Verbraucherberatungsstelle Köln: Jahresbericht 2023

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  Dezernat, Dienststelle V/503/1 Vorlagen-Nummer 23.07.2024 2083/2024 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 05.09.2024 Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 12.09.2024 Verbraucherberatungsstelle Köln: Jahresbericht 2023 Im Jahr 2023 erhielt die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen 382.140,00 € durch das Amt für Soziales, Arbeit und Senioren für die laufende Arbeit der Kölner Verbraucherbera- tungsstelle. Ebenso beteiligte sich das Land Nordrhein-Westfalen an der Finanzierung der dort stattfindenden allgemeinen Kölner Verbraucherschutzarbeit sowie an der Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung. Die Koordinationsstelle Klimaschutz der Stadt Köln förderte im Jahr 2023 mit 66.500,00 € das Projekt „Energieberatung in Privathaushalten“ der Verbraucherberatungsstelle. In Nordrhein-Westfalen ist die Verbraucherberatung in 64 Kommunen vertreten, auf die sich der Jahresbericht 2023 bezieht. Dieser stellt in kurzer Form rückblickend lokale und kommu- nale Highlights dar. Auf Seite 4 des Jahresberichtes 2023 wird für Köln über die gefragtesten Beratungsinhalte berichtet („Unsere Arbeit in Zahlen“). In Anlage 1 stellt die Verwaltung den Jahresbericht 2023 der Verbraucherberatungsstelle Köln in Trägerschaft der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. zur Verfügung. Den Jahresbericht „Unsere Arbeit im Jahr 2023“ der Beratungsstelle Köln finden Sie zum Download unter Jahresbericht Der Gesamtbericht 2023 der Verbraucherzentrale NRW greift eine ausführlichere Darstellung der relevanten Verbraucherthemen auf und ist flankierend zu den Jahresberichten der Bera- tungsstellen zu verstehen. Dieser kann auf der Internetseite der Verbraucherzentrale NRW eingesehen werden: Gesamtbericht Die Internetseite wird regelmäßig aktualisiert und es finden sich zu Verbraucherthemen aus- führliche Texte, Tipps und politische Forderungen. Der Jahresbericht zur Verbraucherberatung im Quartier Köln für 2023 wird als gesonderte Mit- teilung vorgelegt (2082/2024). Gez. Dr. Rau Anlage – Jahresbericht 2023 der Beratungsstelle Köln

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  KÖLN UNSEREARBEIT IMJAHR2023 R " ··•·•···•.·~.•.·•.••.i..·•·•··.••·.·•·•······..·•.·•····•··••·. .,. ·.•••.·•..•..•.·•·.•....·•..·•.•. . · - · -, Welchebesonderen HerausforderungenbrachtedasJahr2023? Verbraucherprobleme in der Energiekrise waren Dauerbrenner in der Beratung. Fragen zu Abrechnungen, Preisbremsen und rechtlichen Fallstricken sowie nach Hilfestellungen in finanziel­ len Notlagen dominierten unsereArbeit. Rat suchten Menschen aus allen Bevölkerungsschichten. Zeitnahe Reaktion und inter­ disziplinäre Lösungsansätze waren gefragt. Auch im örtlichen Hilfesystemund fürunserekommunalen Partnerwarenwireine wichtigeAnlaufstelle: „Gemeinsamdurch die Krise" lautete er­ neutunserLeitmotiv2023. Was zeichneteVerbraucherarbeitvor Ortaus? EinmalmehrwardieBeratungsstelleeinSeismograffürdrängen­ de Verbraucherfragen und Fehlentwicklungen im Marktgesche­ hen: DurchdasengeZusammenspielmitunsererGeschäftsstelle konnten wir frühzeitig neue Verbraucherprobleme antizipieren und diesen auch über die Einzelfallberatung hinaus begegnen: Sei