3078/2025
Mitteilung zur Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - Installation Radpoller Mommsenstraße, Aktenzeichen 191/23
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Anlage 2 Antwortschreiben 1
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Seite 1/2 Bürgeramt Innenstadt Anregungen und Beschwerden an Rat und Bezirksvertretungen Bezirksrathaus Innenstadt Ludwigstraße 8, 50667 Köln www.stadt.koeln Auskunft Frau T: 0221 221- geschaeftsstelle-anregungen-beschwerden@stadt- koeln.de Sprechzeiten Montag bis Freitag : 08.00 bis 12.00 Uhr und nach Vereinbarung Stadt Köln, 02-1-4, 50605 Köln Herrn Ihr Schreiben Mein Zeichen Datum 191/23 11.11.2024 Bürgereingabe nach § 24 GO– „Installation Radpoller Mommsenstraße“, Akten- zeichen 191/23 B Sehr geehrter Herr , vielen Dank für Ihre Bürgereingabe vom 20.10.2023. Ich hoffe sehr, dass Ihr Sohn sich gut von dem Unfall erholt hat und wohlauf ist. Nachdem mir nunmehr eine Stellungnahme vom zuständigen Fachamt vorliegt, kann ich Ihnen heute endlich auf Ihre Bürgereingabe antworten. Das Amt für nachhaltige Mobilitätsentwicklung teilt in seiner Stellungnahme Folgendes mit: „Die Situation in der Mommsenstraße ist der Verwaltung als problematisch bekannt, da verschiedene Interessenslagen hier aufeinandertreffen und großangelegte Umpla- nungen in absehbarer Zeit nicht möglich sind. Einerseits ist die Straße eine wichtige Radverkehrsverbindung, andererseits besteht in dem dicht bebauten Wohnviertel aber auch ein hoher Parkdruck. Um die Situation für den Rad- und Fußverkehr zu verbes- sern wurde vor einigen Jahren bereits die Benutzungspflicht für den Radweg aufgeho- ben. Es hat sich gezeigt, dass das Fahren auf der Fahrbahn allerdings noch nicht in gewünschtem Maß angenommen wird. Radfahrende nutzen weiterhin oftmals den noch an den alten Markierungen erkennbaren Radweg. Die Verwaltung hat mit der Vorlage 2234/2024 (SessionNet | Pilotanwendung der Pik- togrammkette für den Radverkehr (stadt-koeln.de) der Politik die Planung vorgestellt, auf der Mommsenstraße und zwei weiteren Straßen eine sogenannte Piktogramm- kette aufzubringen. Dadurch soll die Verkehrssicherheit für den Radverkehr erhöht werden und weniger Konflikte mit Zu Fuß Gehenden geben. Das Querparken ist in dem genannten Bereich auf der Mommsenstraße im Übrigen nicht angeordnet. Behin- derungen durch Fahrzeuge sind somit im ordnungsbehördlichen Rahmen zu ahnden. Die Ämter und Dienststellen der Stadtverwaltung finden Sie unter www.stadt.koeln. Fragen zu den Dienstleistungen der Stadt Köln beantwortet Ihnen montags bis freitags, 7 - 18 Uhr, das Bürgertelefon unter der einheitlichen Behördenrufnummer 115 oder 0221/221-0. Seite 2/2 Der Ordnungs- und Verkehrsdienst der Stadt Köln wurde informiert und um Kontrollen gebeten.“ Ich hoffe Ihnen mit diesen Informationen weitergeholfen zu haben. Sollten Sie noch fachliche Fragen haben, können Sie sich gerne direkt wenden an das Amt für nach- haltige Mobilitätsentwicklung, Herrn unter Telefonnummer: 0221/221- oder E-Mail Adresse: nachhaltige-mobilitaetsentwicklung@stadt-koeln.de Ihre Schreiben sowie die Antwortschreiben werden der Bezirksvertretung Lindenthal zur Kenntnis weitergegeben. Sollten Sie eine Beratung der Angelegenheit in der Bezirksvertretung wünschen, teilen Sie dies bitte der Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden an Rat und Be- zirksvertretung, geschaeftsstelle-anregungen-beschwerden@stadt-koeln.de mit. Für Ihr bürgerschaftliches Engagement danke ich Ihnen. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag gez. Dr. Ulrich Höver Amtsleitung
