Bericht über die finanzielle Lage nach § 2 Abs. 2 NKF-CIG

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
II/20/202/1 
 
Vorlagen-Nummer 10.09.2021 
 3116/2021 
Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Finanzausschuss 13.09.2021 
Rat 16.09.2021 
 
Bericht über die finanzielle Lage nach § 2 Abs. 2 NKF-CIG 
Der Rat der Stadt Köln wurde in seiner Sitzung am 24.06.2021 über die finanzielle Lage auf Basis des 
standardisierten Prognose-Berichtswesens zum Buchungsstand 30.04.2021 informiert (Vorlage 
2173/2021). 
 
Zum Buchungstand 31.07.2021 wurden die Prognosen der wesentlichen Abweichungen aktualisiert. 
Über die aktualisierte Prognose zum gesamtstädtischen Jahresergebnis 2021 wird der Rat hiermit 
gemäß § 2 Abs. 2 NKF-CIG unterrichtet.  
 
Die aktuellen Prognosen sind weiterhin von den finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise geprägt. 
Die Regelungen des NKF-CIG, wonach die durch die Corona-Pandemie entstandenen und entste-
henden Mindererträge bzw. Mehraufwendungen haushaltsrechtlich zu isolieren sind, werden voraus-
sichtlich wie im Vorjahr auch auf den Jahresabschluss 2021 anzuwenden sein. Ein entsprechender 
Gesetzesentwurf wurde in den Landtag NRW eingebracht und zur weiteren Beratung nach der Som-
merpause in die zuständigen Fachausschüsse verwiesen. Die unmittelbaren finanziellen Auswirkun-
gen der Corona-Pandemie werden daher voraussichtlich nicht auf das Jahresergebnis 2021 durch-
schlagen. Sie werden vielmehr durch die Bilanzierungshilfe isoliert und daher analog der Darstellung 
im Jahresabschluss in diesem Berichtswesen als außerordentlicher Ertrag abgebildet. 
 
Die aktuellen Prognosen sind in Anlage 1 dargestellt. Demzufolge ergäbe sich zum Jahresab-
schluss 2021 ein ordentliches Jahresergebnis – also ohne die Isolation – mit einem Fehlbetrag 
von rd. 149,4 Mio. Euro, was gegenüber dem eingeplanten Defizit von 29,1 Mio. Euro eine Er-
gebnisverschlechterung von rd. 120,3 Mio. Euro bedeuten würde. 
 
Gegenüber der in der Ratssitzung am 24.06.2021 dargestellten Prognose haben sich folgende we-
sentliche Veränderungen ergeben: 
 
- Im Bereich der Steuern wird insbesondere aufgrund der Mai-Steuerschätzung in Verbindung 
mit der aktuellen Entwicklung des Anordnungssolls mit einer Verbesserung gegenüber der 
letzten Prognose von rd. 80,0 Mio. Euro gerechnet. Verbesserungen bei der Gewerbesteuer 
(65,0 Mio. Euro), dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer (15,9 Mio. Euro), bei der 
Landeszuweisung aus erspartem Wohngeld (6,6 Mio. Euro) sowie der Vergnügungssteuer 
(0,7 Mio. Euro) steht eine voraussichtliche Verschlechterung beim Gemeindeanteil an der 
Umsatzsteuer (8,2 Mio. Euro) gegenüber. Im Jahresergebnis 2021 ist diese Veränderung im 
Wesentlichen haushaltsneutral, da der außerordentliche Ertrag zur Isolierung des coronabe-
dingten Schadens in Bezug auf die Gewerbesteuer, den Gemeindeanteil an der Einkommens-
steuer sowie die Vergnügungssteuer entsprechend angepasst wurde. Gleichwohl würde eine 
geringere Isolierungsmasse zu einer Verringerung der Belastung zukünftiger Haushaltsjahre 
führen.

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- Im Verkehrsbereich werden zusätzliche Landeszuwendungen von mehr als 60,0 Mio. Euro 
erwartet, u.a. im Rahmen von zusätzlicher Schüler*innenbeförderung in Verbindung mit der 
Corona-Pandemie. Ein Großteil der Zuwendungen wird unmittelbar an die KVB AG weiterge-
leitet und bedingt somit gleichermaßen höhere Aufwendungen. 
- Bei den Zinsen und sonstigen Finanzaufwendungen wird eine Verbesserung zum letzten Be-
richtswesen von 19,0 Mio. Euro prognostiziert. Die Verbesserung resultiert insbesondere aus 
Wenigeraufwendungen aufgrund günstiger Zinsvereinbarungen in Kombination mit den vo-
raussichtlich geringer als geplanten Neuaufnahmen von Krediten für Investitionen. 
 
Der zu isolierende coronabedingte Schaden im Haushaltsjahr 2021 wird nun mit 185,5 Mio. Euro 
prognostiziert.  
 
Im Ergebnis hat sich das prognostizierte Jahresergebnis – unter Berücksichtigung der Isolation - da-
mit gegenüber dem letzten Berichtswesen zum Buchungsstand 30.04.2021 leicht um 23,8 Mio. Euro 
verbessert und beläuft sich auf einen Jahresüberschuss i.H.v. rd. 36,1 Mio. Euro. 
 
