Umbesetzungen in Ausschüssen des Rates und sonstigen Gremien

V/0611/2022 
V/0611/2022 
 
 
Öffentliche Beschlussvorlage 
Betrifft 
 
Umbesetzungen in Ausschüssen des Rates und sonstigen Gremien 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
   26.10.2022 Rat Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Folgende Umbesetzungen werden beschlossen: 
 
1. Integrationsrat 
 
von der CDU-Fraktion 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
2. 
 
RF Babette Lichtenstein van 
Lengerich 
RH Martin Peitzmeier 
  
 
2. Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Verbraucherschutz und Arbeitsförderung 
 
von der CDU-Fraktion 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
5. 
 
Svenja Kuzniarek 
Firas Alomar 
5. Firas Alomar 
Svenja Kuzniarek 
 
von der FDP-Fraktion 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
 
 
 1. Uwe Tönningsen 
Dr. Natalie Powroznik 
 
Amt für Bürger - und 
Ratsservice 
 
19.10.2022 
 
Ihr/e Ansprechpartner/in:  
Frau Smolka 
Telefon: 492-3361 
Smolka@stadt-muenster.de

- 2 - 
V/0611/2022 
 
Beratende Mitglieder 
Sachkundige Einwohner*innen 
 
Mitglied Stellvertretungen 
 
 
 6. Annemarie Stückenschneider 
Lara Steinmeier 
 
3. Ausschuss für Umweltschutz, Klimaschutz und Bauwesen 
 
von der CDU-Fraktion 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
 
 
 5. Tim van Bevern 
Simon Detscher 
 
4. Sportausschuss 
 
von der CDU-Fraktion 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
 
 
 5. NN 
Gerhard Dittmer 
 
5. Ausschuss für Verkehr und Mobilität 
 
von der FDP-Fraktion 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
 
 
 1. Lukas Keusch 
Katrin Bohm 
 
Beratende Mitglieder 
Sachkundige Einwohner*innen 
 
Mitglied Stellvertretungen 
 
 
 8. Ingo Düppe 
Ingo Niggemann 
 
6. Ausschuss für Gleichstellung 
 
von der FDP-Fraktion 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
 
 
 1. Julius Buhr 
Lara Sartoris 
 
7. Ausschuss für Stadtplanung und Stadtentwicklung 
 
von der FDP-Fraktion 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
 
 
 1. Martin Gerhardy 
RH Heinrich Götting

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V/0611/2022 
 
8. Mitgliederversammlung Veranstaltergemeinschaft Lokaler Rundfunk Münster e.V. 
 
von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL 
 
Mitglied  
2. 
 
NN 
Julia Burkhardt 
  
 
9. Aufsichtsrat Wirtschaftsförderung Münster GmbH 
 
von der FDP-Fraktion 
 
Mitglied  
11. 
 
RH Heinrich Götting 
Maximilian Kemler 
  
 
10. Soweit erforderlich werden die Vertretungen der Stadt Münster in den Organen der Gesell-
schaften ermächtigt, die Entscheidungen über die Umbesetzungen in den o.g. Gremien der 
Gesellschaften herbei zu führen und entsprechend zu treffen. 
 
Folgendes nimmt der Rat zur Kenntnis: 
 
11. Kommunale Gesundheitskonferenz 
 
von der CDU-Fraktion 
 
Mitglied Stellvertretungen 
1. 
 
RH Peter Wolfgarten 1. Irmgard Hilgensloh 
Dr. Gabriele Peus-Bispinck 
 
von der FDP-Fraktion 
 
Mitglied Stellvertretungen 
  1. Uwe Tönningsen 
Dr. Natalie Powroznik 
 
12. Beirat für Stadtgestaltung 
 
von der FDP-Fraktion 
 
Mitglied Stellvertretungen 
  4. Martin Gerhardy 
RH Heinrich Götting 
 
 
 
Begründung: 
 
Zu 1.: 
Die Umbesetzung wird mit Schreiben vom 19.09.2022 von der CDU-Fraktion beantragt. 
 
Zu 2. – 4.: 
Die Umbesetzungen werden mit Schreiben vom 17.10.2022 von der CDU-Fraktion beantragt.

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V/0611/2022 
Zu 2.: 
Der Rat der Stadt Münster hat am 23.06.2021 auf Vorschlag des QuadA-Arbeitskreises in den Aus-
schuss für Soziales, Gesundheit, Verbraucherschutz und Arbeitsförderung als stellvertretende sach-
kundige Einwohnerin Annemarie Stückenschneider entsandt. Frau Stückenschneider ist nicht mehr 
Mitglied im Arbeitskreis. Der QuadA-Arbeitskreis schlägt dem Rat mit Schreiben vom 27.09.2022 vor, 
als stellvertretende sachkundige Einwohnerin Lara Steinmeier zu entsenden. 
 
Zu 2., 5. – 7. und 9.: 
Die Umbesetzungen werden von der FDP-Fraktion mit Schreiben vom 18.10.2022 beantragt. 
 
