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Problematische Situation auf und um den Kölner Neumarkt
CDU Anfrage nach § 4 AN/0908/2020 vom 04.08.2020
Stand: Am 23.11.2020 im Hauptausschuss beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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CDU Anfrage nach § 4
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An die Vorsitzende des Hauptausschusses Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 04.08.2020 AN/0908/2020 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Hauptausschuss 17.08.2020 Problematische Situation auf und um den Kölner Neumarkt Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, in der lokalen Berichterstattung wurden die problematischen Zustände auf und rund um den Kölner Neumarkt noch einmal dezidiert und auf erschreckender Weise thematisiert. Augen- scheinlich greifen die initiierten Drogenhilfsangebote nicht in der gewünschten Weise. Auch die kurzfristig von Dr. Rau einberufene Krisenrunde brachte keine nennenswerten Ergebnis- se. Wir fragen daher die Verwaltung: 1. Wie erklären sich die aktuellen Zustände am Kölner Neumarkt, wo doch in der Mitteilung 1592/2020 im Gesundheitsausschuss am 09.06.2020 berichtet wurde, dass es keine Be- schwerden, Konflikte o.ä. gibt? 2. Wie gedenkt die Verwaltung die Situation kurzfristig zu verbessern und Abhilfe zu schaf- fen, sowie den stationären Drogenkonsumraum schneller einzurichten? 3. Ist für die brisanten Schwerpunkte am Neumarkt bereits eine Videoüberwachung einge- richtet oder vorgesehen und ist geplant die Ordnungspartnerschaft Ringe auf den Neumarkt CDU -Fraktion im Rat der Stadt Köln Historisches Rathaus – 50667 Köln CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln - 2 - auszudehnen? Mit freundlichen Grüßen gez. Niklas Kienitz CDU-Fraktionsgeschäftsführer
Beratungsverlauf
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