Anlage 1 Eingabe
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Von: Gesendet: Freitag, 20. Oktober 2023 09:30 An: 02-1/4 Geschäftsstelle Anregungen und Beschwerden <geschaeftsstelle-anregungen- beschwerden@stadt-koeln.de> Betreff: Anregung nach §24 GO NRW Sehr geehrte Damen und Herren, anhängend meine Anregung für die BV Lindenthal. Mit freundlichen Grüßen Anregung nach §24 GO NRW an die Bezirksvertretung Lindenthal Sehr geehrte Damen und Herren der Bezirksvertretung Lindenthal, da sowohl seitens des Radverkehrs- als auch Fussgängerbeauftragten der Stadt Köln die meinerseits eingegebene Gefahrenstelle vor der Mommsenstr. 19 und 21 seit 2021 kommentarlos ignoriert wird, anbei auch nochmals meine offizielle Anregung an Sie. Durch den Parkverkehr wird i.d.R. der nicht-benutzungspflichtige Radweg komplett zugeparkt, der jedoch weiterhin starke Radverkehr (ein paar Häuser weiter sind ihnen bekannterweise u.a. zwei Schulen) saust daher auf dem Gehweg die Strecke entlang. Bereits mehrfach wurden Kinder und Erwachsene aus den o.g. beiden Häusern beim Betreten des Fusswegs angefahren. Zuletzt musste ich mit meinem 2jährigen Sohn deswegen wieder in die Notaufnahme. Dieser geduldete Zustand ist katastrophal. Daher rege ich dringend folgende zeitnahe Verbesserung an: • Installation von Radpollern anstelle der vorhandenen Kfz-Stellplätze. Beispielbild: Mit freundlichen Grüßen
Mitteilung BV
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Dezernat, Dienststelle I/02/02-1 Vorlagen-Nummer 3078/2025 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) 01.12.2025 Mitteilung zur Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - Installation Radpoller Mommsenstraße, Aktenzeichen 191/23 Die Bürgereingabe und das Antwortschreiben werden der Bezirksvertretung Lindenthal hiermit zur Kenntnis gegeben. Hinweis: Sofern eine Beschlussvorlage gewünscht wird, kann diese über die Geschäftsführung der Be- zirksvertretung mit einem entsprechenden Auszug aus der Niederschrift bei der Geschäfts- stelle für Anregungen und Beschwerden angefordert werden. Darüber hinaus steht es der Bezirksvertretung selbstverständlich frei – auch ohne Vorliegen einer Beschlussvorlage – die Petenten oder die Fachverwaltung zur Sitzung einzuladen und einen politischen Beschluss zu fassen. gez. Dr. Ulrich Höver
Anlage 3 weiteres Schreiben Petent
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Von: Gesendet: Freitag, 15. November 2024 11:03 An: 68-Amt für nachhaltige Mobilitätsentwicklung <nachhaltige-mobilitaetsentwicklung@STADT- KOELN.DE> Cc: 02-1/4 Geschäftsstelle Anregungen und Beschwerden <geschaeftsstelle-anregungen- beschwerden@stadt-koeln.de> Betreff: Re: Bürgereingabe nach § 24 GO– „Installation Radpoller Mommsenstraße“, Aktenzeichen 191/23 B Sehr geehrte Damen und Herren, ich bedanke mich recht herzlich für die Antwort. Exemplarisch anhängend ein Bild, dass weder auf dem Gehweg (mit hohem Schüler*innenverkehr) noch die anvisierte Piktogrammkette auf der Straße eine zufriedenstellende Lösung darstellen wird, sofern die Beparkungsmöglichkeit in diesem Bereich nicht aufgehoben wird, wäre es mir doch ein starkes Anliegen, dieses nochmals verbal in der BV vorzutragen. Mit freundlichen Grüßen
