Vergabe von bezirksorientierten Mitteln für das Haushaltsjahr 2018

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
I/02-9/0 
 
Vorlagen-Nummer 
 0273/2018 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Vergabe von bezirksorientierten Mitteln für das Haushaltsjahr 2018 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Für das Haushaltsjahr 2018 stehen 127.100 € an bezirksorientierten Haushaltsmittel gemäß § 37 Ab-
satz 3 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NW) zur Verfügung. Gemäß beigefügter Anlage 
beschließt die Bezirksvertretung Mülheim die erste Vergabe der bezirksorientierten Mittel für das Jahr 
2018. 
 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 22.01.2018

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  gemäß Anlage € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Begründung: 
Nach den Vorgaben des § 37 Abs. 3 GO NRW erfüllen die Bezirksvertretungen die Ihnen zugewiese-
nen Aufgaben im Rahmen der vom Rat bereitgestellten Haushaltsmittel, „dabei sollen sie über den 
Verwendungszweck eines Teils dieser Haushaltsmittel allein entscheiden können“.  
Die Mittel stehen zur Verfügung. Unter den bisher eingegangenen Anträgen sind auch solche, die 
Maßnahmen bzw. Projekte für das erste Quartal 2018 vorsehen, für die der Zuschuss aus bezirksori-
entierten Mitteln zeitnah - teilweise bereits im Februar 2018 - benötigt wird. Um eine Planungssicher-
heit für die Antragsteller herzustellen, wird eine erste Vergabe der bezirksorientierten Mittel vorge-
nommen. Eine Prüfung, ob die Auszahlung der Zuschussmittel erfolgen kann, ist in jedem Einzelfall 
durchzuführen.  
Die Anlage wird zur Sitzung als Tischvorlage umgedruckt.