Etzelstraße Anlieger

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  Herrn Bezirksbürgermeister Bernd Schößler Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0652/2020 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 5 (Nippes) Etzelstraße Anlieger - Anfrage SPD-Fraktion - Die Etzelstraße ist im letzten nördlichen Teil als Fahrradstraße gewidmet worden. Sie ist ein Schulweg und wird mit der Lockerung der Corona Beschränkungen wieder vermehrt genutzt. Wir freuen uns, dass die Verwaltung Hinweisschilder aufstellen und dafür Sorge tragen wird, diese Straße stärker zu kontrollieren und zu überwachen. An diesem Teil der Etzelstraße befinden sich als Anlieger sowohl Gewerbe- und Industriebetriebe, wie auch ungeordnete Wohnsiedlungen. Dieses Gebiet ist teilweise ein geschützter Landschaftsteil und im Flächennutzungsplan grün, also als Grünfläche eingetragen. Nirgends ist dort der Vermerk „Gewerbe“ oder „Wohnen“. Daher fragen wir an: 1. Ist unsere Wahrnehmung, dass entlang der Etzelstraße im Teilstück, das als Fahrradstraße gewidmet ist, Gewerbe und Wohnen nicht vorgesehen sind richtig? 2. Besteht für einige oder alle Anlieger an diesem Teilstück der Etzelstraße eventuell Bestandsschutz? 3. Welcher Art ist dort die Entsorgung von Müll, Abwasser und Fäkalien? 4. Gibt es dort im Gewerbe Ölabscheider, Auffangwannen oder ähnliches? - 2 - 5. Wenn 4 mit ja beantwortet wird, wer kontrolliert dort die Betriebe auf Arbeitssicherheit und Umwelttauglichkeit ? gez. Baumann gez. Steinbach