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Anfrage der SPD-Fraktion, betr.: Umsetzung des kooperativen Baulandmodels im Stadtbezirk Ehrenfeld
Anfrage nach § 4 BV4 (SPD) AN/0075/2024 vom 16.01.2024
Stand: Am 11.03.2024 in der Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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Anfrage (SPD BV4)
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SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Ehrenfeld SPD-Fraktion Ehrenfeld, Bezirksrathaus Venloer Straße 419 – 421, 50825 Köln spd-bv4@stadt-koeln.de Herrn Bezirksbürgermeister Volker Spelthann Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0075/2024 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 29.01.2024 Anfrage der SPD-Fraktion, betr.: Umsetzung des kooperativen Baulandmodels im Stadtbezirk Ehrenfeld Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, die SPD-Fraktion bittet Sie, die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 29. Januar 2024 zu setzen. Am 10 Mai 2017 ist das Kooperative Baulandmodell Köln, als Fortschreibung der Fassung vom 24.02.2014, in Kraft getreten. Das Ziel war „sowohl den öffentlichen Wohnungsbau und das preiswerte Wohnungsmarktsegment zu stärken, als auch die Vorhabenträger eines Bebauungsplanverfahrens an den planbedingten Folgekosten (…) zu beteiligen.“ Ab einer Bagatellgrenze von 20 Wohneinheiten oder 1.800 m² GF Wohnen sollten 30% der zu errichtenden WE im öffentlich geförderten Wohnungsbau errichtet werden. Bekanntermaßen sind Vorhabenträger, zur Vermeidung dieser sozialen Verpflichtungen und unter Duldung durch die Verwaltung, auf einfache Genehmigungsverfahren nach BauGB ausgewichen. Vor diesem Hintergrund bittet die SPD-Fraktion um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie viele Wohneinheiten wurden seit 1.1.2020 im Stadtbezirk Ehrenfeld fertiggestellt? 2. Wie viele Wohneinheiten wurden davon im öffentlich geförderten Wohnungsbau im Stadtbezirk Ehrenfeld erstellt? 3. Wie viele Wohneinheiten im geförderten Wohnungsbau wurden seit dem 10.5.2017 im Stadtbezirk Ehrenfeld genehmigt aber noch nicht fertiggestellt? 4. Wie viele Wohneinheiten im Stadtbezirk Ehrenfeld mit gefördertem Wohnungsbau nach dem KoopBLM befinden sich derzeit im Genehmigungsverfahren? Mit freundlichen Grüßen Petra Bossinger Jürgen Brock-Mildenberger Fraktionsvorsitzende Bezirksvertreter
Beratungsverlauf
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