Bericht gemäß § 42 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln für das Jahr 2019 hier: Bezirksvertretung Chorweiler

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-6 
 
Vorlagen-Nummer 
 1024/2020 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 07.05.2020 
 
Bericht gemäß § 42 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt 
Köln für das Jahr 2019 
hier: Bezirksvertretung Chorweiler 
Nach § 42 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln berichtet die 
Oberbürgermeisterin den Bezirksvertretungen einmal im Jahr über den Ausführungsstand der Be-
schlüsse soweit die Beschlüsse auf Anträge zurückzuführen sind. Dementsprechend sind in der An-
lage die entsprechenden Beschlüsse mit einem aktuellen Sachstand aufgeführt. 
 
Anlage

1 
 
 
 
 
 
 
An alle 
Bezirksvertreter 
im Stadtbezirk Chorweiler 
 
 
 
 
 
 
B e r i c h t 
 
gem. § 42 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln für das Jahr 2019 
 
 
 
 
Die folgende Auflistung enthält die bis einschließlich Dezember 2019 von der Bezirksvertretung 6 gefassten Beschlüsse, sofern sie 
noch nicht erledigt sind. 
 
Ausstehende Stellungnahmen werden nach Rücksprache mit den jeweils zuständigen Fachämtern laufend unverzüglich der 
Bezirksvertretung 6 mitgeteilt. 
 
(Sachstand zum 31.12.2019)

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 201 9 
 2 
 
Dezernat: OB 
Amt: Amt der 
Oberbürgermeisterin  
(01) 
   
    
Interfraktionell 14.11.19 
TOP 9.2.2 
2476/2019 
Geänderter 
Beschluss  
Änderung der 
Geschäftsordnung des Rates 
und der Bezirksvertretungen 
der Stadt Köln 
Zum Beratungsgang der Beschlussvorlage s iehe Ratsinformationssystem:  
https://buergerinfo.sessionnet.verwaltung.stadtkoeln.de/vo0051.asp?__kvonr=89487

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 201 9 
 3 
 
Dezernat: OB 
Amt: Amt für 
Integration und Vie lfalt 
(16) 
   
    
Interfraktionell 16.05.19 
TOP 2.2 
0959/2019 
Geänderter 
Beschluss  
Verbesserung der 
Barrierefreiheit in den GAG -
Beständen in Chorweiler Mitte  
Die Planungen der GAG zur Modernisierung der Gebäude in Chorweiler laufen weiterhin. 
Dabei werden auch die Anforderungen an die Barrierefreiheit berücksichtigt.  
Die BGP Hausverwaltung GmbH plante, die Treppenanlage am Haus Liverpooler Platz 5 
durch eine Rampe zu ergänzen. Es konnte jedoch kein Einvernehmen zwischen der 
Stadtverwaltung (Amt 61) und de r Hausverwaltung über die Nutzung der öffentlichen 
Fläche erzielt werden. 
Die von der Hausverwaltung geplante Rampe würde etwa 41 m² zusätzliche städtische 
Fläche im öffentlichen Gehweg beanspruchen. Im Sinne des öffentlichen Interesses der 
Sicherstellung von ausreichenden Wegebreiten für den Fußgänger - und Radverkehr und 
der gestalterischen Anforderung an den öffentlichen Raum ist dieser Vorschlag aus Sicht 
der Stadtverwaltung weder aus gestalterischer noch funktionaler Sicht vertretbar.  
Die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene alternative Lösung einer mechanischen 
Hebebühne wird von der Hausverwaltung verworfen.

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 201 9 
 4 
 
Dezernat: I 
Amt: Amt für 
Informations-
verarbeitung  
(12) 
   
    
CDU 17.05.18 
TOP 8.3.3 
AN/0684/2018 
Kostenlose WLAN -Hotspots 
an den S -Bahnhöfen im 
Stadtbezirk Chorweiler 
Der Ausbaustand der S -Bahn-Haltestellen ist wie folgt:  
Worringen: 2 Antennen in Betrieb  
Blumenberg: Antenne ist montiert, aber noch nicht in Betrieb  
Chorweiler Nord: 2 Antennen in Betrieb  
Chorweiler (Liverpooler Platz): Antenn en sind montiert, aber noch nicht in Betrieb  
Mit den Inbetriebnahmen der restlichen Antennen ist in Q1.2020 zu rechnen.

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 201 9 
 5 
 
Dezernat: II  
Amt: Kämmerei  
(20) 
   
    
Interfraktionell 27.06.19 
TOP 8.3.2 
AN/0818/2019 
Bezirksbezogene Mittel  Zu den Hpl.-Beratungen hat der FiA am 11.10.2019 unter AN/1372/2019 (sog. Politischer 
Veränderungsnachweis) beschlossen, den Zuschuss je Einwohner*in von 0,67 € auf 1,07 € 
pro Bezirk zu erhöhen. Dem ist der Rat in seiner Sitzung am 7.11.2019 gefolgt.

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 201 9 
 6 
 
Dezernat: III  
Amt: Amt für 
Liegenschaften, 
Vermessung und 
Kataster 
(23) 
   
    
SPD 24.02.11 
TOP 8.3.2 
AN/0354/2011 
Bau von Mietswohnungen in 
Köln Merkenich, 
Causemannstr. 
Mit Verfügung vom 30.06.2009 (230/4) wurden o. g. Liegenschaft zum 01.07.2009 in die 
Verwaltung von 562 ( alt 5620) übertragen. Hintergrund der Übertragung war das damalige 
Planungskonzept des Wohnungsversorgungsbetriebs, das Grundstück Causemannstr. 29 
und 31 mit Wohnungen im öffentlich geförderten Wohnungsbau zu bebauen. Die 
Bewohner der stark sanierungsbedü rftigen Gebäude 58 -64 sollten dann in den Neubau 
umziehen. Im Anschluss an die Fertigstellung der Causemannstr. 29 und 31 sollten dann 
Abbruch und öffentlich geförderte Neubebauung der Causemannstr. 58 -64 erfolgen, da 
dies wirtschaftlicher als eine komplet te Generalsanierung gewesen wäre. Nach 
Schätzungen müsste für die Umsetzung der Baumaßnahme Causemannstr. 29 -31 mit 
einem investiven Mittelaufwand von rd. 9 Mio. € gerechnet werden. Ansonsten wäre eine 
wirtschaftliche Ausnutzung des Grundstückes nicht gege ben. In Anbetracht der 
erheblichen Baumaßnahmen, die von 562 derzeit zur Bedarfsdeckung für die 
Flüchtlingsunterbringung erforderlich sind, kann die Umsetzung einer solch umfangreichen 
Baumaßnahme nicht mehr geleistet werden. Unabhängig davon ist aufgrund der 
Bedarfsentwicklung im Flüchtlingsbereich derzeit unklar, wann die Nutzungsaufgabe der 
Flüchtlingsunterkünfte Causemannstr. 29 -31 möglich ist, so dass momentan auch der 
Verkauf des Grundstücks an einen Investor zur Umsetzung der Baumaßnahme nicht in 
Betracht gezogen werden kann. Aus diesem Grund ist das Planungskonzept für die beiden 
Liegenschaften aktuell nicht umsetzbar. Die Grundlage für den Beibehalt der Liegenschaft 
Causemannstr. 58 -64 im Verwaltungsbereich 562 war damit nicht mehr gegeben Die 
Liegenschaft Causemannstr. 58 -64 wurde 2015 an die Liegenschaftsverwaltung 
zurückzugeben, damit von dort aus die weiteren Nutzungsperspektiven überlegt werden 
können. 
Die Liegenschaftsverwaltung beabsichtigt weiterhin, das Objekt im Wege der 
Direktvergabe an Be standshalter z.B. Genossenschaften zu veräußern, da diese den 
Mietern des Objekts Causemannstr. 29 – 31 Ersatzwohnraum anbieten, die maroden 
Häuser niederlegen und das Grundstück neu entwickeln können.  Hierzu wurden 
Bestandshalter sowie ein soziales Projek t, das sich minderjährigen Müttern annimmt, durch 
eine gute Vernetzung mit Bestandshaltern gleichwohl zur Vermittlung von Ersatzwohnraum 
in der Lage ist, geführt. Leider haben bislang alle Angesprochenen wieder Abstand von 
dem Projekt genommen. Es ist vorg esehen, zeitnah weitere Bestandshalter anzusprechen“

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 201 9 
 7 
    
Interfraktionell 24.01.19 
TOP 9.1.3 
4261/2018 
Zusatz-
beschluss 
Einbeziehung in die 
Swinestraße in Köln -
Chorweiler 
Die Einbeziehung in die Swinestraße wurde am 24.01.2019 von der Bezirksvertretung 
Chorweiler beschlossen. Als Zusatzbeschluss hat die Bezirksvertretung Chorweiler die 
Verwaltung gebeten zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen nur berechtigten 
Fahrzeugen die Durchfahrt an dieser Stelle zu ermöglichen. Der Zusatzbeschluss wurde 
von 235/1 an das hierfür zuständige Amt 662/1 zwecks Prüfung weitergeleitet.  
-66-  hat mitgeteilt, dass mit Fertigstellung des Neubaugebietes auf der Swinestraße die 
Beschilderung vom Investor (Erschließungsplanung der GAG) angepasst wird. Ein 
Zeitraum für die Umset zung kann nicht mitgeteilt werden.

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 201 9 
 8 
 
Dezernat: III  
Amt: Amt für Straßen 
und Verkehrs-
entwicklung  und Amt 
für 
Verkehrsmanagement  
(66 und 64) 
   
    
CDU 28.09.00 
TOP 8.3.1 
Verkehrsführung 
Donatusstr./ Im 
Gewerbegebiet Pesch – 
Verkehrslenkung, 
Verkehrsraum 
Die Verwaltung wird mit der Umplanung für den Knotenpunkt Donatusstraße / Im 
Gewerbegebiet Pesch im Jahr 2020 beginnen. Grundlage hierzu bilden die Beschlüsse des 
Verkehrsausschusses und der Bezirksvertretung Chorweiler aus dem Jahr 2019 zu der 
Beschlussvorlage „Verkehrstechnische Maßnahmen zur Verbesserung der 
Verkehrsabwicklung im Bereich des Gewerbegebietes Köln -Pesch“ (Vorlagen-Nummer 
2334/2018). 
    
CDU 07.12.00 
TOP 8.3.9 
Dorfplatzgestaltung 
Longericher Str. in Pesch – 
Verkehrsberuhigung u. 
Verschönerung 
Der Beschluss konnte im Jahr 2018 inhaltlich nicht bearbeitet werden, da andere 
Maßnahmen vorrangig in der Priorität abgearbeitet wurden (z. B. Fördermaßnahmen). Die 
Maßnahme ist im Arbeitsprogramm für den Stadtbezirk Chorweiler enthalten. Vorbehaltl ich 
der laufenden Abstimmungen zu der Prioritätenliste der Bezirksvertretung Chorweiler und 
der zur Verfügung stehenden Planungskapazitäten beabsichtigt die Verwaltung, den 
Beschluss inhaltlich ab 2021 zu bearbeiten.  
    
SPD 14.02.02 
TOP 8.3.8 
Planungspriorität für Ausbau 
Blumenbergsweg 
Im Rahmen der Planungsprozesse für die Gebietsentwicklung „Kreuzfeld“ wird vom 
Stadtplanungsamt ein Verkehrsgutachten in Auftrag gegeben, in dem auch der Ausbau und 
die Verlängerung des Blumenbergswegs mit untersucht werde n. In Abhängigkeit dieser 
Untersuchungsergebnisse werden die weiteren Planungsschritte definiert.  
    
Interfraktionell 11.05.06 
TOP 9.2.1 
Ergänzender 
Beschluss  
Variantenuntersuchung für 
einen Stadtbahnanschluss 
nach Ossendorf, Esch, 
Pesch, Auweiler 
Ds.-Nr.: 1109/005 
Die Planungen für einen Stadtbahnanschluss nach Ossendorf sind im Zuge der Ansiedlung 
von Ikea realisiert worden. Die weiteren Planungen für eine Verlängerung der Stadtbahn 
nach Esch, Pesch, Auweiler wurden vorerst zurückgestellt, da eine Real isierung nur sehr 
langfristig möglich erscheint. Die von der Bezirksvertretung Chorweiler gewünschte 
Fortführung der Stadtbahnlinie 3 erscheint grundsätzlich möglich und wird von der 
Verwaltung bei der Wiederaufnahme der Planungen als eine Variante berücks ichtigt. 
Kein neuer Sachstand zum 31.12.201 9 
    
SPD 27.11.08 
TOP 8.3.4 
AN/2276/2008 
Errichtung eines Radweges 
von KVB Haltestelle 
Merkenich Mitte in Richtung 
Mit dem Bau des Geh - und Radweges wurde im November 2019 begonnen und die 
Maßnahme wird bis Ende 2019 / Anfang 2020 fertiggestellt.  
Der Beschluss ist damit erledigt.

