusätzlichen Halteverboten oder mobilen Blitzern?“ Antworten der Verwaltung: Zu 1: Gemäß Verkehrszeichenplan waren die Anwohner*innen zu informieren. Dies ist nach Auskunft der ausführenden Firma auch mittels Verteilung von Informationsblättern er- folgt. Zu 2: Der Verkehrszeichenplan zu dieser Maßnahme ist laut aktuellem Sachstand bis 30.11.2021 angeord- net. Zu 3: Die Baumaßnahme liegt in einer Tempo 30-Zone. Alternativen zu den Haltverbotsschildern gibt es nicht, damit dort die erforderliche Restfahrbahnbreite gewährleistet wird. Soweit vor Ort regelmäßige Überschreitungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit beobachtet werden, können Polizei und unter Umständen auch das Amt für öffentliche Ordnung um Kontrollen im Rahmen der personellen Möglichkeiten gebeten werden.
Beratungsverlauf
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