0730/2022
Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Begrünung/Abschattung- Reduzierung Parkplätze- urbane Optimierung Salmstraße, Köln Poll (Az.: 02-1600-14-22)
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Anlage - Eingabe
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Anlage Anliegen: „Bürgeranträge“, Anregungen und Beschwerden nach §14 Hauptsatzung (§24 GO) hier: Begrünung/Abschattung der Salmstraße in Köln-Poll und Reduzierung vorhandener Parkplätze sowie urbane Optimierung. Hiermit mache ich gemäß § 14 der Hauptsatzung der Stadt Köln und § 24 der Gemeindeordnung NRW folgende Anregung: Situation: Die Salmstraße in Köln-Poll ist zwischen Siegburger Straße und Poller Hauptstraße eine vielbefahrene Einbahnstraße, die durch die enge Bebauung von Alt-Poll als wichtige Andienungsstraße für Alt Poll sowie Trasse für den ÖPNV (Linie 159) genutzt wird. Die Bürgersteige sind teilweise aufgeschultert beparkt und an einigen Stellen weniger als 80 cm breit. Der Raum für Fußgänger wird zusätzlich von Laternenpfählen und an einzelnen Wochentagen durch Mülltonnen, anderen Kleinfahrzeugen und Elektrorollern eingeschränkt. In den Sommermonaten heizt sich die Straße durch die Sonneneinstrahlung sehr stark auf, reflektiert nachts die Wärme, da in der dicht bebauten, komplett versiegelten Straßenschneise kein Luftaustausch stattfindet und die Hitze nachts nicht abfliessen kann. Lärm, Staub und Hitze schränken die Lebensqualität sowohl der Anwohner, wie auch der vielen Fußgänger, die von der Stadtbahn-Haltestelle Salmstraße in Richtung Alt-Poller Wohnquartiere laufen, erheblich ein. Zudem kann laufend beobachtet werden, dass sich Radfahrer auf der gesamten Straßenlänge vom Autoverkehr bedrängt fühlen, darum sogar auf den schmalen Bürgersteig ausweichen, da eine separate Radwegespur fehlt. Auf der mehrere hundert Meter langen Salmstraße sind zwei öffentliche Abfallbehälter montiert. Das ist zu wenig, wie Anwohner bestätigen können. Antrag: Ich fordere die Verwaltung auf, zu prüfen, mit welchen Maßnahmen die Salmstraße abgeschattet (Begrünung durch Straßenbäume und entsprechenden bepflanzten Baumscheiben für Verbesserung des Mikroklimas, Reduzierung der Parkplätze, Diagonale Parktaschen, Einführung von Anwohnerparkausweisen) sowie weiterer Maßnahmen lebenswerter gemacht werden kann.
Beschlussvorlage Bezirksvertretung
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle III/66/664/4 Vorlagen-Nummer 0730/2022 Freigabedatum Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Begrünung/Abschattung- Reduzierung Parkplätze- urbane Optimierung Salmstraße, Köln Poll (Az.: 02-1600-14-22) Beschlussorgan Bezirksvertretung 7 (Porz) Gremium Datum Beschluss: Die Bezirksvertretung Porz dankt dem Petenten für die Eingabe und beauftragt die Verwaltung, die Umgestaltung der Salmstraße mit Verbreiterung der Gehwege, Reduzierung der Parkmöglichkeiten, Prüfung der Einrichtung eines Bewohnerparkgebietes und Einrichtung von Baumstandorten in das Arbeitsprogramm aufzunehmen. Bezirksvertretung 7 (Porz) 07.04.2022 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: Der Petent regt an prüfen zu lassen, mit welchen Maßnahmen die Salmstraße lebenswerter gestaltet werden kann (s. Eingabe). Stellungnahme der Verwaltung: Die Salmstraße führt als Einbahnstraße von der Siegburger Straße zur Poller Hauptstraße und ist mit Einzelbeschilderung auf Tempo 30 km/h reduziert. Die Salmstraße ist im