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 201 9 
 9 
Emdener Strasse  
    
CDU 22.03.10 
TOP 8.3.1 
AN/0469/2010 
Sichere Fahrbahnquerung 
für Fußgänger im Bereich 
der Krebelsweide 
Die Ausschreibung zur Erneuerung der Alte Straße wird derzei t durch das zuständige 
Fachamt vorbereitet. Baubeginn ist frühestens im IV. Quartal 2020.  
 
    
Interfraktionell 22.03.10 
TOP 9.1.1 
3561/2009 
Geänderter 
Beschluss  
10.06.10 
TOP 10.2.10 
2199/2010 
Bau eines gemeinsamen 
Geh- und Radweges entlang 
des Feldkasseler Weges in 
Köln-Rheinkassel 
Mit Inbetriebnahme der Verlängerung Industriestraße hat sich die Verkehrsbelastung auf 
dem Feldkasseler Weg deutlich reduziert. Um diese Einschätzung zu belegen wurde in 2019 
eine Verkehrszählung beauftragt. Die Ergebnisse lie gen noch nicht vor. 
    
SPD 08.07.10 
TOP 8.3.4 
AN/1260/2010 
06.09.12 
TOP 8.1.1 
2467/2012 
20.12.12 
TOP 8.1.2 
4048/2012 
Gefährliche 
Verkehrssituation Pescher 
Str. 
Pkt 1: 
Wie bereits in der Mitteilung 2467/2012 dargestellt, ist eine Straßenverbreiterung auf grund 
fehlender Finanzmittel nicht möglich. Zudem möchten die Eigentümer und Eigentümerinnen 
der angrenzenden Grundstücke nicht verkaufen. Die Verwaltung sieht diesen Punkt des 
Beschlusses als erledigt an.  
Zu Punkt 3 (Fahrbahnverengung): 
Der Beschluss zu d iesem Punkt konnte im Jahr 2018 inhaltlich nicht bearbeitet werden, da 
andere Maßnahmen vorrangig in der Priorität abgearbeitet wurden (z. B. 
Fördermaßnahmen). Die Maßnahme ist im Arbeitsprogramm für den Stadtbezirk Chorweiler 
enthalten. Vorbehaltlich der laufenden Abstimmungen zu der Prioritätenliste der 
Bezirksvertretung Chorweiler und der zur Verfügung stehenden Planungskapazitäten 
beabsichtigt die Verwaltung, den Beschluss zu diesem Punkt inhaltlich ab 2020 zu 
bearbeiten. 
    
CDU 04.11.10 
TOP 8.3.3 
AN/1894/2010 
Einrichtung einer 30 -km/h-
Zone in 
Roggendorf/Thenhoven 
Der Beschluss wird im Rahmen des aktuell in Bearbeitung befindlichen Verkehrsgutachtens 
berücksichtigt.  
 
    
Interfraktionell 12.05.11 
TOP 9.2.2 
0213/2011 
Geänderter 
Beschluss  
Einsparprogramm von 
Lichtsignalanlagen durch 
den Einsatz alternativer 
Betriebsformen 
Planung 
LSA-Nr. 60025 (Volkhovener Weg/Stallagsweg)  
befindet sich z.Zt. in Bearbeitung.  
LSA-Nr. 60044 (Mengenicher Str./Longericher Str.)  
befindet sich z.Zt. in Bearbeitung. Konzepte rstellung 
LSA-Nr. 60033 (Alte Römer Str./Feldkasseler Weg)

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 201 9 
 10 
untersucht unter Priorität 1 Fortführung alternative Betriebsform  
LSA-Nr. 60034 (Neusser Landstr./Fühlingen Kirche)  
untersucht unter Priorität 1 Fortführung alternative Betriebsform  
LSA-Nr. 60035 ( Neusser Landstr./Roggendorfer Weg)  
untersucht unter Priorität 1 Fortführung alternative Betriebsform  
LSA-Nr. 60037 (Neusser Landstr./Dornstr.)  
untersucht unter Priorität 1 Fortführung alternative Betriebsform  
LSA-Nr. 60030 (Oranjehofstr./Parkplatz Ost, Gas tstätte Otto) 
untersucht unter Priorität 1 Fortführung alternative Betriebsform  
LSA-Nr. 60026 (Volkhovener Weg/Johannes Albers Str.)  
untersucht unter Priorität 4 Fortführung alternative Betriebsform  
LSA-Nr. 60042 (Donatusstr./Robert -Koch-Str.) 
untersucht unter Priorität 4 Fortführung alternative Betriebsform  
LSA-Nr. 60043 (Donatusstr./Elisabethstr./Longericher Str.)   
untersucht unter Priorität 4 Fortführung alternative Betriebsform  
Die in der Liste aufgeführten LSA sind aus Sicht der Verwaltung abgeschlosse n und werden 
aus der Liste gestrichen.  
LSA-Nr. 60027 (Volkhovener Weg - K8 / Freusburgweg / Am Eichelberg)  
LSA ist abgebaut. 
LSA-Nr. 60038 (Hackhäuser Weg/ Üdesheimer Weg/ Schule)  
LSA ist abgebaut. 
LSA-Nr. 60046 (Escher Str. / Kappellenweg)  
LSA ist abgebaut. 
LSA-Nr. 60036 (Neusser Landstraße / Alte Neusser Landstraße)  
Erneuert. 
LSA-Nr. 676 (Neusser Landstraße / Stallagsbergweg / Asternweg)  
LSA erneuert StraßenNRW  
LSA-Nr. 677 siehe 676  
LSA-Nr. 60029 der Kreisverkehr wurde in Betrieb genommen.  
    
Grüne 21.07.11 
TOP 8.3.4 
AN/1419/2011 
Fußgängerüberweg an der 
Kreuzung Merianstr./Deliastr 
in Köln-Weiler 
Der Beschluss wird im Zusammenhang mit der in Planung befindlichen Wohnbebauung 
Damiansweg berücksichtigt. Die begleitende Straßenplanung wird derzeit von ein em 
Planungsbüro erstellt. Es ist vorgesehen, die bisherige Einmündung als Kreisverkehr mit 
Zebrastreifen umzubauen. 
    
CDU 15.12.11 
TOP 8.3.6 
AN/2160/2011 
Zebrastreifen an der 
Waldorfschule auf dem 
Weichselring 
Die Umsetzung der Maßnahme soll im IV. Qua rtal 2020 beginnen. Die Ausschreibung wird 
derzeit durch das Fachamt vorbereitet.

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 201 9 
 11 
SPD 06.09.12 
TOP 7.1.6 
2645/2012 
Neubau eines bimodalen 
Containerterminals der HGK 
auf dem ehemaligen Esso -
Gelände 
Der Bauantrag Prologis wurde zurückgezogen. Der Baube ginn für die Sanierung und 
Erweiterung der Geestemünder Str. zwischen Neusser Landstr. und Industriestr. ist laut 
Zeitplan für Mitte 2021 vorgesehen. 
 
    
CDU 08.11.12 
TOP 8.3.1 
AN/1718/2012 
Befestigung der 
Bushaltestelle Neißestraße  
Siehe BV 6 vom 15.12.2011, 8.3.6 Zebrastreifen an der Waldorfschule auf dem Weichselring  
    
CDU 20.03.14 
TOP 8.3.2 
AN/0345/2014 
Ausbau und Anschluss 
Blumenbergsweg 
Im Rahmen der Planungsprozesse für die Gebietsentwicklung „Kreuzfeld“ wird vom 
Stadtplanungsamt ein Verkehrsg utachten in Auftrag gegeben, in dem auch der Ausbau und 
die Verlängerung des Blumenbergswegs mit untersucht werden. In Abhängigkeit dieser 
Untersuchungsergebnisse werden die weiteren Planungsschritte definiert.  
    
CDU 18.12.14 
TOP 8.3.3 
AN/1741/2014 
12.03.15 
TOP 8.1.1 
0278/2015 
Park & Ride-Plätze an der 
Endhaltestelle der KVB -Linie 
12 in Köln-Merkenich 
Hinsichtlich eines fortbestehenden, bestimmungsfremden Dauerparkens durch Ford -
Beschäftigte liegen der Verwaltung keine Erkenntnisse vor, so dass davon au szugehen ist, 
dass die Aufforderung an Ford, die Mitarbeitenden anzuweisen, das Parken auf der P+R -
Anlage zu unterlassen die gewünschte Wirkung erzielt hat.  
Die Verwaltung betrachtet den Beschluss daher als erledigt.  
Die Verwaltung wird unabhängig davon be i nächster Gelegenheit allerdings noch einmal bei 
der KVB nachhaken, inwiefern zumindest einige der derzeit für die KVB reservierten 
Parkplätze dem allgemeinen P+R -Angebot zugeschlagen werden können, um das 
vorhandene Angebot vor Ort zu erhöhen. Die aktuel len Erhebungsergebnisse zur 
Auslastung weisen nach wie vor eine Überlastung der P+R -Anlage aus.  
Der Beschluss ist damit erledigt.  
Kein neuer Sachstand zum 31.12.2019  
    
Grüne 18.12.14 
TOP 8.3.4 
AN/1757/2014 
12.03.15 
TOP 8.1.2 
0302/2015 
Mobilitätsberatungsstelle in 
Chorweiler 
Die Verwaltung wird im Frühjahr 2020 über ein Konzept zur Umsetzung von Mobilstationen 
und deren Funktionen je nach Standort informieren.  
    
CDU 18.12.14 
TOP 8.3.6 
AN/1748/2014 
Ausbau Blumenbergsweg 
und Anbindung an die A 57  
Im Rahmen der Planungsprozesse für die Gebietsentwicklung „Kreuzfeld“ wird vom 
Stadtplanungsamt ein Verkehrsgutachten in Auftrag gegeben, in dem auch der Ausbau und 
die Verlängerung des Blumenbergswegs mit untersucht werden. In Abhängigkeit dieser 
Untersuchungsergebnisse werden die weiteren Planungsschritte definiert.

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 201 9 
 12 
Interfraktionell 29.10.15 
TOP 7.1.2 
2972/2015 
Barrierefreie Bushaltestelle 
Seeberg 
Die Haltestelle Seeberg liegt am Linienweg der Buslinie 122. Im 3. Nahverkehrsplan der 
Stadt ist in Kapitel  8.3.2 der barrierefreie Ausbau von Haltestellen mittels einer 
Prioritätenliste beschlossen worden. Die Haltestellen der Linie 122 sind gemäß Beschluss 
auf Rang 18 geführt, sodass der Ausbau demnach nicht vor dem Jahr 2022 erfolgen wird.  
Der Beschluss ist seitens der Verwaltung per Ratsbeschluss im Arbeitsprogramm 
aufgenommen und im Sachstandsbericht damit erledigt.  
Die Verwaltung wird zu gegebener Zeit über die Umsetzung informieren.  
    
CDU 26.11.15 
TOP 8.3.2 
AN/1718/2015 
25.02.16 
TOP 8.1.1 
0374/2016 
Verlängerung der 
Stadtbahnlinie 12 bis 
Feldkassel / Langel 
Die Verlängerung der Stadtbahnlinie 12 wurde vom Regionalrat Köln nachrangig als weiterer 
Bedarf für den ÖPNV -Bedarfsplan des Landes NRW angemeldet. Die Maßnahme ist zudem 
im 3. Nahverkehrsplan als M aßnahme in der Kategorie „langfristige Netzerweiterungen“ 
aufgenommen. 
Der Beschluss ist damit erledigt.  
Kein neuer Sachstand zum 31.12.201 9 
    
CDU 12.05.16 
TOP 8.3.2 
AN/0821/2016 
Haltestelle der Buslinie 121 
in Köln-Merkenich 
barrierefrei umbauen 
Im 3. Nahverkehrsplan der Stadt ist in Kapitel 8.3.2 der barrierefreie Ausbau von Haltestellen 
mittels einer Prioritätenliste beschlossen worden. Die Haltestellen der Linie 121 sind gemäß 
Beschluss auf Rang 11 geführt, sodass der Ausbau demnach nicht vor dem Ja hr 2022 
erfolgen wird. 
Der Beschluss ist seitens der Verwaltung per Ratsbeschluss im Arbeitsprogramm 
aufgenommen und im Sachstandsbericht damit erledigt.  
Die Verwaltung wird zu gegebener Zeit über die Umsetzung informieren  
    
CDU 23.06.16 
TOP 8.3.1 
AN/1051/2016 
Verbesserung Verkehrslage 
in Bitterstrasse (Worringen) 
Die Verwaltung hält die Parkmarkierungen gegenüber von Haus Nr. 29 für nicht vertretbar. 
Es wurde geprüft, ob zur Verbesserung der Verkehrslage für die Straßenseite ein absolutes 
Haltverbot angeordnet werden sollte. Auf der Straßenseite, auf der sich die Metzgerei 
befindet, soll das Parken am rechten Fahrbahnrand weiterhin zulässig sein. Ein Umbau des 
Gehweges bzw. der Platzfläche vor der Metzgerei ist nicht vorgesehen. Der Bereich ist 
weiterhin unauffällig, so dass von der Straßenverkehrsbehörde zurzeit kein weiterer 
Handlungsbedarf besteht.  
Der Beschluss ist damit erledigt.  
    
