TOP 5.1.1 – Bürgereingabe gem. § 24 GO NRW, betr. Resolution zur Ausrufung des Climate Emergency

Dokumente

• Gem. Änderungsantrag nach § 13 (CDU)

  PDF

  Ansehen: Gem. Änderungsantrag nach § 13 (CDU) Text: Gem. Änderungsantrag nach § 13 (CDU) Herunterladen: Gem. Änderungsantrag nach § 13 (CDU)

  Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

  SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat An die Vorsitzende des Kölner Rates Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 09.07.2019 AN/1046/2019 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 09.07.2019 TOP 5.1.1 – Bürgereingabe gem. § 24 GO NRW, betr. Resolution zur Ausrufung des Climate Emergency Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Antragsstellenden bitten Sie, den folgenden Änderungsantrag zur Vorlage 1223/2019 in die Tagesordnung des Rates am 09. Juli 2019 aufzunehmen: Beschluss: Der vorliegende Antrag wird wie folgt ersetzt: 1. Der Rat der Stadt Köln dankt den Petentinnen und Petenten für ihre Eingaben und Anregungen. Der Rat der Stadt Köln unterstützt das grundlegende Anliegen der Pe- tentinnen und Petenten und bekennt sich zu den Zielen des Pariser Klimaschutzab- kommens von 2015. 2. Der Rat bekräftigt seinen Beschluss vom 14.02.2019 zum Maßnahmenprogramm „KölnKlimaAktiv 2022“ als verbindliche Verpflichtung für den Klimaschutz und Grund- lage für erfolgreiche kommunale Klimaschutzaktivitäten. Die dort enthaltenen Anre- gungen müssen mit erheblicher Energie und Geschwindigkeit umgesetzt werden, um die gesteckten Klimaschutzziele zu erreichen.“ Die von der Verwaltung zu dieser Ratssitzung erarbeitete Beschlussvorlage zum Klimanotstand schafft hierzu die not- wendigen Grundlagen. 3. Der Rat regt die Einführung eines Klimaschutzgesetzes auf Bundesebene an, dessen Maßnahmen an den Forderungen des Pariser Abkommens ausgerichtet sind. Das Gesetz soll sicherstellen, dass die bereits vereinbarten Reduktionsziele eingehalten werden und dass das Ziel der Klimaneutralität in Deutschland spätestens bis 2050 vollständig erreicht wird. - 2 - 4. Der Rat ruft zu einer umfassenden Informationskampagne auf Bundes- und Landes- ebene über den Klimawandel, seine Ursachen und Auswirkungen sowie über die Maßnahmen, die gegen den Klimawandel ergriffen werden, auf. Die Stadt Köln regt an, dass die Bundesregierung Förderprogramme und Instrumente entwi- ckelt, die Kommunen und Kreise bei der Entwicklung und Umsetzung von Klimaschutzmaß- nahmen nachhaltig unterstützen. Begründung: Erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Barbara Lübbecke gez. Niklas Kienitz SPD-Fraktionsgeschäftsführerin CDU-Fraktionsgeschäftsführer gez. Lino Hammer GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer