GAG stärken: Mehr preiswerter Wohnraum für Köln ist machbar!

Rathaus, Spanischer Bau 
 50667 Köln 
Postanschrift: 
Postfach 103564 · 50475 Köln 
Tel: 0221/221-27840 · Fax: 0221/221-27841 
E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de 
Fraktionsvorstand 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 28.06.2017 
AN/0993/2017 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 11.07.2017 
 
GAG stärken: Mehr preiswerter Wohnraum für Köln ist machbar! 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung 
des Rates zu nehmen: 
 
Beschluss: 
Der Rat begrüßt die Bemühungen der Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker und des Herrn 
Beigeordneten Höing eine Vereinbarung mit der Wohnungswirtschaft abzuschließen.  
Die Vereinbarung zwischen der Stadt Köln (siehe Interview des Beigeordneten Herrn Höing vom 
18.06.2017) und der Kölner Wohnungswirtschaft soll nicht nur die Zielgröße von 6.000 neu 
gebauten Wohnungen pro Jahr enthalten, es ist darüber hinaus festzulegen, dass davon 
mindestens 2.000 Wohnungen im geförderten Sektor zu errichten sind.  
Die GAG soll von den 2.000 vorgesehenen geförderten Wohnungen 1.200 Einheiten pro Jahr 
bauen. Von den Wohnungsbaugenossenschaften, den kirchlichen Wohnbauunternehmen und der 
privaten Wohnungswirtschaft sind ab 2018 somit mindestens 800 geförderte Mietwohnungen pro 
Jahr zu bauen 
1) Um die Zielzahl der GAG zu erreichen, setzt sich die Stadt Köln als Hauptgesellschafterin 
der GAG dafür ein, dass das Personal des Unternehmens deutlich aufgestockt wird. 
2) Zudem wird die Stadt Köln 
a. bei allen für Wohnungsbau geeigneten Flächen im Besitz der Stadt Köln oder ihrer 
Töchter künftig ein Erstandienungsrecht für die GAG einrichten. 
b. die GAG (als beherrschten Dritten) im Regelfall beim neu eingeführten Vorkaufsrecht 
für potentielle Wohnbauflächen als Käufer einsetzen. 
c. bei Erbpachtregelungen zu Gunsten der GAG in den ersten 15 Jahren auf die Erhebung 
des Erbpachtzinses verzichten, wenn die GAG ein von der Stadt vorgegebenes

Konzept (zum Beispiel mit der Vorgabe, preiswerten Wohnraum zu schaffen) auf der 
Fläche verwirklicht. 
d. vermehrt Bürgschaften für die GAG zur Beschaffung von Krediten übernehmen. 
e. prüfen, ob durch die Einlage von städtischem Grund in das Unternehmen GAG die 
Eigenkapitalquote erhöht werden kann. Damit soll die GAG in die Lage versetzt werden, 
große Investitionen zu stemmen. 
 
 
Begründung: 
Der Deutsche Mieterbund teilte im Mai dieses Jahres mit, dass bundesweit eine Million 
Wohnungen fehlen, vor allem im preisgünstigen Segment. Es wird der Neubau von 140.000 
Wohnungen pro Jahr gefordert, davon mind. 80.000 im geförderten Sektor. Die Bundesmittel für 
den Wohnungsbau müssen von 1,5 Milliarden auf 3 Milliarden verdoppelt werden, so der 
Mieterbund. Der Mieterbund fordert ein gemeinnütziges Wohnungsmarktsegment, mit 
Gewinndeckelung auf eine Rendite von 3 % bis 4 % und Mietpreisdeckel analog der 
Förderbedingungen im sozialen Wohnungsbau sowie Steuervorteile bzw. Befreiungen für 
gemeinwohlorientierte Wohnungsbauunternehmungen.  
Auch die Stadt Köln ist um die Überwindung der Wohnungsnot bemüht 
Der Rat der Stadt Köln hat in den letzten Jahren innerhalb des Stadtentwicklungskonzeptes 
Wohnen ein Bündel von Maßnahmen beschlossen, um die Wohnungsknappheit in Köln zu 
überwinden. Die Wohnraumschutzsatzung, soziale Erhaltungssatzungen, das 
Baulückenprogramm, der Flächenpass, die Konzeptvergabe, das städtische Vorkaufsrecht und 
das kooperative Baulandmodell sind beschlossen. 
Trotz dieser richtigen Maßnahmen klaffen Angebot und Nachfrage, insbesondere bei preiswertem 
Wohnraum weit auseinander. Abgesehen von der Nachkriegszeit gab es in Köln keine 
vergleichbare Wohnungsnot. Der Mangel an preiswerten Wohnungen in Köln nimmt dramatische 
Züge an. 
Der Baudezernent der Stadt, Herr Höing, teilte in einem Expressinterview am 18.06.2017 mit, dass 
mit der Wohnungswirtschaft zu vereinbaren sei, dass künftig jedes Jahr 6.000 Wohnungen gebaut 
werden müssen. Leider war von preiswerten oder geförderten Wohnungen keine Rede. 
Köln ist Zuzugsstadt 
Im Jahr 2015 gab es für Köln einen positiven Wanderungssaldo von 15.644 Einwohner*innen. 
Aber gegenüber den unmittelbaren Nachbarkreisen gibt es einen negativen Saldo. Es ziehen etwa 
3.500  mehr Menschen von Köln in die Nachbarkreise als von dort aus zuziehen. Die meisten 
Menschen, die ins unmittelbare Umland abwandern, sind zwischen 24 und 30 Jahren alt. Die 
größte Gruppe hierunter sind junge Familien, die in Köln keine bezahlbare Wohnung finden. 
Niemand möchte eine Stadt, in welcher für junge Familien kein Platz ist. 
Die Wohnungen in Köln sind für Normalverdiener und junge Familien unerschwinglich 
In 2016 lag der mittlere Mietpreis bei Erstvermietung bei 14,50 Euro pro Quadratmeter ohne 
Nebenkosten. Das bedeutet eine Steigerung von circa 20 % gegenüber 2014. Bei den 
Neuvermietungen aus dem Bestand lag der Quadratmeterpreis in 2016 bei 10,00 Euro pro 
Quadratmeter. Das ist eine Verteuerung um 5 % gegenüber dem Vorjahr.