Grüne 23.06.16 
TOP 8.3.3 
AN/1062/2016 
Erneuerung 
Fahrbahnpflaster Ludwig -
Gies-Str. 
Eine detaillierte Schadensdokume ntation sowie die Analyse der Schadensuraschen konnte 
bisher nicht durchgeführt werden. Erst auf Grundlage dieser Ergebnisse kann ein 
Sanierungskonzept für die Ludwig -Gies-Str. erstellt werden.  
Aufgrund von anderen, priorisierten Maßnahmen wurde die Bearb eitung der Sanierung der 
Ludwig-Gies-Str. derzeit zurückgestellt.  
Kein neuer Sachstand zum 31.12.2019

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 201 9 
 13 
CDU 15.12.16 
TOP 8.3.2 
AN/2042/2016 
Einrichtung einer „Anlieger 
frei“-Regelung für Köln -
Merkenich 
Gemeinsam mit dem für die Rheinbrücke zuständigen Landesbetrieb NRW bemüht sich die 
Stadtverwaltung um eine möglichst zeitnahe Verbesserung der Verkehrsverhältnisse im 
Umfeld der Schrankenanlage, insbesondere in Köln -Niehl. So sollen kurzfristig unter 
anderem die Ausschilderung der Umleitungen verbessert und einige Fahrbahnmarkierungen 
für einen besseren Verkehrsfluss geändert werden. Weiterhin wird eine Wendemöglichkeit – 
aus nördlicher Richtung kommend – vor dem Niehler Ei vorbereitet, um diesen ohnehin stark 
befahrenen Bereich zu entlasten. Eine Vielzah l von Möglichkeiten, auch technischer Art, zur 
Optimierung des Werksverkehrs von Ford, w erden derzeit intensiv geprüft.  
Bis Dezember 2017 sind umgesetzt:  
Eine zusätzliche Wendemöglichkeit auf der Industriestraße vor dem Kreisverkehr Niehler Ei,  
Einrichtung einer 5. Sperranlage in der Nebenfahrbahn der A1 Richtung Dortmund mit 
Umbau der Schleifenrampen der AS Niehl,  
Umbau der Sperranlage auf der Industriestraße in Verbindung mit Sperrung der Zufahrt / 
Rampe vom Turbokreisel auf die Industriestraße,  
Umleitungsbeschilderung für Lkw im Bereich AS Niehl.  
Durch diese Anpassung ist die Problemlage weitgehend gelöst worden.  
Die Verwaltung sieht keinen weiteren Handlungsbedarf.  
Der Beschluss ist damit erledigt.  
Kein neuer Sachstand zum 31.12.2019  
    
CDU, Grüne 26.01.17 
TOP 8.3.1 
AN/0035/2017 
09.03.17 
TOP 8.1.1 
0269/2017 
LKW Zufahrtsverbot für die 
Causemannstr.in Köln -
Merkenich 
Die Beschilderung wurde aufgestellt.  
Der Beschluss ist damit erledigt.  
Kein neuer Sachstand zum 31.12.2019  
    
Grüne 26.01.17 
TOP 8.3.3 
AN/0034/2017 
Erneuerung der Fahrbahn 
Weilerweg in Volkhoven-
Weiler, Köln 
Diese Maßnahme ist auf Grund anderer Prioritäten bei der Maßnahmenbearbeitung 
zunächst zurückgestellt worden.  
Kein neuer Sachstand zum 31.12.201 9 
 
Interfraktionell 26.01.17 
TOP 11.2.5 
Gehweg an der 
Verlängerung der 
Industriestraße im Bereich 
des Mennweges 
Die Maßnahme ist bereits durchgeführt worden und ist somit aus Sicht der 
Verwaltung erledigt.  
    
Interfraktionell 08.06.17 
TOP 9.2.2 
1183/2017 
Anbindung weiterer 
Stadtteile an den ÖPNV -
Nachtverkehr an 
Im Zuge des aktuellen Fahrplanwechsels am 15.12.2019 wurde im Vorfeld durch die 
Verwaltung in Zusammenarbeit mit der KVB u. a. eine stadtweite Überprüfung des 
Abendverkehrs durchgeführt. Die von der BV 6 beschlossenen Inhalte konnten im Vergleich

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 201 9 
 14 
Geänderter 
Beschluss  
Wochenende zu anderen notwendigen Maßnahmen im stadtweiten Netz in der Umsetzung nicht 
berücksichtigt werden. Es ist geplant, mit dem Fahrplanwechsel 2020 den Gremien eine 
aufeinander abgestimmte Taktverdichtung im ÖPNV -Netz an den Wochenende sowie 
weitere Optimierungen in der Feinerschließung vorzuschlagen.  
    
Interfraktionell 06.07.17 
TOP 8.3.1 
AN/0949/2017 
01.02.18 
TOP 8.1.1 
0037/2018 
14.03.19 
TOP 9.2.1 
2324/2018 
Altrnativ-
beschluss 
Straßenbeleuchtung „Am 
Baggerfeld“, z wischen den 
Orten Esch und Pesch  
Sofern diese in der Straßenbaulast befindliche Strecke der Straßen NRW ausgebaut werden 
sollte, ist in diesem Zusammenhang eine Natur - und Artenschutz verträgliche Beleuchtung 
auf Realisierbarkeit zu prüfen. Zeitangaben zu einem Ausbau liegen derzeit nicht vor. In 
Bearbeitung. 
    
SPD 07.09.17 
TOP 8.3.3 
AN/1122/2017 
23.11.17 
TOP 8.1.1 
3120/2017 
Errichtung eines 
Zebrastreifens auf der 
Herstattallee in Höhe der 
Zörgiebelstraße 
An Bushaltestellen können Zebrastreifen angelegt  werden, um den Fahrgästen die 
Straßenüberquerung zu erleichtern. Das Spezielle an Fußgängerüberwegen in der Nähe von 
Bushaltestellen ist, dass sie immer durch kleine Verkehrsinseln unterstützt werden, damit 
der nachfolgende Verkehr am Überholen des halten den Busses gehindert wird, und somit 
die Fußgänger sicher über die Straße kommen.  Wie die örtliche Situation deutlich zeigt, 
kann ein Fußgängerüberweg mit baulichen Inselköpfen nicht angelegt werden. Die hierfür 
erforderliche Aufweitung der Fahrbahn kann a ufgrund der beengten Seitenräume und der 
nah an der Straße stehenden Bäume nicht erfolgen. Eine solche bauliche Maßnahme könnte 
nur dann realisiert werden, wenn Bäume gefällt werden. Alternativ besteht aus Sicht der 
Verwaltung die Möglichkeit die Bushaltes telle zu verlegen, bis die Sichtfelder gem. FGÜ -R 
hergestellt sind. Auch dies erfordert bauliche Anpassungen.  
Der Beschluss ist damit aus Sicht der Verwaltung erledigt.  
Kein neuer Sachstand zum 31.12.201 9 
    
CDU 08.03.18 
TOP 8.3.2 
AN/0246/2018 
13.09.18 
TOP 8.1.1 
2553/2018 
Anbindung der Buslinie 120 
an Langel 
Vergleiche hierzu die Mitteilung Vorlage -Nr. 2553/2018

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 201 9 
 15 
CDU 19.04.18 
TOP 8.3.3 
AN/0466/2018 
Planungsaufnahme zur 
Verlängerung der 
Stadtbahnlinie 12 bis 
Feldkassel 
Die Verlängerung der Stadt bahnlinie 12 wurde vom Regionalrat Köln nachrangig als weiterer 
Bedarf für den ÖPNV -Bedarfsplan des Landes NRW angemeldet. Die Maßnahme ist zudem 
im 3. Nahverkehrsplan als Maßnahme in der Kategorie „langfristige Netzerweiterungen“ 
aufgenommen. Der Beschlus s wird im Rahmen dessen abgearbeitet.  
Der Beschluss ist damit aus Sicht der Verwaltung erledigt.  
Kein neuer Sachstand zum 31.12.2019.  
    
CDU 17.05.18 
TOP 8.3.4 
AN/0685/2018 
Fahrradwege an der Willi -
Suth-Allee anlegen 
Die Verwaltung hat den Beschluss ins  Arbeitsprogramm aufgenommen. Bislang haben eine 
Erstbefahrung und Bestandserfassung stattgefunden. Aktuell findet die Prüfung möglicher 
Radverkehrsführungen statt. Voraussichtlich Anfang 2020 wird die Verwaltung der 
Bezirksvertretung eine Beschlussvorlage  zu diesem Antrag vorlegen. Siehe Vorlagen Nr. 
4028/2019. 
    
Interfraktionell 17.05.18 
TOP 9.2.5 
3776/2017 
Geänderter 
Beschluss  
06.12.18 
TOP 10.2.9 
3893/2018 
Baubeschluss für die 
Generalinstandsetzung der 
Industriestraße im Bereich 
zwischen dem Parkplat z 7 
(Fühlinger See) und 
Oranjehofstraße mit 
gleichzeitiger Umgestaltung 
der Zufahrtsrampe 
Oranjefofstraße / 
Industriestraße 
Siehe hierzu Vorlagen Nr. 3893/2018. Darüber hinaus kein neuer Sachstand.  
Kein neuer Sachstand zum 31.12.2019.  
    
Interfraktionell 21.06.18 
TOP 8.3.2 
AN/0910/2018 
Verbesserung der 
Straßenbeleuchtung im 
Bezirk Chorweiler 
Die RheinEnergie AG wurde mit der Sanierung der Beleuchtungsanlage (auf LED) der 
gesamten Wegstrecke der Ernstbergstraße beauftragt. Der Weg auf der S -Bahn-Trasse 
zwischen Blumenberg und Chorweiler Nord wird durch einen Wechsel der Leuchtenköpfe 
(auf LED) beleuchtungsmäßig optimiert. Beide Maßnahmen werden voraussichtlich in der 
zweiten Jahreshälfte 2020 ausgeführt.  
    
SPD 21.06.18 
TOP 8.3.3 
AN/0912/2018 
16.05.19 
TOPÖ 8.1.1  
1031/2019 
Tempo 30 am Baggerfeld Mitteilung 1031/2019, Tempo 30 Am Baggerfeld:  
Aufgrund des gefassten Beschlusses wurde auf der Straße Am Baggerfeld zwischen 
Weilerstraße und Am Braunsacker im Dezember 2018 eine entsprechende 
Verkehrsuntersuchung veranlasst. Da diese Untersuchungen repräsentative Werte 
aufzeigen sollten, wurden die Erhebungen außerhalb der Schulferien sowie in Wochen, die 
keine Feiertage beinhalten, durchgeführt. Im Rahmen der Untersuchung wurden die 
gefahrenen Geschwindigkeiten ü ber einen Zeitraum von 24 Stunden erhoben. Als Maß der 
Betrachtung wurde die V 85 und die Vavg (durchschnittliche Geschwindigkeit) 
herangezogen. Die V 85 -Geschwindigkeit gibt diejenige Geschwindigkeit an, die von 85 %

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 201 9 
 16 
der beobachteten Kraftfahrzeugführer n icht überschritten worden ist. Im Querschnitt wurde 
die Straße Am Baggerfeld von ca. 12.000 Fahrzeugen insgesamt in beiden Fahrtrichtungen 
befahren. Im Querschnitt fuhren ca. 600 Lkws insgesamt in beiden Fahrtrichtungen. Die 
Verkehrszahlen entsprechen dem Charakter einer Verbindungsstraße, wobei die Zahlen 
gegenüber vergleichbaren Straßen noch unterschritten werden. Die o. a. Messungen 
ergaben eine V 85 bei beiden Fahrtrichtungen von 49 km/h und eine Vavg von 41 km/h. 
Somit zeigen die Untersuchungsergebniss e in Bezug auf die Verkehrsbelastung sowie die 
gefahrenen Geschwindigkeiten keine Defizite auf. Gemäß § 45 Abs. 9 der 
Straßenverkehrsordnung (StVO) dürfen Beschränkungen und Verbote des fließenden 
Verkehrs nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besondere n örtlichen Verhältnisse eine 
Gefahrenlage besteht. Eine Gefahrenlage liegt auf der Straße Am Baggerfeld nicht vor. In 
den letzten Jahren wurde die Straße weder von der Unfallkommission der Stadt Köln noch 
von der Polizei thematisiert. Daher wird als Ergeb nis von einer Geschwindigkeitsreduzierung 
auf der Straße Am Baggerfeld abgesehen. Die Fußgängerzählung hat ergeben, dass eine 
hohe Fußgängerquerung vorliegt, so dass weitere verkehrstechnische Maßnahmen geprüft 
wurden. Die Abstimmung mit dem zuständigen St raßenbaulastträger Straßen NRW hat 
ergeben, dass die Errichtung eines Fußgängerüberwegs oder einer Fußgängerampel mit 
erheblichem baulichem bzw. finanziellem Aufwand verbunden wäre. An der vorhandenen 
Mittelinsel ist aufgrund der guten Sichtverhältnisse so wie des moderaten 
Geschwindigkeitsniveaus bereits heute eine sichere Querung der Fußgänger gewährleistet. 
Die Örtlichkeit ist hinsichtlich etwaiger Unfälle vollkommen unauffällig. Die Verkehrssituation 
soll daher in der bestehenden Form beibehalten werden.  
    
