Änderungsantrag zu 5.1 – Kostenlose Menstruationsartikel an Kölner Schulen und in den städtischen Gebäuden

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln  
Fraktion DIE LINKE  
FDP-Fraktion 
 
 
An die Vorsitzende  
des Ausschusses für die Gleichstellung  
von Frauen und Männern 
Frau Teresa De Bellis-Olinger 
 
An die Vorsitzende des Kölner Rates 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 28.05.2021 
 
AN/1170/2021 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern 28.05.2021 
 
Änderungsantrag zu 5.1 – Kostenlose Menstruationsartikel an Kölner Schulen und in 
den städtischen Gebäuden 
Sehr geehrte Frau De Bellis-Olinger, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
die Antragsteller*innen bitten Sie, beigefügten Änderungsantrag zu TOP 5.1 auf die Tages-
ordnung der Sitzung des Ausschusses für die Gleichstellung von Frauen und Männern am 
28.05.2021 zu setzen: 
 
 
Beschluss: 
 
Der Beschluss wird wie folgt ersetzt:  
 
1. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie sie im Rahmen ihrer Schulträgerschaft 
dafür sorgen kann, dass an allen weiterführenden Schulen Tampons und Binden vorrätig 
gehalten werden. Dabei sind der finanzielle Aufwand und ein Deckungsvorschlag zu er-
mitteln, z. B. aus „0106 – Teilplanzeile 13 (Aufwendungen für Sach- und Dienstleistun-
gen)“, und dem Ausschuss für die weitere politische Beratung zeitnah mitzuteilen.  
 
2. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie hoch der finanzielle Aufwand ist, auf den 
Toiletten aller städtischen Gebäude und Einrichtungen – z. B. Rathäuser, Jugendeinrich-
tungen und Museen – Tampons und Binden vorrätig zu halten. Es wird um kurzfristige 
Mitteilung gebeten, damit der finanzielle Aufwand bei den Beratungen über einen politi-
schen Veränderungsnachweis zum Haushalt 2022 ff. berücksichtigt werden kann.

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3. Die Verwaltung wird gebeten, mit den Unternehmen mit städtischer Beteiligung Gesprä-
che aufzunehmen, damit diese auf den dortigen Toiletten Tampons und Binden, z. B. für 
Mitarbeitende und Kund*innen, bereitstellen  
 
 
Begründung: 
 
Begründung erfolgt mündlich.  
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Mike Homann     gez. Michael Weisenstein 
Geschäftsführer SPD-Fraktion   Geschäftsführer Fraktion DIE LINKE 
 
gez. Ulrich Breite       
Geschäftsführer FDP-Fraktion