1252/2022
Beantwortung der Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus der Sitzung der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) vom 03.05.2021 betr. Nutzung mindergenutzter Flächen für bezahlbaren Wohnraum
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Beantwortung einer Anfrage (BV)
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VI/61/1 613 Wegm Sa Vorlagen-Nummer 1252/2022 Freigabedatum 14.04.2022 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 02.05.2022 Beantwortung der Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus der Sitzung der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) vom 03.05.2021 betr. Nutzung mindergenutzter Flächen für bezahlbaren Wohnraum Die Stadt Köln gehört zu den Wachstumsregionen in NRW und deshalb ist es dringend notwendig, sowohl für die ansässige, als auch für die hinzukommende Bevölkerung bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Aus ökologischer und städtebaulicher Sicht ist es nicht sinnvoll dafür Grünflächen zur Verfügung zu stellen. Es ist vielmehr zu prüfen, inwieweit bereits versiegelte, mindergenutzte, zentral gelegene Flächen dafür nutzbar gemacht werden können. Vor diesem Hintergrund fragen wir: 1. In wessen Eigentum befindet sich der "Schützenplatz" in Köln Dünnwald, der derzeit als Abstell- fläche für Fahrzeuge aller Art und zur Müllentsorgung genutzt wird? 2. Hat die Verwaltung bereits geprüft, inwieweit Wohnbebauung an dieser Stelle möglich ist? 3. Wenn nein, warum nicht? 4. Welche Möglichkeit sieht die Verwaltung an dieser Stelle eine zusätzliche Haltestelle der KVB einzurichten? 5. Sieht die Verwaltung Möglichkeiten in Zusammenhang mit der Wohnbebauung dort einen Park and Ride Platz zu realisieren? Stellungnahme der Verwaltung: Zu Frage Nr. 1: Der etwa 7.000 m² große "Schützenplatz" am Dünnwalder Mauspfad ist Teil eines etwa 1.100.100 m² großen Flurstücks. Das Flurstück, das sich bis im Norden zum Nittumer Weg erstreckt, ist im Eigen- tum der Stadt Köln. Zu Frage Nr. 2 und 3: Der Platz hatte in der Vergangenheit eine nicht unerhebliche Bedeutung für den Stadtteil Dünnwald als gut erreichbare und ausreichend dimensionierte Freifläche für Veranstaltungen und Feste. Die Fläche liegt nicht im Geltungsbereich eines rechtskräftigen Bebauungsplans. Der Flächennutzungs- plan stellt diesen Bereich als "Fläche für die Forstwirtschaft – Erholungsfläche" dar. Gemäß Land- schaftsplan grenzt der Schützenplatz direkt an das Landschaftsschutzgebiet Dünnwalder Wald an. Der Platz ist Teil eines "Allgemeinen Siedlungsbereichs" (ASB) im Regionalplan. Mit Blick auf die pla- nungsrechtlichen und städtebaulichen Rahmenbedingungen ist je nach Bebauungs- und Nutzungs- 2 konzept eine Planbedürftigkeit wahrscheinlich. Die Fläche war immer wieder Gegenstand von Anfragen von verschiedenen Investoren und Projekt- entwicklern. Eine bauliche Arrondierung des Siedlungsbereichs wird im Grundsatz von der Verwal- tung befürwortet, jedoch wurde keine der Bebauungsabsichten von Investorenseite weiterverfolgt oder konkretisiert. Die Verwaltung hat sich daher mit einer potentiellen (Wohn-)Bebauung bislang noch nicht weitergehend befasst bzw. konnte diese nicht priorisieren. Zu Frage Nr. 4 Da sich nur in 300 m Entfernung bereits eine Haltestelle befindet, ist die Einrichtung einer zusätzli- chen Haltestelle an dieser Stelle nicht sinnvoll. Zu Frage Nr. 5 Siehe Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus der Sitzung vom 03.05.2021 zur Nutzung des Dünnwalder Schützenplatzes als P+R-Anlage (Vorlagen-Nr. 1188/2021, siehe Anlage 1) Anlage
Anlage 2 -Beantwortung BV 9 zu P&R