Grüne 21.06.18 
TOP 8.3.4 
AN/0914/2018 
1995/2018 
Mobilitätsberatungsstelle 
Chorweiler 
Die Verwaltung wird im Frühjahr 2020 über ein Konzept zur Umsetzung von Mobilstationen 
und deren Funktionen je nach Standort informieren.  
    
Interfraktionell 21.06.18 
TOP 9.2.3 
1094/2018 
Geänderter 
Beschluss  
Umstellung des 
Linienbusnetzes auf 
alternative Antriebsformen 
Die Beschaffung der genannten 53 E -Busse ist in der Ausschreibung. Die Planung der 
Ladeinfrastruktur zur Umstellung von sechs Buslinien ist ebenfal ls in Arbeit (weitere Details 
siehe „Sachstand 2018“). Im Rahmen des genannten Projekts „Multimodale Lademodul -
Integration (MuLI)“ wird eine zusätzliche Ladestation am Turkuplatz errichtet.  
    
Grüne 13.09.18 
TOP 8.3.2 
AN/1178/2018 
Verbesserte Anbindung der 
Jugendeinrichtung 
Krebelshof an den ÖPNV  
Die Haltestelle wurde zum Fahrplanwechsel am 15.12.2019 eingerichtet. Die Haltestelle 
heißt „Alte Straße“.  
Der Beschluss ist damit aus Sicht der Verwaltung erledigt.

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 201 9 
 17 
CDU 15.11.18 
TOP 8.3.4 
AN/1532/2018 
14.11.19 
TOP 8.1.1 
3452/2019 
21.11.19 
TOP 8.1.1 
3452/2019 
Einrichtung eines Fußweges 
auf der Schulstraße in Köln 
Pesch 
Die Maßnahme befindet sich derzeit in der Vergabe und soll voraussichtlich in der zweiten 
Jahreshälfte 2020 umgesetzt werden.  
    
SPD 15.11.18 
TOP 8.3.5 
AN/1528/2018 
24.01.19 
TOP 8.1.1 
4015/2018 
Beleuchtung Fahrrad- und 
Fußgängerüberweg 
Oranjehofstraße 
Die Maßnahme wurde mittlerweile umgesetzt.  
Der Beschluss ist damit aus Sicht der Verwaltung erledigt.  
    
Interfraktionell 06.12.18 
TOP 9.2.2  
2334/2018 
Geänderter 
Beschluss  
Verkehrstechnische 
Maßnahmen zur 
Verbesserung der 
Verkehrsabwicklung im 
Bereich des 
Gewerbegebietes Köln -
Pesch 
Die Stellungnahme der Verwaltung wurde als Anlage 4 der Beschlussvorlage 2334/2018 
beigefügt und wird in d em Zusammenhang mit dem Beschluss für die Verwaltung als 
erledigt angesehen.  
    
CDU 14.03.19 
TOP 8.3.1 
AN/0278/2019 
Beseitigung von 
Hindernissen für 
mobilitätseingeschränkte 
Personen in Heimersdorf 
Der Beschluss wurde umgesetzt.  
Die Verwaltung sieht den  Beschluss daher als erledigt an.  
    
SPD 14.03.19 
TOP 8.3.4 
AN/0279/2019 
Elektronisch versenkbare 
Pfosten in Blumenberg 
Geiersbergstraße 
Bei der genannten Örtlichkeit handelt es sich um eine Fußgängerzone im Stadtteil 
Blumenberg, die von der Geiersbergs traße kommend mit dem Zusatz „Lieferverkehr frei“ 
ausgewiesen ist. Von der Ernstbergstraße ist der Bereich ebenfalls als Fußgängerzone 
ausgewiesen, aber nicht für den Lieferverkehr freigegeben. Die Fußgängerzone ist von 
beiden Straßen abgepfostet. Gemäß § 25 StVO dürfen andere als zu Fuß Gehende die 
Fußgängerzone nicht benutzen. Es sei denn, es wurden mit Zusatzzeichen andere 
Verkehrsarten zugelassen. Weitere verkehrstechnische Maßnahmen sind angesichts der 
örtlichen Gegebenheiten nicht angezeigt, zumal es nicht möglich ist, alle gesetzlichen 
Verhaltensvorschriften durch bauliche oder technische Maßnahmen durchzusetzen. Der

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 201 9 
 18 
Gesetzgeber will die Eigenverantwortlichkeit der Verkehrsteilnehmenden stärken und auf 
gegenseitige Rücksichtnahme im Sinne des § 1 StVO  hinwirken. In Fällen, wo dies 
wirkungslos ist, kann die Polizei zielgerichtet überwachen und bei festgestellten Verstößen 
Bußgelder verhängen. Im Wendehammer der Geiersbergstraße ist die Zufahrt mit 
verschließbaren Absperrpfosten gesperrt. Lieferfirmen (S upermarkt, Bäckerei, Apotheke 
etc.) haben hier die Möglichkeit anzufahren, sind aber angehalten, die Absperrpfosten 
regelmäßig wieder einzusetzen. Ggf. können die vorhandenen Absperrpfosten mit 
Dreikantverschluss gegen Absperrpfosten mit Bügelschlössern au sgetauscht werden. Die 
betroffenen Ladeninhaberinnen und Ladeninhaber bzw. Filialleiterinnen und Filialleiter 
müssten in diesem Fall mit Schlüsseln ausgestattet werden.  
Der Beschluss ist damit erledigt . 
    
CDU 16.05.19 
TOP 8.3.1 
AN/0588/2019 
27.06.19 
TOP 8.1.1  
1715/2019 
Einrichtung einer 
Halteverbostzone auf dem 
Senfweg in Worringen 
Mitteilung 1715/2019 am 27.06.2019  
Der Senfweg ist mit VZ 260 StVO für den motorisierten Verkehr gesperrt. Das Zusatzzeichen 
1020-30 StVO erlaubt die Durchfahrt nur für Anlie gerinnen und Anlieger. Im Senfweg ist eine 
schmale Fahrbahn ohne Gehwege vorhanden, bei dem es nicht möglich wäre mit einem Kfz 
an einem parkenden Fahrzeug ohne Benutzung des Grünstreifens vorbeizufahren. Ein 
Fahrzeug darf nur abgestellt werden, wo eine au sreichende Straßenbreite zur Verfügung 
steht, damit ein weiteres Fahrzeug auf der Fahrbahn passieren kann. Insofern besteht hier 
bereits ein Haltverbot; der Gesetzgeber hat in der StVO in § 45 Abs. 9 ausdrücklich geregelt, 
dass Verkehrszeichen nur dort ang eordnet werden dürfen, wo dies aufgrund besonderer 
Umstände zwingend geboten ist. Verkehrszeichen, die lediglich die gesetzliche Regelung 
wiedergeben und bereits verbotene Verhaltensweisen verhindern, dürfen nicht angeordnet 
werden. Aufgrund der vorgenannten Ausführungen ist die Einrichtung einer Haltverbotszone 
nicht zulässig. Die Verkehrsüberwachung wurde gebeten verstärkte Kontrollen 
durchzuführen. 
Der Beschluss ist erledigt.  
    
Interfraktionell 27.06.19 
TOP 8.3.1 
AN/0840/2019 
Bahnhof Worringen Der NVR wurde um Stellungnahme gebeten.  
    
CDU 27.06.19 
TOP 8.3.3 
AN/0799/2019 
Erneuerung der 
Straßenmarkierungen auf 
der Straße Am Baggerfeld 
Die Straße „Am Baggerfeld“ liegt nicht im Eigentum der Stadt Köln. Die Anfrage wurde an 
den Landesbetrieb Straßenbau  NRW weitergeleitet. 
Der Beschluss ist damit aus Sicht der Verwaltung erledigt.  
 
    
SPD 27.06.19 
TOP 8.3.4 
Beleuchtung der 
Wegstrecke zwischen 
Siehe dazu die Mitteilung vom 16.05.2019, 1522/2019.  Mittlerweile wurden die 
Leuchtenmasten demontiert.

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 201 9 
 19 
AN/0817/2019 Pingenweg, Volkhovener 
Weg / Eudenbacher Weg  
Der Beschluss ist damit aus Sicht der Verwaltung erledigt.  
    
Interfraktionell 27.06.19 
TOP 9.2.2 
0445/2019 
Zusatz-
beschluss 
Parkgebührenordnung 2019  Der Rat hat die Parkgebührenordnung in der Sitzung vom 26.09.2019 beschlossen.  
Die Beschlussempfehlung der BV 6 wurde nicht umgesetzt.  
    
SPD 19.09.19 
TOP 8.3.1 
AN/1163/2019 
Sitzgelegenheiten an der 
Bushaltestelle Arenzhof 
Die Anzahl verfügbarer Fahrgastunterstände ist gemäß Werbenutzungsvertrag beschrä nkt. 
Daher wurden von der BV 6 zu Vorlage -Nr. 2312/2017 am 05.10.2017 eine Prioritätenliste 
beschlossen. Die genannte Haltestelle Arenzhof ist nicht enthalten. Die Einsteigerzahlen 
liegen zudem unterhalb der Schwelle und die notwendigen Abstandsflächen kön nten nicht 
eingehalten werden. 
Der Beschluss ist damit erledigt

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 201 9 
 20 
 
Dez. III  
Amt: Amt für Brücken 
und Stadtbahnbau  
(69) 
   
    
Grüne 24.02.11 
TOP 8.3.7 
AN/0361/2011 
Überdachung Durchgang City 
Center - S-Bahn-Station 
Chorweiler 
Die Bezirksvertretung 6 (Cho rweiler) hat in ihrer Sitzung am 15.12. 2016 die Mitteilung 
3946/2016 zur „Mündlichen Anfrage der Bezirksvertreterin Frau Heinrich aus der Sitzung 
der Bezirksvertretung vom 29.09.2016 zum Sachstand der Überdachung am Durchgang 
City-Center“ zur Kenntnis gen ommen. Demnach ist das Dach nach aktueller Norm 
nachweisbar und standsicher. Es kann jedoch nicht für zusätzliche Lasten aus einer 
Dachbegrünung oder einer Photovoltaikanlage genutzt werden. Für eine 
Nutzungserweiterung der Dachfläche müssten umfangreiche Verstärkungsmaßnahmen an 
der Dachkonstruktion vorgenommen werden. Da diese technisch aufwendigen 
Maßnahmen auch große finanzielle Auswirkungen haben, wird eine Nutzung der 
Bestandsdachfläche nicht weiterverfolgt. 
Diese Anfrage ist für Amt 69 hiermit abgesc hlossen. 
Kein neuer Sachstand zum 31.12.2019.  
    
CDU 17.09.15 
TOP 8.3.3 
AN/132/2015 
29.10.15 
TOP 8.1.1 
2933/2015 
23.06.16 
TOP 8.1.1 
0257/2016 
Fußgängerbrücke über die 
Industriestraße in Fühlingen  
Die Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) hat zu ihrer Sitzung  am 23.06. 2016 die 
Beantwortung einer Anfrage (0257/2016) zur „Fußgängerbrücke über die Industriestraße 
in Fühlingen“ erhalten. Der von der BV vorgeschlagene Brückenneubau wird demnach von 
der Verwaltung nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Leerrohre wurde n an der 
Querungshilfe am Knotenpunkt berücksichtigt, falls später eine LSA nachgerüstet werden 
sollte. 
Diese Anfrage ist für Amt 69 hiermit abgeschlossen.  
Kein neuer Sachstand zum 31.12.2019  
    
Interfraktionell 05.10.17 
TOP 10.2.2 
2682/2017 
Evaluierungsbericht zum 
Strategiepapier für ein 
ganzheitliches 
Toilettenkonzept in Köln  
Die Prüfung der AWB hat entlang des Wassererlebnispfades (beginnend im Kölner 
Stadtgebiet bei Esch -Auweiler bis zum Endpunkt in Merkenich) keinen öffentlichen Bedarf 
feststellen k önnen. Zum einen verlaufen große Teile des Pfades in abgelegenen Gebieten 
und zum anderen konnten auch an den Schnittpunkten in den Siedlungsbereichen nicht 
ausreichend Passanten ermittelt werden, welche das Aufstellen von Mobiltoiletten 
rechtfertigen würde. Hierzu erfolgt noch eine gesonderte Mitteilung an die BV 6  
durch den BgA Servizio (690 -4). 
    
SPD 14.03.19 
TOP 8.3.3 
Sanierung des Daches am 
Eingang City Center am 
Die Überdachung im Eingangsbereich zur  Stadtbahn- und S-Bahnhaltestelle ist im 
Eigentum der Stadt Köln. Das Dach ist grundsätzlich sanierungsbedürftig. Die

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 201 9 
 21 
AN/0276/2019 
16.05.19 
TOP 8.1.2 
Londoner Platz  Durchführung von Maßnahmen ist allerdings von der Fertigstellung der 
Brandschutzmaßnahmen der DB AG abhängig. Im Rahmen der Genehmigung de s 
Brandschutzkonzeptes durch das Eisenbahn -Bundesamt (EBA) wurden Anforderungen an 
den Brandschutz des Dachtragwerks gestellt. Durch die zuständige Fachdienststelle des 
Amtes für Brücken, Tunnel und Stadtbahnbau wird geprüft, wie die zusätzlichen 
Brandschutzanforderungen im Bestandsbauwerk umgesetzt werden können.  
Bis zum Vorliegen neuer Erkenntnisse erfolgen nur zwingend notwendige Maßnahmen zur 
Gewährleitung der Verkehrssicherheit.

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 201 9 
 22 
 
Dezernat: IV/2  
Integrierte Jugendhilfe - 
und 
Schulentwicklungs-
planung 
   
    
Interfraktionell 21.04.16 
TOP 9.2.2 
2872/2015 
Geänderter 
Beschluss  
Weiterer bedarfsgerechter 
Ausbau der 
Kindertagesbetreuung für 
unter 3-Jährige und für Kinder 
im Alter von drei Jahren bis 
zum Schuleintritt bis 2020/21 
ff. 
Die Beschlussvorlage wurd e am 21.06.2016 vom Jugendhilfeausschuss und am 
28.06.2016 vom Rat der Stadt Köln beschlossen.  
Die Verwaltung ist nun beauftragt, in einem ersten Schritt bis zum Abschluss des 
Kitajahres 2020/21 eine Versorgungsquote von 50% für Kinder U3 und in einem zwei ten 
Schritt in den Folgejahren eine Versorgungsquote von 52% U3 umzusetzen.  
Die Verwaltung ist bemüht, diese nach Elternbefragung bedarfsgerechte 
Versorgungssituation stadtweit und entsprechend den Elternwünschen in den Stadtteilen 
und Bezirken umzusetzen.  
Die Verwaltung wird wie bisher halbjährlich über den Ausbaustand berichten, zuletzt mit 
dem siebzehnten Statusbericht im November 2019.  
    
Interfraktionell 21.06.18 
TOP 8.3.1 
AN/0908/2018 
Initiative zur Schulentwicklung 
im Bezirk Chorweiler 
Die von der BV Chorweiler eingebrachten Themen wurden bereits in der Fortschreibung 
der Schulentwicklungsplanung 2018 behandelt. In der kommenden 
Schulentwicklungsplanung 2020 werden die Themen unter Berücksichtigung der 
aktualisierten kleinräumigen Einwohnerprognose  betrachtet und entsprechende 
Handlungsempfehlungen ausgesprochen.  
    
Interfraktionell 15.11.18 
TOP 9.2.10 
3179/2018 
Geänderter 
Beschluss  
24.01.19 
TOP 10.2.8 
0273/2019 
14.03.19 
TOP 10.2.1 
0273/2019 
Fortschreibung der 
Schulentwicklungsplanung für 
allgemeinbildende Schulen in 
Köln 2018 
Die Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung 2018 ist im Frühjahr 2019 vom Rat 
beschlossen worden. Die Schulentwicklungsplanung 2020, die auf die nunmehr 
vorliegenden kleinräumigen Ergebnisse der neuen Bevölkerungsprognos e abhebt, ist 
derzeit noch in Vorbereitung. Die entsprechende Beschlussvorlage wird den politischen 
Gremien im I. Quartal 2020 zur Beschlussfassung vorgelegt.  
    
Interfraktionell 24.01.19 
TOP 10.2.6 
0175/2019 
Fünfzehnter Statusbericht 
zum Ausbau der 
Kindertagebetreuung in Köln  
Inzwischen wurden der sechzehnte (Session 1366/2019, Mai 2019) und der siebzehnte 
Statusbericht (Session 1633/2019, November 2019) veröffentlicht.

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 201 9 
 23 
 
Dezernat: IV  
Amt: Amt für 
Schulentwicklung  
(40) 
   
    
Interfraktionell 29.11.07 
TOP 10.2.7 
24.01.08 
TOP 10.2.10 
0290/2008 
Präsentation der Großprojekte 
(Schulbau) 
Der Neubau einer Sportübungseinheit (SpÜE) für die KGS Balsaminenweg ist im Zeit -
Maßnahmenplan für Schulbauinvestitionen erfasst und zwar in einem separaten 
Abschnitt, der  isoliert die Sporthallensituation betrachtet . Die Bedarfsauswertung ergibt 
im Vergleich zu anderen Standorten eine nachrangige Priorität. Es ist derzeit nicht 
abzusehen wann die Planung aufgenommen wird.  
Kein neuer Sachstand zum 31.12.201 9. 
    
Grüne 29.01.09 
TOP 7.1.5 
5655/2008 
Neubau Grundschule 
Fühlinger Weg 
Die Fertigstellung des Grundschulneubaus Fühlinger Weg 7, 50765 Köln hat sich leider 
verzögert. Gemäß aktuellem Bauzeitenplan ist die Inbetriebnahme des Schulgebäudes 
zum 20.04.2020 und der Turnhalle zum 03.06.2020 terminiert. In Absprache mit der 
Schule ist ein Bezug des Gebäudes Ende 05/2020 beabsichtigt, so dass der 
Schulunterricht am neuen Standort nach Pfingsten zum 03.06.2020 aufgenommen 
werden kann. 
    
CDU, SPD, Grüne 15.12.11 
TOP 8.3.1 
AN/2158/2011 
Steuerungsgruppe Rheinische 
Musikschule (RMS) 
Im Schuljahr 2019/2020 findet an der GGS Spoerkelhof turnusmäßig wegen der dortigen 
Klassenstruktur nur JeKits 1 statt. Es handelt sich aktuell um 4 Klassen mit insgesamt 78 
Schülerinnen und Schüler . 
Im kommenden Schuljahr 2020/2021 wird dann wieder nur JeKits 2 angeboten Da seit 
August 2019 ist ein neuer Tanzlehrer an der GGS eingesetzt ist, bleibt abzuwarten, ob 
sich auf Grund dieser Personalie die Anmeldezahlen für JeKits 2 verbessern werden.  
In 2019 hat die Rheinische Musikschule neben den bestehenden Bläserklassen an der 
Henry-Ford-Realschule mit 54 Schülerinnen und Schüler (Stand Dez. 2019) seit 
November 2019  über das neue Programm „Outreach“ musikalische Angebote an drei 
Kindertagesstätten mit  197 Kindern eingerichtet. Rollierend werden halbjährlich 
wechselnd noch andere Kindertagesstätten des Stadtbezirks dieses Angebot 
wahrnehmen. 
Ferner wurde zum Schuljahr 2019/20 an der KGS Balsaminenweg eine 
Percussionsklasse und an der GGS Soldiner Str. B lockflötenunterricht als Einzel - bzw. 
Gruppenunterricht etabliert.  
    
Interfraktionell 09.03.17 
TOP 9.2.3 
4316/2016 
Gute Schule 2020 – 
Umsetzung des 
Förderprogramms des Landes 
Im Rahmen des Förderprogramms „Gute Schule 2020“ sol len Maßnahmen zur 
Verbesserung, Aufwertung und Verschönerung der Kölner Schulhöfe durchgeführt und 
finanziert werden. Im Stadtbezirk Chorweiler haben 13 Kölner Schulen entsprechende

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 201 9 
 24 
Geänderter 
Beschluss  
NRW Anträge gestellt. Davon sind sechs Maßnahmen abschließend umgesetzt worden . Die 
verbleibenden Maßnahmen befinden sich in der Planungsphase und werden im 
Förderzeitraum ebenfalls umgesetzt werden. In 10 weiteren Schulen wurden teilweise 
umfangreiche Rückschnittarbeiten auf dem Schulgelände durchgeführt.  
    
CDU 30.11.17 
TOP 7.2.1 
AN/1732/2017 
01.02.18 
TOP 7.1.3 
0032/2018 
21.06.18 
TOP 7.2.1 
1777/2018 
Entwicklung Förderschule 
Soldiner Straße in Lindweiler 
Zur Umsetzung des Förderschwerpunktes „emotionale und soziale Entwicklung“ müssen 
kleinere Lerngruppen gebildet werden. Hierfür  sind weitere Räumlichkeiten erforderlich. 
Die Räume A 903 und A 904 (Souterrain) werden für diese Maßnahme umgebaut. Dies 
wurde mit der Stellungnahme vom 04.11.2019 durch das Bauaufsichtsamt genehmigt. Im 
November 2019 wurde die Gebäudewirtschaft mit der Umsetzung der erforderlichen 
Baumaßnahmen beauftragt. 
Der benötigte Klassencontainer wurde im IV. Quartal 2019 nicht aufgestellt. Die 
Fertigstellung des Containerbaus für das 4. Quartal 2020 geplant.  
    
CDU 08.03.18 
TOP 8.3.3 
AN/0247/2018 
Nutzung von Sc hulhöfen als 
Spiel- und Aufenthaltsfläche 
Die Verwaltung prüft die Möglichkeiten, die Schulhöfe außerhalb der schulischen Nutzung 
zu öffnen. Da diese Fragestellung über den Bezirk Chorweiler hinaus geht und alle 
Bezirke betrifft und dazu zahlreiche Fachber eiche einzubeziehen sind, ist zurzeit noch 
keine Aussage zu den Voraussetzungen einer Öffnung oder dem geforderten 
Modellversuch möglich.  
Sobald erste Erkenntnisse beziehungsweise Ergebnisse vorliegen und sich ein 
Modellversuch umsetzten lässt, wird die Ve rwaltung die Bezirksvertretung entsprechend 
informieren. 
Kein neuer Sachstand zum 31.12.2019

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 201 9 
 25 
 
Dezernat: IV  
Amt: Amt für Kinder, 
Jugend und Familie  
(51) 
   
    
Grüne 07.12.00 
TOP 8.3.14 
Standorte für Jugendtreffs im 
Stadtbezirk 6 
Im Rahmen der EFRE -Maßnahmen wird diese Zielgruppe auf dem Spielplatz „Osloer 
Str./Athener Ring“ in Chorweiler eine spezielle Outdoor -Trainingsanlage erhalten, auf der 
sowohl Geräte für die Balanceschulung, als auch Kraft - und Calisthenic -Stationen 
installiert werden. Ergänzend  gibt es ein großes Kletterspielgerät, das die Ansprüche 
dieser Altersklasse erfüllt sowie einen großen Unterstand. Die Umsetzung der 
Maßnahme soll im Sommer 2020 erfolgen.  
    
SPD 24.01.08 
TOP 8.3.7 
AN/0190/2008 
Unterversorgung von 
Spielplätzen in Volkh oven / 
Weiler 
Im Zuge des geplanten Neubaugebietes „Damiansweg“ wird ein neuer öffentlicher 
Spielplatz hergerichtet.  
Kein neuer Sachstand zum 31.12.2019  
    
SPD 20.08.09 
TOP 8.3.4 
AN/1273/2009 
Einrichtung einer 
Betreuungseinrichtung für 
Jugendliche im St adtteil Köln 
Merkenich 
Aus Sicht der Fachverwaltung ist in den kommenden Jahren keine Veränderung zu 
erwarten. 
(siehe auch Beschluss 30.11.17 Top 8.3.1 „Freizeitangebote für Kinder in den 
Rheindörfern“) 
Die Situation hat sich dem Grundsatz nach nicht verän dert. 
Der Stadtteil Merkenich liegt gemäß der Bedarfsanalyse im „Handlungsbedarf zur 
Schaffung von Jugendeinrichtungen + Jugendtreffs 2017 bis 2021“ auf Rangplatz 37 von 
86 Stadtteilen Kölns.  
Damit hat der Stadtteil seit der letzten Untersuchung eine Vers chlechterung von Rang 55 
auf Rang 37 erfahren.  
Dennoch kann Merkenich derzeit nicht vorrangig berücksichtigt werden, da zunächst die 
Stadtteile der vorderen Rangplätze berücksichtigt werden müssen.  
    
Interfraktionell 23.11.17 
TOP 9.2.4 
2668/2017 
Geänderter 
Beschluss  
Aktionsplan zur Auszeichnung 
der Stadt Köln als 
„Kinderfreundliche Kommune“  
Folgende Meilensteine konnten im bisherigen Verlauf des Aktionsplans seit der 
Siegelverleihung im Februar 2018 beschritten werden:  
Die Kinder- und jugendfreundliche Kommune ist seit 2018 strategisches Leitprojekt des 
Dezernats IV.  
Im Rahmen eines Simulationsworkshops zum Thema „Kooperative Verwaltung und 
ämterübergreifende Zusammenarbeit am Beispiel der Stadtteilentwicklung“ hat im März 
2018 ein Planspiel mit Mitarb eiterinnen und Mitarbeitern verschiedener Dezernate 
stattgefunden. 
Auf breiter Basis wurde von April bis Juli 2018 die Kölner Jugendbefragung durchgeführt,

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 201 9 
 26 
deren Ergebnisse wichtige Impulse für die weitere Schwerpunktsetzung des Vorhabens 
kinder- und jugendfreundliche Kommune geben.  
Im Juni 2018 ist die Kinder - und Jugendfreundlichkeit in die Hauptsatzung der Stadt Köln 
unter § 12b aufgenommen worden. Im März 2019 eröffnete das Kinder - und Jugendbüro 
am Alter Markt. Die dort vakanten städt. Stellen konnten zum 01.04.2019 und zum 
01.06.2019 besetzt werden. Der Kölner Jugendring e.V. besetzte die halbe Personalstelle 
im Mai 2018. 
Ein Fachtag mit den Jugendpflegen und dem Kölner Jugendring e.V. zur Rollenklärung 
und zum Überblick von Partizipationsprojekten hat  stattgefunden. In allen neun 
Stadtbezirken wurde 2019 mindestens ein Projekt zur Partizipation von Kindern und 
Jugendlichen umgesetzt.  
Unter hoher Beteiligung verschiedener Ämter, Dienststellen, der Bezirksschülerinnen - 
und Bezirksschülervertretung, der S tadtschulpflegschaft sowie Trägern der freien 
Jugendhilfe konnte eine breit angelegte Kinderrechtekampagne umgesetzt werden, um 
die Stadtbevölkerung sowie die Mitarbeitenden der Stadt Köln für die Beachtung der UN -
Kinderrechtskonvention in ihrem täglichen Handeln zu sensibilisieren. Ihren Höhepunkt 
fand die Kinderrechtekampagne im ersten weltweiten Gipfeltreffen Kinderfreundlicher 
Kommunen (Child Friendly Cities Summit), das UNICEF und die Stadt Köln gemeinsam  
vom 15. bis zum 18. Oktober 2019 für mehr als 550 Fachleute sowie Kinder und 
Jugendliche aus Städten und Gemeinden aus mehr als 60 Ländern im Kölner „Gürzenich“ 
ausrichteten. Der Kölner Gipfel brachte erstmalig Städte und Kommunen zusammen, um 
die kommunale Umsetzung der UN -Kinderrechtskonvention weit er voranzutreiben. Zum 
Abschluss des Gipfels veröffentlichten mehr als 100 Stadtoberhäupter aus über 40 
Ländern eine gemeinsame Erklärung für mehr Kinderfreundlichkeit. Die teilnehmenden 
Kinder und Jugendlichen präsentierten ihre Forderungen in einem Manif est unter dem 
Namen "Our cities. Our lives. Our future". Dieses Manifest beinhaltet Eckpunkte, um die 
Kinderrechte zum Maßstab kommunaler Politik zu machen.  
Nach erfolgreichem Abschluss des Monitorings zum ersten Jahr des Aktionsplans im Juni 
2019 tagte An fang September 2019 erstmals eine gesamtstädtische Steuerungsgruppe 
zur Gestaltung der zweiten Halbzeit des Aktionsplans. Noch im gleichen Monat fand im 
Kooperativen Kinder- und Jugendbüro gemeinsam mit Vertretern des Vereins 
Kinderfreundliche Kommunen ein  Halbzeitgespräch zur bisherigen Umsetzung des 
Aktionsplans statt, zu dem Oberbürgermeisterin Reker Akteure der Verwaltung, Träger 
der freien Jugendhilfe, der Jugendpolitik und Jugendverbände eingeladen hatte.  
In Zusammenarbeit mit den Vertreterinnen und V ertretern der Kinder- und Jugendforen 
konnte im Jahr 2019 ein Rahmenkonzept zur Stärkung der Beteiligungsmöglichkeiten in 
den einzelnen Bezirken erstellt werden.  
Für das Fortbildungsprogramm 2020 wurde im Amt für Kinder, Jugend und Familie ein 
Schulungskonzept zum Thema „Kinderrechte im Verwaltungshandeln“ erstellt. Drei

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 201 9 
 27 
Fortbildungen werden den Verwaltungsmitarbeiterinnen und den Verwaltungsmitarbeitern 
im kommenden Jahr angeboten. Die Auszubildenden der Stadt Köln erhalten im Jahr 
2020 ebenfalls Workshops  zu diesem Themenbereich. 
Jugendgerechte mediale Systeme (Social Media: Instagram, Facebook) konnten 2019 
eingerichtet werden. 
    
Interfraktionell 30.11.17 
TOP 8.3.1 
AN/1654/2017 
Freizeitangebote für Kinder in 
den Rheindörfern 
Auf dem Spielplatz „Hitdor fer Fährweg/Königsweg“ wurde in zwei Bauabschnitten eine 
große Spiel- und Kletteranlage in Form eines Fährschiffs und eine kleine Spielanlage als 
Fährhaus aufgebaut. Auf dem Spielplatz „Rheindamm Fährgasse“ wurden die Wünsche 
in einer Sonnen-, Wolken -, Regenbogen-Spiel- und Kletteranlage umgesetzt.  
Der Beschluss ist somit erledigt.  
    
CDU 30.11.17 
TOP 8.3.2 
AN/1650/2017 
Naturspielplatz im Stadtbezirk 
Chorweiler 
Im Rahmen der 2018 durchgeführten Beteiligungen haben die Kinder und Jugendlichen 
aus den Rheindörfern keinen Wunsch nach naturnahen Spielplätzen geäußert. Deren 
Ideen und Wünsche wurden und werden auf die neu geplanten Maßnahmen, soweit 
realisierbar, mit umgesetzt. Bei jeder Beteiligung werden die Kinder und Jugendliche 
befragt, ob ein naturnaher Spielplatz gewünscht ist.  
Kein neuer Sachstand zum 31.12.2019  
    
Interfraktionell 21.06.18 
TOP 10.2.2 
1346/2018 
Fläche für eine 
Kindertagestätte in der 
Swinestraße in Köln -
Chorweiler 
Aufgrund einer Fehlinterpretation des Planungskonzeptes konnte seinerz eit im 
Wohnbaugebiet Swinestraße der ursprünglich angedachte 6 -zügige Kitaneubau nicht im 
Rahmen der Bautätigkeit der GAG am Standort realisiert werden. Stattdessen soll  nun 
im Rahmen der Planungen für den Schulneubau auf dem benachbarten Grundstück 
Netzestraße zeitnah ein Teil der großen Geländefläche für die Errichtung einer 6 -zügigen 
Kita seitens des Liegenschaftsamtes ausparzelliert und mittels Investorenwettbewerb 
veräußert werden. Darüber hinaus ist geplant, dass die aufgrund ihres maroden 
Bauzustandes abgängige 4 -zügige Kita Usedomstraße durch einen 6 -zügigen Neubau an 
gleichem Standort ersetzt werden soll. Damit wird sich perspektivisch das 
Betreuungsangebot im Stadtteil Chorweiler -Nord mittelfristig um 8 zusätzliche Gruppen 
erweitern. 
    
Interfraktionell 19.09.19 
TOP 9.2.2 
2611/2019 
Zusatz-
beschluss 
Ausbau der 
Jugendeinrichtung Unnauer 
Weg 96a im Zuge der 
Umsetzung des Integrierten 
Handlungskonzeptes Köln -
Lindweiler; Projekt „Ausbau 
des Sozialen Zentrums Lino -
Club e.V. zu einem 
Sowohl extensive Dachbegrünung als auch die Errichtung von Photovoltaikanlagen 
wurden in einem früheren Planungsstadium betrachtet und wegen der erheblichen 
Mehrkosten verworfen.

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 201 9 
 28 
generationsübergreifenden 
Bürgerhaus 
(Mehrgenerationenhaus)“

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 201 9 
 29 
 
Dezernat: IV  
Amt: Sportamt  
(52) 
   
    
Interfraktionell 13.09.18 
TOP 8.3.1 
AN/1175/2018 
14.03.19 
TOP 8.1.2 
0369/2019 
W-LAN Ausbau auf der 
Ruderinsel des Fühlinger See  
Aufgrund der erforderlichen langen Glasfaseranbindung entstehen hohe Tiefbaukosten. 
Es wurde die Möglichkeit wahrgenommen, die Glasfaseranbindung im Rahmen der 
Breitbandförderung des Bundes und des Landes bei der Anbindung von Adressen in der 
Oranjehofstr. mitzuverlegen und somit wesentlich niedrigere Kosten zu generieren. Dies 
ist in die Planung des Breitbandförderprojektes aufgenommen, der vorläufige 
Förderbescheid ging in 12.2019 ein. Allerdings ist nicht mit kurzfristiger Realisierung zu 
rechnen, da für das kölnweite Breitbandförderprojekt in 2020 zunächst eine 
Ausschreibung, Vertragsverhandlungen und Beantragung des finalen Förderbescheides 
anstehen. 
    
Interfraktionell 21.11.19 
TOP 9.2.6 
3762/2019 
Geänderter 
Beschluss  
Sportanlage Martinusstraße, 
Köln-Auweiler 
hier: Generalsanierung der 
Sportanlage mit Umbau der 
Kampfbahn Typ C in ein 
Kunstrasengroß- und –
kleinspielfeld mit 
Angliederung einer 110 Meter 
Laufbahn mit Sprunggrube 
Der Ratsbeschluss wurde am 12.12.2019 gefasst.  
Das Baugenehmigungsverfahren ist eingeleitet.

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 201 9 
 30 
 
Dezernat: V 
Amt: Amt für Soziales 
und Senioren  
(50) 
   
    
Interfraktionell 22.01.2015 
TOP 7.2.2 
AN/0088/2015 
0162/2015 
Zukünftige Ausgestaltung des 
Bürgerzentrums Chorweiler 
Die Generalsanierung ist zwischenzeitlich abgeschlossen. Das ehemalige Seniorencafé 
steht montags bis freitags von 09 Uhr bis 12 Uhr und sonntags von 14 Uhr – 17 Uhr für 
alle Zielgruppen zur Verfügung. Ggf. resultieren aus baulichen Maßnahmen rings um das 
Bürgerzentrum im Zuge der Neugestaltung der Chorweiler Plätze Einschränkungen in 
den Öffnungszeiten. Mit der Konzeptentwicklung wird 2020/21 nach Ende der baulichen 
Maßnahmen und Auswertung der Erfahrungen mit dem neuen Caféangebot unter 
Einbeziehung interessierter Akteure gestartet. Die Bezirksvertretung wird in die 
Beschlussfassung des Konzeptes einbezogen.  
Sachstand zum 31.12.2019 unverändert

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 201 9 
 31 
 
Dezernat: V 
Amt: Gesundheitsamt 
(53) 
   
    
SPD 14.03.19 
TOP 8.3.2 
AN/0075/2019 
Facharztzentrum im 
Stadtbezirk Chorweiler 
Die alleinige Zuständigkeit liegt bei der Kassenärztlichen Vereinigung.

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 201 9 
 32 
 
Dezernat: V 
Amt: Amt für 
Wohnungswesen 
(56) 
   
    
Interfraktionell 23.06.16 
TOP 9.2.1 
1434/2016 
AN/1085/2016 
Geänderter 
Beschluss  
Standorte zur Errichtung von 
temporären 
Flüchtlingsunterkünften 
1. Sachstand Bauvorhaben Erbacher Weg  
Aufgrund der Baugenehmigung vom 12.11.2018 wurden auf Betonbodenplatten drei 
Häuser in Holzrahmenkonstrukt ion errichtet. Die Arbeiten zum Innenausbau der drei 
Häuser stehen vor der Fertigstellung, die ebenso wie der Abschluss der 
Mängelbeseitigung im Januar 2020 erwartet wird. Derzeit ist ferner der Garten - und 
Landschaftsbauer mit der Gestaltung des Außengelä ndes befasst. Ein Bezug der 
Unterkunft ist angesichts der guten Baufortschritte im ersten Quartal 2020 geplant. Es 
ergeht eine rechtzeitige Information über Fertigstellung und Belegung über die 
Pressestelle.  
2. Sachstand Bauvorhaben Sinnersdorfer Straße  
Die Baugenehmigung wurde am 17. April 2019 erteilt. Die Betonbodenplatten zur 
Errichtung der 5 Gebäude in Systembauweise wurden gegossen und die Systembau -
Module vollständig aufgestellt. Der Ausbau der Module erfolgt plangemäß. Im März 2020 
beginnt der Garten- und Landschaftsbauer mit der Gestaltung des Außengeländes. Eine 
Fertigstellung und Belegung ist für Beginn des III Quartals 2020 geplant.  
3. Sachstand Bauvorhaben Neusser Landstraße / Blumenbergsweg  
Das Bauvorhaben mit 64 Wohneinheiten wurde fertigge stellt. Am 6.08.2019 fand ein 
öffentlicher Besichtigungstermin statt. Eine Belegung der Unterkunft in Systembau weise 
erfolgte im Oktober 2019.  
Der Beschluss ist insoweit erledigt.  
    
Interfraktionell 07.09.17 
TOP 9.2.4 
2267/2017 
Geänderter 
Beschluss  
05.10.17 
TOP 10.2.6 
2974/2017 
Neubau von Wohngebäuden 
im öffentlich geförderten 
Wohnungsbau auf dem 
städtischen Grundstück 
Causemannstraße 29 -31, 
50769 Köln-Merkenich und 
Abbruch der bisherigen 
Flüchtlingsunterkunft 
Auf dem Grundstück Causemannstraße 29 -31, 50769 Merkenich ist aufgrund des 
Ratsbeschlusses vom 28.09.2017 der Abbruch der bisherigen Unterkunft für Geflüchtete 
im Sommer 2019 erfolgt und das geräumte Grundstück ist im Anschluss vom Amt für 
Wohnungswesen an das Amt für Liegenschaften, Vermessung und  Kataster übertragen 
worden. Der Beschluss ist daher bezüglich des Amtes für Wohnungswesen erledigt. 
Anfragen zur weiteren Verwendung des Grundstücks sind an das Amt für Liegenschaften, 
Vermessung und Kataster im Dezernat III zu richten  
= Siehe Seite 6 des  Berichtes  
    
Interfraktionell 17.05.18 
TOP 9.2.2 
0482/2018 
Neubau eines Wohngebäudes 
im öffentlich geförderten 
Wohnungsbau auf dem 
Die Verwaltung wurde beauftragt, Planungen zu einem Neubau im öffentlich geförderten 
Wohnungsbau auf dem städtischen Grundstück Langenbergstr., Gemarkung: Worringen, 
Flur: 50, Flurstück: 1872 tlw., aufzunehmen. Das Amt für Wohnungswesen hat 2019 eine

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 201 9 
 33 
Geänderter 
Beschluss  
städtischen Grundstück 
Langenbergstr. o.Nr., 50765 
Köln-Blumenberg - 
Planungsbeschluss 
entsprechende Bau beschlussvorlage den Gremien vorgelegt. Der Bauausschuss hat in 
seiner Sitzung vom 02.12.2019 die Beschlussfassung zurückgestellt und um die 
Beantwortung diverser Fragen gebeten.  
    
Interfraktionell 15.11.18 
TOP 9.2.4 
2267/2017/1 
Geänderter 
Beschluss  
Neubau eines Wohngebäudes 
im öffentlich geförderten 
Wohnungsbau auf dem 
städtischen Grundstück 
Causemannstraße 29 -31, 
50769 Köln-Merkenich und 
Abbruch der bisherigen 
Flüchtlingsunterkunft – 
Anpassung des 
Planungsauftrags 
Siehe Sachstand zu TOP 9.2.4 i.d.S. a m  07.09.2017

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 201 9 
 34 
 
Dezernat: V 
Amt: Umwelt - und 
Verbraucherschutzamt  
(57) 
   
    
Interfraktionell 21.11.19 
TOP 9.2.3 
3657/2019 
Zusatz-
beschluss 
Stadtgrün naturnah 
Grüne Infrastruktur 
Der geänderte Beschluss wird dem AUG zur Beratung vorgelegt, sodass er di e 
Möglichkeit hat, diesen Beschluss bzw. diese Beschlussempfehlung zu übernehmen oder 
auch nicht.  
Wenn alle BVen über die Vorlage beraten haben wird der AUG abschließend über die 
Vorlage beschließen.

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 201 9 
 35 
 
Dezernat: VI  
 
   
    
Interfraktionell 24.01.19 
TOP 9.2.2  
3100/2018 
Geänderter 
Beschluss  
Trinkbrunnen für Köln  Die Trinkstation für den Bezirk Chorweiler ist errichtet, es steht lediglich noch die 
Oberflächenwiederherstellung aus. Diese erfolgt in Abhängigkeit von der Witterung in den 
nächsten Wochen. Der  Brunnen selbst wird Anfang April aufgestellt. Die Inbetriebnahme ist 
dann für April des Jahres geplant (Betriebszeitraum: April bis Oktober). Im Oktober wird 
der Brunnen dann wieder abgebaut und über Winter gereinigt und eingelagert.

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 201 9 
 36 
 
Dezernat: VI  
Amt: Amt für 
Stadtentwicklung und 
Statistik 
(15)  
   
    
Grüne 
 
Grüne 
 
 
 
Interfraktionell 
 
 
 
10.05.12 
TOP 8.3.4 
AN/0613/2012 
26.11.15 
TOP 8.3.3 
AN/1723/2015 
12.05.16 
TOP 8.1.1 
1583/2016 
11.05.17  
TOP 9.1.3 
0519/2017 
Geänderter 
Beschluss  
Verkehrssicherheit am 
Pingenweg 
Gestaltung des Tunnels am 
Pingenweg in Lindweiler 
 
 
Baubeschluss für die 
Umgestaltung des 
Pingenweges und Sanierung / 
Gestaltung der Brückenwände 
Die Bezirksvertretung Chorweiler hat den Baubeschluss in ihrer Sitzung am 11.05.2017 
(0519/2017) gefasst, und die Verwaltung mit der Umsetzung im Rahmen des IHK 
Lindweiler beauftragt. Der Zuschussgeber hat den Bewilligungsbescheid im September 
2017 erteilt. Die Ausschreibung der Bauleistungen wurde am 05.02.2019 veröffentlicht. 
Baustart war am 03.06.2019 . Voraussichtlicher Fertigstellungszeitraum ist das 4. Quartal 
2020. Im Anschluss erfolgen die Sanierung und die künstlerische Gestaltung der 
Brückenwände. 
    
Interfraktionell 23.11.17 
TOP 9.2.2 
3093/2017 
Geänderter 
Beschluss  
Starke Veedel – Starkes Köln 
Hier. Bedarfsfeststellung für 
das Projekt 0.0.2 
„Prozessbegleitende 
Evaluation“ in elf 
Sozialräumen 
Die Prozessbegleitende Evaluation für den Sozialraum „Blumenberg, Chorweiler und 
Seeberg-Nord“ wurde ausgeschrieben. Die Abgabefrist für Angebote endet am  02.12.2019 
    
Interfraktionell 08.03.18 
TOP 9.2.3 
2298/2017 
Geänderter 
Beschluss  
Neue Flächen für den 
Wohnungsbau im Bezirk 
Chorweiler 
Der Rat folgte der Empfehlung der BV 6 in seiner Sitzung am 03.05.2018 nicht und blieb 
inhaltlich bei der Beschlussla ge vom 20.12.2016 zur Flächenvorlage „Neue Flächen für 
den Wohnungsbau“. Die Flächen „Westl. und Östl. Blumenberg“ werden in die weiteren 
Planungen zur Entwicklung der Fläche „Im Kreuzfeld“ einbezogen.  
Die Prüfung der vom Rat am 03.05.2018 ergänzend beschl ossenen Aufträge an die 
Verwaltung ist noch nicht endgültig abgeschlossen.  
• Bei der Fläche „6.15 Am Kutzpfädchen“ handelt es sich um eine 
Außenbereichsfläche mit teilweise geschützten Landschaftsbestandteilen. Aufgrund des 
vorhandenen und geplanten Sportp latzes ist dort eine heranrückende Wohnbebauung 
problematisch. Bei dem Gebiet südlich der Fläche „ Am Kutzpfädchen“ handelt es sich

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 201 9 
 37 
nach gültigem Bebauungsplan um private Grünflächen. Die Grünflächen sind 
ortsbildprägend. Es sind derzeit keine weiteren Ent wicklungen beabsichtigt.  
• Für das Grundstück „Langeler Damm“ aus der Maßnahme „Wohnen am Strom“ 
wurde ein Bebauungsplan erarbeitet, der aber aus Hochwasserschutzgründen nicht 
umgesetzt werden kann. Es ist eine Änderung des Bebauungsplanes erforderlich. D iese 
konnte aufgrund fehlender Personalkapazitäten bisher nicht begonnen werden.  
• Die Fläche „6.21 Kuhlenweg/Langeler Damm“ wurde in der Beschlussfassung zur 
Flächenvorlage abgelehnt, da ein Zusammenwachsen der Ortslagen Rheinkassel und 
Langel städtebaulich nicht erwünscht ist. Die Freiraumzone soll erhalten bleiben und die 
Ortslagen gemäß dem gültigen FNP nicht erweitert werden. Dies gilt gleichfalls für eine 
Erweiterung der Fläche Richtung Alte Römerstr.  
Kein neuer Sachstand zum 31.12.2019  
    
Interfraktionell 06.12.18 
TOP 9.2.4 
2788/2018 
Geänderter 
Beschluss  
Beschluss des 
fortgeschriebenen Integrierten 
Stadtentwicklungskonzeptes f. 
den Sozialraum Blumenberg, 
Chorweiler und Seeberg-Nord 
Der Rat (18.12.2018) hat die Beschlussvorlage ungeändert beschlosse n. Es erfolgen 
Vorarbeiten für die Umsetzung der Maßnahmen aus dem Integrierten 
Stadtentwicklungskonzept.  
Kein neuer Sachstand zum 31.12.2019  
    
Interfraktionell 21.11.19 
TOP 9.2.5 
3588/2019 
Zusatz-
beschluss 
Entwicklung des neuen 
Stadtteils Kreuzfeld 
hier: Beschluss des Leitbildes 
Kreuzfeld „Ein gutes Stück 
Köln“ 
Die politische Beratung des Leitbildes ist in mehrere Gremien erfolgt. Geplant ist der 
Beschluss durch den Rat am 06.02.2020.

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 201 9 
 38 
 
Dezernat: VI  
Amt: 
Stadtplanungsamt 
(61) 
   
    
SPD 30.04.09 
TOP 8.3.4 
AN/0677/2009 
Öffentlich geförderter 
Wohnungsbau in der 
Causemannstraße in Köln -
Merkenich  
Für den Bereich des städt. Grundstücks mit dem Übergangsheim besteht der 
Bebauungsplan Nr. 6654/03, der hier ein Mischgebiet mit überbaubaren 
Grundstücksflächen durch Baugrenzen, eine I -II-geschossige Bauweise, GRZ 0,4 und 
GFZ 0,8, festsetzt. Nach der Aufgabe und dem Abbruch des Übergangsheimes soll dort 
nunmehr ein Lebensmitteleinzelhandelsbetrieb und öffentlich geförderter Wohnungsbau 
realisiert werden. 
Kein neuer Sachstand zum 31.12.2019  
    
CDU, SPD, Grüne 16.12.10 
TOP 8.3.2 
AN/2305/2010 
Schaffung der 
planungsrechtlichen 
Voraussetzungen für eine 
Nachverdichtung in der 
„Höfesiedlung“ in Köln -Seeberg 
Für einen Teilbereich sind Grundstückseigentümer bei der Ve rwaltung vorstellig 
geworden, um die Voraussetzungen für eine weitere Bebauung auf mehreren 
Hinterlandflächen auf Grundlage eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes 
abzustimmen. 
Kein neuer Sachstand zum 31.12.2019  
    
Interfraktionell 21.01.16 
TOP 9.2.3 
4068/2015 
Geänderter 
Beschluss  
Beschluss über die Einleitung 
betreffend die Änderung des 
Bebauungsplanes 6456/06 und 
die Durchführung der 
frühzeitigen 
Öffentlichkeitsbeteiligung  
Arbeitstitel: Gewerbegebiet 
Langel in Köln-Fühlingen/-
Merkenich, 7. Änderung 
Die Offenlage der 7. Änderung Gewerbegebiet Langel ist vom 11.05 bis 11.06.2018 
erfolgt. Es sind keine Anregungen eingegangen. Zwischenzeitlich wurde für die Halle der 
Fa. Transgourmet eine Baugenehmigung auf Grundlage von § 33 BauGB. Der 
Satzungsbeschluss durch den Rat erfolgte am 21.05.2019 und mit der Bekanntmachung 
im Amtsblatt vom 14.08.2019 ist der Bebauungsplan rechtskräftig geworden.  
    
Interfraktionell 25.02.16 
TOP 9.1.2 
0425/2016 
Geänderter 
Beschluss  
Platzgestaltung Marienberger 
Hof in Köln-Lindweiler im 
Rahmen des Programmes 
"Soziale Stadt", Maßnahme 
"Funktionale und gestalterische 
Aufwertung der Ortsmitte 
Lindweiler"; 
hier: Beauftragung der 
Verwaltung zur Erstellung der 
Die Baumaßnahmen sind weit gediehen. Es fehlt gegenwärti g noch Mobiliar (Bänke, 
Mülleimer, Spielplatztiere) sowie die Baumersatzpflanzungen, sodass die Maßnahmen 
zur Platzgestaltung voraussichtlich im März / April 2020 abgeschlossen sein wird.

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 201 9 
 39 
Ausführungsplanung 
Interfraktionell 15.12.16 
TOP 9.2.4 
3853/2016 
Geänderter 
Beschluss  
Städtebauliches 
Planungskonzept "Swinestraße 
in Köln-Chorweiler Nord";  
Stellungnahme zu den 
Ergebnissen der frühzeitigen 
Öffentlichkeitsbeteiligung; 
Beschluss über die Vorgaben zur 
Ausarbeitung des 
Bebauungsplan-Entwurfes 
(vorhabenbezogener 
Bebauungsplan) 
Der Satzungsbeschluss durch den Rat erfolgte am 21.05.2019 und mit der 
Bekanntmachung im Amtsblatt vom 14.08.2019 ist der Bebauungsplan rechtskräftig 
geworden. Zwischenzeitlich wurde auf der Grundlage von § 33 BauGB (Planreife) eine 
Baugenehmigung für das  Projekt erteilt. Der Baubeginn ist erfolgt (s.u. 16.05.2019, TOP 
9.2.3). 
    
SPD 09.03.17 
TOP 8.3.2 
AN/0285/2017 
Keine Verlagerung des 
städtischen Großmarktes nach 
Lindweiler/Volkhoven/Weiler 
Der Rat der Stadt Köln hat sich Mitte 2017 für den Standort M arsdorf für die Verlagerung 
des Großmarktes/Frischezentrum entschieden.  
Kein neuer Sachstand zum 31.12.2019  
    
Interfraktionell 11.05.17 
TOP 8.3.1 
AN/0660/2017 
Umwidmung der Fläche des 
alten Festplatzes am Friedhof 
Weiler 
Sobald Arbeitskapazitäten im Fa chamt zur Verfügung stehen, wird eine Vorlage zur 
Änderung des bestehenden Bebauungsplanes in den Stadtentwicklungsausschuss 
eingebracht. 
Kein neuer Sachstand zum 31.12.2019  
    
Interfraktionell 11.05.17 
TOP 9.2.7 
1104/2017 
Geänderter 
Beschluss  
Nationale Projekte des 
Städtebaus: „Lebenswertes 
Chorweiler – ein Zentrum im 
Wandel“; Umgestaltung des 
Liverpooler Platzes und des 
Pariser Platzes sowie des Lyoner 
Platzes“; Baubeschluss  
Mit der Ausführung der Baumaßnamen soll Anfang 2019 begonnen werden.  
Anfang 2020 sollen die Plätze fertiggestellt sein.  
Hinweis: Der Baubeginn ist am 07.01.2019 erfolgt.  
Kein neuer Sachstand zum 31.12.2019  
    
Interfraktionell 08.06.17 
TOP 8.3.1 
AN/0804/2017 
Neue Flächen für den 
Wohnungsbau im Bezirk 
Chorweiler 
Die Beschlussvorlage der Verwaltung zur Beschlussfassung der BV 6 zur erneuten 
Prüfung von Potentialflächen für den Wohnungsbau wurde in den Sitzungen des 
Stadtentwicklungsausschusses am 21.09. und 14.12.2017 zurückgestellt.  
Kein neuer Sachstand zum 31.12.2019  
    
Interfraktionell 05.10.17 
TOP 9.2.1 
2467/2017 
Geänderter 
Damiansweg in 
KölnVolkhoven/Weiler; 
Beschluss über die Aufstellung 
eines Bebauungsplanes und zur 
Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung hat am 14.03.2018 im Rahmen einer 
Abendveranstaltung im Bezirk stattgefunden. Die Offenlage ist für Anfang 2020 
vorgesehen.

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 201 9 
 40 
Beschluss  Durchführung der frühzeitigen 
Öffentlichkeitsbeteiligung 
    
Interfraktionell 16.05.19 
TOP 9.2.3 
2469/2018 
Geänderter 
Beschluss  
Swinestraße in Köln -Chorweiler 
Nord 
Der Satzungsbeschluss w urde durch den Rat am 21.05.2019 ungeändert beschlossen. 
Mit der Bekanntmachung im Amtsblatt vom 14.08.2019 ist der Bebauungsplan 
rechtskräftig. 
    
Interfraktionell 21.11.19 
TOP 9.2.4 
3536/2019 
Zusatz-
beschluss 
Beschluss über die Planung und 
Durchführung eines 
Wettbewerblichen 
Dialogverfahrens gemäß § 119 
Abs. (6) GWB und § 18 VgV 
sowie der anschließenden 
integrierten Planung zur 
Entwicklung eines 
städtebaulichen Masterplans auf 
Grundlage des Leitbildes 
Kreuzfeld – Ein gutes Stück Köln 
sowie Beschluss üb er die 
Beauftragung eines 
verfahrensbegleitenden 
Moderationsbüros und Beschluss 
über die Vergabe von Gutachten  
Der Rat folgte den Empfehlungen der Bezirksvertretung Chorweiler und beschloss die 
von der Bezirksvertretung Chorweiler geänderte Beschlussvorlag e in seiner Sitzung vom 
12.12.2019.

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 201 9 
 41 
 
Dezernat: VI  
Amt: 
Bauverwaltungsamt  
(62) 
   
    
Interfraktionell 26.01.12 
TOP 8.3.1 
AN/2320/2011 
08.03.12 
TOP 8.1.1 
0404/2012 
 
08.03.12 
TOP 9.2.1 
4162/2011 
Geänderter 
Beschluss  
06.02.14 
TOP 10.2.2 
Ausgestaltung des 
Retentionsraumes Worringen  
 
 
 
 
 
Hochwasserschutzkonzept Köln, 
Planfeststellungsabschnitt 10 
(PFA) – Retentionsraum 
Worringer Bruch 
2018 wurden überarbeitete Unterlagen auf Veranlassung der Bezirksregierung Köln 
öffentlich ausgelegt. Hierüber – und über die  städtische Stellungnahme zu den 
Änderungen – wurde die Bezirksvertretung Chorweiler mit Mitteilung 2672/2018 in der 
Sitzung vom 13.09.2018 informiert.  
Das Planfeststellungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen.  
Der aktuelle Verfahrenstand ist Gegenstand der Mitteilung 3930/2019. 
    
Interfraktionell 14.12.17 
TOP 9.2.1 
3307/2017 
Geänderter 
Beschluss  
Planfeststellungsverfahren für 
den Umbau des 
Autobahnkreuzes Köln -Nord 
(BAB 1 / BAB 57) einschließlich 
der notwendigen 
Folgemaßnahmen an 
Verkehrswegen und An lagen 
Dritter auf dem Gebiet der Stadt 
Köln 
Der Planfeststellungsbeschluss wurde am 07.01.2019 erlassen.  
Hierüber und über den Inhalt des Beschlusses wurde die Bezirksvertretung Chorweiler 
mit Mitteilung 0594/2019 informiert.

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 201 9 
 42 
 
Dez. VI 
Amt: Amt für 
Landschaftspflege und 
Grünflächen 
(67) 
   
    
Interfraktionell 16.10.08 
TOP 8.3.7 
AN/1984/2008 
Pescher See Die Schnittarbeiten erfolgen bedarfsgerecht. Zwischenzeitlich wurden wieder 2 
Sichtschneisen freigestellt, im Bedarfsfall wird noch bis Ende Februar 2020 , ansonsten 
wieder im Winterhalbjahr 2020/2021 geschnitten.  
Der Beschluss ist damit erledigt.  
    
CDU 27.11.08 
TOP 8.3.1 
AN/2240/2008 
Ausweisung eines 
geschützten Landschaftsteils  
Die Fläche liegt im baulichen Außenbereich. Eine Unterschutzstellung als g eschützter 
Landschaftsbestandteil könnte nur durch den Landschaftsplan erfolgen. Dazu muss der 
Landschaftsplan in einem förmlichen Verfahren geändert werden, in dem auch die 
Bezirksvertretung beteiligt wird. Im Rahmen der am 18.12.2012 vom Rat beschlossene n 
Fortschreibung des Landschaftsplans wird die Verwaltung eine Festsetzung der Fläche 
als Geschützter Landschaftsbestandteil prüfen.  
Kein neuer Sachstand zum 31.12.2019.  
    
CDU 08.07.10 
TOP 8.3.5 
AN/1264/2010 
23.09.10 
TOP 8.1.4 
3767/2010 
Historische Bau denkmäler auf 
dem Friedhof in Esch  
Ein Abschluss der Restaurierung wurde ursprünglich für das II. Quartal 2019 erwartet. 
Aufgrund des hohen Restaurierungsaufwandes konnten die Arbeiten jedoch noch nicht 
abgeschlossen werden. Es ist davon auszugehen, dass d er Stein bis zur Jahresmitte 
2020 wieder aufgestellt sein wird.  
    
SPD 12.05.11 
TOP 8.3.2 
AN/0862/2011 
29.09.11 
TOP 8.1.5 
3701/2011 
08.03.12 
TOP 8.1.3 
0279/2012 
Ungeschützte Zugänge zum 
NSG Rheinaue Merkenich 
Langel (NS 1) 
Die Prüfung und ggfs. Instands etzung vorhandener Absperrungen wird in 2020 
fortgesetzt. Aufgrund von Vandalismus werden diese Arbeiten immer erforderlich sein 
und nie beendet werden können.  
Der Beschluss ist damit erledigt.  
    
Interfraktionell 26.11.15 
TOP 9.2.1 
Bebauungsplangebiet 
Krebelspfad; Bebauungsplan 
Der Ausbau ist abgeschlossen. Die Anlage befindet sich zurzeit in der 
Entwicklungspflege.

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 201 9 
 43 
3221/2015 
Geänderter 
Beschluss  
59580/04 in Köln-Worringen 
Hier: Grünplanungskonzept 
der Ausgleichs- und 
Ersatzpflanzungen 
Der Beschluss ist damit erledigt.  
    
Interfraktionell 23.11.17 
TOP 8.3.1 
AN/1613/2017 
Stadtverschönerungsprogram
m 2017 
Alle beschlossenen Maßnahmen wurden umgesetzt.  
Der Beschluss ist damit erledigt.  
    
Interfraktionell 14.12.17 
TOP 10.2.1 
2651/2017 
Prüfung der Ausweisung einer 
Hundefreilauffläche in 
Worringen nahe dem 
Naturschutzgebiet Rheinaue 
Worringen bis Langel 
Die Ergebnisse der erneuten Prüfung sind der Bezirksvertretung in der Sitzung am 
19.09.2019 unter TOP 10.2.3 Vorlage 2563/2019 mitgeteilt worden.  
Der Beschluss ist damit erledigt.  
    
Interfraktionell 19.04.18 
TOP 10.2.5 
0024/2018 
Aufwertung von Plätzen in 
den Stadtbezirken 
Der Rückschnitt am Weserplatz ist bis zum 28.02.2019 erfolgt.  
Der Beschluss ist damit erledigt.  
    
Interfraktionell 17.05.18 
TOP 8.3.1 
AN/0699/2018 
Stadtverschönerungsmittel 
2018 
Der Bouleplatz in der Bolligstraße ist fertig gestellt.  
Die Flächen um das Kriegerdenkmal in Fühlingen ebenfalls.  
Der Beschluss ist damit erledigt.  
    
Interfraktionell 15.11.18 
TOP 8.3.1 
AN/1533/2018 
Verwendung der Mittel des 
Stadtverschönerungsprogram
m 2018 
Die Bankaufstellungen sind beauftragt und werden spätestens ab der 6 KW umgesetzt.  
Das Amt für Landschaftspflege und Grünflächen wird versuchen, die Planung und 
Umsetzung des Kreisels noch in diesem Fr ühjahr zu beauftragen und umzusetzen.  
Dann sind die Mittel aus 2018 abgeschlossen.  
    
Interfraktionell 24.01.2019 
TOP 7.1.1 
4164/2018 
Grünstreifen an der Neusser 
Landstraße in Köln -Seeberg 
Die Fläche ist im Pflegeplan des Amtes für Landschaftspflege und  Grünflächen enthalten 
und wird somit entsprechend der personellen Möglichkeiten regelmäßig gepflegt.  
Der Beschluss ist damit erledigt.  
    
Interfraktionell 27.06.19 
TOP 8.2.1 
AN/0836/2019 
Stadtverschönerungsprogram
m 2019 
Der neue Mitarbeiter hat im November seinen Dienst aufgenommen. Da die Stelle seit 
dem 1. Januar 2019 nicht mehr besetzt war muss der Ingenieur nach seiner 
Einarbeitungszeit zuerst laufende Projekte übernehmen und kann sich dann neuen 
Aufgaben widmen. Der Planungsbeginn für die zwei Bewe gungsparcours ist für Ende 
März 2020 vorgesehen.

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 201 9 
 44 
Interfraktionell 14.11.19 
TOP 9.1.2 
3339/2019 
Zusatz-
beschlüsse 
Erlaubnis zur Fällung von 
sechs Winterlinden an der 
Swinestraße 
Der Vorgang befindet sich aktuell in der Klärung.

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 201 9 
 45 
 
Dez. VII 
Amt: Kulturamt 
(41) 
   
    
Grüne 08.03.12 
TOP 8.3.5 
AN/0246/2012 
Sanierung der Simultanhalle  Ende 2017 musste die Nutzung der Simultanhalle aus Sicherheitsgründen untersagt 
werden (s. Mitteilung 0023/2018). Eine Sa nierung der als Testbau für das Museum 
Ludwig errichteten Simultanhalle ist nicht wirtschaftlich. Im weiteren Verfahren ist eine 
Konzeptentwicklung für die kulturelle Nutzung des Grundstücks abzustimmen, die zur 
Beschlussfassung in diesem Jahr vorgelegt wi rd. Dabei ist eine frühzeitige und 
umfassende Beteiligung des Vereins Simultanhalle e.V. sowie der Anlieger vorgesehen, 
erste gemeinsame Treffen haben bereits stattgefunden. Die Bereitstellung einer 
Ausstellungshalle ist ein wesentlicher Bestandteil der Ko nzeptionierung. Die 
Veranstaltungen des Vereins Simultanhalle e. V. finden seitdem und auch während der 
Interimszeit in anderen Räumlichkeiten oder auf dem Außengelände statt.