Informationen über Bauvorhaben verbessern, Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen und Herrn Einzelvertreter Schuster / Deine Freunde vom 07.06.2017

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
 
 
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Vorlagen-Nummer 
 AN/0835/2017 
 Stand: 02.03.2022 
Sachstandsbericht  
Informationen über Bauvorhaben verbessern, Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen und Herrn 
Einzelvertreter Schuster / Deine Freunde vom 07.06.2017 
Beschluss:  
 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt, dass sie in Präzisierung von § 2, Abs. 1, lfd. Nr. 6.7. der 
Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln über alle Bauvorhaben im Stadtbezirk Ehren-feld in einem 
möglichst frühen Planungsstadium zu informieren ist, wenn diese auch im Gestaltungsbeirat behan-
delt werden sollen.  
Hierzu gehören insbesondere die in der Geschäftsordnung des Gestaltungsbeirates aufgeführten 
Einzelbauvorhaben, die wegen ihrer Standorte, ihres Umfeldes, ihrer Nutzung oder ihrer Größe oder 
wegen sonstiger Belange von besonderer stadtgestalterischer Bedeutung sind. 
 
Status    in Bearbeitung 
 
   X erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Sachstand zum 15.09.2018: 
Wie die Verwaltung in der FVB am 04.09.2018 mitgeteilt hat, wird die Bezirksvertretung zukünftig in 
einem möglichst frühen Planungsstadium informiert. 
 
Nächste Schritte: 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld hat den Beschluss im Jahresbericht 2018 als erledigt betrachtet. 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:  
keine

SPD-Fraktion Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
CDU-Fraktion                Fraktion Die Linke         Fraktion FDP/Piraten 
Einzelvertreter Harald Schuster / Deine Freunde  
Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin 
Josef Wirges Henriette Reker 
Venloer Str. 419 - 421 Hist. Rathaus 
50825 Köln 50667 Köln 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0835/2017 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 12.06.2017 
 
Information über Bauvorhaben verbessern 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,  
die oben genannten Fraktionen bitten, folgenden Antrag auf die Tagesordnung Be-
zirksvertretungssitzung am 12. Juni 2017 zu setzen. 
Beschluss:  
 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt, dass sie in Präzisierung von § 2, Abs. 1, 
lfd. Nr. 6.7. der Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln über alle Bauvorhaben im 
Stadtbezirk Ehrenfeld in einem möglichst frühen Planungsstadium zu informieren ist, 
wenn diese auch im Gestaltungsbeirat behandelt werden sollen. 
 
Hierzu gehören insbesondere die in der Geschäftsordnung des Gestaltungsbeirates 
aufgeführten Einzelbauvorhaben, die wegen ihrer Standorte, ihres Umfeldes, ihrer 
Nutzung oder ihrer Größe oder wegen sonstiger Belange von besonderer stadtge-
stalterischer Bedeutung sind.  
 
Begründung:  
 
Über geplante Bauvorhaben - auch solche nach § 34 BauGB -, die bedeutsam genug 
sind, um im Gestaltungsbeirat behandelt zu werden, ist die Bezirksvertretung Ehren-

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feld ebenfalls zu informieren. Dies stellt eine Präzisierung der in § 2, Abs. 1, lfd. Nr. 
6.7. der Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln genannten Regelung dar, dass die 
Bezirksvertretungen nicht nur über Bauvorhaben, deren bebaubare Grundstücksflä-
che größer als 3.000 qm sind, sondern von besonderem öffentlichen Interesse sind. 
 
Einige Bauvorhaben im Stadtbezirk Ehrenfeld, die von der Verwaltung dem Gestal-
tungsbeirat zur Beratung vorgelegt worden sind, haben in jüngster Zeit zu heftigen 
Diskussionen innerhalb der Bevölkerung Ehrenfelds geführt. Dabei war festzustellen, 
dass die Bezirksvertretung Ehrenfeld mit der Begründung, es handele sich um Bau-
vorhaben nach § 34 BauGB, darüber nicht informiert worden ist. 
 
 
 
Petra Bossinger  Christiane Martin 
Fraktionsvorsitzende SPD  Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN 
 
Fraktionsvorsitzender CDU Fraktionsvorsitzender Die Linke 
Martin Berg  Berndt Pertri 
 
Marlis Pöttgen  Harald Schuster 
Fraktion FDP/Piraten  Einzelvertreter