esdurchkonstruktiveGespräche mitderPolitik,durchMaß­ nahmendesRechtsschutzesoderdurchdenkritischenDialogmit Anbietern.AuchAufsichtsbeschwerden- wiebeimkatastropha­ lenUmgangderPostbankmit Pfändungsschutzkonten- wurden sofundiertuntermauert. tl verbraucherzentrale ImInterviewmit Diana Meschke, Leiterinder Beratungsstelle Welche Rollespieltedie Netzwerkarbeit? Eine starkelokaleVerbraucherarbeit lebt hiervon, gerade in Kri­ senzeiten.WirknüpfenanbewährteStrukturen imkommunalen Hilfesysteman und initiieren Kooperationen, umdie Menschen durch gemeinsame Aktions- und Informationsangebote pass­ genau zu erreichen und unseren unabhängigen Rat zu multipli­ zieren. Nur in engemSchulterschluss mit unseren kommunalen Netzwerkpartnern lassen sich viele Verbraucherprobleme früh­ zeitigerkennenundzusammenlösen. WowurdenaußerdemAkzentegesetzt? DerAbbauvonZugangshürdenunddieSicherstellungvonTeilha­ besind uns ein besonderesAnliegen. Gerade angesichts unter­ schiedlicher Bildungs- undSprachniveaussowie kultureller Hin­ tergründederMenscheninunsererKommunesetzenwiraufeine adressatengerechteAnsprache.DieArtundWeise,wiepolitische Rahmensetzungen häufig kommuniziertwerden, macht es nicht einfacher, sich imVerbraucheralltagentsprechend zuverhalten. Stichworte:ZugangzuEnergiehilfenoderdas„Heizungsgesetz". Daher haben wir „übersetzt", was aus diesen Entscheidungen etwa für die zukunftsfähige Ausrichtung der eigenen Heizung folgt. Welche Ereignissesindvor Ortsonsthervorzuheben? Dank zusätzlicher kommunaler Mittel für die Existenzsiche­ rungs- und Energierechtsberatung konnten wir mehr Kölner Bürger:innenzuenergierechtlichenAspektenund inwirtschaft­ lichen Problemlagenbis hinzuÜberschuldungund existenziel­ len Krisensituationen beraten. Auchkonnten nachfragegerecht Präventions- und Multiplikatorenveranstaltungen zur Energie­ preiskrisedurchgeführtwerden. WIRDANKEN UnsereArbeitfürdieMenscheninKölnwirddurchLandes-undkommunaleMittelermöglicht.WirbedankenunsfürdiefinanzielleUnterstüt­ zungsowiefürdieguteZusammenarbeitbeiderKommune,derPolitikundallenAkteuren,diemitunskooperieren. 2023 IM FOKUS '­ WELTVERBRAUCHERTAG "Os , Rn, , l i rt,! • er.... „VorsichtKreditfallen"- unterdiesemMottohattedieBeratungs­ stelle zumWeltverbrauchertag am 15. März ein Warnschild für tückische Finanzierungsangebote aufgestellt. Weil angesichts von hoher Inflation und steigenden Energiepreisen in vielen Haushaltendas Budget knappwar,grassiertenVersprechenwie „Krediteohne Schufa" oder„unbürokratischerSofortkredit" als vermeintliche Lösungfürfinanzielle Engpässe. Doch Kleinkredi­ te, die niedrige Geldsummen schnell verfügbar machen sollen, könnennicht nurmitZinssätzenvon biszu15 Prozent,sondern durchZusatzleistungen- etwafürdieAuszahlunginnerhalbvon 24 Stunden - sehr teuerwerden. Tückisch auchAngebote, die als „Finanzsanierung" firmieren: Statt der erhofften Kreditaus­ zahlung werden hier für meist gehaltlose Leistungen nur hohe KosteninRechnunggestellt.AuchderDispokreditmitZinssätzen vonoft10 Prozent und mehrwirdzurKostenfalle,wennerregel­ mäßigzur DeckungderLebenshaltungskostengenutztwird. Die Beratungsstelle hat mit Informationen zu Kreditfallen Entschei­ dungshilfengegeben. Und Menschen in finanziell kritischen La­ genbeimAusstiegausVerträgenmitFallstrickenunterstützt. BEIANRUF:VERTRAG Werbeanrufeohnevorherige Einwilligungsind