Münster kauft fair

Antrag an den Rat Nr. A-R/0071/2010 


SPD-Fraktion  
im Rat der Stadt Münster  








Antrag  
 
Münster kauft fair  
 
 
21.09.10 
 
 
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen: 
 
1. Die Kriterien und Richtlinien für die Vergabe öf fentlicher 
Aufträge der Stadt Münster werden so verändert und 
angepasst, dass eine sozial-ökologisch verantwortun gsvolle 
Beschaffung und Auftragsvergabe gewährleistet ist. 
 
2. Als Mindestkriterien für die Unternehmen sollten  die 
Einhaltung sozialer Mindeststandards in Anlehnung a n die 
Normen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO ), sowie 
bei bestimmten Produktgruppen die Kriterien des „fa iren 
Handels“ gelten. 
 
3. Die Bestätigung der Einhaltung der ILO-Kernarbei tsnormen 
in der gesamten Zulieferkette wird dabei mit 
unterschiedlichen Verfahren nachgewiesen. Vorausset zung 
ist die Kooperation mit einer unabhängigen Multi-
Stakeholderorganisation, die 
 
• die relevanten Stakeholder des Bereichs an den 
Entscheidungen beteiligen (insbes. die Betroffenen 
„vor Ort“ in Form von ArbeitnehmerInnen, 
Gewerkschaften und NGOs); 
• die für den jeweiligen Produktbereich zutreffenden  
Standards gemeinsam definieren und konsequent 
umsetzen; 
• die Erfüllung dieser Standards unabhängig 
überwachen und verifizieren lassen; 
• zur umfassenden Transparenz verpflichtet sind. 
 
 Der Nachweis, dass ein Produkt unter derartigen Be dingungen produziert 
wurde, kann erbracht werden: 
 
a) durch ein entsprechendes Label, das die Erfüllung  der oben 
genannten Kriterien signalisiert (z.B.  FSC-Label f ür Holz oder Fair 
Trade Label für  Kaffee, Tee etc.) 
 
b) direkte Mitgliedschaft der Auftragnehmers in ein er derartigen 
Multistakeholder-Initiative (z.B. bei der „Fair-Wea r-Foundation“ für 
Bekleidung oder dem „Flower-Label-Program“ für Blumen) 
 
Bei Produktgruppen, zu denen weder ein entsprechend es Label noch die 
Mitgliedschaft in einer anerkannten Multi-Stakehold er Initiative gefordert 
werden kann, weist das Unternehmen mit einem entspr echenden 
Nachhaltigkeitsbericht die Einhaltung der ILO-Norme n nach.



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4. Die Vergaberichtlinien der Stadt Münster werden im Sinne einer sozial-
ökologischen und fairen Beschaffung regelmäßig über prüft und weiterentwickelt. 
 
5. Die Stadt Münster prüft gleichzeitig, ob dabei d urch die Umstellung des 
Beschaffungswesens in der Stadt Münster und durch d ie gemeinsame 
Beschaffung von mehreren Kommunen Effektivitätsstei gerungen und 
Einsparmöglichkeiten   geschaffen werden können. 
 
 
Begründung:  
Faire und verantwortungsvolle Beschaffung belohnt e ine nachhaltige 
Wirtschaftsweise, die die sozialen und ökologischen  Auswirkungen ihres Handelns 
berücksichtigt und positiv gestaltet. Ein Mehrwert für Gesellschaft und Umwelt wird 
damit erreicht. 
 
60 Prozent des gesamten öffentlichen Beschaffungsvo lumens geben die Kommunen 
aus, insgesamt mehrere 100 Mrd. € pro Jahr. Durch die Ausrichtung der Beschaffung 
am Ziel des nachhaltigen Wirtschaftens können die Kommunen – also auch die Stadt 
Münster - wichtige Impulse geben. Mit einem verantw ortungsvollen 
Beschaffungswesen nimmt die Stadt Münster nicht nur  ihre Vorbildrolle für die 
Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen wahr, sondern fördert gleichzeitig 
die Nachfrage nach bestimmten Produkten und Dienstl eistungen und sorgt damit 
insgesamt für ein sozial und ökologisch zukunftsfäh iges Produktions- und 
Konsumverhalten. In der Folge können zunehmend attr aktive und stabile 
Marktverhältnisse in diesem Bereich entstehen. 
 
Nach der Modernisierung des Vergaberechts im April letzten Jahres kann auch die 
Stadt Münster ihre Vergabekriterien und Standards a n diese Anforderungen 
anpassen. Vorbildlich tut sie dies bereits seit ein igen Jahren durch den Ausschluss 
von Produkten  aus ausbeuterischer Kinderarbeit. Ei ne Weiterentwicklung der 
Vergabekriterien ist jetzt möglich und notwendig. 
Zugleich hat die Stadt Münster im Oktober 2007 die Millenniums-Erklärung der 
Mitgliedskommunen des Rates der Gemeinden und Regio nen Europas 
unterzeichnet. Sie hat sich damit zur Mitwirkung an  der Verwirklichung der 
Millenniums-Entwicklungsziele der Vereinten Natione n verpflichtet. Zu den dort 
geforderten Aktivitäten, die die Stadt Münster realisieren soll, gehören unter anderem 
„Maßnahmen zur Förderung einer global denkenden und  in diesem Sinne 
Verantwortung übernehmenden Kommunalpolitik“. Dort werden ausdrücklich der 
Einsatz fair gehandelter Produkte und ein faires un d nachhaltiges 
Beschaffungswesen genannt.  
 
Mit der hier vorgeschlagenen Änderung der Vergaberi chtlinien und damit der 
zielgerichteten Beschaffung fairer Produkte kann di e Stadt Münster beginnen, ihre 
Verpflichtungen aus der Millenniumserklärung weiter  zu erfüllen. Die Stadt Münster 
leistet damit nicht nur einen Beitrag zur nachhalti gen Entwicklung, sondern ebenfalls 
zur eigenen Imagebildung, da der faire Handel einen  hohen Stellenwert hat und 
breite Zustimmung in der Gesellschaft findet. 
 
 
Anne Schulze Wintzler Raimund Köhn Gerd Kersting Ma rco Langenfeld 
und Fraktion   und Fraktion  und Gruppe