TOP 5.1.1 – Bürgereingabe gem. § 24 GO NRW, betr. Resolution zur Ausrufung des Climate Emergency

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
 
 
An die Vorsitzende des Kölner Rates 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 09.07.2019 
 
AN/1046/2019 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 09.07.2019 
 
TOP 5.1.1 – Bürgereingabe gem. § 24 GO NRW, betr. Resolution zur Ausrufung des 
Climate Emergency 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Antragsstellenden bitten Sie, den folgenden Änderungsantrag zur Vorlage 1223/2019 in 
die Tagesordnung des Rates am 09. Juli 2019 aufzunehmen: 
 
 
Beschluss: 
 
Der vorliegende Antrag wird wie folgt ersetzt: 
 
 
1. Der Rat der Stadt Köln dankt den Petentinnen und Petenten für ihre Eingaben und 
Anregungen. Der Rat der Stadt Köln unterstützt das grundlegende Anliegen der Pe-
tentinnen und Petenten und bekennt sich zu den Zielen des Pariser Klimaschutzab-
kommens von 2015. 
2. Der Rat bekräftigt seinen Beschluss vom 14.02.2019 zum Maßnahmenprogramm 
„KölnKlimaAktiv 2022“ als verbindliche Verpflichtung für den Klimaschutz und Grund-
lage für erfolgreiche kommunale Klimaschutzaktivitäten. Die dort enthaltenen Anre-
gungen müssen mit erheblicher Energie und Geschwindigkeit umgesetzt werden, um 
die gesteckten Klimaschutzziele zu erreichen.“ Die von der Verwaltung zu dieser 
Ratssitzung erarbeitete Beschlussvorlage zum Klimanotstand schafft hierzu die not-
wendigen Grundlagen.  
3. Der Rat regt die Einführung eines Klimaschutzgesetzes auf Bundesebene an, dessen 
Maßnahmen an den Forderungen des Pariser Abkommens ausgerichtet sind. Das 
Gesetz soll sicherstellen, dass die bereits vereinbarten Reduktionsziele eingehalten 
werden und dass das Ziel der Klimaneutralität in Deutschland spätestens bis 2050 
vollständig erreicht wird.

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4. Der Rat ruft zu einer umfassenden Informationskampagne auf Bundes- und Landes-
ebene über den Klimawandel, seine Ursachen und Auswirkungen sowie über die 
Maßnahmen, die gegen den Klimawandel ergriffen werden, auf. 
Die Stadt Köln regt an, dass die Bundesregierung Förderprogramme und Instrumente entwi-
ckelt, die Kommunen und Kreise bei der Entwicklung und Umsetzung von Klimaschutzmaß-
nahmen nachhaltig unterstützen. 
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich. 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
 
 
gez. Dr. Barbara Lübbecke      gez. Niklas Kienitz 
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin     CDU-Fraktionsgeschäftsführer
         
 
gez. Lino Hammer 
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer