Bericht gemäß § 42 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln für das Jahr 2019 hier: Bezirksvertretung Chorweiler

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/02/02-6 Vorlagen-Nummer 1024/2020 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 07.05.2020 Bericht gemäß § 42 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln für das Jahr 2019 hier: Bezirksvertretung Chorweiler Nach § 42 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln berichtet die Oberbürgermeisterin den Bezirksvertretungen einmal im Jahr über den Ausführungsstand der Be- schlüsse soweit die Beschlüsse auf Anträge zurückzuführen sind. Dementsprechend sind in der An- lage die entsprechenden Beschlüsse mit einem aktuellen Sachstand aufgeführt. Anlage

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  1 An alle Bezirksvertreter im Stadtbezirk Chorweiler B e r i c h t gem. § 42 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln für das Jahr 2019 Die folgende Auflistung enthält die bis einschließlich Dezember 2019 von der Bezirksvertretung 6 gefassten Beschlüsse, sofern sie noch nicht erledigt sind. Ausstehende Stellungnahmen werden nach Rücksprache mit den jeweils zuständigen Fachämtern laufend unverzüglich der Bezirksvertretung 6 mitgeteilt. (Sachstand zum 31.12.2019) Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 201 9 2 Dezernat: OB Amt: Amt der Oberbürgermeisterin (01) Interfraktionell 14.11.19 TOP 9.2.2 2476/2019 Geänderter Beschluss Änderung der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln Zum Beratungsgang der Beschlussvorlage s iehe Ratsinformationssystem: https://buergerinfo.sessionnet.verwaltung.stadtkoeln.de/vo0051.asp?__kvonr=89487 Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 201 9 3 Dezernat: OB Amt: Amt für Integration und Vie lfalt (16) Interfraktionell 16.05.19 TOP 2.2 0959/2019 Geänderter Beschluss Verbesserung der Barrierefreiheit in den GAG - Beständen in Chorweiler Mitte Die Planungen der GAG zur Modernisierung der Gebäude in Chorweiler laufen weiterhin. Dabei werden auch die Anforderungen an die Barrierefreiheit berücksichtigt. Die BGP Hausverwaltung GmbH plante, die Treppenanlage am Haus Liverpooler Platz 5 durch eine Rampe zu ergänzen. Es konnte jedoch kein Einvernehmen zwischen der Stadtverwaltung (Amt 61) und de r Hausverwaltung über die Nutzung der öffentlichen Fläche erzielt werden. Die von der Hausverwaltung geplante Rampe würde etwa 41 m² zusätzliche städtische Fläche im öffentlichen Gehweg beanspruchen. Im Sinne des öffentlichen Interesses der Sicherstellung von ausreichenden Wegebreiten für den Fußgänger - und Radverkehr und der gestalterischen Anforderung an den öffentlichen Raum ist dieser Vorschlag aus Sicht der Stadtverwaltung weder aus gestalterischer noch funktionaler Sicht vertretbar. Die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene alternative Lösung einer mechanischen Hebebühne wird von der Hausverwaltung verworfen. Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 201 9 4 Dezernat: I Amt: Amt für Informations- verarbeitung (12) CDU 17.05.18 TOP 8.3.3 AN/0684/2018 Kostenlose WLAN -Hotspots an den S -Bahnhöfen im Stadtbezirk Chorweiler Der Ausbaustand der S -Bahn-Haltestellen ist wie folgt: Worringen: 2 Antennen in Betrieb Blumenberg: Antenne ist montiert, aber noch nicht in Betrieb Chorweiler Nord: 2 Antennen in Betrieb Chorweiler (Liverpooler Platz): Antenn en sind montiert, aber noch nicht in Betrieb Mit den Inbetriebnahmen der restlichen Antennen ist in Q1.2020 zu rechnen. Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 201 9 5 Dezernat: II Amt: Kämmerei (20) Interfraktionell 27.06.19 TOP 8.3.2 AN/0818/2019 Bezirksbezogene Mittel Zu den Hpl.-Beratungen hat der FiA am 11.10.2019 unter AN/1372/2019 (sog. Politischer Veränderungsnachweis) beschlossen, den Zuschuss je Einwohner*in von 0,67 € auf 1,07 € pro Bezirk zu erhöhen. Dem ist der Rat in seiner Sitzung am 7.11.2019 gefolgt. Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 201 9 6 Dezernat: III Amt: Amt für Liegenschaften, Vermessung und Kataster (23) SPD 24.02.11 TOP 8.3.2 AN/0354/2011 Bau von Mietswohnungen in Köln Merkenich, Causemannstr. Mit Verfügung vom 30.06.2009 (230/4) wurden o. g. Liegenschaft zum 01.07.2009 in die Verwaltung von 562 ( alt 5620) übertragen. Hintergrund der Übertragung war das damalige Planungskonzept des Wohnungsversorgungsbetriebs, das Grundstück Causemannstr. 29 und 31 mit Wohnungen im öffentlich geförderten Wohnungsbau zu bebauen. Die Bewohner der stark sanierungsbedü rftigen Gebäude 58 -64 sollten dann in den Neubau umziehen. Im Anschluss an die Fertigstellung der Causemannstr. 29 und 31 sollten dann Abbruch und öffentlich geförderte Neubebauung der Causemannstr. 58 -64 erfolgen, da dies wirtschaftlicher als eine komplet te Generalsanierung gewesen wäre. Nach Schätzungen müsste für die Umsetzung der Baumaßnahme Causemannstr. 29 -31 mit einem investiven Mittelaufwand von rd. 9 Mio. € gerechnet werden. Ansonsten wäre eine wirtschaftliche Ausnutzung des Grundstückes nicht gege ben. In Anbetracht der erheblichen Baumaßnahmen, die von 562 derzeit zur Bedarfsdeckung für die Flüchtlingsunterbringung erforderlich sind, kann die Umsetzung einer solch umfangreichen Baumaßnahme nicht mehr geleistet werden. Unabhängig davon ist aufgrund der Bedarfsentwicklung im Flüchtlingsbereich derzeit unklar, wann die Nutzungsaufgabe der Flüchtlingsunterkünfte Causemannstr. 29 -31 möglich ist, so dass momentan auch der Verkauf des Grundstücks an einen Investor zur Umsetzung der Baumaßnahme nicht in Betracht gezogen werden kann. Aus diesem Grund ist das Planungskonzept für die beiden Liegenschaften aktuell nicht umsetzbar. Die Grundlage für den Beibehalt der Liegenschaft Causemannstr. 58 -64 im Verwaltungsbereich 562 war damit nicht mehr gegeben Die Liegenschaft Causemannstr. 58 -64 wurde 2015 an die Liegenschaftsverwaltung zurückzugeben, damit von dort aus die weiteren Nutzungsperspektiven überlegt werden können. Die Liegenschaftsverwaltung beabsichtigt weiterhin, das Objekt im Wege der Direktvergabe an Be standshalter z.B. Genossenschaften zu veräußern, da diese den Mietern des Objekts Causemannstr. 29 – 31 Ersatzwohnraum anbieten, die maroden Häuser niederlegen und das Grundstück neu entwickeln können. Hierzu wurden Bestandshalter sowie ein soziales Projek t, das sich minderjährigen Müttern annimmt, durch eine gute Vernetzung mit Bestandshaltern gleichwohl zur Vermittlung von Ersatzwohnraum in der Lage ist, geführt. Leider haben bislang alle Angesprochenen wieder Abstand von dem Projekt genommen. Es ist vorg esehen, zeitnah weitere Bestandshalter anzusprechen“ Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 201 9 7 Interfraktionell 24.01.19 TOP 9.1.3 4261/2018 Zusatz- beschluss Einbeziehung in die Swinestraße in Köln - Chorweiler Die Einbeziehung in die Swinestraße wurde am 24.01.2019 von der Bezirksvertretung Chorweiler beschlossen. Als Zusatzbeschluss hat die Bezirksvertretung Chorweiler die Verwaltung gebeten zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen nur berechtigten Fahrzeugen die Durchfahrt an dieser Stelle zu ermöglichen. Der Zusatzbeschluss wurde von 235/1 an das hierfür zuständige Amt 662/1 zwecks Prüfung weitergeleitet. -66- hat mitgeteilt, dass mit Fertigstellung des Neubaugebietes auf der Swinestraße die Beschilderung vom Investor (Erschließungsplanung der GAG) angepasst wird. Ein Zeitraum für die Umset zung kann nicht mitgeteilt werden. Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 201 9 8 Dezernat: III Amt: Amt für Straßen und Verkehrs- entwicklung und Amt für Verkehrsmanagement (66 und 64) CDU 28.09.00 TOP 8.3.1 Verkehrsführung Donatusstr./ Im Gewerbegebiet Pesch – Verkehrslenkung, Verkehrsraum Die Verwaltung wird mit der Umplanung für den Knotenpunkt Donatusstraße / Im Gewerbegebiet Pesch im Jahr 2020 beginnen. Grundlage hierzu bilden die Beschlüsse des Verkehrsausschusses und der Bezirksvertretung Chorweiler aus dem Jahr 2019 zu der Beschlussvorlage „Verkehrstechnische Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsabwicklung im Bereich des Gewerbegebietes Köln -Pesch“ (Vorlagen-Nummer 2334/2018). CDU 07.12.00 TOP 8.3.9 Dorfplatzgestaltung Longericher Str. in Pesch – Verkehrsberuhigung u. Verschönerung Der Beschluss konnte im Jahr 2018 inhaltlich nicht bearbeitet werden, da andere Maßnahmen vorrangig in der Priorität abgearbeitet wurden (z. B. Fördermaßnahmen). Die Maßnahme ist im Arbeitsprogramm für den Stadtbezirk Chorweiler enthalten. Vorbehaltl ich der laufenden Abstimmungen zu der Prioritätenliste der Bezirksvertretung Chorweiler und der zur Verfügung stehenden Planungskapazitäten beabsichtigt die Verwaltung, den Beschluss inhaltlich ab 2021 zu bearbeiten. SPD 14.02.02 TOP 8.3.8 Planungspriorität für Ausbau Blumenbergsweg Im Rahmen der Planungsprozesse für die Gebietsentwicklung „Kreuzfeld“ wird vom Stadtplanungsamt ein Verkehrsgutachten in Auftrag gegeben, in dem auch der Ausbau und die Verlängerung des Blumenbergswegs mit untersucht werde n. In Abhängigkeit dieser Untersuchungsergebnisse werden die weiteren Planungsschritte definiert. Interfraktionell 11.05.06 TOP 9.2.1 Ergänzender Beschluss Variantenuntersuchung für einen Stadtbahnanschluss nach Ossendorf, Esch, Pesch, Auweiler Ds.-Nr.: 1109/005 Die Planungen für einen Stadtbahnanschluss nach Ossendorf sind im Zuge der Ansiedlung von Ikea realisiert worden. Die weiteren Planungen für eine Verlängerung der Stadtbahn nach Esch, Pesch, Auweiler wurden vorerst zurückgestellt, da eine Real isierung nur sehr langfristig möglich erscheint. Die von der Bezirksvertretung Chorweiler gewünschte Fortführung der Stadtbahnlinie 3 erscheint grundsätzlich möglich und wird von der Verwaltung bei der Wiederaufnahme der Planungen als eine Variante berücks ichtigt. Kein neuer Sachstand zum 31.12.201 9 SPD 27.11.08 TOP 8.3.4 AN/2276/2008 Errichtung eines Radweges von KVB Haltestelle Merkenich Mitte in Richtung Mit dem Bau des Geh - und Radweges wurde im November 2019 begonnen und die Maßnahme wird bis Ende 2019 / Anfang 2020 fertiggestellt. Der Beschluss ist damit erledigt. Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 201 9 9 Emdener Strasse CDU 22.03.10 TOP 8.3.1 AN/0469/2010 Sichere Fahrbahnquerung für Fußgänger im Bereich der Krebelsweide Die Ausschreibung zur Erneuerung der Alte Straße wird derzei t durch das zuständige Fachamt vorbereitet. Baubeginn ist frühestens im IV. Quartal 2020. Interfraktionell 22.03.10 TOP 9.1.1 3561/2009 Geänderter Beschluss 10.06.10 TOP 10.2.10 2199/2010 Bau eines gemeinsamen Geh- und Radweges entlang des Feldkasseler Weges in Köln-Rheinkassel Mit Inbetriebnahme der Verlängerung Industriestraße hat sich die Verkehrsbelastung auf dem Feldkasseler Weg deutlich reduziert. Um diese Einschätzung zu belegen wurde in 2019 eine Verkehrszählung beauftragt. Die Ergebnisse lie gen noch nicht vor. SPD 08.07.10 TOP 8.3.4 AN/1260/2010 06.09.12 TOP 8.1.1 2467/2012 20.12.12 TOP 8.1.2 4048/2012 Gefährliche Verkehrssituation Pescher Str. Pkt 1: Wie bereits in der Mitteilung 2467/2012 dargestellt, ist eine Straßenverbreiterung auf grund fehlender Finanzmittel nicht möglich. Zudem möchten die Eigentümer und Eigentümerinnen der angrenzenden Grundstücke nicht verkaufen. Die Verwaltung sieht diesen Punkt des Beschlusses als erledigt an. Zu Punkt 3 (Fahrbahnverengung): Der Beschluss zu d iesem Punkt konnte im Jahr 2018 inhaltlich nicht bearbeitet werden, da andere Maßnahmen vorrangig in der Priorität abgearbeitet wurden (z. B. Fördermaßnahmen). Die Maßnahme ist im Arbeitsprogramm für den Stadtbezirk Chorweiler enthalten. Vorbehaltlich der laufenden Abstimmungen zu der Prioritätenliste der Bezirksvertretung Chorweiler und der zur Verfügung stehenden Planungskapazitäten beabsichtigt die Verwaltung, den Beschluss zu diesem Punkt inhaltlich ab 2020 zu bearbeiten. CDU 04.11.10 TOP 8.3.3 AN/1894/2010 Einrichtung einer 30 -km/h- Zone in Roggendorf/Thenhoven Der Beschluss wird im Rahmen des aktuell in Bearbeitung befindlichen Verkehrsgutachtens berücksichtigt. Interfraktionell 12.05.11 TOP 9.2.2 0213/2011 Geänderter Beschluss Einsparprogramm von Lichtsignalanlagen durch den Einsatz alternativer Betriebsformen Planung LSA-Nr. 60025 (Volkhovener Weg/Stallagsweg) befindet sich z.Zt. in Bearbeitung. LSA-Nr. 60044 (Mengenicher Str./Longericher Str.) befindet sich z.Zt. in Bearbeitung. Konzepte rstellung LSA-Nr. 60033 (Alte Römer Str./Feldkasseler Weg) Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 201 9 10 untersucht unter Priorität 1 Fortführung alternative Betriebsform LSA-Nr. 60034 (Neusser Landstr./Fühlingen Kirche) untersucht unter Priorität 1 Fortführung alternative Betriebsform LSA-Nr. 60035 ( Neusser Landstr./Roggendorfer Weg) untersucht unter Priorität 1 Fortführung alternative Betriebsform LSA-Nr. 60037 (Neusser Landstr./Dornstr.) untersucht unter Priorität 1 Fortführung alternative Betriebsform LSA-Nr. 60030 (Oranjehofstr./Parkplatz Ost, Gas tstätte Otto) untersucht unter Priorität 1 Fortführung alternative Betriebsform LSA-Nr. 60026 (Volkhovener Weg/Johannes Albers Str.) untersucht unter Priorität 4 Fortführung alternative Betriebsform LSA-Nr. 60042 (Donatusstr./Robert -Koch-Str.) untersucht unter Priorität 4 Fortführung alternative Betriebsform LSA-Nr. 60043 (Donatusstr./Elisabethstr./Longericher Str.) untersucht unter Priorität 4 Fortführung alternative Betriebsform Die in der Liste aufgeführten LSA sind aus Sicht der Verwaltung abgeschlosse n und werden aus der Liste gestrichen. LSA-Nr. 60027 (Volkhovener Weg - K8 / Freusburgweg / Am Eichelberg) LSA ist abgebaut. LSA-Nr. 60038 (Hackhäuser Weg/ Üdesheimer Weg/ Schule) LSA ist abgebaut. LSA-Nr. 60046 (Escher Str. / Kappellenweg) LSA ist abgebaut. LSA-Nr. 60036 (Neusser Landstraße / Alte Neusser Landstraße) Erneuert. LSA-Nr. 676 (Neusser Landstraße / Stallagsbergweg / Asternweg) LSA erneuert StraßenNRW LSA-Nr. 677 siehe 676 LSA-Nr. 60029 der Kreisverkehr wurde in Betrieb genommen. Grüne 21.07.11 TOP 8.3.4 AN/1419/2011 Fußgängerüberweg an der Kreuzung Merianstr./Deliastr in Köln-Weiler Der Beschluss wird im Zusammenhang mit der in Planung befindlichen Wohnbebauung Damiansweg berücksichtigt. Die begleitende Straßenplanung wird derzeit von ein em Planungsbüro erstellt. Es ist vorgesehen, die bisherige Einmündung als Kreisverkehr mit Zebrastreifen umzubauen. CDU 15.12.11 TOP 8.3.6 AN/2160/2011 Zebrastreifen an der Waldorfschule auf dem Weichselring Die Umsetzung der Maßnahme soll im IV. Qua rtal 2020 beginnen. Die Ausschreibung wird derzeit durch das Fachamt vorbereitet. Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 201 9 11 SPD 06.09.12 TOP 7.1.6 2645/2012 Neubau eines bimodalen Containerterminals der HGK auf dem ehemaligen Esso - Gelände Der Bauantrag Prologis wurde zurückgezogen. Der Baube ginn für die Sanierung und Erweiterung der Geestemünder Str. zwischen Neusser Landstr. und Industriestr. ist laut Zeitplan für Mitte 2021 vorgesehen. CDU 08.11.12 TOP 8.3.1 AN/1718/2012 Befestigung der Bushaltestelle Neißestraße Siehe BV 6 vom 15.12.2011, 8.3.6 Zebrastreifen an der Waldorfschule auf dem Weichselring CDU 20.03.14 TOP 8.3.2 AN/0345/2014 Ausbau und Anschluss Blumenbergsweg Im Rahmen der Planungsprozesse für die Gebietsentwicklung „Kreuzfeld“ wird vom Stadtplanungsamt ein Verkehrsg utachten in Auftrag gegeben, in dem auch der Ausbau und die Verlängerung des Blumenbergswegs mit untersucht werden. In Abhängigkeit dieser Untersuchungsergebnisse werden die weiteren Planungsschritte definiert. CDU 18.12.14 TOP 8.3.3 AN/1741/2014 12.03.15 TOP 8.1.1 0278/2015 Park & Ride-Plätze an der Endhaltestelle der KVB -Linie 12 in Köln-Merkenich Hinsichtlich eines fortbestehenden, bestimmungsfremden Dauerparkens durch Ford - Beschäftigte liegen der Verwaltung keine Erkenntnisse vor, so dass davon au szugehen ist, dass die Aufforderung an Ford, die Mitarbeitenden anzuweisen, das Parken auf der P+R - Anlage zu unterlassen die gewünschte Wirkung erzielt hat. Die Verwaltung betrachtet den Beschluss daher als erledigt. Die Verwaltung wird unabhängig davon be i nächster Gelegenheit allerdings noch einmal bei der KVB nachhaken, inwiefern zumindest einige der derzeit für die KVB reservierten Parkplätze dem allgemeinen P+R -Angebot zugeschlagen werden können, um das vorhandene Angebot vor Ort zu erhöhen. Die aktuel len Erhebungsergebnisse zur Auslastung weisen nach wie vor eine Überlastung der P+R -Anlage aus. Der Beschluss ist damit erledigt. Kein neuer Sachstand zum 31.12.2019 Grüne 18.12.14 TOP 8.3.4 AN/1757/2014 12.03.15 TOP 8.1.2 0302/2015 Mobilitätsberatungsstelle in Chorweiler Die Verwaltung wird im Frühjahr 2020 über ein Konzept zur Umsetzung von Mobilstationen und deren Funktionen je nach Standort informieren. CDU 18.12.14 TOP 8.3.6 AN/1748/2014 Ausbau Blumenbergsweg und Anbindung an die A 57 Im Rahmen der Planungsprozesse für die Gebietsentwicklung „Kreuzfeld“ wird vom Stadtplanungsamt ein Verkehrsgutachten in Auftrag gegeben, in dem auch der Ausbau und die Verlängerung des Blumenbergswegs mit untersucht werden. In Abhängigkeit dieser Untersuchungsergebnisse werden die weiteren Planungsschritte definiert. Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 201 9 12 Interfraktionell 29.10.15 TOP 7.1.2 2972/2015 Barrierefreie Bushaltestelle Seeberg Die Haltestelle Seeberg liegt am Linienweg der Buslinie 122. Im 3. Nahverkehrsplan der Stadt ist in Kapitel 8.3.2 der barrierefreie Ausbau von Haltestellen mittels einer Prioritätenliste beschlossen worden. Die Haltestellen der Linie 122 sind gemäß Beschluss auf Rang 18 geführt, sodass der Ausbau demnach nicht vor dem Jahr 2022 erfolgen wird. Der Beschluss ist seitens der Verwaltung per Ratsbeschluss im Arbeitsprogramm aufgenommen und im Sachstandsbericht damit erledigt. Die Verwaltung wird zu gegebener Zeit über die Umsetzung informieren. CDU 26.11.15 TOP 8.3.2 AN/1718/2015 25.02.16 TOP 8.1.1 0374/2016 Verlängerung der Stadtbahnlinie 12 bis Feldkassel / Langel Die Verlängerung der Stadtbahnlinie 12 wurde vom Regionalrat Köln nachrangig als weiterer Bedarf für den ÖPNV -Bedarfsplan des Landes NRW angemeldet. Die Maßnahme ist zudem im 3. Nahverkehrsplan als M aßnahme in der Kategorie „langfristige Netzerweiterungen“ aufgenommen. Der Beschluss ist damit erledigt. Kein neuer Sachstand zum 31.12.201 9 CDU 12.05.16 TOP 8.3.2 AN/0821/2016 Haltestelle der Buslinie 121 in Köln-Merkenich barrierefrei umbauen Im 3. Nahverkehrsplan der Stadt ist in Kapitel 8.3.2 der barrierefreie Ausbau von Haltestellen mittels einer Prioritätenliste beschlossen worden. Die Haltestellen der Linie 121 sind gemäß Beschluss auf Rang 11 geführt, sodass der Ausbau demnach nicht vor dem Ja hr 2022 erfolgen wird. Der Beschluss ist seitens der Verwaltung per Ratsbeschluss im Arbeitsprogramm aufgenommen und im Sachstandsbericht damit erledigt. Die Verwaltung wird zu gegebener Zeit über die Umsetzung informieren CDU 23.06.16 TOP 8.3.1 AN/1051/2016 Verbesserung Verkehrslage in Bitterstrasse (Worringen) Die Verwaltung hält die Parkmarkierungen gegenüber von Haus Nr. 29 für nicht vertretbar. Es wurde geprüft, ob zur Verbesserung der Verkehrslage für die Straßenseite ein absolutes Haltverbot angeordnet werden sollte. Auf der Straßenseite, auf der sich die Metzgerei befindet, soll das Parken am rechten Fahrbahnrand weiterhin zulässig sein. Ein Umbau des Gehweges bzw. der Platzfläche vor der Metzgerei ist nicht vorgesehen. Der Bereich ist weiterhin unauffällig, so dass von der