Zu 5.: 
Der Rat der Stadt Münster hat am 23.06.2021 auf Vorschlag der Wirtschaftsinitiative Münster e.V. 
Ingo Düppe als stellvertretenden sachkundigen Einwohner in den Ausschuss für Verkehr und Mobili-
tät entsandt. Der Vorstand der Wirtschaftsinitiative Münster e. V. hat beschlossen, dem Rat vorzu-
schlagen eine Umbesetzung vorzunehmen und Ingo Niggemann als stellvertretenden sachkundigen 
Einwohner in den Ausschuss zu entsenden. Mit Schreiben vom 06.10.2022 schlägt die Wirtschaftsini-
tiative Münster e.V. dem Rat vor, Ingo Niggemann als stellvertretenden sachkundigen Einwohner in 
den Ausschuss für Verkehr und Mobilität zu entsenden.  
 
Zu 8.:  
Die Umbesetzung wird mit Schreiben vom 12.09.2022 von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL 
beantragt. 
 
Zu 11.: 
Die Umbesetzung teilt die CDU-Fraktion mit Schreiben vom 18.10.2022 mit. 
 
Zu 11. und 12.: 
Die Umbesetzungen teilt die FDP-Fraktion mit Schreiben vom 18.10.2022 mit. 
 
Hinweis: 
 
Der § 12 des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern für das Land Nordrhein-Westfalen 
(Landesgleichstellungsgesetz - LGG) regelt die Gleichstellung von Frauen und Männern in Gremien. 
Nach § 12 Abs. 7 LGG NRW sollen Gremien geschlechtsparitätisch besetzt werden. 
 
Eine Bekräftigung der Regelung des § 12 LGG und der bisherigen Beschlüsse findet sich in der am 
19.09.2018 durch den Rat beschlossenen Vorlage V/0503/2018 „Europäische Charta für die Gleichstel-
lung von Männern und Frauen auf lokaler Ebene - 3. Aktionsplan“, im Themenfeld 1.2 „Frauen ins Rat-
haus“ - Paritätische Besetzung von Gremien. Bereits im 2. Aktionsplan für die Jahre 2013-2015 hatte 
der Rat beschlossen: „Der Rat richtet an die neu gewählten Ratsmitglieder die Erwartung, dass sie bei 
der Besetzung von Ausschüssen, Kommissionen und Beiräten sowie bei der Besetzung der Auf-
sichtsräte aller städtischen Gesellschaften die Verpflichtungen aus dem Landesgleichstellungsgesetz 
gewissenhaft beachten und diese Gremien nach Maßgabe der Gesetze geschlechtsparitätisch beset-
zen werden. 
 
 
 
gez. 
 
Markus Lewe 
Oberbürgermeister 
 
Anlage A

Anlage A zur V/0611/2022 
Kurzüberblick 
Umbesetzungen in den Ausschüssen und sonstigen Gremien des Rates werden z. B. erforderlich 
durch eine Mandatsniederlegung bzw. Wegzug aus Münster. Die Umbesetzungen in den Aus-
schüssen und sonstigen Gremien des Rates werden von den Fraktionen, Ratsgruppen und teilw. 
entsendenden Stellen beantragt und vom Rat beschlossen. 
 
Ziele/Teilziele/Zielerreichung 
Damit nach dem Ausscheiden von Mitgliedern aus den Ausschüssen und sonstigen Gremien des 
Rates die Arbeit problemlos weitergeführt werden kann, sind Beschlüsse über Umbesetzungen 
durch die Fraktionen und Ratsgruppen erforderlich. Die Abstimmung bei der Besetzung der Aus-
schüsse ist in § 50 Abs. 3 Gemeindeordnung NRW geregelt. Das Ziel ist mit dem Beschluss der 
Vorlage erreicht. 
 
Finanzierung 
Produktgruppe: 0102 Geschäftsführung für politische Gremien, Städtepartnerschaften 
Auswirkungen auf den Ergebnisplan  Ja x Nein   
Auswirkungen auf den Finanzplan  Ja x Nein   
Im beschlossenen (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten?  Ja  Nein  teilw. 
Im Entwurf des (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten?  Ja  Nein  teilw. 
Belastungen in zukünftigen HH-Jahren?  Ja x Nein   
Bereits veranschlagt?  Ja  Nein   
 
 
Pflichtigkeitsgrad 
Die Maßnahme/Leistung ist x vollständig 
pflichtig 
 überwiegend 
pflichtig 
 überwiegend 
freiwillig 
 vollständig frei-
willig 
 
 
Unmittelbare, grundsätzliche Relevanz für Querschnittsthemen 
(Demographie, Gleichstellung, Inklusion, Klimaschutz, Migration) 
Gemäß § 12 des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern für das Land Nordrhein-
Westfalen (Landesgleichstellungsgesetz) soll bei der Besetzung von Ausschüssen des Rates auf 
eine geschlechtsparitätische Besetzung geachtet werden. In wesentlichen Gremien (siehe Vorla-
ge V/0598/2017) müssen Frauen mit einem Mindestanteil von 40 % vertreten sein.