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle III/66/661/1 Vorlagen-Nummer 1188/2021 Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Sitzung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 03.05.2021 Nutzung des Dünnwalder Schützenplatzes als P+R-Anlage In der Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim vom 7.12.2020 hat Herr Bezirksvertreter Seldschopf (Bündnis90/DIE GRÜNEN) unter TOP 7.2.7 eine Anfrage der SPD-Fraktion zu „Maßnahmen zur Ge- währleistung der zweckmäßigen Nutzung des Dünnwalder Schützenplatzes“ (AN/1398/2020 vom 16.11.2020) mündlich ergänzt: Frage: „Ist geprüft worden, ob der Platz als P + R Parkplatz nutzbar wäre?“ Antwort der Verwaltung: Die Verwaltung hat mit der Kölner Verkehrs-Betriebe AG als Betreiberin der kommunalen P+R- Anlagen geprüft, ob eine Nutzung des Dünnwalder Schützenplatzes als P+R-Anlage möglich und sinnvoll ist und kommt zu dem Ergebnis, dass eine P+R-Anlage an dieser Stelle unter anderem aus den nachfolgenden Gründen nicht angelegt werden sollte: 1. Der Fußweg zur Haltestelle ist länger als 300 m, womit die Nutzung für täglich Pendelnde (diese sind sehr zeitoptimierend unterwegs) nicht attraktiv ist. 2. Der Platz wird regelmäßig für Veranstaltungen genutzt, womit er nicht dauerhaft für diese Nut- zung zur Verfügung steht. 3. Die Stadtbahnlinie 4 ist zu den Spitzenzeiten bereits so stark ausgelastet, dass zunächst der Ausbau der Kapazitäten (Maßnahme aus der ÖPNV-Roadmap) abgeschlossen sein müsste, bevor zusätzliche Fahrgäste zuverlässig aufgenommen werden können. Außerdem bittet Frau Ulke (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) ebenfalls um Ergänzung der ursprüngli- chen Anfrage: Frage: „Ist am Schützenplatz Wohnbebauung möglich? Stellungnahme der Verwaltung: Das Grundstück wurde innerhalb der Verwaltung in ämterübergreifender Runde diskutiert. Im Ergebnis ist das zu erwartende Projekt bei den erkennbaren Schwierigkeiten aktuell weder groß noch interessant genug, um eine Priorität zu bekommen. Ohne diese ist bei der aktuellen Auslastung des Stadtplanungsamtes eine mittelfristige Bearbeitung nicht zu erwarten. ANLAGE 1 2 Das Amt für Stadtentwicklung und Statistik wird die Fläche für die Zukunft in der Potentialflächenliste erfassen.
Anlage 1 -Anfrage Bündnis 90 Die Grünen
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Anfrage
7.4.2021
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die Frak/on BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung Mülheim bi?et Sie, die
nachfolgende Anfrage in die Tagesordnung der nächsten Sitzung aufzunehmen.
Anfrage:
Die Stadt Köln gehört zu den Wachstumsregionen in NRW und deshalb ist es dringend
notwendig, sowohl für die ansässige, als auch für die hinzukommende Bevölkerung
bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Aus ökologischer und städtebaulicher Sicht ist es nicht
sinnvoll dafür Grünflächen zur Verfügung zu stellen. Es ist vielmehr zu prüfen, inwieweit
bereits versiegelte, mindergenutzte, zentral gelegene Flächen dafür nutzbar gemacht werden
können.
Vor diesem Hintergrund fragen wir:
1.In wessen Eigentum befindet sich der „ Schützenplatz“ in Köln Dünnwald, der derzeit als
Abstellfläche für Fahrzeuge aller Art und zur Müllentsorgung genutzt wird?
2.Hat die Verwaltung bereits geprü[, inwieweit Wohnbebauung an dieser Stelle möglich ist?
Gleichlautend an:
Herrn Bezirksbürgermeister
Norbert Fuchs
- Stadtbezirk Mülheim-
Frau Oberbürgermeisterin
Henriette Reker
-Rathaus-
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
in der Bezirksvertretung Köln-Mülheim
Wiener Platz 2 a, Zimmer 642
51065 Köln
Telefon: (02 21) 221 99 309
Fax: (02 21) 221 99 486
Mail: www.gruenekoeln-muelheim.de
Annika Hilleke (1.Stellv.Bürgermeisterin)
Winfried Seldschopf (FrakPonsvorsitz)
Marianne BöQcher
Sabine Ulke
Catarina Winnen
Buchforst I Buchheim I Dellbrück I Dünnwald I Flittard
Höhenhaus I Holweide I Mülheim I Stammheim
3.Wenn nein, warum nicht?
4.Welche Möglichkeit sieht die Verwaltung an dieser Stelle eine zusätzliche Haltestelle der
KVB einzurichten?
5.Sieht die Verwaltung Möglichkeiten in Zusammenhang mit der Wohnbebauung dort einen
Park and Ride Platz zu realisieren?
gez. Sabine Ulke gez. Winfried Seldschopf
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungOrte (2)
- Wiener Platz 2a
- Dünnwalder Mauspfad
Ortsbezüge werden automatisch aus den Dokumenten ermittelt und können unvollständig sein.
Details
- Aktenzeichen
- 1252/2022
- Typ
- Beantwortung einer Anfrage (BV)
- Datum
- 19.04.2022
- Erstellt
- 11.04.2022 15:42