Schutz kritischer Infrastruktur: Unfallprävention im Rheinufertunnel, Antrag B90/Die Grünen

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  www.gruenekoeln.de Frau Bezirksbürgermeisterin Julie Cazier Herrn Bürgeramtsleiter Dr. Ulrich Höver Herrn Oberbürgermeister Torsten Burmester Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: AN/0686/2026 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 07.05.2026 Schutz kritischer Infrastruktur: Unfallprävention im Rheinufertunnel, Antrag B90/Die Grünen Sehr geehrter Frau Bezirksbürgermeisterin, Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der anstehenden Sitzung der Bezirks- vertretung Innenstadt zu setzen: Beschluss Die Bezirksvertretung Innenstadt bittet die Verwaltung, ein Konzept vorzulegen, das die Ge- fährdungen im Rheinufertunnel kurzfristig deutlich reduziert. Dabei soll geprüft werden, ob folgende Maßnahmen geeignet und verhältnismäßig sind: 1. Ein weitgehendes Durchfahrtsverbot für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen bzw. für Fahr- zeuge mit gefährlichen Ladungen. 2. Die Einrichtung eines Radfahrstreifens auf der jeweils rechten Fahrspur als dauerhaf- ter Rettungsstreifen 3. bei gleichzeitiger Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 30. Begründung Am 17. März 2026 kam es zu Beginn des Rheinufertunnels zu einer Kollision zwischen ei- nem Auto und einem Lastwagen. Dabei wurde die Wand im Tunnel beschädigt. Es lösten sich Steine. In der Folge musste die Sicherheit des Tunnels geprüft werden. Dafür wurde der Tunnel für Stunden gesperrt. [1] Angesichts der angespannten Haushaltslage ist eine grund- legende Sanierung auf absehbare Zeit nicht realisierbar. Umso wichtiger ist es, die beste- Bezirksvertretung Innenstadt Ludwigstraße 8 50667 Köln Tel. 0221 / 221 -91309 Reinhold Goss Fraktionsvorsitzender Reinhold.Goss@stadt -koeln.de Karin Roggenbrodt stellv. Fraktionsvorsitzende Karin.Roggenbrodt@stadt - koeln.de hende Infrastruktur durch präventive Maßnahmen zu schützen. Vergleichbare Vorfälle – zu- letzt im Berliner Tiergartentunnel im September 2025, wo ein Lkw-Unfall die Tunneltechnik außer Betrieb setzte [2] – belegen das erhebliche Schadenspotenzial. Quellen [1] „Wand beschädigt: Unfall im Rheinufertunnel – Mercedes gerät ins Schleudern“, EXPRESS vom 18.3.2026: https://www.express.de/koeln/wand-beschaedigt-unfall-im- rheinufertunnel-sperrung-1245509 [2] „Lastwagen verkeilt sich im Tiergartentunnel – Fahrtrichtung nach Moabit bleibt gesperrt“, RBB24 vom 2.9.2025: https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2025/09/berlin-tiergarten- tunnel-lastwagen-verkeilt-blockiert.html Reinhold Goss Karin Roggenbrodt Fraktionsvorsitzender stellv. Fraktionsvorsitzende