Anlage 4 Antwortschreiben 2
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Seite 1/2 Bürgeramt Innenstadt Anregungen und Beschwerden an Rat und Bezirksvertretungen Bezirksrathaus Innenstadt Ludwigstraße 8, 50667 Köln www.stadt.koeln Auskunft Frau T: 0221 221- geschaeftsstelle-anregungen-beschwerden@stadt- koeln.de Sprechzeiten Montag bis Freitag : 08.00 bis 12.00 Uhr und nach Vereinbarung Stadt Köln, 02-1-4, 50605 Köln Herrn Ihr Schreiben Mein Zeichen Datum 191/23 20.10.2025 Bürgereingabe nach § 24 GO– „Installation Radpoller Mommsenstraße“, Akten- zeichen 191/23 B Sehr geehrter Herr , mit Schreiben vom 11.11.2024 habe ich Ihnen bereits eine Stellungnahme des Amtes für nachhaltige Mobilitätsentwicklung übermittelt. In der Angelegenheit hat das Amt mir aktuell nun noch Folgendes mitgeteilt: „Im April 2025 wurde in dem genannten Bereich eine Piktogrammkette markiert, die auf positive Resonanz gestoßen ist. Ziel ist damit, die Verkehrssicherheit für den Rad- verkehr auf der Fahrbahn zu erhöhen, um damit die Straßennutzung zu steigern. Diesen Effekt scheint es erreicht zu haben. Zudem werden dadurch die Konflikte mit Fußgängerinnen und Fußgängern auf der Nebenanlage verringert.“ Wie Ihnen bereits mitgeteilt worden ist, „ist das Querparken in dem genannten Bereich auf der Mommsenstraße im Übrigen nicht angeordnet. Behinderungen durch Fahr- zeuge sind somit im ordnungsbehördlichen Rahmen zu ahnden. Der Ordnungs- und Verkehrsdienst der Stadt Köln wurde informiert und um Kontrollen gebeten.“ Anstelle der vorhandenen Parkplätze, Radpoller zu installieren, bewertet die Verwal- tung als unverhältnismäßig und nicht zielführend. Dadurch würden etwa 100 Park- plätze ersatzlos entfallen. Sollten Sie noch fachliche Fragen haben, können Sie sich gerne unmittelbar wenden an das Amt für nachhaltige Mobilitätsentwicklung, Herrn , unter der Telefonnummer 0221/221- oder per E-Mail: nachhaltige-mobilitaetsentwicklung@stadt-koeln.de. Ihr Schreiben sowie dieses Antwortschreiben werden der Bezirksvertretung Lindenthal zur Kenntnis weitergegeben. Möchten Sie eine Beratung der Angelegenheit in der Die Ämter und Dienststellen der Stadtverwaltung finden Sie unter www.stadt.koeln. Fragen zu den Dienstleistungen der Stadt Köln beantwortet Ihnen montags bis freitags, 7 - 18 Uhr, das Bürgertelefon unter der einheitlichen Behördenrufnummer 115 oder 0221/221-0. Seite 2/2 Bezirksvertretung, teilen Sie dies bitte der Geschäftsstelle für Anregungen und Be- schwerden an Rat und Bezirksvertretung, geschaeftsstelle-anregungen-beschwer- den@stadt-koeln.de mit. Für Ihr bürgerschaftliches Engagement danke ich Ihnen. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag gez. Dr. Ulrich Höver Amtsleiter
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 3078/2025
- Typ
- Mitteilung BV
- Datum
- 13.11.2025
- Erstellt
- 30.10.2025 06:40