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AN/0608/2024

Situation "Am Molenkopf" verbessern

Antrag nach § 3 BV5 (SPD) 17.04.2024

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 5 (Nippes), Sitzung am 02.05.2024, TOP 8.1.2

Antrag nach § 3 (SPD BV5)

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Antrag nach § 3 (SPD BV5)

2698 Zeichen

Frau Bezirksbürgermeisterin 
Dr. Diana Siebert 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 17.04.2024 
AN/0608/2024 
Antrag gem. §§ 3 und 38 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 5 (Nippes)  
 
Situation „Am Molenkopf“ verbessern 
- Antrag der SPD - 
Die Bezirksvertretung Nippes möge beschließen: 
 
1. Die Verwaltung wird beauftragt, in der Straße „Am Molenkopf“ bis zum Parkplatz „Kuhweg“ 
ausreichend sanitäre Anlagen aufzustellen bzw. aufstellen zu lassen, die sowohl die Mög-
lichkeit zum Toilettengang als auch zur Körperhygiene bieten. 
 
2. Ebenfalls sollen entlang der Straße weitere Mülleimer bzw. Müllcontainer bereitgestellt wer-
den. 
 
3. Die Details sollen in einem gemeinsamen Ortstermin mit Vertreterinnen und Vertretern des 
Bürgeramtes, der zuständigen Fachverwaltungen und der AWB sowie Mitgliedern der Be-
zirksvertretung festgelegt werden. Der Ortstermin soll innerhalb der nächsten drei Monate 
nachmittags nach 16 Uhr stattfinden, evtl. am Wochenende. 
 
Begründung: 
 
Die von der Verwaltung bei der AWB beauftragte Aufstellung je einer Mobiltoilette im Bereich 
Wendehammer „Am Molenkopf“ und Parkplatz „Kuhweg“ (Mitteilungen 0327/2024 und 
0385/2024) ist nicht ausreichend, um der derzeitigen Situation gerecht zu werden.

- 2 - 
 
Am gesamten Rheinufer in diesem Bereich fehlt es sowohl an sanitären Anlagen wie auch an 
Mülleimern. Das merken Spaziergänger*innen aber insbesondere auch LKW-Fahrer*innen. 
Letztere haben keine ausreichenden Möglichkeiten zum Toilettengang und bisher gar keine 
Möglichkeiten zur Körperhygiene.  
 
Durch die schlechte sanitäre Situation kommt es immer wieder dazu, dass LKW-Fahrer*innen 
sich im Rhein waschen und ihr Geschäft im Uferbereich verrichten. Dies stellt, gerade im Som-
mer, ein gesundheitliches Problem insbesondere für Kinder und Hunde dar, wenn sie mit den 
Fäkalien in Kontakt kommen. Entsprechende Sanitäranlagen in ausreichender Anzahl sind da-
her dringend erforderlich,  
 
Eine weitere Folge ist ein hohes Maß an Verschmutzung durch Müll am Straßenrand wie am 
Strand, dies schadet Mensch und Natur. 
 
Es ist im Interesse aller Menschen, die an diesem Ort verweilen, den Niehler Strand nicht ver-
wahrlosen zu lassen, sondern ihn weiterhin in seiner Gänze zu wahren und nutzen zu können. 
Hierzu werden die beantragten Maßnahmen beitragen. 
 
Ein zeitnaher Ortstermin ist sinnvoll, um einen Einblick über die Nutzung der Flächen bei wär-
meren Temperaturen und zu einer repräsentativen Zeit zu bekommen und gemeinsam geeig-
nete Maßnahmen zu verabreden. 
 
 
 
gez. Ulrich Müller 
SPD-Fraktionsvorsitzender

Beratungsverlauf (1)

02.05.2024 Bezirksvertretung 5 (Nippes)
TOP 8.1.2 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung

Orte (2)

  • Am Molenkopf
  • Kuhweg

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Details

Aktenzeichen
AN/0608/2024
Typ
Antrag nach § 3 BV5 (SPD)
Datum
17.04.2024
Erstellt
17.04.2024 11:31