Sachstand zu den Beschlüssen, die den politischen VN in 2023 und 2024 betreffen

Dezernat, Dienststelle  
II/03 
 
Vorlagen-Nummer 23.09.2024 
 2882/2024 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern 23.09.2024 
 
Sachstand zu den Beschlüssen, die den politischen VN in 2023 und 2024 betreffen 
Die Verwaltung legt hiermit eine Übersicht zum Stand der Umsetzung des politischen 
VN für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 vor, zu denen der Ausschuss für die Gleich-
stellung von Frauen und Männer als Fachausschuss entsprechende Beschlüsse ge-
fasst hat. 
 
2023 
 
1. EDELGARD schützt (Vorlage 0286/2023) (120.000 Euro)  
umgesetzt  
 
2. Freigabe von Mitteln aus dem politischen Veränderungsnachweis zum Haushalts-
jahr 2023/2024 aus dem Bereich "Förderprogramm Gleichstellungsprojekte und 
Öffentlichkeitsarbeit" für ein Filmprojekt der Beratungsstelle Paula e.V. (Vorlage 
1257/2023) (2.500 Euro) 
umgesetzt 
 
3. Öffentlich wirksame Veranstaltung zum Thema „Frau und Beruf“ und „beruflicher 
Wiedereinstieg“ (Vorlage AN/1165/2023) (20.000 Euro) 
umgesetzt 
 
4. Bodies of Cologne – Kölner Körper (Vorlage (AN/1167/2023) (20.000 Euro) 
umgesetzt (für Restmittel, Auszahlung Frühjahr 2024, erfolgte eine Ermächti-
gungsübertragung der Mittel nach 2024) 
 
5. Zuschuss Umzugskosten Kölner Geburtshaus e.V (AN/1168/2023) (10.000 Euro) 
umgesetzt 
 
6. Fortführung und Ausweitung: Pilotprojekte - Kostenlose Menstruationsartikel (Vor-
lage AN/2059/2023) (50.000 Euro p.a.) 
in Umsetzung (Zuständigkeiten bei den Dezernaten Allgemeine Verwaltung und 
Ordnung; Bildung, Jugend und Sport sowie Soziales, Gesundheit und Wohnen)

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7. Köln - Eine stillfreundliche Kommune (Vorlage AN/2060/2023) (10.000 Euro) 
in Umsetzung (Zuständigkeit bei Dezernat Bildung, Jugend und Sport; Ermächti-
gungsübertragung der Mittel nach 2024 ist erfolgt) 
 
8. Symposium zur Umsetzung von Chancengleichheit in der Raumentwicklung (Vor-
lage AN/2075/2023) (15.000 Euro) 
in Umsetzung (Zuständigkeit bei Dezernat Planen und Bauen; Ermächtigungs-
übertragung der Mittel nach 2024 ist erfolgt) 
 
9. Förderung des FrauenMediaTurms (Vorlage 3770/2023) (20.000 Euro) 
umgesetzt 
 
 
2024 
 
10. Politikpraktikum für Mädchen und Frauen (Vorlage AN/0936/2024) (25.000 Euro) 
in Umsetzung  
Das Amt für Gleichstellung befindet sich in der Konzeptionierungsphase. Ver-
schiedene potentielle Kooperationspartnerschaften innerhalb und außerhalb der 
Verw altung w erden zu einer Arbeitsgruppe eingeladen. 
Eine Umsetzung des Programms noch im Jahr 2024 ist aufgrund mangelnder per-
sonellen Ressourcen der Kooperationspartnerschaften nicht garantiert. Das Amt 
für Gleichstellung von Frauen und Männern w ird die Möglichkeit der Beantragung 
einer Ermächtigungsübertragung prüfen. 
 
11. Einführung eines „FrauenNachtTaxis“ in Köln" (AN/1007/2024) (15.000 Euro) 
in Umsetzung  
Das Amt für Gleichstellung prüft derzeit die Ausgabe der Gutscheine.  
Die Einführung eines Gutscheinsystems noch im Jahr 2024 kann nicht garantiert 
w erden. Das Amt für Gleichstellung von Frauen und Männern w ird die Möglichkeit 
der Beantragung einer Ermächtigungsübertragung prüfen. 
 
12. Gewaltprävention: Angebot der Täter*innenarbeit sichtbar machen 
(AN/0937/2024) (20.000 Euro) 
in Umsetzung  
Derzeit befindet sich die Verw altung in der Prüfung des Antrags und steht im Aus-
tausch mit potentiellen Kooperationspartnerschaften. Eine Umse tzung der Kam-
pagne noch im Jahr 2024 ist aufgrund mangelnder personellen Ressourcen nicht 
garantiert. Das Amt für Gleichstellung von Frauen und Männern w ird die Möglich-
keit der Beantragung einer Ermächtigungsübertragung prüfen. 
 
 
 
 
Gez. Prof. Dr. Diemert