Antrag der Fraktion Die Linke. vom 28. August 2017 betr. Erhalt der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung beim Landeswohlfahrtsverband Hessen

Punkt 6: Antrag der Fraktion Die Linke. vom 28. August 2017 betr. Erhalt der 
Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung beim Landeswohlfahrtsverband 
Hessen 
 (SV-Nr. 2017/0073) 
 
Stadtve. Hartmann (Fraktion Die Linke.) begründet den Antrag. 
 
Nach eingehender Diskussion beantragt Stadtve. Frölich (Fraktion Bü 90/Grüne), den 
Antrag zurück zu stellen, die Entscheidung bzgl. einer Fachtagung des LWV Anfang 
Dezember abzuwarten und anschließend zu einer der nächsten Sitzung des 
Ausschusses jeweils eine Vertretung des LWV, der Kommune und der Liga 
einzuladen, um nach einen fachlichen Input in einen gemeinsamen Dialog zu treten.  
 
Die antragstellende Fraktion und der Ausschuss sind damit einverstanden.

Vorlage-Nr. SV-2017/0073 
 
 
Antrag der Fraktion Die Linke. vom 28. August 2017 betr. Erhalt der 
Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung beim Landeswohlfahrtsverband 
Hessen 
 
 
      
 
 
Antrag  
zur Behandlung in der Stadtverordnetenversammlung 
 
 
Erhalt der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung beim Landeswohlfahrtsverband 
Hessen 
 
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 
 
Die Stadtverordnetenversammlung Darmstadt erteilt allen Bestrebungen des Hessischen 
Städte- /Landkreistages und der Hessischen Landesregierung, die Aufgaben der 
Eingliederungshilfe vom Landeswohlfahrtsverbandes Hessen (LWV) gänzlich wegzunehmen und 
auf die hessischen Landkreise und kreisfreien Städte zu übertragen, eine klare Absage.  
 
Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, sich auch weiterhin bei der 
Umsetzung des Bundesteihalbegesetzes (BTHG) intensiv für den Erhalt der bewährten 
Strukturen des LWV in Kooperation mit den Städten und Landkreisen bei der 
Eingliederungshilfe beim LWV Hessen einzusetzen. 
 
Weiterhin fordert die Stadtverordnetenversammlung die Hessische Landesregierung auf, im 
Rahmen der Umsetzung des BTHG einen Gesetzentwurf vorzulegen, der eine dauerhafte und 
umfassende Zuständigkeit des LWV Hessen für alle (ambulanten, teil – und vollstationären) 
Hilfen im Rahmen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen vorsieht. 
 
Begründung: 
 
Der LWV Hessen ist für Menschen mit Behinderung nach wie vor ein Garant hoher Qualität in 
der hessischen Behindertenhilfe. Der Landeswohlfahrtsverband sichert landesweit 
gleichwertige Standards in der Behindertenhilfe und einen gleichmäßigen Ausbau und Bestand 
von Beratungs-, Betreuungs-, und Versorgungsangeboten für alle Zielgruppen in allen 
hessischen Gebietskörperschaften.

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Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LWV sind für die Beurteilung bestimmter 
verschiedener Behinderungen und der dafür erforderlichen Hilfen qualifiziert und tragen dazu 
bei, dass Menschen mit geistiger und seelischer Behinderung und Suchtkranke, 
sinnesgeschädigte und körperbehinderte sowie jüngere pflegebedürftige Menschen eine 
vergleichbar gute Versorgung und Eingliederung in die Gesellschaft erhalten. 
 
Durch die bisherige Finanzierung des LWV über ein Umlagesystem können alle Angebote 
unabhängig von der Kassenlage der jeweiligen Gebietskörperschaften Hessens finanziell 
gefördert werden. Dabei treffen die finanziellen Belastungen über die Verbandsumlage alle 
hessischen Gebietskörperschaften in gleicher prozentualer Höhe, je nach ihrer jeweiligen 
Finanzkraft. Dieser hessenweite Finanzausgleich muss in dieser Form zwingend erhaltend 
bleiben, da eine gute Versorgung ansonsten vom jeweiligen Wohnort und der Kassenlage des 
Kreises oder der kreisfreien Stadt abhängig ist. 
 
Fraktion DIE LINKE. in der Stadtverordnetenversammlung 
Karl-Heinz-Böck (Fraktionsvorsitzender) 
Martina Hübscher-Paul (Stadtverordnete) 
Werner Krone (Stadtverordneter) 
Kris Hartmann (Stadtverordnete) 
Katharina Grabietz (Stadtverordnete)