0057/2025
Mitteilung zur Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - Bewohnerparken Kreutzerstraße, Aktenzeichen 03/22
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Mitteilung BV
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Dezernat, Dienststelle I/02/02-1 Vorlagen-Nummer 0057/2025 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 30.01.2025 Mitteilung zur Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - Bewohnerparken Kreutzerstraße, Aktenzeichen 03/22 Die Bürgereingabe und das Antwortschreiben werden der Bezirksvertretung Innenstadt hiermit zur Kenntnis gegeben. Hinweis: Sofern eine Beschlussvorlage gewünscht wird, kann diese über die Geschäftsführung der Be- zirksvertretung mit einem entsprechenden Auszug aus der Niederschrift bei der Geschäfts- stelle für Anregungen und Beschwerden angefordert werden. Darüber hinaus steht es der Bezirksvertretung selbstverständlich frei – auch ohne Vorliegen einer Beschlussvorlage – die Petenten oder die Fachverwaltung zur Sitzung einzuladen und einen politischen Beschluss zu fassen. gez. Dr. Ulrich Höver
Anlage 2 Antwortschreiben
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Seite 1/2 Stadt Köln, 02-1-4, 50605 Köln Bürgeramt Innenstadt Anregungen und Beschwerden an Rat und Bezirksvertretungen Bezirksrathaus Innenstadt Ludwigstraße 8, 50667 Köln www.stadt.koeln Auskunft Frau T: 0221 221- geschaeftsstelle-anregungen-beschwerden@stadt- koeln.de Sprechzeiten Montag bis Freitag : 08.00 bis 12.00 Uhr und nach Vereinbarung Ihr Schreiben Mein Zeichen Datum 02-1-4 19.12.2024 Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - Bewohnerparken Kreutzerstraße, Aktenzei- chen 03/22 Sehr geehrte , ich komme zurück auf Ihre im Betreff genannte Eingabe. Das Amt für nachhaltige Mobilitätsentwicklung/Integrierte Mobilitätsplanung/Parkraum- konzepte teilt hierzu Folgendes mit: „Die Situation wurde vor Ort geprüft. Diese Prüfung hatte ergeben, dass die Kreutzer Straße mit in das Bewohnerparkgebiet Belgisches Viertel aufgenommen werden kann. Hierzu wurde eine Beschlussvorlage erstellt, die von der Bezirksvertretung Innenstadt am 25.04.2024 auch so beschlossen wurde. Die gesamten Planungsarbeiten sind abgeschlossen. Derzeit erfolgen lediglich noch die Abstimmungen zwischen den an der Umsetzung beteiligten Stellen (Parkraumkon- zepte, Parkbetriebsservice, Öffentlichkeitsarbeit, Bauhof). Die Einrichtung ist für spä- testens Januar 2025 vorgesehen.“ Den Beschluss können Sie nachlesen unter dem Link SessionNet | Integration Kreut- zer Straße in das Bewohnerparkgebiet Belgisches Viertel Sollten Sie noch fachliche Fragen haben, so können Sie sich unmittelbar wenden an das Amt für nachhaltige Mobilitätsentwicklung/Integrierte Mobilitätsplanung/Parkraum- konzepte, Herr , Telefonnummer 0221/221- , E-Mail: nachhaltige-mobilitaetsent- wicklung@stadt-koeln.de Die Ämter und Dienststellen der Stadtverwaltung finden Sie unter www.stadt.koeln. Fragen zu den Dienstleistungen der Stadt Köln beantwortet Ihnen montags bis freitags, 7 - 18 Uhr, das Bürgertelefon unter der einheitlichen Behördenrufnummer 115 oder 0221/221-0. Seite 2/2 Für Ihr bürgerschaftliches Engagement bedanke ich mich und verbleibe mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Dr. Ulrich Höver Amtsleiter
Anlage 1 Eingaben
