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AN/0075/2024

Anfrage der SPD-Fraktion, betr.: Umsetzung des kooperativen Baulandmodels im Stadtbezirk Ehrenfeld

Anfrage nach § 4 BV4 (SPD) 16.01.2024

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld), Sitzung am 11.03.2024, TOP 6.12

Anfrage (SPD BV4)

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Anfrage (SPD BV4)

2151 Zeichen

SPD-Fraktion  
in der Bezirksvertretung Ehrenfeld 
 
 
 
 
SPD-Fraktion Ehrenfeld, Bezirksrathaus Venloer Straße 419 – 421, 50825 Köln  spd-bv4@stadt-koeln.de 
 
Herrn Bezirksbürgermeister  
Volker Spelthann  
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0075/2024 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 29.01.2024 
Anfrage der SPD-Fraktion, betr.: Umsetzung des kooperativen Baulandmodels im Stadtbezirk 
Ehrenfeld 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
 
die SPD-Fraktion bittet Sie, die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung der 
Bezirksvertretung Ehrenfeld am 29. Januar 2024 zu setzen. 
 
Am 10 Mai 2017 ist das Kooperative Baulandmodell Köln, als Fortschreibung der Fassung vom 
24.02.2014, in Kraft getreten. Das Ziel war „sowohl den öffentlichen Wohnungsbau und das 
preiswerte Wohnungsmarktsegment zu stärken, als auch die Vorhabenträger eines 
Bebauungsplanverfahrens an den planbedingten Folgekosten (…) zu beteiligen.“ Ab einer 
Bagatellgrenze von 20 Wohneinheiten oder 1.800 m² GF Wohnen sollten 30% der zu errichtenden WE 
im öffentlich geförderten Wohnungsbau errichtet werden. Bekanntermaßen sind Vorhabenträger, zur 
Vermeidung dieser sozialen Verpflichtungen und unter Duldung durch die Verwaltung, auf einfache 
Genehmigungsverfahren nach BauGB ausgewichen. 
 
Vor diesem Hintergrund bittet die SPD-Fraktion um die Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. Wie viele Wohneinheiten wurden seit 1.1.2020 im Stadtbezirk Ehrenfeld fertiggestellt? 
2. Wie viele Wohneinheiten wurden davon im öffentlich geförderten Wohnungsbau im 
Stadtbezirk Ehrenfeld erstellt?  
3. Wie viele Wohneinheiten im geförderten Wohnungsbau wurden seit dem 10.5.2017 im 
Stadtbezirk Ehrenfeld genehmigt aber noch nicht fertiggestellt? 
4. Wie viele Wohneinheiten im Stadtbezirk Ehrenfeld mit gefördertem Wohnungsbau nach dem 
KoopBLM befinden sich derzeit im Genehmigungsverfahren? 
 
Mit freundlichen Grüßen  
Petra Bossinger    Jürgen Brock-Mildenberger 
Fraktionsvorsitzende    Bezirksvertreter

Beratungsverlauf (1)

11.03.2024 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)
TOP 6.12 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: Sache ist erledigt

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/0075/2024
Typ
Anfrage nach § 4 BV4 (SPD)
Datum
16.01.2024
Erstellt
16.01.2024 07:22