gesetzlichverbo­ ten. Dochzeigen die Beschwerden in der Beratungsstelle, dass Überrumpelungsversuche amTelefon damit keineswegsverhin­ dert werden: Ratsuchende beklagten weiterhin, dass sie von „Cold Calls" überrascht und ihnen dabei ungewollte Verträge untergeschobenwurden. MitderAktion „BeiAnruf:Vertrag" ha­ bendie BeratungskräfterechtswidrigeMaschen inden Blickge­ nommenund informiert,wiedemTelefonmarketingvon Energie­ versorgern, Banken, Versicherungen, Zeitschriftenverlagen oder Telefon- und Internetanbietern ein Riegel vorgeschoben wird. Auf demAktionszettel standen aberauchTipps, um bei einem überraschendenAnrufnichtungewolltpersonenbezogeneDaten weiterzugebenoderdurcheineAntwortmit„Ja"denWegfüreine konstruierteVertragszustimmungzuebnen. Ins Bewusstseinge- holt wurde auch, dass amTelefon abgeschlossene Verträge in den meisten Fällen rechtlich wirksamsind. Die Beratungsstelle informierte über Widerrufsmöglichkeiten und unterstützte bei derDurchsetzungvonVerbraucherrechten. 1NTELECOM: RÄTSELHAFTEWERBEBRIEFE Ein Werbebrief desTelekommunikationsunternehmens 1NTele­ comGmbHsorgtebei den Empfängernnicht nurangesichtsder rätselhaften Herkunft der verwendeten persönlichen Daten für Irritation. Wegenderähnlichklingenden Firmierungdes Düssel­ dorferAnbietershattenvieledieOffertewohlfüreinAngebotzum Tarifwechsel ihresVertragspartners DeutscheTelekomgehalten. Weil siedavonausgegangenwaren, dassessichbloß umeinen Tarifwechsel bei ihrembisherigenAnbieterhandelte, hatten sie auch den Portierungsauftrag zu 1N unterschrieben. Nachdem dann der versehentliche Wechsel vollzogen war, suchten sie Rat, umaus demungewolltenVertragwiederauszusteigen. Be­ sonders misslich: Die DeutscheTelekomhatteTelefonnummern nicht freigegeben, wenn die Kundschaft zu 1N wechselte und diesemitnehmenwollte. NacheinerEntscheidungdesOberlan­ desgerichts Düsseldorf musste die Deutsche Telekom die Tele­ fonnummerndannjedochfreigeben- die Frage, obdie1NTele­ comGmbHmit ihrenWerbebriefengegendasWettbewerbsrecht verstoßenhatte,hatdasGerichtbislangnochnichtbeantwortet. DieBeratungsstelleinformierteüberWiderrufsmöglichkeitenund Zahlungspflichten. FITNESSSTUDIOS:ÄRGERMIT PREISKLAUSELN Gestiegene Betriebskosten oder die Lohnentwicklung: Manche Fitnessstudios begründeten so ihre teils deutlichen Preiserhö­ hungen imJahr 2023. Bisweilen waren auch laufendeVerträge betroffen - woraufhin in der Beratungsstelle rechtlicher Rat ge­ sucht wurde, ob eine nachträgliche Preiserhöhung überhaupt möglich sei. Besonders ärgerlich, wenn die neuen Mitglieds­ beiträge bereitsvomKontoabgebucht wordenwaren. Die Bera­ tungskräfte informierten, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang Preise in laufenden Verträgen angehoben werden dürfen. Ob die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Betreiber dazu klare Regeln benennen, wurde ebenso auf den Prüfstand gestellt wie die Frage geklärt, in welchen Fällen dazu eine beiderseitige Zustimmung erforderlich ist. Denn ohne wirk­ same Preisanpassungsklausel und bei fehlender Zustimmung zur Preiserhöhung bleibt es in der Regel beim ursprünglich ver­ einbarten Mitgliedsbeitrag.Wann es ein Sonderkündigungsrecht gibt und was bei einer ordentlichen Kündigung zu beachten ist, wurdeebenfalls mitaufdenWeggegeben, um Ratsuchende fitin SachenVerbraucherrecht zu