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Von: Gesendet: Dienstag, 19. Oktober 2021 13:39 An: 02-1/4 Geschäftsstelle Anregungen und Beschwerden <geschaeftsstelle-anregungen- beschwerden@stadt-koeln.de> Betreff: Bürgereingabe nach § 24 GO Sehr geehrte Damen und Herren, hierbei sende ich eine Email mit einer Bürgereingabe nach § 24 GO. Ich wohne seit 6 Jahren in der Kreutzerstraße , 50672 Köln. Nachdem nun im August weitere Parkplätze gestrichen worden sind, gibt es kaum noch Möglichkeiten für die Anwohner*innen das Auto, auf das man berufsbedingt angewiesen ist, zu parken. Die wenigen Parkplätze werden von vielen Parkbesuchern oder Menschen genutzt, die in die Innenstadt fahren. Ich verstehe nicht, warum für die Anwohner*innen der Kreutzerstraße kein Anwohner Parkkonzept entwickelt worden ist. ….. vom Amt für Verkehrsmanagement teilte mir hierzu folgendes mit: "Die Fachdienststelle hatte seinerzeit mir mitgeteilt, dass es für die Kreutzerstraße aktuell keinen Plan gibt ein Anwohnerparkgebiet einzurichten. Dies bedeutet, dass die Bezirksvertretung Innenstadt hier aktuell kein Anwohnerparkgebiet beschlossen hat. Gemäß § 2 Absatz 3 Nummer 3.3 Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln ist für die Ausweisung von neuen Anwohnerparkgebieten die Bezirksvertretung zuständig, sodass die Stadtverwaltung rechtlich nicht eigenmächtig ein Gebiet ausweisen darf. Die umliegenden Gebiete können aktuell nicht mehr erweitert werden, da sie bereits die maximale Diagonale von 1000 Metern aufweisen, was den aktuellen Höchstangaben der Straßenverkehrsordnung entspricht und somit nicht vergrößert werden können." Über eine Rückmeldung würde ich mich sehr freuen. Mit freundlichen Grüßen Von: Gesendet: Mittwoch, 15. Dezember 2021 08:58 An: 02-1/4 Geschäftsstelle Anregungen und Beschwerden <geschaeftsstelle- anregungen-beschwerden@stadt-koeln.de> Betreff: Anwohnerparkkonzept Kreutzerstrasse Sehr geehrte Damen und Herrren, Ich bin Anwohnerin der Kreutzerstrasse und möchte mich über die Parkplatzsituation beschweren. Die Stadt hat hier zuletzt Parkplätze gestrichen. Da es hier jedoch kein Anwohnerparkkonzept gibt, wird der noch bestehende Parkplatz stark frequentiert. Manche lassen hier auch ihre Camper wochenlang stehen. Inzwischen ist es für mich als Anwohnerin das unmöglich geworden, einen freien Parkplatz zu ergattern. Ich bitte Sie daher, hier ein Anwohnerparkkonzept einzurichten. Beste Grüße Von: Gesendet: Dienstag, 11. Januar 2022 20:31 An: 02-1/4 Geschäftsstelle Anregungen und Beschwerden <geschaeftsstelle-anregungen- beschwerden@stadt-koeln.de> Betreff: Anwohnerparken Kreutzerstr. , 50672 Köln Sehr geehrte Damen und Herren ich wohne seit 1997 in dieser Straße ,am Anfang war die Strassenseite zum Wendehammer/ Kindergarten komplett parken frei. nach ca.7-8 Jahren wurde ab der Hälfte zum parkverbot Fläche erklärt, mit der Begründung die Kinder wären gefährdet Seid nun 24 Jahren habe ich noch nie gehört oder gesehen dass den Kindern etwas Gott sei Dank geschehen ist, wie sollte auch , es ist ja hier keiner durchgangsstraße so dass hier eine reger Autoverkehr stattfindet. Meistens kommen ja nur die Eltern ihre Kinder abholen. nun seit Anfang Oktober 2021 ist die andere Hälfte der Straße zum parkverbot Fläche erklärt worden, aus welchem Grund auch immer. Früher war keine große Interesse da bzgl. des Falschparkens aber seitdem die Parkverbotsschilder dort stehen kommen jeden Tag zweimal motorisierte Politessen zum Aufschreiben der sogenanten falschparker. die in diese Straße vorhandenen Park Taschen werden überwiegend von Leuten in Anspruch genommen die nicht Kölner Kennzeichen tragen, es stehen sogar Autos hier abgestellt die seit Monaten nicht bewegt werden sodass keine Möglichkeit / Parkplatz gibt für die Anwohner wo in dieser Straße ihre Autos parken können. Man kann nicht immer mehr Parkplätze abschaffen , ohne irgend ein Parkmöglichkeit zu schaffen. Oder soll ich mein Auto irgendwo in Bocklemünd parken...? Wofür zahlen wir überhaupt Steuern..? Hier muss dringend eine Lösung für Anwohnerparken gefunden werden. Wenn jetzt auch eine Schule in der Strasse gebaut werden soll dann ist das Problem umso dringender . İch hoffe im Namen der Anwohner der Kreutzer Straße hier bald eine Lösung gefunden werden kann . Mit freundlichen Grüssen
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 0057/2025
- Typ
- Mitteilung BV
- Datum
- 13.01.2025
- Erstellt
- 08.01.2025 11:10