Es bleibt festzustellen, dass die Stadt Köln weiterhin nur durch die Isolierung nach NKF-CIG, die im 
Berichtswesen über das außerordentliche Ergebnis dargestellt wird, ein ausgeglichenes Jahreser-
gebnis 2021 erreichen kann. Die gebildete Bilanzierungshilfe wird jedoch in Folgejahren ratierlich ab-
geschrieben oder alternativ unmittelbar mit der allgemeinen Rücklage verrechnet werden, wodurch 
zukünftige Generationen belastet werden. Insofern wird durch die Bilanzierungshilfe zwar eine Ver-
besserung des aktuellen Jahresergebnisses erreicht, sie kann aber nicht die weiterhin dringend benö-
tigte finanzielle Unterstützung der Kommunen durch Land und Bund ersetzen. 
 
Das nächste reguläre Prognoseberichtswesen ist zum Buchungsstand 31.08.2021 geplant. Der Rat 
wird damit vierteljährlich gem. § 2 Abs. 2 NKF-CIG über die finanzielle Lage informiert. 
 
gez. Reker

Anlage 1
Plan HPL Ist
(31.07.2021)
Prognose zum 
31.12.2021 
Buchungsstand
30.04.2021
Prognose zum 
31.12.2021 
Buchungsstand
31.07.2021
Plan HPL 
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Prognose 31.07.2021
Prognose 31.07.2021
-
Prognose 30.04.2021
01 - Steuern und ähnliche Abgaben -2.619.024.000 -1.968.651.726 -2.422.184.991 -2.502.165.535 -116.858.465 -79.980.544
02 - Zuwendungen und allg. Umlagen -1.108.339.637 -905.150.089 -1.112.980.498 -1.177.250.446 68.910.809 -64.269.947
03 - sonstige Transfererträge -67.472.340 -63.362.904 -80.648.815 -81.153.075 13.680.735 -504.260
04 - öffentl.rechtl. Leistungsentgelte -340.564.657 -124.017.580 -284.920.815 -284.960.689 -55.603.968 -39.874
05 - privatrechtl. Leistungsentgelte -89.055.517 -51.516.543 -80.753.764 -80.753.764 -8.301.753 0
06 - Kostenerstattungen und Umlagen -576.475.093 -359.184.607 -688.292.913 -691.986.237 115.511.144 -3.693.324
07 - sonstige ordentliche Erträge -219.252.791 -162.352.108 -220.671.724 -217.714.209 -1.538.582 2.957.515
08 - aktivierte Eigenleistungen -1.013.000 0 -8.000 -8.000 -1.005.000 0
09 - Bestandsveränderungen -1.400.000 0 -1.400.000 -1.400.000 0 0
10 - ordentliche Erträge -5.022.597.035 -3.634.235.558 -4.891.861.519 -5.037.391.953 14.794.919 -145.530.434
11 - Personalaufwendungen 1.237.289.495 620.724.185 1.225.039.511 1.225.039.511 12.249.984 0
12 - Versorgungsaufwendungen 58.778.500 66.705.374 58.778.500 58.778.500 0 0
13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 610.485.949 333.950.266 678.613.666 683.322.075 -72.836.126 4.708.409
14 - Bilanzielle Abschreibungen 194.715.364 114.062.454 208.521.119 209.541.764 -14.826.400 1.020.645
15 - Transferaufwendungen 1.979.583.119 1.275.397.161 2.008.881.077 2.065.727.622 -86.144.504 56.846.545
16 - sonstige ordentl. Aufwendungen 942.967.356 584.666.713 966.359.016 968.721.880 -25.754.523 2.362.863
17 - ordentliche Aufwendungen 5.023.819.784 2.995.506.154 5.146.192.890 5.211.131.352 -187.311.568 64.938.462
18 - ordentliches Ergebnis (10 und 17) 1.222.749 -638.729.404 254.331.371 173.739.399 -172.516.650 -80.591.972
19 - Finanzerträge -90.415.030 -86.061.531 -95.424.852 -95.579.691 5.164.661 -154.839
20 - Zinsen und sonst. Finanzaufwendungen 118.291.000 22.204.916 90.268.693 71.240.093 47.050.907 -19.028.600
21 - Finanzergebnis (19 und 20) 27.875.970 -63.856.615 -5.156.159 -24.339.598 52.215.568 -19.183.439
22 - ordentliches Jahresergebnis (18 und 21) 29.098.719 -702.586.019 249.175.212 149.399.800 -120.301.081 -99.775.411
23 - außerordentliche Erträge 0 0 -261.483.387 -185.476.886 185.476.886 76.006.501
25 - außerordentliches Ergebnis (23) 0 0 -261.483.387 -185.476.886 185.476.886 76.006.501
26 - Jahresergebnis (22 und 25) 29.098.719 -702.584.970 -12.308.175 -36.077.085 65.175.805 -23.768.910
Buchungsstand 31.07.2021 Spalte „Plan HPL - Prognose“: (-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)         
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag)
Prognose zum Gesamtergebnisplan
Berichtszyklus: 2021-07