machen. POSTBANK: EXISTENZANGSTTROTZP-KONTO WereinPfändungsschutz-Konto(P-Konto)hat,kannüberdenvor Pfändung geschützten Grundfreibetrag verfügen. Auch dürfen Kreditinstituteauf Girokontenvorhandenes Guthaben nichtvor­ enthalten,wenndiePfändungerledigtist.WeildiePostbankwo­ chenlangzustehende Freibeträgenicht berücksichtigtund Pfän­ dungsaufhebungennicht beachtet hatte, beschwertensichviele Betroffene bei der Beratungsstelle. Denn siekamen nicht an ihr geschütztes Geld heran, konnten etwa keine Lebensmittel ein­ kaufen,ihrebestehendenDaueraufträgefürMiete,StromundTe­ lefonwurdennicht ausgeführt.Diezentrale Pfändungsabteilung der Postbankwarjedochentwedernicht erreichbaroderes gab wochenlangeBearbeitungszeiten.WeilzeitnaheMaßnahmenzur ordnungsgemäßen Führung von P-Konten durch die Postbank oder den Mutterkonzern Deutsche Bank weiter ausblieben, hat dieVerbraucherzentrale NRWAufsichtsbeschwerde bei derBun­ desanstaltfürFinanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eingereicht. DieBeratungsstelleunterstütztedieEmpfehlungzurKlagegegen diePostbankaufAuszahlungdes Kontoguthabens mit Formulie­ rungshilfen- häufigwarendieseSchreibenerfolgreich. ÜBERSCHULDUNGSFALLEINFLATION Über MonatemeldetedasStatistische Bundesamt eine Rekord­ Inflationvonbiszu8Prozent:Besondersbetroffenvondenextre­ menTeuerungsratenbei Lebenshaltungskostenund Energieprei­ senwarenMenschen,dieohnehinnurüberwenigGeldverfügen. Zur bundesweiten Aktionswoche derSchuldnerberatung haben dieBeratungskräftedaherdasThema„Waskönnenwirunsnoch leisten? Überschuldungsfalle Inflation" inden Blickgenommen. EinpraktischerBudgetplanerwurdealsHilfestellungfürdenKas­ sensturzaufgelegt.Spartipps und Hinweise, umdasverfügbare EinkommenmitdenmonatlichenAusgabeninsGleichgewichtzu bringen, rundeten das Paket zumManagement der Haushaltsfi­ nanzen ab. Dass Kosten für Miete und Energie immerzuerstzu zahlen sind, war eine existenzsichernde Empfehlung, damit es garnichterstzuStromsperrenkommt odergardieWohnungge­ kündigtwird. DielangjährigeForderungnacheinemgesetzlichen Rechtsanspruch auf kostenlose Schuldnerberatung hat dieVer­ braucherzentrale NRW noch einmal als Appell an die Entschei­ dungsträgerformuliert. ENERGIEKRISE: PREISDECKELBIRGTPROBLEME Die Gasspeicherwarenvoller als erwartet, die Preisbremse bei Strom, Gas und Fernwärme, ein reduzierter Mehrwertsteuersatz sowie fallende Weltmarktpreise haben die Energiekrise zumin­ j destabgefedert.DennocherreichtedieBeratungsstelleeine Flut an Anfragen zu den unterschiedlichsten Facetten der Energie­ krise. Sie lotstemit aktuellen Informationen durch das Dickicht schnellwechselnderRegelungenundVorgaben, umvondenEnt­ lastungen zu profitieren. Sie war aber auch Anlaufstelle, wenn etwa der Preisdeckel nicht wie gedacht funktionierte: So baten Ratsuchende um Unterstützung, weil Energieversorger den Ra­ batt- bei Preisenvonüber40CentproKilowattstundefürStrom oder 12 Cent fürGas zahltederStaat den Großteil derdarüber liegenden Kosten - nicht automatisch weitergaben, indem sie die monatlichenAbschläge reduzierten. Mal warvon den Preis­ bremsen überhaupt nichts zu sehen, mal wurde der Rabattzu niedrig berechnet.Vielfach begründeten dieVersorger dies mit der komplizierten Integration in das Abrechnungssystem. Bei einemScheiternder Preisbremsenberechnungverfolgten einige dann die