Straßenverkehrsbehörde zurzeit kein weiterer Handlungsbedarf besteht. Der Beschluss ist damit erledigt. Grüne 23.06.16 TOP 8.3.3 AN/1062/2016 Erneuerung Fahrbahnpflaster Ludwig - Gies-Str. Eine detaillierte Schadensdokume ntation sowie die Analyse der Schadensuraschen konnte bisher nicht durchgeführt werden. Erst auf Grundlage dieser Ergebnisse kann ein Sanierungskonzept für die Ludwig -Gies-Str. erstellt werden. Aufgrund von anderen, priorisierten Maßnahmen wurde die Bearb eitung der Sanierung der Ludwig-Gies-Str. derzeit zurückgestellt. Kein neuer Sachstand zum 31.12.2019 Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 201 9 13 CDU 15.12.16 TOP 8.3.2 AN/2042/2016 Einrichtung einer „Anlieger frei“-Regelung für Köln - Merkenich Gemeinsam mit dem für die Rheinbrücke zuständigen Landesbetrieb NRW bemüht sich die Stadtverwaltung um eine möglichst zeitnahe Verbesserung der Verkehrsverhältnisse im Umfeld der Schrankenanlage, insbesondere in Köln -Niehl. So sollen kurzfristig unter anderem die Ausschilderung der Umleitungen verbessert und einige Fahrbahnmarkierungen für einen besseren Verkehrsfluss geändert werden. Weiterhin wird eine Wendemöglichkeit – aus nördlicher Richtung kommend – vor dem Niehler Ei vorbereitet, um diesen ohnehin stark befahrenen Bereich zu entlasten. Eine Vielzah l von Möglichkeiten, auch technischer Art, zur Optimierung des Werksverkehrs von Ford, w erden derzeit intensiv geprüft. Bis Dezember 2017 sind umgesetzt: Eine zusätzliche Wendemöglichkeit auf der Industriestraße vor dem Kreisverkehr Niehler Ei, Einrichtung einer 5. Sperranlage in der Nebenfahrbahn der A1 Richtung Dortmund mit Umbau der Schleifenrampen der AS Niehl, Umbau der Sperranlage auf der Industriestraße in Verbindung mit Sperrung der Zufahrt / Rampe vom Turbokreisel auf die Industriestraße, Umleitungsbeschilderung für Lkw im Bereich AS Niehl. Durch diese Anpassung ist die Problemlage weitgehend gelöst worden. Die Verwaltung sieht keinen weiteren Handlungsbedarf. Der Beschluss ist damit erledigt. Kein neuer Sachstand zum 31.12.2019 CDU, Grüne 26.01.17 TOP 8.3.1 AN/0035/2017 09.03.17 TOP 8.1.1 0269/2017 LKW Zufahrtsverbot für die Causemannstr.in Köln - Merkenich Die Beschilderung wurde aufgestellt. Der Beschluss ist damit erledigt. Kein neuer Sachstand zum 31.12.2019 Grüne 26.01.17 TOP 8.3.3 AN/0034/2017 Erneuerung der Fahrbahn Weilerweg in Volkhoven- Weiler, Köln Diese Maßnahme ist auf Grund anderer Prioritäten bei der Maßnahmenbearbeitung zunächst zurückgestellt worden. Kein neuer Sachstand zum 31.12.201 9 Interfraktionell 26.01.17 TOP 11.2.5 Gehweg an der Verlängerung der Industriestraße im Bereich des Mennweges Die Maßnahme ist bereits durchgeführt worden und ist somit aus Sicht der Verwaltung erledigt. Interfraktionell 08.06.17 TOP 9.2.2 1183/2017 Anbindung weiterer Stadtteile an den ÖPNV - Nachtverkehr an Im Zuge des aktuellen Fahrplanwechsels am 15.12.2019 wurde im Vorfeld durch die Verwaltung in Zusammenarbeit mit der KVB u. a. eine stadtweite Überprüfung des Abendverkehrs durchgeführt. Die von der BV 6 beschlossenen Inhalte konnten im Vergleich Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 201 9 14 Geänderter Beschluss Wochenende zu anderen notwendigen Maßnahmen im stadtweiten Netz in der Umsetzung nicht berücksichtigt werden. Es ist geplant, mit dem Fahrplanwechsel 2020 den Gremien eine aufeinander abgestimmte Taktverdichtung im ÖPNV -Netz an den Wochenende sowie weitere Optimierungen in der Feinerschließung vorzuschlagen. Interfraktionell 06.07.17 TOP 8.3.1 AN/0949/2017 01.02.18 TOP 8.1.1 0037/2018 14.03.19 TOP 9.2.1 2324/2018 Altrnativ- beschluss Straßenbeleuchtung „Am Baggerfeld“, z wischen den Orten Esch und Pesch Sofern diese in der Straßenbaulast befindliche Strecke der Straßen NRW ausgebaut werden sollte, ist in diesem Zusammenhang eine Natur - und Artenschutz verträgliche Beleuchtung auf Realisierbarkeit zu prüfen. Zeitangaben zu einem Ausbau liegen derzeit nicht vor. In Bearbeitung. SPD 07.09.17 TOP 8.3.3 AN/1122/2017 23.11.17 TOP 8.1.1 3120/2017 Errichtung eines Zebrastreifens auf der Herstattallee in Höhe der Zörgiebelstraße An Bushaltestellen können Zebrastreifen angelegt werden, um den Fahrgästen die Straßenüberquerung zu erleichtern. Das Spezielle an Fußgängerüberwegen in der Nähe von Bushaltestellen ist, dass sie immer durch kleine Verkehrsinseln unterstützt werden, damit der nachfolgende Verkehr am Überholen des halten den Busses gehindert wird, und somit die Fußgänger sicher über die Straße kommen. Wie die örtliche Situation deutlich zeigt, kann ein Fußgängerüberweg mit baulichen Inselköpfen nicht angelegt werden. Die hierfür erforderliche Aufweitung der Fahrbahn kann a ufgrund der beengten Seitenräume und der nah an der Straße stehenden Bäume nicht erfolgen. Eine solche bauliche Maßnahme könnte nur dann realisiert werden, wenn Bäume gefällt werden. Alternativ besteht aus Sicht der Verwaltung die Möglichkeit die Bushaltes telle zu verlegen, bis die Sichtfelder gem. FGÜ -R hergestellt sind. Auch dies erfordert bauliche Anpassungen. Der Beschluss ist damit aus Sicht der Verwaltung erledigt. Kein neuer Sachstand zum 31.12.201 9 CDU 08.03.18 TOP 8.3.2 AN/0246/2018 13.09.18 TOP 8.1.1 2553/2018 Anbindung der Buslinie 120 an Langel Vergleiche hierzu die Mitteilung Vorlage -Nr. 2553/2018 Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 201 9 15 CDU 19.04.18 TOP 8.3.3 AN/0466/2018 Planungsaufnahme zur Verlängerung der Stadtbahnlinie 12 bis Feldkassel Die Verlängerung der Stadt bahnlinie 12 wurde vom Regionalrat Köln nachrangig als weiterer Bedarf für den ÖPNV -Bedarfsplan des Landes NRW angemeldet. Die Maßnahme ist zudem im 3. Nahverkehrsplan als Maßnahme in der Kategorie „langfristige Netzerweiterungen“ aufgenommen. Der Beschlus s wird im Rahmen dessen abgearbeitet. Der Beschluss ist damit aus Sicht der Verwaltung erledigt. Kein neuer Sachstand zum 31.12.2019. CDU 17.05.18 TOP 8.3.4 AN/0685/2018 Fahrradwege an der Willi - Suth-Allee anlegen Die Verwaltung hat den Beschluss ins Arbeitsprogramm aufgenommen. Bislang haben eine Erstbefahrung und Bestandserfassung stattgefunden. Aktuell findet die Prüfung möglicher Radverkehrsführungen statt. Voraussichtlich Anfang 2020 wird die Verwaltung der Bezirksvertretung eine Beschlussvorlage zu diesem Antrag vorlegen. Siehe Vorlagen Nr. 4028/2019. Interfraktionell 17.05.18 TOP 9.2.5 3776/2017 Geänderter Beschluss 06.12.18 TOP 10.2.9 3893/2018 Baubeschluss für die Generalinstandsetzung der Industriestraße im Bereich zwischen dem Parkplat z 7 (Fühlinger See) und Oranjehofstraße mit gleichzeitiger Umgestaltung der Zufahrtsrampe Oranjefofstraße / Industriestraße Siehe hierzu Vorlagen Nr. 3893/2018. Darüber hinaus kein neuer Sachstand. Kein neuer Sachstand zum 31.12.2019. Interfraktionell 21.06.18 TOP 8.3.2 AN/0910/2018 Verbesserung der Straßenbeleuchtung im Bezirk Chorweiler Die RheinEnergie AG wurde mit der Sanierung der Beleuchtungsanlage (auf LED) der gesamten Wegstrecke der Ernstbergstraße beauftragt. Der Weg auf der S -Bahn-Trasse zwischen Blumenberg und Chorweiler Nord wird durch einen Wechsel der Leuchtenköpfe (auf LED) beleuchtungsmäßig optimiert. Beide Maßnahmen werden voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2020 ausgeführt. SPD 21.06.18 TOP 8.3.3 AN/0912/2018 16.05.19 TOPÖ 8.1.1 1031/2019 Tempo 30 am Baggerfeld Mitteilung 1031/2019, Tempo 30 Am Baggerfeld: Aufgrund des gefassten Beschlusses wurde auf der Straße Am Baggerfeld zwischen Weilerstraße und Am Braunsacker im Dezember 2018 eine entsprechende Verkehrsuntersuchung veranlasst. Da diese Untersuchungen repräsentative Werte aufzeigen sollten, wurden die Erhebungen außerhalb der Schulferien sowie in Wochen, die keine Feiertage beinhalten, durchgeführt. Im Rahmen der Untersuchung wurden die gefahrenen Geschwindigkeiten ü ber einen Zeitraum von 24 Stunden erhoben. Als Maß der Betrachtung wurde die V 85 und die Vavg (durchschnittliche Geschwindigkeit) herangezogen. Die V 85 -Geschwindigkeit gibt diejenige Geschwindigkeit an, die von 85 % Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 201 9 16 der beobachteten Kraftfahrzeugführer n icht überschritten worden ist. Im Querschnitt wurde die Straße Am Baggerfeld von ca. 12.000 Fahrzeugen insgesamt in beiden Fahrtrichtungen befahren. Im Querschnitt fuhren ca. 600 Lkws insgesamt in beiden Fahrtrichtungen. Die Verkehrszahlen entsprechen dem Charakter einer Verbindungsstraße, wobei die Zahlen gegenüber vergleichbaren Straßen noch unterschritten werden. Die o. a. Messungen ergaben eine V 85 bei beiden Fahrtrichtungen von 49 km/h und eine Vavg von 41 km/h. Somit zeigen die Untersuchungsergebniss e in Bezug auf die Verkehrsbelastung sowie die gefahrenen Geschwindigkeiten keine Defizite auf. Gemäß § 45 Abs. 9 der Straßenverkehrsordnung (StVO) dürfen Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besondere n örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht. Eine Gefahrenlage liegt auf der Straße Am Baggerfeld nicht vor. In den letzten Jahren wurde die Straße weder von der Unfallkommission der Stadt Köln noch von der Polizei thematisiert. Daher wird als Ergeb nis von einer Geschwindigkeitsreduzierung auf der Straße Am Baggerfeld abgesehen. Die Fußgängerzählung hat ergeben, dass eine hohe Fußgängerquerung vorliegt, so dass weitere verkehrstechnische Maßnahmen geprüft wurden. Die Abstimmung mit dem zuständigen St raßenbaulastträger Straßen NRW hat ergeben, dass die Errichtung eines Fußgängerüberwegs oder einer Fußgängerampel mit erheblichem baulichem bzw. finanziellem Aufwand verbunden wäre. An der vorhandenen Mittelinsel ist aufgrund der guten Sichtverhältnisse so wie des moderaten Geschwindigkeitsniveaus bereits heute eine sichere Querung der Fußgänger gewährleistet. Die Örtlichkeit ist hinsichtlich etwaiger Unfälle vollkommen unauffällig. Die Verkehrssituation soll daher in der bestehenden Form beibehalten werden. Grüne 21.06.18 TOP 8.3.4 AN/0914/2018 1995/2018 Mobilitätsberatungsstelle Chorweiler Die Verwaltung wird im Frühjahr 2020 über ein Konzept zur Umsetzung von Mobilstationen und deren Funktionen je nach Standort informieren. Interfraktionell 21.06.18 TOP 9.2.3 1094/2018 Geänderter Beschluss Umstellung des Linienbusnetzes auf alternative Antriebsformen Die Beschaffung der genannten 53 E -Busse ist in der Ausschreibung. Die Planung der Ladeinfrastruktur zur Umstellung von sechs Buslinien ist ebenfal ls in Arbeit (weitere Details siehe „Sachstand 2018“). Im Rahmen des genannten Projekts „Multimodale Lademodul - Integration (MuLI)“ wird eine zusätzliche Ladestation am Turkuplatz errichtet. Grüne 13.09.18 TOP 8.3.2 AN/1178/2018 Verbesserte Anbindung der Jugendeinrichtung Krebelshof an den ÖPNV Die Haltestelle wurde zum Fahrplanwechsel am 15.12.2019 eingerichtet. Die Haltestelle heißt „Alte Straße“. Der Beschluss ist damit aus Sicht der Verwaltung erledigt. Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 201 9 17 CDU 15.11.18 TOP 8.3.4 AN/1532/2018 14.11.19 TOP 8.1.1 3452/2019 21.11.19 TOP 8.1.1 3452/2019 Einrichtung eines Fußweges auf der Schulstraße in Köln Pesch Die Maßnahme befindet sich derzeit in der Vergabe und soll voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2020 umgesetzt werden. SPD 15.11.18 TOP 8.3.5 AN/1528/2018 24.01.19 TOP 8.1.1 4015/2018 Beleuchtung Fahrrad- und Fußgängerüberweg Oranjehofstraße Die Maßnahme wurde mittlerweile umgesetzt. Der Beschluss ist damit aus Sicht der Verwaltung erledigt. Interfraktionell 06.12.18 TOP 9.2.2 2334/2018 Geänderter Beschluss Verkehrstechnische Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsabwicklung im Bereich des Gewerbegebietes Köln - Pesch Die Stellungnahme der Verwaltung wurde als Anlage 4 der Beschlussvorlage 2334/2018 beigefügt und wird in d em Zusammenhang mit dem Beschluss für die Verwaltung als erledigt angesehen. CDU 14.03.19 TOP 8.3.1 AN/0278/2019 Beseitigung von Hindernissen für mobilitätseingeschränkte Personen in Heimersdorf Der Beschluss wurde umgesetzt. Die Verwaltung sieht den Beschluss daher als erledigt an. SPD 14.03.19 TOP 8.3.4 AN/0279/2019 Elektronisch versenkbare Pfosten in Blumenberg Geiersbergstraße Bei der genannten Örtlichkeit handelt es sich um eine Fußgängerzone im Stadtteil Blumenberg, die von der Geiersbergs traße kommend mit dem Zusatz „Lieferverkehr frei“ ausgewiesen ist. Von der Ernstbergstraße ist der Bereich ebenfalls als Fußgängerzone ausgewiesen, aber nicht für den Lieferverkehr freigegeben. Die Fußgängerzone ist von beiden Straßen abgepfostet. Gemäß § 25 StVO dürfen andere als zu Fuß Gehende die Fußgängerzone nicht benutzen. Es sei denn, es wurden mit Zusatzzeichen andere Verkehrsarten zugelassen. Weitere verkehrstechnische Maßnahmen sind angesichts der örtlichen Gegebenheiten nicht angezeigt, zumal es nicht möglich ist, alle gesetzlichen Verhaltensvorschriften durch bauliche oder technische Maßnahmen durchzusetzen. Der Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 201 9 18 Gesetzgeber will die Eigenverantwortlichkeit der Verkehrsteilnehmenden stärken und auf gegenseitige Rücksichtnahme im Sinne des § 1 StVO hinwirken. In Fällen, wo dies wirkungslos ist, kann die Polizei zielgerichtet überwachen und bei festgestellten Verstößen Bußgelder verhängen. Im Wendehammer der Geiersbergstraße ist die Zufahrt mit verschließbaren Absperrpfosten gesperrt. Lieferfirmen (S upermarkt, Bäckerei, Apotheke etc.) haben hier die Möglichkeit anzufahren, sind aber angehalten, die Absperrpfosten regelmäßig wieder einzusetzen. Ggf. können die vorhandenen Absperrpfosten mit Dreikantverschluss gegen Absperrpfosten mit Bügelschlössern au sgetauscht werden. Die betroffenen Ladeninhaberinnen und Ladeninhaber bzw. Filialleiterinnen und Filialleiter müssten in diesem Fall mit Schlüsseln ausgestattet werden. Der Beschluss ist damit erledigt . CDU 16.05.19 TOP 8.3.1 AN/0588/2019 27.06.19 TOP 8.1.1 1715/2019 Einrichtung einer Halteverbostzone auf dem Senfweg in Worringen Mitteilung 1715/2019 am 27.06.2019 Der Senfweg ist mit VZ 260 StVO für den motorisierten Verkehr gesperrt. Das Zusatzzeichen 1020-30 StVO erlaubt die Durchfahrt nur für Anlie gerinnen und Anlieger. Im Senfweg ist eine schmale Fahrbahn ohne Gehwege vorhanden, bei dem es nicht möglich wäre mit einem Kfz an einem parkenden Fahrzeug ohne Benutzung des Grünstreifens vorbeizufahren. Ein Fahrzeug darf nur abgestellt werden, wo eine au sreichende Straßenbreite zur Verfügung steht, damit ein weiteres Fahrzeug auf der Fahrbahn passieren kann. Insofern besteht hier bereits ein Haltverbot; der Gesetzgeber hat in der StVO in § 45 Abs. 9 ausdrücklich geregelt, dass Verkehrszeichen nur dort ang eordnet werden dürfen, wo dies aufgrund besonderer Umstände zwingend geboten ist. Verkehrszeichen, die lediglich die gesetzliche Regelung wiedergeben und bereits verbotene Verhaltensweisen verhindern, dürfen nicht angeordnet werden. Aufgrund der vorgenannten Ausführungen ist die Einrichtung einer Haltverbotszone nicht zulässig. Die Verkehrsüberwachung wurde gebeten verstärkte Kontrollen durchzuführen. Der Beschluss ist erledigt. Interfraktionell 27.06.19 TOP 8.3.1 AN/0840/2019 Bahnhof Worringen Der NVR wurde um Stellungnahme gebeten. CDU 27.06.19 TOP 8.3.3 AN/0799/2019 Erneuerung der Straßenmarkierungen auf der Straße Am Baggerfeld Die Straße „Am Baggerfeld“ liegt nicht im Eigentum der Stadt Köln. Die Anfrage wurde an den Landesbetrieb Straßenbau NRW weitergeleitet. Der Beschluss ist damit aus Sicht der Verwaltung erledigt. SPD 27.06.19 TOP 8.3.4 Beleuchtung der Wegstrecke zwischen Siehe dazu die Mitteilung vom 16.05.2019, 1522/2019. Mittlerweile wurden die Leuchtenmasten demontiert. Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 201 9 19 AN/0817/2019 Pingenweg, Volkhovener Weg / Eudenbacher Weg Der Beschluss ist damit aus Sicht der Verwaltung erledigt. Interfraktionell 27.06.19 TOP 9.2.2 0445/2019 Zusatz- beschluss Parkgebührenordnung 2019 Der Rat hat die Parkgebührenordnung in der Sitzung vom 26.09.2019 beschlossen. Die Beschlussempfehlung der BV 6 wurde nicht umgesetzt. SPD 19.09.19 TOP 8.3.1 AN/1163/2019 Sitzgelegenheiten an der Bushaltestelle Arenzhof Die Anzahl verfügbarer Fahrgastunterstände ist gemäß Werbenutzungsvertrag beschrä nkt. Daher wurden von der BV 6 zu Vorlage -Nr. 2312/2017 am 05.10.2017 eine Prioritätenliste beschlossen. Die genannte Haltestelle Arenzhof ist nicht enthalten. Die Einsteigerzahlen liegen zudem unterhalb der Schwelle und die notwendigen Abstandsflächen kön nten nicht eingehalten werden. Der Beschluss ist damit erledigt Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 201 9 20 Dez. III Amt: Amt für Brücken und Stadtbahnbau (69) Grüne 24.02.11 TOP 8.3.7 AN/0361/2011 Überdachung Durchgang City Center - S-Bahn-Station Chorweiler Die Bezirksvertretung 6 (Cho rweiler) hat in ihrer Sitzung am 15.12. 2016 die Mitteilung 3946/2016 zur „Mündlichen Anfrage der Bezirksvertreterin Frau Heinrich aus der Sitzung der Bezirksvertretung vom 29.09.2016 zum Sachstand der Überdachung am Durchgang City-Center“ zur Kenntnis gen ommen. Demnach ist das Dach nach aktueller Norm nachweisbar und standsicher. Es kann jedoch nicht für zusätzliche Lasten aus einer Dachbegrünung oder einer Photovoltaikanlage genutzt werden. Für eine Nutzungserweiterung der Dachfläche müssten umfangreiche Verstärkungsmaßnahmen an der Dachkonstruktion vorgenommen werden. Da diese technisch aufwendigen Maßnahmen auch große finanzielle Auswirkungen haben, wird eine Nutzung der Bestandsdachfläche nicht weiterverfolgt. Diese Anfrage ist für Amt 69 hiermit abgesc hlossen. Kein neuer Sachstand zum 31.12.2019. CDU 17.09.15 TOP 8.3.3 AN/132/2015 29.10.15 TOP 8.1.1 2933/2015 23.06.16 TOP 8.1.1 0257/2016 Fußgängerbrücke über die Industriestraße in Fühlingen Die Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) hat zu ihrer Sitzung am 23.06. 2016 die Beantwortung einer Anfrage (0257/2016) zur „Fußgängerbrücke über die Industriestraße in Fühlingen“ erhalten. Der von der BV vorgeschlagene Brückenneubau wird demnach von der Verwaltung nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Leerrohre wurde n an der Querungshilfe am Knotenpunkt berücksichtigt, falls später eine LSA nachgerüstet werden sollte. Diese Anfrage ist für Amt 69 hiermit abgeschlossen. Kein neuer Sachstand zum 31.12.2019 Interfraktionell 05.10.17 TOP 10.2.2 2682/2017 Evaluierungsbericht zum Strategiepapier für ein ganzheitliches Toilettenkonzept in Köln Die Prüfung der AWB hat entlang des Wassererlebnispfades (beginnend im Kölner Stadtgebiet bei Esch -Auweiler bis zum Endpunkt in Merkenich) keinen öffentlichen Bedarf feststellen k önnen. Zum einen verlaufen große Teile des Pfades in abgelegenen Gebieten und zum anderen konnten auch an den Schnittpunkten in den Siedlungsbereichen nicht ausreichend Passanten ermittelt werden, welche das Aufstellen von Mobiltoiletten rechtfertigen würde. Hierzu erfolgt noch eine gesonderte Mitteilung an die BV 6 durch den BgA Servizio (690 -4). SPD 14.03.19 TOP 8.3.3 Sanierung des Daches am Eingang City Center am Die Überdachung im Eingangsbereich zur Stadtbahn- und S-Bahnhaltestelle ist im Eigentum der Stadt Köln. Das Dach ist grundsätzlich sanierungsbedürftig. Die Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 201 9 21 AN/0276/2019 16.05.19 TOP 8.1.2 Londoner Platz Durchführung von Maßnahmen ist allerdings von der Fertigstellung der Brandschutzmaßnahmen der DB AG abhängig. Im Rahmen der Genehmigung de s Brandschutzkonzeptes durch das Eisenbahn -Bundesamt (EBA) wurden Anforderungen an den Brandschutz des Dachtragwerks gestellt. Durch die zuständige Fachdienststelle des Amtes für Brücken, Tunnel und Stadtbahnbau wird geprüft, wie die zusätzlichen Brandschutzanforderungen im Bestandsbauwerk umgesetzt werden können. Bis zum Vorliegen neuer Erkenntnisse erfolgen nur zwingend notwendige Maßnahmen zur Gewährleitung der Verkehrssicherheit. Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 201 9 22 Dezernat: IV/2 Integrierte Jugendhilfe - und Schulentwicklungs- planung Interfraktionell 21.04.16 TOP 9.2.2 2872/2015 Geänderter Beschluss Weiterer bedarfsgerechter Ausbau der Kindertagesbetreuung für unter 3-Jährige und für Kinder im Alter von drei Jahren bis zum Schuleintritt bis 2020/21 ff. Die Beschlussvorlage wurd e am 21.06.2016 vom Jugendhilfeausschuss und am 28.06.2016 vom Rat der Stadt Köln beschlossen. Die Verwaltung ist nun beauftragt, in einem ersten Schritt bis zum Abschluss des Kitajahres 2020/21 eine Versorgungsquote von 50% für Kinder U3 und in einem zwei ten Schritt in den Folgejahren eine Versorgungsquote von 52% U3 umzusetzen. Die Verwaltung ist bemüht, diese nach Elternbefragung bedarfsgerechte Versorgungssituation stadtweit und entsprechend den Elternwünschen in den Stadtteilen und Bezirken umzusetzen. Die Verwaltung wird wie bisher halbjährlich über den Ausbaustand berichten, zuletzt mit dem siebzehnten Statusbericht im November 2019. Interfraktionell 21.06.18 TOP 8.3.1 AN/0908/2018 Initiative zur Schulentwicklung im Bezirk Chorweiler Die von der BV Chorweiler eingebrachten Themen wurden bereits in der Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung 2018 behandelt. In der kommenden Schulentwicklungsplanung 2020 werden die Themen unter Berücksichtigung der aktualisierten kleinräumigen Einwohnerprognose betrachtet und entsprechende Handlungsempfehlungen ausgesprochen. Interfraktionell 15.11.18 TOP 9.2.10 3179/2018 Geänderter Beschluss 24.01.19 TOP 10.2.8 0273/2019 14.03.19 TOP 10.2.1 0273/2019 Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung für allgemeinbildende Schulen in Köln 2018 Die Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung 2018 ist im Frühjahr 2019 vom Rat beschlossen worden. Die Schulentwicklungsplanung 2020, die auf die nunmehr vorliegenden kleinräumigen Ergebnisse der neuen Bevölkerungsprognos e abhebt, ist derzeit noch in Vorbereitung. Die entsprechende Beschlussvorlage wird den politischen Gremien im I. Quartal 2020 zur Beschlussfassung vorgelegt. Interfraktionell 24.01.19 TOP 10.2.6 0175/2019 Fünfzehnter Statusbericht zum Ausbau der Kindertagebetreuung in Köln Inzwischen wurden der sechzehnte (Session 1366/2019, Mai 2019) und der siebzehnte Statusbericht (Session 1633/2019, November 2019) veröffentlicht. Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 201 9 23 Dezernat: IV Amt: Amt für Schulentwicklung (40) Interfraktionell 29.11.07 TOP 10.2.7 24.01.08 TOP 10.2.10 0290/2008 Präsentation der Großprojekte (Schulbau) Der Neubau einer Sportübungseinheit (SpÜE) für die KGS Balsaminenweg ist im Zeit - Maßnahmenplan für Schulbauinvestitionen erfasst und zwar in einem separaten Abschnitt, der isoliert die Sporthallensituation betrachtet . Die Bedarfsauswertung ergibt im Vergleich zu anderen Standorten eine nachrangige Priorität. Es ist derzeit nicht abzusehen wann die Planung aufgenommen wird. Kein neuer Sachstand zum 31.12.201 9. Grüne 29.01.09 TOP 7.1.5 5655/2008 Neubau Grundschule Fühlinger Weg Die Fertigstellung des Grundschulneubaus Fühlinger Weg 7, 50765 Köln hat sich leider verzögert. Gemäß aktuellem Bauzeitenplan ist die Inbetriebnahme des Schulgebäudes zum 20.04.2020 und der Turnhalle zum 03.06.2020 terminiert. In Absprache mit der Schule ist ein Bezug des Gebäudes Ende 05/2020 beabsichtigt, so dass der Schulunterricht am neuen Standort nach Pfingsten zum 03.06.2020 aufgenommen werden kann. CDU, SPD, Grüne 15.12.11 TOP 8.3.1 AN/2158/2011 Steuerungsgruppe Rheinische Musikschule (RMS) Im Schuljahr 2019/2020 findet an der GGS Spoerkelhof turnusmäßig wegen der dortigen Klassenstruktur nur JeKits 1 statt. Es handelt sich aktuell um 4 Klassen mit insgesamt 78 Schülerinnen und Schüler . Im kommenden Schuljahr 2020/2021 wird dann wieder nur JeKits 2 angeboten Da seit August 2019 ist ein neuer Tanzlehrer an der GGS eingesetzt ist, bleibt abzuwarten, ob sich auf Grund dieser Personalie die Anmeldezahlen für JeKits 2 verbessern werden. In 2019 hat die Rheinische Musikschule neben den bestehenden Bläserklassen an der Henry-Ford-Realschule mit 54 Schülerinnen und Schüler (Stand Dez. 2019) seit November 2019 über das neue Programm „Outreach“ musikalische Angebote an drei Kindertagesstätten mit 197 Kindern eingerichtet. Rollierend werden halbjährlich wechselnd noch andere Kindertagesstätten des Stadtbezirks dieses Angebot wahrnehmen. Ferner wurde zum Schuljahr 2019/20 an der KGS Balsaminenweg eine Percussionsklasse und an der GGS Soldiner Str. B lockflötenunterricht als Einzel - bzw. Gruppenunterricht etabliert. Interfraktionell 09.03.17 TOP 9.2.3 4316/2016 Gute Schule 2020 – Umsetzung des Förderprogramms des Landes Im Rahmen des Förderprogramms „Gute Schule 2020“ sol len Maßnahmen zur Verbesserung, Aufwertung und Verschönerung der Kölner Schulhöfe durchgeführt und finanziert werden. Im Stadtbezirk Chorweiler haben 13 Kölner Schulen entsprechende Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 201 9 24 Geänderter Beschluss NRW Anträge gestellt. Davon sind sechs Maßnahmen abschließend umgesetzt worden . Die verbleibenden Maßnahmen befinden sich in der Planungsphase und werden im Förderzeitraum ebenfalls umgesetzt werden. In 10 weiteren Schulen wurden teilweise umfangreiche Rückschnittarbeiten auf dem Schulgelände durchgeführt. CDU 30.11.17 TOP 7.2.1 AN/1732/2017 01.02.18 TOP 7.1.3 0032/2018 21.06.18 TOP 7.2.1 1777/2018 Entwicklung Förderschule Soldiner Straße in Lindweiler Zur Umsetzung des Förderschwerpunktes „emotionale und soziale Entwicklung“ müssen kleinere Lerngruppen gebildet werden. Hierfür sind weitere Räumlichkeiten erforderlich. Die Räume A 903 und A 904 (Souterrain) werden für diese Maßnahme umgebaut. Dies wurde mit der Stellungnahme vom 04.11.2019 durch das Bauaufsichtsamt genehmigt. Im November 2019 wurde die Gebäudewirtschaft mit der Umsetzung der erforderlichen Baumaßnahmen beauftragt. Der benötigte Klassencontainer wurde im IV. Quartal 2019 nicht aufgestellt. Die Fertigstellung des Containerbaus für das 4. Quartal 2020 geplant. CDU 08.03.18 TOP 8.3.3 AN/0247/2018 Nutzung von Sc hulhöfen als Spiel- und Aufenthaltsfläche Die Verwaltung prüft die Möglichkeiten, die Schulhöfe außerhalb der schulischen Nutzung zu öffnen. Da diese Fragestellung über den Bezirk Chorweiler hinaus geht und alle Bezirke betrifft und dazu zahlreiche Fachber eiche einzubeziehen sind, ist zurzeit noch keine Aussage zu den Voraussetzungen einer Öffnung oder dem geforderten Modellversuch möglich. Sobald erste Erkenntnisse beziehungsweise Ergebnisse vorliegen und sich ein Modellversuch umsetzten lässt, wird die Ve rwaltung die Bezirksvertretung entsprechend informieren. Kein neuer Sachstand zum 31.12.2019 Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 201 9 25 Dezernat: IV Amt: Amt für Kinder, Jugend und Familie (51) Grüne 07.12.00 TOP 8.3.14 Standorte für Jugendtreffs im Stadtbezirk 6 Im Rahmen der EFRE -Maßnahmen wird diese Zielgruppe auf dem Spielplatz „Osloer Str./Athener Ring“ in Chorweiler eine spezielle Outdoor -Trainingsanlage erhalten, auf der sowohl Geräte für die Balanceschulung, als auch Kraft - und Calisthenic -Stationen installiert werden. Ergänzend gibt es ein großes Kletterspielgerät, das die Ansprüche dieser Altersklasse erfüllt sowie einen großen Unterstand. Die Umsetzung der Maßnahme soll im Sommer 2020 erfolgen. SPD 24.01.08 TOP 8.3.7 AN/0190/2008 Unterversorgung von Spielplätzen in Volkh oven / Weiler Im Zuge des geplanten Neubaugebietes „Damiansweg“ wird ein neuer öffentlicher Spielplatz hergerichtet. Kein neuer Sachstand zum 31.12.2019 SPD 20.08.09 TOP 8.3.4 AN/1273/2009 Einrichtung einer Betreuungseinrichtung für Jugendliche im St adtteil Köln Merkenich Aus Sicht der Fachverwaltung ist in den kommenden Jahren keine Veränderung zu erwarten. (siehe auch Beschluss 30.11.17 Top 8.3.1 „Freizeitangebote für Kinder in den Rheindörfern“) Die Situation hat sich dem Grundsatz nach nicht verän dert. Der Stadtteil Merkenich liegt gemäß der Bedarfsanalyse im „Handlungsbedarf zur Schaffung von Jugendeinrichtungen + Jugendtreffs 2017 bis 2021“ auf Rangplatz 37 von 86 Stadtteilen Kölns. Damit hat der Stadtteil seit der letzten Untersuchung eine Vers chlechterung von Rang 55 auf Rang 37 erfahren. Dennoch kann Merkenich derzeit nicht vorrangig berücksichtigt werden, da zunächst die Stadtteile der vorderen Rangplätze berücksichtigt werden müssen. Interfraktionell 23.11.17 TOP 9.2.4 2668/2017 Geänderter Beschluss Aktionsplan zur Auszeichnung der Stadt Köln als „Kinderfreundliche Kommune“ Folgende Meilensteine konnten im bisherigen Verlauf des Aktionsplans seit der Siegelverleihung im Februar 2018 beschritten werden: Die Kinder- und jugendfreundliche Kommune ist seit 2018 strategisches Leitprojekt des Dezernats IV. Im Rahmen eines Simulationsworkshops zum Thema „Kooperative Verwaltung und ämterübergreifende Zusammenarbeit am Beispiel der Stadtteilentwicklung“ hat im März 2018 ein Planspiel mit Mitarb eiterinnen und Mitarbeitern verschiedener Dezernate stattgefunden. Auf breiter Basis wurde von April bis Juli 2018 die Kölner Jugendbefragung durchgeführt, Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 201 9 26 deren Ergebnisse wichtige Impulse für die weitere Schwerpunktsetzung des Vorhabens kinder- und jugendfreundliche Kommune geben. Im Juni 2018 ist die Kinder - und