Durchschnitt ca. 12 m breit und verfügt beidseitig über bauliche Gehwege. Diese unterschreiten in vielen Bereichen die Regel- breite von 2,50 m und werden fast durchgehend halbseitig, oft illegal, beparkt. Straßenbegleitgrün ist heute nicht vorhanden. Die Verwaltung hat bereits die nachträgliche Einbringung von Straßenbäumen geprüft. Aufgrund der vorhandenen Leitungstrassen ist eine Pflanzung von Bäumen im Bestand nicht möglich. Zur vorgeschlagenen Einrichtung eines Bewohnerparkgebietes ist zunächst ein Auftrag der Bezirks- vertretung Porz erforderlich, mit der die Verwaltung autorisiert wird, in einem größeren Bereich um die Salmstraße Verkehrsuntersuchungen zum ruhenden Verkehr zu beauftragen. Nach Auswertung die- ser Verkehrsuntersuchungen wird die Verwaltung der Bezirksvertretung Porz bei festgestellter hoher Aus- bzw. Überlastung der Stellplätze im Untersuchungsgebiet die Ergebnisse der Auswertung sowie einen Entwurf für die Einrichtung eines Bewohnerparkgebietes zur Beratung und zum Beschluss vor- legen. Einschränkend ist zu sagen, dass derzeit noch etwa 30 Beschlüsse aus den Bezirksvertretun- gen zur Einrichtung von Bewohnerparkgebieten oder Verkehrserhebungsbeschlüsse des ruhenden Verkehrs zur Abschätzung der Notwendigkeit eines Bewohnerparkgebietes unbearbeitet sind. Ein möglicher Beschluss zur Beauftragung von Verkehrsuntersuchungen seitens der Bezirksvertre- tung Porz kann nach heutigem Stand erst in einigen Jahren von der Verwaltung bearbeitet werden. Die vom Petenten geforderte Verbesserung des Mikroklimas sowie eine Reduzierung des Parkver- kehrs sind nur durch eine vollständige bauliche Umgestaltung der Salmstraße sowie umfangreiche Leitungsverlegungen möglich. Bei einer verfügbaren Breite von ca. 12 m entfielen je 2,50 m auf die beidseitig benötigten Gehwege. Eine Breite von ca. 7 m verbliebe für die Fahrbahn im Einrichtungs- verkehr und z. B. alternierend angeordnete Parkstreifen mit Begleitgrün. Die Einrichtung selbständi- ger Radverkehrseinrichtungen sind nicht möglich, wären aber aufgrund des Straßencharakters auch nicht erforderlich. Die Ordnung des ruhenden Verkehrs würde zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, insbesondere auch für den Radverkehr, beitragen. Ein Straßenumbau würde die Beteiligung der Anlieger*innen gemäß Kommunalabgabengesetz NRW auslösen und eine Reduzierung der heutigen geduldeten Parkmöglichkeiten um bis zu 75 % bedeu- ten. Eine bauliche Umgestaltung ist aufgrund der Auslastung der Verwaltung nur langfristig umsetz- bar. Auswirkungen auf den Klimaschutz: Die Verwaltung verfolgt das Ziel, die sektorspezifischen Beiträge zum Klimaschutz zu erfüllen. 3 Die hier dargestellte Maßnahme fördert eine verkehrssichere und bedarfsgerechte Infrastruktur und trägt somit zur Verbesserung des Verkehrssystems bei. Dies ist systemimmanent und fördert eine effiziente sowie ressourcenschonende Verkehrsabwicklung. Somit trägt dies zu einer möglichen Re- duktion des Treibhausgasausstoßes bei. Insgesamt kann die hier dargestellte Maßnahme als positiver Beitrag zum Klimaschutz bewertet wer- den. Anlage Eingabe
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: geändert beschlossen
Zur SitzungOrte (3)
- Salmstraße
- Siegburger Straße
- Poller Hauptstraße
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Details
- Aktenzeichen
- 0730/2022
- Typ
- Beschlussvorlage Bezirksvertretung
- Datum
- 21.03.2022
- Erstellt
- 01.03.2022 10:20