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AN/0586/2019

Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Siemensgelände an der Franz-Geuer-Straße als Schulstandort entwickeln.

Antrag nach § 3 BV4 (SPD) 02.05.2019

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld), Sitzung am 13.05.2019, TOP 8.8

Sachstandsbericht BV

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Antrag nach § 3 (SPD BV4)

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Sachstandsbericht BV

1370 Zeichen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
IV/2 
 
___________________________ 
Vorlagen-Nummer 
 AN/0586/2019 
 Stand: 07.01.2022 
Sachstandsbericht  
Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Siemensgelände an der Franz-Geuer-Straße als Schulstandort 
entwickeln. 
Beschluss:  
 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung, zu prüfen, ob der Bereich, der im Bebau-
ungsplan Nr. 65460/06 als GE Fläche ausgewiesen ist, als Fläche für einen Schulneubau geeignet 
ist. 
 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Der Stadtentwicklungsausschuss hat am 28. Mai 2020 beschlossen, für das Gebiet östlich der Franz-
Geuer-Straße, nordöstlich der Pellenzstraße 6, südlich der Stammstraße und westlich der Bezirks-
sportanlage (Siemens-Gelände, Gemarkung Ehrenfeld, Flur 70 Flurstücke 808 und 1406) - Arbeitsti-
tel: Franz-Geuer-Straße in Köln-Ehrenfeld – ein Bebauungsplanverfahren einzuleiten, mit dem Ziel, 
dort Wohnen, Kindertagesstätte und Gewerbe festzusetzen sowie die Errichtung einer Quartiersgara-
ge zu prüfen. Das öffentliche Beteiligungsverfahren fand in der Zeit vom 14. Dezember 2020 bis 18. 
Januar 2021 statt. Ein Schulstandort wurde nicht berücksichtigt und kann auch nicht mehr berücksich-
tigt werden. 
Der Antrag ist damit erledigt. 
 
Nächste Schritte: 
 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:

Antrag nach § 3 (SPD BV4)

1563 Zeichen

SPD-Fraktion  
In der Bezirksvertretung Ehrenfeld 
Bezirksrathaus 
  Venloer Str.  419-421 
 50825 Köln 
 
Herrn Telefon: 0221 / 22194 - 303 
Bezirksbürgermeister Josef Wirges  Fax: 0221 / 22194 - 313 
Venloer Str.419-421 Mail: SPD-BV4@stadt- 
50825 Köln koeln.de 
 www.SPDfraktion- 
ehrenfeld.de 
Frau 
Oberbürgermeisterin Henriette Reker 
Historisches Rathaus 
50667 Köln 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0586/2019 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 13.05.2019 
Siemensgelände an der Franz-Geuer-Straße als Schulstandort entwickeln. 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die SPD-Fraktion bittet folgenden Antrag als Prüfauftrag auf die Tagesordnung der Sitzung der 
Bezirksvertretung Ehrenfeld am 13. Mai 2019 zu setzen. 
 
Beschluss 
 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung, zu prüfen, ob der Bereich, der im 
Bebauungsplan Nr. 65460/06 als GE Fläche ausgewiesen ist,  als Fläche für einen 
Schulneubau geeignet ist.   
 
Begründung 
Im Stadtbezirk Ehrenfeld besteht ein erheblicher Bedarf an Schulplätzen. Das bezeichnete Gebiet ist 
verkehrstechnisch sehr gut angebunden und befindet sich an der Schnittstelle zwischen urbaner 
Struktur und Freizeitflächen. Wir halten es daher für sinnvoll dort, neben der Schaffung von 
bezahlbarem Wohnraum auch die Ansiedlung einer Schule als Option zu prüfen. 
 
Mit freundlichen Grüßen  
 
Petra Bossinger Jürgen Brock-Mildenberger 
Fraktionsvorsitzende Bezirksvertreter

Beratungsverlauf (1)

13.05.2019 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)
TOP 8.8 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung

Orte (5)

  • Franz-Geuer-Straße
  • Venloer Straße 419
  • Pellenzstraße 6
  • Stammstraße
  • Straße 4

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Details

Aktenzeichen
AN/0586/2019
Typ
Antrag nach § 3 BV4 (SPD)
Datum
02.05.2019
Erstellt
02.05.2019 07:35