Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Siemensgelände an der Franz-Geuer-Straße als Schulstandort entwickeln.

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle IV/2 ___________________________ Vorlagen-Nummer AN/0586/2019 Stand: 07.01.2022 Sachstandsbericht Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Siemensgelände an der Franz-Geuer-Straße als Schulstandort entwickeln. Beschluss: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung, zu prüfen, ob der Bereich, der im Bebau- ungsplan Nr. 65460/06 als GE Fläche ausgewiesen ist, als Fläche für einen Schulneubau geeignet ist. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Der Stadtentwicklungsausschuss hat am 28. Mai 2020 beschlossen, für das Gebiet östlich der Franz- Geuer-Straße, nordöstlich der Pellenzstraße 6, südlich der Stammstraße und westlich der Bezirks- sportanlage (Siemens-Gelände, Gemarkung Ehrenfeld, Flur 70 Flurstücke 808 und 1406) - Arbeitsti- tel: Franz-Geuer-Straße in Köln-Ehrenfeld – ein Bebauungsplanverfahren einzuleiten, mit dem Ziel, dort Wohnen, Kindertagesstätte und Gewerbe festzusetzen sowie die Errichtung einer Quartiersgara- ge zu prüfen. Das öffentliche Beteiligungsverfahren fand in der Zeit vom 14. Dezember 2020 bis 18. Januar 2021 statt. Ein Schulstandort wurde nicht berücksichtigt und kann auch nicht mehr berücksich- tigt werden. Der Antrag ist damit erledigt. Nächste Schritte: Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:

• Antrag nach § 3 (SPD BV4)

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  SPD-Fraktion In der Bezirksvertretung Ehrenfeld Bezirksrathaus Venloer Str. 419-421 50825 Köln Herrn Telefon: 0221 / 22194 - 303 Bezirksbürgermeister Josef Wirges Fax: 0221 / 22194 - 313 Venloer Str.419-421 Mail: SPD-BV4@stadt- 50825 Köln koeln.de www.SPDfraktion- ehrenfeld.de Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Historisches Rathaus 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0586/2019 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 13.05.2019 Siemensgelände an der Franz-Geuer-Straße als Schulstandort entwickeln. Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion bittet folgenden Antrag als Prüfauftrag auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 13. Mai 2019 zu setzen. Beschluss Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung, zu prüfen, ob der Bereich, der im Bebauungsplan Nr. 65460/06 als GE Fläche ausgewiesen ist, als Fläche für einen Schulneubau geeignet ist. Begründung Im Stadtbezirk Ehrenfeld besteht ein erheblicher Bedarf an Schulplätzen. Das bezeichnete Gebiet ist verkehrstechnisch sehr gut angebunden und befindet sich an der Schnittstelle zwischen urbaner Struktur und Freizeitflächen. Wir halten es daher für sinnvoll dort, neben der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum auch die Ansiedlung einer Schule als Option zu prüfen. Mit freundlichen Grüßen Petra Bossinger Jürgen Brock-Mildenberger Fraktionsvorsitzende Bezirksvertreter