Keine Vermietung öffentlicher Räume an die AFD im Stadtbezirk Nippes!

DIE LINKE 
Die Grünen 
GUT & Klima Freunde 
FDP 
 
Frau Bezirksbürgermeisterin 
Dr. Diana Siebert 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin:  
AN/0074/2023 
Antrag gem. §§ 3 und 38 der Geschäftsordnung des Ratesund der Bezirksvertretungen 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 5 (Nippes) 02.02.2023 
 
Keine Vermietung öffentlicher Räume an die AFD im Stadtbezirk Nippes! 
Gemeinsamer Antrag von DIE LINKE, Die Grünen, Gut & Klima Freunde und FDP 
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin,  
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Antragsteller bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der 
Bezirksvertretung Nippes am 02.02.2023 zu setzen. 
 
Beschluss: 
 
Die Bezirksvertretung Nippes missbilligt die Vermietung von Räumen durch die 
stadtnahe Koelncongress GmbH im Stadtbezirk Nippes an die AFD am 05.01.2023 in 
der Flora. 
 
Die Bezirksvertretung Nippes unterstreicht die Grundwerte einer vielfältigen und tole-
ranten Stadtgesellschaft. Meinungsfreiheit ist ein Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, das 
es zu bekräftigen und zu stärken gilt. Volksverhetzung, Diffamierungen und Aufruf zu 
Gewalt und gesellschaftlicher Spaltung widersprechen jedoch den Grundwerten und 
Grundrechten unserer Demokratie. 
 
Daher lehnen wir die Überlassung von Räumen, die zur Durchführung von Veranstal-
tungen genutzt werden sollen, in denen rassistisches, antisemitisches, salafistisches, 
antidemokratisches, sexistisches, gewaltverherrlichendes, oder anderes menschen-
feindliches Gedankengut dargestellt oder verbreitet werden soll, ab.

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Die Verwaltung wird gebeten, den Ratsbeschluss AN/1865/2018 vom 18.12.2018 
umzusetzen. Auch die Stadt Köln braucht dringend einen Leitfaden nach Münchener 
Vorbild („Anmietung durch Rechtsextreme- Schutz für Kommunen und Vermieter). 
Dieser Leitfaden soll zeitnah erstellt werden, damit er in Zukunft auch in unserem 
Stadtbezirk angewendet werden kann. 
 
Begründung:  
 
Seit vielen  Jahren gilt die AFD nicht nur unter Verfassungsschützern und politisch 
engagierten Bürger*innen als rechtsextremistische Partei. Die Ideologie der AFD 
stellt das Demokratie und Rechtsstaatprinzip in Frage sowie die Menschenwürde. 
 
Als wäre das alles nicht schon schlimm genug, ist die Partei  auch noch sehr eng mit 
der Reichsbürgerszene vernetzt. Vor wenigen Wochen wurden Pläne bekannt, die 
verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland zu untergraben. 
So sollte Heinrich XIII. Prinz Reuß als neues Staatsoberhaupt des Fürstentums 
Deutschland inthronisiert werden. 
 
Als Justizministerin war die ehemalige AFD Bundestagsabgeordnete und Richte-
rin Birgit Malsack-Winkelman vorgesehen. Frau Malsack-Winkelman ist mutmaß-
lich eine Hauptverantwortliche dieser Verschwörung gegen die Demokratie. Dies 
ist kein Einzelfall, sondern zeigt die enge Verbindung der AFD zu Reichsbürgern, 
„freien Kameradschaften “ und anderen rechtsextremen Gruppen. Die AFD ist in gro-
ßen Teilen stark rechtsradikal geprägt und verfolgt Ziele, die die demokratische 
Grundordnung ablehnen.  
 
Die Stadtverwaltung Köln ist verantwortlich, demokratische Entscheidungsprozes-
se umzusetzen und darf deshalb nicht aktiv antidemokatische Bestrebungen 
fördern, indem Sie es zulässt, dass öffentliche Räume der demokratiefeindlichen 
AFD zur Verfügung gestellt werden. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. 
Markus W. Frank 
DIE LINKE 
gez. 
Max Beckhaus 
Fraktionsvorsitzender 
Die Grünen 
 
 
Gez. 
Inga Feuser 
Klima Freunde 
Gez. 
Bela Schlieper 
GUT 
Gez. 
Marc Urmetzer 
FDP