Strategie, von ihrer Kundschaft überhaupt keine Ab­ schläge mehr einzuziehen. Nicht selten bemerkten Betroffene erstspät, dass derVersorgerlangenicht mehrabgebucht hatte. Bei einem knappen Kontostand führte das Aussetzen der Ab­ schlagszahlungendannzuProblemen,wennderAnbietermitder verspätetenBerechnungeinehoheNachzahlungverlangte.Viele Anfragengabesauch, weilVersorgerdie Energieverbrauchspro­ gnose - Maßstab für die Bemessung der Preisbremse - falsch oder zu niedrig angesetzt hatten. Die Beratungskräfte gaben dann Hilfestellungen, um auf einen korrekten Preisbremsenra­ battzupochen. STECKDIESONNEEIN! Selbst ist die Frau oderder Mann, wenn ein Steckersolar-Gerät auf Balkon,TerrasseoderderGarageEinzughaltensoll: ImRah­ men derKampagne„SteckdieSonneein!" hat dieVerbraucher­ zentrale in den Sommermonaten gezeigt, dass das Anbringen, Anschließen und Nutzen zumeist ganz einfach funktioniert. Mit den kleinen Kraftwerken, die bis zu 600 Watt Strom erzeugen dürfen, lassen sichdann Gerätewie Kühlschrank oder Internet­ RoutermitselbsterzeugtemSonnenstrombetreiben. Dasistgut fürdasKlimaundreduziertaußerdemdieStromrechnung.MitIn­ formationen zu Kosten fürModul, Wechselrichter und Montage­ vorrichtung, zur notwendigen ZustimmungvonVermieternoder Eigentümergemeinschaft sowie zu den verschiedenen Förder­ möglichkeiten wurden sonnigeAussichten für die private Ener­ giewendegestellt. VERBRAUCHERARBEIT KURZUNDKNAPP UnsereArbeit inZahlen Verbraucheranliegen davonRechtsberatungenund-vertretungen EII - Diegefragtesten Beratungsinhalte 1Energie Zuzüglich: Kontaktaufnahmenamlandesweiten ServicetelefonundüberdaszentraleKontaktformular durchKölnerBürger:innen AnteilderentgeltbefreitenRechtsberatungen und-vertretungenimKernangebotAllgemeine VerbraucherberatungaufBasiseinerSozialindikation (sozialorientierteBeratung) ■[anscmmmnmz aine EI~ - - - - - - - - - - - - - - - - - ~ l"" " a r m "l " Finanzprobleme a l " " " EINERUNSERERERFOLGE2023 „Soeben istdasWundergeschehen! Das Energieunternehmen hat mirtatsächlieh meineGutschriftin Höhevon 1005,02 Euro überwiesen (die addierten monatlichen überhöhten Abschlagszahlungen, die mir die Firma eingezogen hatte). Ich kann es kaumglauben, dasswirdamit nunwirklichein erfolgreiches Ende erzielthaben. Ihnen habe ichdas zuverdanken!Großartige Arbeit.Vielen Dank!" IHRTEAM INKÖLN Leitung undVerbraucherberatung Existenzsicherung Energierecht Schuldner-undVerbraucherinsolvenzberatung Energieberatung EingangsbearbeitungVerbraucheranfragen Büroassistenz 5,00 0,50' 1,00 1,00 0,60 0,50 ZusätzlichzudiesenkommunalgefördertenAngebotenbietetdie Verbraucherzentrale NRW auch in Köln weitere Spezialberatun­ genund BildungseinheitenfürverschiedeneZielgruppen. ' DankeinerkommunalenZusatzförderung konntedie Beratung zu den Anliegen in der Energiepreiskrise um 0,5 Stellenanteil fürdieJahre2023 und 2024 ausgeweitetwerden. VerbraucherzentraleNRWIBeratungsstelleKöln Frankenwerft35 •50667 Köln WIRSINDFÜRSIEDA Tel.:0221 846188 01 •Fax:0221 846188 33 www.verbraucherzentrale.nrw/koeln IMPRESSUM: Herausgeber:VerbraucherzentraleNordrhein-Westfalene.V.•Mintropstraße27 •40215 Düsseldorf•Tel:0211 91380-1000 www.verbraucherzentrale.nrwGestaltung: lav.kakreativeagentur,Düsseldorf,www.lav-ka.de Fotos: lav.kakreativeagentur, Düsseldorfund 2024Adobe,sowieVerbraucherzentraleNRWe.V.Düsseldorf.