Jugendfreundlichkeit in die Hauptsatzung der Stadt Köln unter § 12b aufgenommen worden. Im März 2019 eröffnete das Kinder - und Jugendbüro am Alter Markt. Die dort vakanten städt. Stellen konnten zum 01.04.2019 und zum 01.06.2019 besetzt werden. Der Kölner Jugendring e.V. besetzte die halbe Personalstelle im Mai 2018. Ein Fachtag mit den Jugendpflegen und dem Kölner Jugendring e.V. zur Rollenklärung und zum Überblick von Partizipationsprojekten hat stattgefunden. In allen neun Stadtbezirken wurde 2019 mindestens ein Projekt zur Partizipation von Kindern und Jugendlichen umgesetzt. Unter hoher Beteiligung verschiedener Ämter, Dienststellen, der Bezirksschülerinnen - und Bezirksschülervertretung, der S tadtschulpflegschaft sowie Trägern der freien Jugendhilfe konnte eine breit angelegte Kinderrechtekampagne umgesetzt werden, um die Stadtbevölkerung sowie die Mitarbeitenden der Stadt Köln für die Beachtung der UN - Kinderrechtskonvention in ihrem täglichen Handeln zu sensibilisieren. Ihren Höhepunkt fand die Kinderrechtekampagne im ersten weltweiten Gipfeltreffen Kinderfreundlicher Kommunen (Child Friendly Cities Summit), das UNICEF und die Stadt Köln gemeinsam vom 15. bis zum 18. Oktober 2019 für mehr als 550 Fachleute sowie Kinder und Jugendliche aus Städten und Gemeinden aus mehr als 60 Ländern im Kölner „Gürzenich“ ausrichteten. Der Kölner Gipfel brachte erstmalig Städte und Kommunen zusammen, um die kommunale Umsetzung der UN -Kinderrechtskonvention weit er voranzutreiben. Zum Abschluss des Gipfels veröffentlichten mehr als 100 Stadtoberhäupter aus über 40 Ländern eine gemeinsame Erklärung für mehr Kinderfreundlichkeit. Die teilnehmenden Kinder und Jugendlichen präsentierten ihre Forderungen in einem Manif est unter dem Namen "Our cities. Our lives. Our future". Dieses Manifest beinhaltet Eckpunkte, um die Kinderrechte zum Maßstab kommunaler Politik zu machen. Nach erfolgreichem Abschluss des Monitorings zum ersten Jahr des Aktionsplans im Juni 2019 tagte An fang September 2019 erstmals eine gesamtstädtische Steuerungsgruppe zur Gestaltung der zweiten Halbzeit des Aktionsplans. Noch im gleichen Monat fand im Kooperativen Kinder- und Jugendbüro gemeinsam mit Vertretern des Vereins Kinderfreundliche Kommunen ein Halbzeitgespräch zur bisherigen Umsetzung des Aktionsplans statt, zu dem Oberbürgermeisterin Reker Akteure der Verwaltung, Träger der freien Jugendhilfe, der Jugendpolitik und Jugendverbände eingeladen hatte. In Zusammenarbeit mit den Vertreterinnen und V ertretern der Kinder- und Jugendforen konnte im Jahr 2019 ein Rahmenkonzept zur Stärkung der Beteiligungsmöglichkeiten in den einzelnen Bezirken erstellt werden. Für das Fortbildungsprogramm 2020 wurde im Amt für Kinder, Jugend und Familie ein Schulungskonzept zum Thema „Kinderrechte im Verwaltungshandeln“ erstellt. Drei Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 201 9 27 Fortbildungen werden den Verwaltungsmitarbeiterinnen und den Verwaltungsmitarbeitern im kommenden Jahr angeboten. Die Auszubildenden der Stadt Köln erhalten im Jahr 2020 ebenfalls Workshops zu diesem Themenbereich. Jugendgerechte mediale Systeme (Social Media: Instagram, Facebook) konnten 2019 eingerichtet werden. Interfraktionell 30.11.17 TOP 8.3.1 AN/1654/2017 Freizeitangebote für Kinder in den Rheindörfern Auf dem Spielplatz „Hitdor fer Fährweg/Königsweg“ wurde in zwei Bauabschnitten eine große Spiel- und Kletteranlage in Form eines Fährschiffs und eine kleine Spielanlage als Fährhaus aufgebaut. Auf dem Spielplatz „Rheindamm Fährgasse“ wurden die Wünsche in einer Sonnen-, Wolken -, Regenbogen-Spiel- und Kletteranlage umgesetzt. Der Beschluss ist somit erledigt. CDU 30.11.17 TOP 8.3.2 AN/1650/2017 Naturspielplatz im Stadtbezirk Chorweiler Im Rahmen der 2018 durchgeführten Beteiligungen haben die Kinder und Jugendlichen aus den Rheindörfern keinen Wunsch nach naturnahen Spielplätzen geäußert. Deren Ideen und Wünsche wurden und werden auf die neu geplanten Maßnahmen, soweit realisierbar, mit umgesetzt. Bei jeder Beteiligung werden die Kinder und Jugendliche befragt, ob ein naturnaher Spielplatz gewünscht ist. Kein neuer Sachstand zum 31.12.2019 Interfraktionell 21.06.18 TOP 10.2.2 1346/2018 Fläche für eine Kindertagestätte in der Swinestraße in Köln - Chorweiler Aufgrund einer Fehlinterpretation des Planungskonzeptes konnte seinerz eit im Wohnbaugebiet Swinestraße der ursprünglich angedachte 6 -zügige Kitaneubau nicht im Rahmen der Bautätigkeit der GAG am Standort realisiert werden. Stattdessen soll nun im Rahmen der Planungen für den Schulneubau auf dem benachbarten Grundstück Netzestraße zeitnah ein Teil der großen Geländefläche für die Errichtung einer 6 -zügigen Kita seitens des Liegenschaftsamtes ausparzelliert und mittels Investorenwettbewerb veräußert werden. Darüber hinaus ist geplant, dass die aufgrund ihres maroden Bauzustandes abgängige 4 -zügige Kita Usedomstraße durch einen 6 -zügigen Neubau an gleichem Standort ersetzt werden soll. Damit wird sich perspektivisch das Betreuungsangebot im Stadtteil Chorweiler -Nord mittelfristig um 8 zusätzliche Gruppen erweitern. Interfraktionell 19.09.19 TOP 9.2.2 2611/2019 Zusatz- beschluss Ausbau der Jugendeinrichtung Unnauer Weg 96a im Zuge der Umsetzung des Integrierten Handlungskonzeptes Köln - Lindweiler; Projekt „Ausbau des Sozialen Zentrums Lino - Club e.V. zu einem Sowohl extensive Dachbegrünung als auch die Errichtung von Photovoltaikanlagen wurden in einem früheren Planungsstadium betrachtet und wegen der erheblichen Mehrkosten verworfen. Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 201 9 28 generationsübergreifenden Bürgerhaus (Mehrgenerationenhaus)“ Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 201 9 29 Dezernat: IV Amt: Sportamt (52) Interfraktionell 13.09.18 TOP 8.3.1 AN/1175/2018 14.03.19 TOP 8.1.2 0369/2019 W-LAN Ausbau auf der Ruderinsel des Fühlinger See Aufgrund der erforderlichen langen Glasfaseranbindung entstehen hohe Tiefbaukosten. Es wurde die Möglichkeit wahrgenommen, die Glasfaseranbindung im Rahmen der Breitbandförderung des Bundes und des Landes bei der Anbindung von Adressen in der Oranjehofstr. mitzuverlegen und somit wesentlich niedrigere Kosten zu generieren. Dies ist in die Planung des Breitbandförderprojektes aufgenommen, der vorläufige Förderbescheid ging in 12.2019 ein. Allerdings ist nicht mit kurzfristiger Realisierung zu rechnen, da für das kölnweite Breitbandförderprojekt in 2020 zunächst eine Ausschreibung, Vertragsverhandlungen und Beantragung des finalen Förderbescheides anstehen. Interfraktionell 21.11.19 TOP 9.2.6 3762/2019 Geänderter Beschluss Sportanlage Martinusstraße, Köln-Auweiler hier: Generalsanierung der Sportanlage mit Umbau der Kampfbahn Typ C in ein Kunstrasengroß- und – kleinspielfeld mit Angliederung einer 110 Meter Laufbahn mit Sprunggrube Der Ratsbeschluss wurde am 12.12.2019 gefasst. Das Baugenehmigungsverfahren ist eingeleitet. Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 201 9 30 Dezernat: V Amt: Amt für Soziales und Senioren (50) Interfraktionell 22.01.2015 TOP 7.2.2 AN/0088/2015 0162/2015 Zukünftige Ausgestaltung des Bürgerzentrums Chorweiler Die Generalsanierung ist zwischenzeitlich abgeschlossen. Das ehemalige Seniorencafé steht montags bis freitags von 09 Uhr bis 12 Uhr und sonntags von 14 Uhr – 17 Uhr für alle Zielgruppen zur Verfügung. Ggf. resultieren aus baulichen Maßnahmen rings um das Bürgerzentrum im Zuge der Neugestaltung der Chorweiler Plätze Einschränkungen in den Öffnungszeiten. Mit der Konzeptentwicklung wird 2020/21 nach Ende der baulichen Maßnahmen und Auswertung der Erfahrungen mit dem neuen Caféangebot unter Einbeziehung interessierter Akteure gestartet. Die Bezirksvertretung wird in die Beschlussfassung des Konzeptes einbezogen. Sachstand zum 31.12.2019 unverändert Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 201 9 31 Dezernat: V Amt: Gesundheitsamt (53) SPD 14.03.19 TOP 8.3.2 AN/0075/2019 Facharztzentrum im Stadtbezirk Chorweiler Die alleinige Zuständigkeit liegt bei der Kassenärztlichen Vereinigung. Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 201 9 32 Dezernat: V Amt: Amt für Wohnungswesen (56) Interfraktionell 23.06.16 TOP 9.2.1 1434/2016 AN/1085/2016 Geänderter Beschluss Standorte zur Errichtung von temporären Flüchtlingsunterkünften 1. Sachstand Bauvorhaben Erbacher Weg Aufgrund der Baugenehmigung vom 12.11.2018 wurden auf Betonbodenplatten drei Häuser in Holzrahmenkonstrukt ion errichtet. Die Arbeiten zum Innenausbau der drei Häuser stehen vor der Fertigstellung, die ebenso wie der Abschluss der Mängelbeseitigung im Januar 2020 erwartet wird. Derzeit ist ferner der Garten - und Landschaftsbauer mit der Gestaltung des Außengelä ndes befasst. Ein Bezug der Unterkunft ist angesichts der guten Baufortschritte im ersten Quartal 2020 geplant. Es ergeht eine rechtzeitige Information über Fertigstellung und Belegung über die Pressestelle. 2. Sachstand Bauvorhaben Sinnersdorfer Straße Die Baugenehmigung wurde am 17. April 2019 erteilt. Die Betonbodenplatten zur Errichtung der 5 Gebäude in Systembauweise wurden gegossen und die Systembau - Module vollständig aufgestellt. Der Ausbau der Module erfolgt plangemäß. Im März 2020 beginnt der Garten- und Landschaftsbauer mit der Gestaltung des Außengeländes. Eine Fertigstellung und Belegung ist für Beginn des III Quartals 2020 geplant. 