Freigabe der Stadtverschönerungsmittel 2020 im Stadtbezirk Innenstadt

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-1 
 
Vorlagen-Nummer 
 2042/2020 
Freigabedatum  04.08.2020 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Freigabe der Stadtverschönerungsmittel 2020 im Stadtbezirk Innenstadt 
Beschlussorgan 
Finanzausschuss 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
 
1) Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe der Mittel in Höhe von 117.500 EUR für die von 
der Bezirksvertretung Innenstadt am 04.06.2020 beschlossenen Maßnahmen gemäß beigefügter 
Anlage. Die Aufwendungen stehen im Hpl. 2020/2021, Teilergebnisplan 1301 Öffentliches Grün, 
Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen, Teilplanzeile 13 Aufwendungen für Sach- und 
Dienstleistungen, Haushaltsjahr 2020, zur Verfügung.  
 
2) Der Ausschuss Umwelt und Grün nimmt die Beschlussvorlage zur Kenntnis und bittet die Ver-
waltung – vorbehaltlich der Mittelfreigabe durch den Finanzausschuss - , die Maßnahmen ent-
sprechend der Beschlussfassung durch den Finanzausschuss umzusetzen und den beteiligten 
Gremien über die Mittelverwendung zu berichten.  
 
 
Ausschuss für Umwelt und Grün 27.08.2020 
Finanzausschuss 07.09.2020

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  117.500 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung 
Im Haushaltsplan 2020/2021 wurde im Teilergebnisplan 1301 Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirt-
schaft, Erholungsanlagen, Teilplanzelle 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen ein Betrag 
in Höhe von 150.000 € p.a. je Bezirk zur Verfügung gestellt.  
 
Die Bezirksvertretung hat in Ihrer Sitzung am 04.06.2020 den gemeinsamen Antrag über die Verwen-
dung dieser Mittel in Höhe von 117.500 € nach dem vom Finanzausschuss am 03.04.2017 beschlos-
senen Kriterienkatalog, beschlossen. Die Mittelfreigabe sowie die Umsetzung des Beschlusses sollen 
nun erfolgen. 
 
Aufgrund der Sitzungstermine erfolgt der Beschluss des Ausschusses Umwelt und Grün vorbehaltlich 
der Mittelfreigabe durch den Finanzausschuss. 
 
 
Anlage

Grüne 
SPD 
CDU 
Die Linke 
FDP 
Deine Freunde 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Andreas Hupke 
Herrn Bürgeramtsleiter 
Dr. Ulrich Höver 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Eingang beim Bezirksbürgermeister: 19.05.2020 
AN/0638/2020 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 04.06.2020 
Stadtverschönerungsmittel 2020 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Herren, 
Wir bitten Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der 
Bezirksvertretung Innenstadt zu setzen: 
Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt: 
Die Mittel in Höhe von 150.000,00 € aus dem Stadtverschönerungsprogramm 2020 sollen im 
Stadtbezirk Innenstadt wie folgt verwendet werden:

Alfred-Schütte-Allee in Köln-Deutz  
20 Gitterbänke, Typ-Köln, 3.Sitzer mit Rückenlehne, incl. 
Unterpflasterung 
34.500,00 € 
Hansapark, Köln-Altstadt-Nord 
Wegeeinfassungen in Naturstein überarbeiten, incl. den 
Randbereichen 
15.000,00 €   
Hilde-Domin-Park 
8 Gitterbänke, Typ-Köln, 3.Sitzer mit Rückenlehne, incl. 
Unterpflasterung 
22.500,00 € 
Krokuszwiebelpflanzung, Altstadt/Süd und Köln-Deutz 
Grünbereich Auffahrtsohren Severinsbrücke lrh. und rrh. 
 
 5.000,00 € 
Grünanlage Stadtgarten, Neustadt/Nord 
an “Pro Stadtgarten e. V.“ für Blumenzwiebeleinkauf, 
Pflanzeneinkauf, Benjes-Hecke etc. (Ehrenamt) 
5.000,000 € 
Rolandstraße, Neustadt/Süd 
Mittelallee, 6 Bänke neu 
18.000,00 € 
Hafenpark (Rhein zwischen Bahnhaltestellen Drehbrücke und 
Severinsbrücke) in Köln-Deutz 
Tischtennisplattenstandort 
17.500,00 € 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Antje Kosubek Regina Börschel Ralf Uerlich Michael Scheffer  
B90/Grüne  SPD   CDU  Die Linke    
 
Maria Tillessen Adrian Kasnitz 
FDP   Deine Freunde