Etzelstraße Anlieger

Herrn Bezirksbürgermeister 
Bernd Schößler 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0652/2020 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 5 (Nippes)  
 
Etzelstraße Anlieger 
- Anfrage SPD-Fraktion - 
Die Etzelstraße ist im letzten nördlichen Teil als Fahrradstraße gewidmet worden. Sie ist ein 
Schulweg und wird mit der Lockerung der Corona Beschränkungen wieder vermehrt genutzt. Wir 
freuen uns, dass die Verwaltung Hinweisschilder aufstellen und dafür Sorge tragen wird, diese 
Straße stärker zu kontrollieren und zu überwachen.  
 
An diesem Teil der Etzelstraße befinden sich als Anlieger sowohl Gewerbe- und Industriebetriebe, 
wie auch ungeordnete Wohnsiedlungen. Dieses Gebiet ist teilweise ein geschützter Landschaftsteil 
und im Flächennutzungsplan grün, also als Grünfläche eingetragen. Nirgends ist dort der Vermerk 
„Gewerbe“ oder „Wohnen“.  
 
 
Daher fragen wir an: 
 
1. Ist unsere Wahrnehmung, dass entlang der Etzelstraße im Teilstück, das als Fahrradstraße 
gewidmet ist, Gewerbe und Wohnen nicht vorgesehen sind richtig? 
2. Besteht für einige oder alle Anlieger an diesem Teilstück der Etzelstraße eventuell 
Bestandsschutz? 
3. Welcher Art ist dort die Entsorgung von Müll, Abwasser und Fäkalien? 
4. Gibt es dort im Gewerbe Ölabscheider, Auffangwannen oder ähnliches?

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5. Wenn 4 mit ja beantwortet wird, wer kontrolliert dort die Betriebe auf Arbeitssicherheit und 
Umwelttauglichkeit ? 
 
 
 
 
gez. Baumann                                                                                                 gez. Steinbach