3. Sachstand Bauvorhaben Neusser Landstraße / Blumenbergsweg Das Bauvorhaben mit 64 Wohneinheiten wurde fertigge stellt. Am 6.08.2019 fand ein öffentlicher Besichtigungstermin statt. Eine Belegung der Unterkunft in Systembau weise erfolgte im Oktober 2019. Der Beschluss ist insoweit erledigt. Interfraktionell 07.09.17 TOP 9.2.4 2267/2017 Geänderter Beschluss 05.10.17 TOP 10.2.6 2974/2017 Neubau von Wohngebäuden im öffentlich geförderten Wohnungsbau auf dem städtischen Grundstück Causemannstraße 29 -31, 50769 Köln-Merkenich und Abbruch der bisherigen Flüchtlingsunterkunft Auf dem Grundstück Causemannstraße 29 -31, 50769 Merkenich ist aufgrund des Ratsbeschlusses vom 28.09.2017 der Abbruch der bisherigen Unterkunft für Geflüchtete im Sommer 2019 erfolgt und das geräumte Grundstück ist im Anschluss vom Amt für Wohnungswesen an das Amt für Liegenschaften, Vermessung und Kataster übertragen worden. Der Beschluss ist daher bezüglich des Amtes für Wohnungswesen erledigt. Anfragen zur weiteren Verwendung des Grundstücks sind an das Amt für Liegenschaften, Vermessung und Kataster im Dezernat III zu richten = Siehe Seite 6 des Berichtes Interfraktionell 17.05.18 TOP 9.2.2 0482/2018 Neubau eines Wohngebäudes im öffentlich geförderten Wohnungsbau auf dem Die Verwaltung wurde beauftragt, Planungen zu einem Neubau im öffentlich geförderten Wohnungsbau auf dem städtischen Grundstück Langenbergstr., Gemarkung: Worringen, Flur: 50, Flurstück: 1872 tlw., aufzunehmen. Das Amt für Wohnungswesen hat 2019 eine Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 201 9 33 Geänderter Beschluss städtischen Grundstück Langenbergstr. o.Nr., 50765 Köln-Blumenberg - Planungsbeschluss entsprechende Bau beschlussvorlage den Gremien vorgelegt. Der Bauausschuss hat in seiner Sitzung vom 02.12.2019 die Beschlussfassung zurückgestellt und um die Beantwortung diverser Fragen gebeten. Interfraktionell 15.11.18 TOP 9.2.4 2267/2017/1 Geänderter Beschluss Neubau eines Wohngebäudes im öffentlich geförderten Wohnungsbau auf dem städtischen Grundstück Causemannstraße 29 -31, 50769 Köln-Merkenich und Abbruch der bisherigen Flüchtlingsunterkunft – Anpassung des Planungsauftrags Siehe Sachstand zu TOP 9.2.4 i.d.S. a m 07.09.2017 Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 201 9 34 Dezernat: V Amt: Umwelt - und Verbraucherschutzamt (57) Interfraktionell 21.11.19 TOP 9.2.3 3657/2019 Zusatz- beschluss Stadtgrün naturnah Grüne Infrastruktur Der geänderte Beschluss wird dem AUG zur Beratung vorgelegt, sodass er di e Möglichkeit hat, diesen Beschluss bzw. diese Beschlussempfehlung zu übernehmen oder auch nicht. Wenn alle BVen über die Vorlage beraten haben wird der AUG abschließend über die Vorlage beschließen. Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 201 9 35 Dezernat: VI Interfraktionell 24.01.19 TOP 9.2.2 3100/2018 Geänderter Beschluss Trinkbrunnen für Köln Die Trinkstation für den Bezirk Chorweiler ist errichtet, es steht lediglich noch die Oberflächenwiederherstellung aus. Diese erfolgt in Abhängigkeit von der Witterung in den nächsten Wochen. Der Brunnen selbst wird Anfang April aufgestellt. Die Inbetriebnahme ist dann für April des Jahres geplant (Betriebszeitraum: April bis Oktober). Im Oktober wird der Brunnen dann wieder abgebaut und über Winter gereinigt und eingelagert. Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 201 9 36 Dezernat: VI Amt: Amt für Stadtentwicklung und Statistik (15) Grüne Grüne Interfraktionell 10.05.12 TOP 8.3.4 AN/0613/2012 26.11.15 TOP 8.3.3 AN/1723/2015 12.05.16 TOP 8.1.1 1583/2016 11.05.17 TOP 9.1.3 0519/2017 Geänderter Beschluss Verkehrssicherheit am Pingenweg Gestaltung des Tunnels am Pingenweg in Lindweiler Baubeschluss für die Umgestaltung des Pingenweges und Sanierung / Gestaltung der Brückenwände Die Bezirksvertretung Chorweiler hat den Baubeschluss in ihrer Sitzung am 11.05.2017 (0519/2017) gefasst, und die Verwaltung mit der Umsetzung im Rahmen des IHK Lindweiler beauftragt. Der Zuschussgeber hat den Bewilligungsbescheid im September 2017 erteilt. Die Ausschreibung der Bauleistungen wurde am 05.02.2019 veröffentlicht. Baustart war am 03.06.2019 . Voraussichtlicher Fertigstellungszeitraum ist das 4. Quartal 2020. Im Anschluss erfolgen die Sanierung und die künstlerische Gestaltung der Brückenwände. Interfraktionell 23.11.17 TOP 9.2.2 3093/2017 Geänderter Beschluss Starke Veedel – Starkes Köln Hier. Bedarfsfeststellung für das Projekt 0.0.2 „Prozessbegleitende Evaluation“ in elf Sozialräumen Die Prozessbegleitende Evaluation für den Sozialraum „Blumenberg, Chorweiler und Seeberg-Nord“ wurde ausgeschrieben. Die Abgabefrist für Angebote endet am 02.12.2019 Interfraktionell 08.03.18 TOP 9.2.3 2298/2017 Geänderter Beschluss Neue Flächen für den Wohnungsbau im Bezirk Chorweiler Der Rat folgte der Empfehlung der BV 6 in seiner Sitzung am 03.05.2018 nicht und blieb inhaltlich bei der Beschlussla ge vom 20.12.2016 zur Flächenvorlage „Neue Flächen für den Wohnungsbau“. Die Flächen „Westl. und Östl. Blumenberg“ werden in die weiteren Planungen zur Entwicklung der Fläche „Im Kreuzfeld“ einbezogen. Die Prüfung der vom Rat am 03.05.2018 ergänzend beschl ossenen Aufträge an die Verwaltung ist noch nicht endgültig abgeschlossen. • Bei der Fläche „6.15 Am Kutzpfädchen“ handelt es sich um eine Außenbereichsfläche mit teilweise geschützten Landschaftsbestandteilen. Aufgrund des vorhandenen und geplanten Sportp latzes ist dort eine heranrückende Wohnbebauung problematisch. Bei dem Gebiet südlich der Fläche „ Am Kutzpfädchen“ handelt es sich Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 201 9 37 nach gültigem Bebauungsplan um private Grünflächen. Die Grünflächen sind ortsbildprägend. Es sind derzeit keine weiteren Ent wicklungen beabsichtigt. • Für das Grundstück „Langeler Damm“ aus der Maßnahme „Wohnen am Strom“ wurde ein Bebauungsplan erarbeitet, der aber aus Hochwasserschutzgründen nicht umgesetzt werden kann. Es ist eine Änderung des Bebauungsplanes erforderlich. D iese konnte aufgrund fehlender Personalkapazitäten bisher nicht begonnen werden. • Die Fläche „6.21 Kuhlenweg/Langeler Damm“ wurde in der Beschlussfassung zur Flächenvorlage abgelehnt, da ein Zusammenwachsen der Ortslagen Rheinkassel und Langel städtebaulich nicht erwünscht ist. Die Freiraumzone soll erhalten bleiben und die Ortslagen gemäß dem gültigen FNP nicht erweitert werden. Dies gilt gleichfalls für eine Erweiterung der Fläche Richtung Alte Römerstr. Kein neuer Sachstand zum 31.12.2019 Interfraktionell 06.12.18 TOP 9.2.4 2788/2018 Geänderter Beschluss Beschluss des fortgeschriebenen Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes f. den Sozialraum Blumenberg, Chorweiler und Seeberg-Nord Der Rat (18.12.2018) hat die Beschlussvorlage ungeändert beschlosse n. Es erfolgen Vorarbeiten für die Umsetzung der Maßnahmen aus dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept. Kein neuer Sachstand zum 31.12.2019 Interfraktionell 21.11.19 TOP 9.2.5 3588/2019 Zusatz- beschluss Entwicklung des neuen Stadtteils Kreuzfeld hier: Beschluss des Leitbildes Kreuzfeld „Ein gutes Stück Köln“ Die politische Beratung des Leitbildes ist in mehrere Gremien erfolgt. Geplant ist der Beschluss durch den Rat am 06.02.2020. Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 201 9 38 Dezernat: VI Amt: Stadtplanungsamt (61) SPD 30.04.09 TOP 8.3.4 AN/0677/2009 Öffentlich geförderter Wohnungsbau in der Causemannstraße in Köln - Merkenich Für den Bereich des städt. Grundstücks mit dem Übergangsheim besteht der Bebauungsplan Nr. 6654/03, der hier ein Mischgebiet mit überbaubaren Grundstücksflächen durch Baugrenzen, eine I -II-geschossige Bauweise, GRZ 0,4 und GFZ 0,8, festsetzt. Nach der Aufgabe und dem Abbruch des Übergangsheimes soll dort nunmehr ein Lebensmitteleinzelhandelsbetrieb und öffentlich geförderter Wohnungsbau realisiert werden. Kein neuer Sachstand zum 31.12.2019 CDU, SPD, Grüne 16.12.10 TOP 8.3.2 AN/2305/2010 Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Nachverdichtung in der „Höfesiedlung“ in Köln -Seeberg Für einen Teilbereich sind Grundstückseigentümer bei der Ve rwaltung vorstellig geworden, um die Voraussetzungen für eine weitere Bebauung auf mehreren Hinterlandflächen auf Grundlage eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes abzustimmen. Kein neuer Sachstand zum 31.12.2019 Interfraktionell 21.01.16 TOP 9.2.3 4068/2015 Geänderter Beschluss Beschluss über die Einleitung betreffend die Änderung des Bebauungsplanes 6456/06 und die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung Arbeitstitel: Gewerbegebiet Langel in Köln-Fühlingen/- Merkenich, 7. Änderung Die Offenlage der 7. Änderung Gewerbegebiet Langel ist vom 11.05 bis 11.06.2018 erfolgt. Es sind keine Anregungen eingegangen. Zwischenzeitlich wurde für die Halle der Fa. Transgourmet eine Baugenehmigung auf Grundlage von § 33 BauGB. Der Satzungsbeschluss durch den Rat erfolgte am 21.05.2019 und mit der Bekanntmachung im Amtsblatt vom 14.08.2019 ist der Bebauungsplan rechtskräftig geworden. Interfraktionell 25.02.16 TOP 9.1.2 0425/2016 Geänderter Beschluss Platzgestaltung Marienberger Hof in Köln-Lindweiler im Rahmen des Programmes "Soziale Stadt", Maßnahme "Funktionale und gestalterische Aufwertung der Ortsmitte Lindweiler"; hier: Beauftragung der Verwaltung zur Erstellung der Die Baumaßnahmen sind weit gediehen. Es fehlt gegenwärti g noch Mobiliar (Bänke, Mülleimer, Spielplatztiere) sowie die Baumersatzpflanzungen, sodass die Maßnahmen zur Platzgestaltung voraussichtlich im März / April 2020 abgeschlossen sein wird. Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 201 9 39 Ausführungsplanung Interfraktionell 15.12.16 TOP 9.2.4 3853/2016 Geänderter Beschluss Städtebauliches Planungskonzept "Swinestraße in Köln-Chorweiler Nord"; Stellungnahme zu den Ergebnissen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung; Beschluss über die Vorgaben zur Ausarbeitung des Bebauungsplan-Entwurfes (vorhabenbezogener Bebauungsplan) Der Satzungsbeschluss durch den Rat erfolgte am 21.05.2019 und mit der Bekanntmachung im Amtsblatt vom 14.08.2019 ist der Bebauungsplan rechtskräftig geworden. Zwischenzeitlich wurde auf der Grundlage von § 33 BauGB (Planreife) eine Baugenehmigung für das Projekt erteilt. Der Baubeginn ist erfolgt (s.u. 16.05.2019, TOP 9.2.3). SPD 09.03.17 TOP 8.3.2 AN/0285/2017 Keine Verlagerung des städtischen Großmarktes nach Lindweiler/Volkhoven/Weiler Der Rat der Stadt Köln hat sich Mitte 2017 für den Standort M arsdorf für die Verlagerung des Großmarktes/Frischezentrum entschieden. Kein neuer Sachstand zum 31.12.2019 Interfraktionell 11.05.17 TOP 8.3.1 AN/0660/2017 Umwidmung der Fläche des alten Festplatzes am Friedhof Weiler Sobald Arbeitskapazitäten im Fa chamt zur Verfügung stehen, wird eine Vorlage zur Änderung des bestehenden Bebauungsplanes in den Stadtentwicklungsausschuss eingebracht. Kein neuer Sachstand zum 31.12.2019 Interfraktionell 11.05.17 TOP 9.2.7 1104/2017 Geänderter Beschluss Nationale Projekte des Städtebaus: „Lebenswertes Chorweiler – ein Zentrum im Wandel“; Umgestaltung des Liverpooler Platzes und des Pariser Platzes sowie des Lyoner Platzes“; Baubeschluss Mit der Ausführung der Baumaßnamen soll Anfang 2019 begonnen werden. Anfang 2020 sollen die Plätze fertiggestellt sein. Hinweis: Der Baubeginn ist am 07.01.2019 erfolgt. Kein neuer Sachstand zum 31.12.2019 Interfraktionell 08.06.17 TOP 8.3.1 AN/0804/2017 Neue Flächen für den Wohnungsbau im Bezirk Chorweiler Die Beschlussvorlage der Verwaltung zur Beschlussfassung der BV 6 zur erneuten Prüfung von Potentialflächen für den Wohnungsbau wurde in den Sitzungen des Stadtentwicklungsausschusses am 21.09. und 14.12.2017 zurückgestellt. Kein neuer Sachstand zum 31.12.2019 Interfraktionell 05.10.17 TOP 9.2.1 2467/2017 Geänderter Damiansweg in KölnVolkhoven/Weiler; Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes und zur Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung hat am 14.03.2018 im Rahmen einer Abendveranstaltung im Bezirk stattgefunden. Die Offenlage ist für Anfang 2020 vorgesehen. Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 201 9 40 Beschluss Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung Interfraktionell 16.05.19 TOP 9.2.3 2469/2018 Geänderter Beschluss Swinestraße in Köln -Chorweiler Nord Der Satzungsbeschluss w urde durch den Rat am 21.05.2019 ungeändert beschlossen. Mit der Bekanntmachung im Amtsblatt vom 14.08.2019 ist der Bebauungsplan rechtskräftig. Interfraktionell 21.11.19 TOP 9.2.4 3536/2019 Zusatz- beschluss Beschluss über die Planung und Durchführung eines Wettbewerblichen Dialogverfahrens gemäß § 119 Abs. (6) GWB und § 18 VgV sowie der anschließenden integrierten Planung zur Entwicklung eines städtebaulichen Masterplans auf Grundlage des Leitbildes Kreuzfeld – Ein gutes Stück Köln sowie Beschluss üb er die Beauftragung eines verfahrensbegleitenden Moderationsbüros und Beschluss über die Vergabe von Gutachten Der Rat folgte den Empfehlungen der Bezirksvertretung Chorweiler und beschloss die von der Bezirksvertretung Chorweiler geänderte Beschlussvorlag e in seiner Sitzung vom 12.12.2019. Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 201 9 41 Dezernat: VI Amt: Bauverwaltungsamt (62) Interfraktionell 26.01.12 TOP 8.3.1 AN/2320/2011 08.03.12 TOP 8.1.1 0404/2012 08.03.12 TOP 9.2.1 4162/2011 Geänderter Beschluss 06.02.14 TOP 10.2.2 Ausgestaltung des Retentionsraumes Worringen Hochwasserschutzkonzept Köln, Planfeststellungsabschnitt 10 (PFA) – Retentionsraum Worringer Bruch 2018 wurden überarbeitete Unterlagen auf Veranlassung der Bezirksregierung Köln öffentlich ausgelegt. Hierüber – und über die städtische Stellungnahme zu den Änderungen – wurde die Bezirksvertretung Chorweiler mit Mitteilung 2672/2018 in der Sitzung vom 13.09.2018 informiert. Das Planfeststellungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Der aktuelle Verfahrenstand ist Gegenstand der Mitteilung 3930/2019. Interfraktionell 14.12.17 TOP 9.2.1 3307/2017 Geänderter Beschluss Planfeststellungsverfahren für den Umbau des Autobahnkreuzes Köln -Nord (BAB 1 / BAB 57) einschließlich der notwendigen Folgemaßnahmen an Verkehrswegen und An lagen Dritter auf dem Gebiet der Stadt Köln Der Planfeststellungsbeschluss wurde am 07.01.2019 erlassen. Hierüber und über den Inhalt des Beschlusses wurde die Bezirksvertretung Chorweiler mit Mitteilung 0594/2019 informiert. Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 201 9 42 Dez. VI Amt: Amt für Landschaftspflege und Grünflächen (67) Interfraktionell 16.10.08 TOP 8.3.7 AN/1984/2008 Pescher See Die Schnittarbeiten erfolgen bedarfsgerecht. Zwischenzeitlich wurden wieder 2 Sichtschneisen freigestellt, im Bedarfsfall wird noch bis Ende Februar 2020 , ansonsten wieder im Winterhalbjahr 2020/2021 geschnitten. Der Beschluss ist damit erledigt. CDU 27.11.08 TOP 8.3.1 AN/2240/2008 Ausweisung eines geschützten Landschaftsteils Die Fläche liegt im baulichen Außenbereich. Eine Unterschutzstellung als g eschützter Landschaftsbestandteil könnte nur durch den Landschaftsplan erfolgen. Dazu muss der Landschaftsplan in einem förmlichen Verfahren geändert werden, in dem auch die Bezirksvertretung beteiligt wird. Im Rahmen der am 18.12.2012 vom Rat beschlossene n Fortschreibung des Landschaftsplans wird die Verwaltung eine Festsetzung der Fläche als Geschützter Landschaftsbestandteil prüfen. Kein neuer Sachstand zum 31.12.2019. CDU 08.07.10 TOP 8.3.5 AN/1264/2010 23.09.10 TOP 8.1.4 3767/2010 Historische Bau denkmäler auf dem Friedhof in Esch Ein Abschluss der Restaurierung wurde ursprünglich für das II. Quartal 2019 erwartet. Aufgrund des hohen Restaurierungsaufwandes konnten die Arbeiten jedoch noch nicht abgeschlossen werden. Es ist davon auszugehen, dass d er Stein bis zur Jahresmitte 2020 wieder aufgestellt sein wird. SPD 12.05.11 TOP 8.3.2 AN/0862/2011 29.09.11 TOP 8.1.5 3701/2011 08.03.12 TOP 8.1.3 0279/2012 Ungeschützte Zugänge zum NSG Rheinaue Merkenich Langel (NS 1) Die Prüfung und ggfs. Instands etzung vorhandener Absperrungen wird in 2020 fortgesetzt. Aufgrund von Vandalismus werden diese Arbeiten immer erforderlich sein und nie beendet werden können. Der Beschluss ist damit erledigt. Interfraktionell 26.11.15 TOP 9.2.1 Bebauungsplangebiet Krebelspfad; Bebauungsplan Der Ausbau ist abgeschlossen. Die Anlage befindet sich zurzeit in der Entwicklungspflege. Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 201 9 43 3221/2015 Geänderter Beschluss 59580/04 in Köln-Worringen Hier: Grünplanungskonzept der Ausgleichs- und Ersatzpflanzungen Der Beschluss ist damit erledigt. Interfraktionell 23.11.17 TOP 8.3.1 AN/1613/2017 Stadtverschönerungsprogram m 2017 Alle beschlossenen Maßnahmen wurden umgesetzt. Der Beschluss ist damit erledigt. Interfraktionell 14.12.17 TOP 10.2.1 2651/2017 Prüfung der Ausweisung einer Hundefreilauffläche in Worringen nahe dem Naturschutzgebiet Rheinaue Worringen bis Langel Die Ergebnisse der erneuten Prüfung sind der Bezirksvertretung in der Sitzung am 19.09.2019 unter TOP 10.2.3 Vorlage 2563/2019 mitgeteilt worden. Der Beschluss ist damit erledigt. Interfraktionell 19.04.18 TOP 10.2.5 0024/2018 Aufwertung von Plätzen in den Stadtbezirken Der Rückschnitt am Weserplatz ist bis zum 28.02.2019 erfolgt. Der Beschluss ist damit erledigt. Interfraktionell 17.05.18 TOP 8.3.1 AN/0699/2018 Stadtverschönerungsmittel 2018 Der Bouleplatz in der Bolligstraße ist fertig gestellt. Die Flächen um das Kriegerdenkmal in Fühlingen ebenfalls. Der Beschluss ist damit erledigt. Interfraktionell 15.11.18 TOP 8.3.1 AN/1533/2018 Verwendung der Mittel des Stadtverschönerungsprogram m 2018 Die Bankaufstellungen sind beauftragt und werden spätestens ab der 6 KW umgesetzt. Das Amt für Landschaftspflege und Grünflächen wird versuchen, die Planung und Umsetzung des Kreisels noch in diesem Fr ühjahr zu beauftragen und umzusetzen. Dann sind die Mittel aus 2018 abgeschlossen. Interfraktionell 24.01.2019 TOP 7.1.1 4164/2018 Grünstreifen an der Neusser Landstraße in Köln -Seeberg Die Fläche ist im Pflegeplan des Amtes für Landschaftspflege und Grünflächen enthalten und wird somit entsprechend der personellen Möglichkeiten regelmäßig gepflegt. Der Beschluss ist damit erledigt. Interfraktionell 27.06.19 TOP 8.2.1 AN/0836/2019 Stadtverschönerungsprogram m 2019 Der neue Mitarbeiter hat im November seinen Dienst aufgenommen. Da die Stelle seit dem 1. Januar 2019 nicht mehr besetzt war muss der Ingenieur nach seiner Einarbeitungszeit zuerst laufende Projekte übernehmen und kann sich dann neuen Aufgaben widmen. Der Planungsbeginn für die zwei Bewe gungsparcours ist für Ende März 2020 vorgesehen. Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 201 9 44 Interfraktionell 14.11.19 TOP 9.1.2 3339/2019 Zusatz- beschlüsse Erlaubnis zur Fällung von sechs Winterlinden an der Swinestraße Der Vorgang befindet sich aktuell in der Klärung. Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 201 9 45 Dez. VII Amt: Kulturamt (41) Grüne 08.03.12 TOP 8.3.5 AN/0246/2012 Sanierung der Simultanhalle Ende 2017 musste die Nutzung der Simultanhalle aus Sicherheitsgründen untersagt werden (s. Mitteilung 0023/2018). Eine Sa nierung der als Testbau für das Museum Ludwig errichteten Simultanhalle ist nicht wirtschaftlich. Im weiteren Verfahren ist eine Konzeptentwicklung für die kulturelle Nutzung des Grundstücks abzustimmen, die zur Beschlussfassung in diesem Jahr vorgelegt wi rd. Dabei ist eine frühzeitige und umfassende Beteiligung des Vereins Simultanhalle e.V. sowie der Anlieger vorgesehen, erste gemeinsame Treffen haben bereits stattgefunden. Die Bereitstellung einer Ausstellungshalle ist ein wesentlicher Bestandteil der Ko nzeptionierung. Die Veranstaltungen des Vereins Simultanhalle e. V. finden seitdem und auch während der Interimszeit in anderen Räumlichkeiten oder auf dem Außengelände statt.