Der Bestand an geförderten Wohnungen ist weiterhin stark rückläufig 
Im Jahr 2016 sind erneut über 1.500 Wohnungen aus der Förderung gefallen. Die Quote der 
geförderten Wohnungen in Köln sinkt weiter und lag in 2016 bei nur noch 6,8 %. Um den Trend zu 
stoppen, müssten zwischen 1.500 und 2.000 geförderte Wohnungen pro Jahr gebaut werden. 
Die Fertigstellungen von privaten und öffentlichen Investoren reichen nicht aus 
Im Jahr 2016 wurden 877 Bewilligungen für geförderte Wohnungen in Köln erstellt. Es wurden 
insgesamt 3.767 Wohnungen gebaut. Die Zahlen dazu, wie viele hiervon Mietwohnungen sind und 
wie viele von diesen wiederum geförderte Wohnungen sind, sind derzeit noch nicht bekannt. Es ist 
jedoch nicht davon auszugehen, dass es gegenüber dem Vorjahr nennenswerte Steigerungen 
gegeben hat. 
Sozialer Wohnungsbau in öffentlicher Hand hat positive Wirkungen auch über das Auslaufen der 
Sozialbindung hinaus. Die GAG steigert nach Auslaufen der Sozialbindung die Mieten nicht über 
das ortsübliche Niveau. Die Wohnungen bleiben somit als preisgünstige Wohnungen erhalten. 
Die GAG unterhält derzeit circa 43.850 Wohnungen. Gemessen an der Gesamtzahl der Kölner 
Wohnungen macht das circa 8 % aus. Die GAG hat im abgelaufenen Jahr 781 Wohnungen 
fertiggestellt. Davon entfallen auf Neubau 352 und auf Generalsanierung 429. Insgesamt wurden 
in 2016 von der GAG 385 geförderte Wohnungen fertiggestellt. Damit ist die GAG in Köln die 
deutlich größte Bauherrin im sozialen Wohnungsbau. Gemessen am Bedarf sind diese Zahlen 
jedoch deutlich zu niedrig. 
Die GAG unternimmt große Anstrengungen, sie braucht aber mehr Unterstützung durch die 
Stadt 
Bis 2021 will die GAG 1.000.000.000 € für 5.800 neue Wohnungen investieren: 3.750 im Neubau 
und 2.050 im Rahmen der Generalsanierungen. Bis zu 70 % dieser Wohnungen sollen im 
geförderten Sektor entstehen. Das bedeutet, dass jährlich circa 650 Wohnungen im geförderten 
Sektor neu gebaut werden. Gemessen am oben aufgeführten Bedarf von 2.000 preiswerten neuen 
Wohnungen pro Jahr ist das zu wenig, zumal nicht davon ausgegangen werden kann, dass private 
Investoren künftig mehr als 800 geförderte Wohnungen pro Jahr bauen werden. Um diese 
Aufgaben zu erfüllen, benötigt die GAG die Unterstützung der Stadt Köln. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
gez. 
Michael Weisenstein 
Geschäftsführer 
Fraktion DIE LINKE

Anlage 1 
 
 
 
Geschäftsführung  
Rat 
Frau Kramp 
Telefon:  (0221) 221-22061  
Fax       :  (0221) 221-26570 
E-Mail:  Petra.Kramp@stadt-koeln.de 
Datum: 14.07.2017 
Auszug 
aus dem Entwurf der Niederschrift der 30. Sitzung des Rates vom 
11.07.2017 
öffentlich 
3 Anträge des Rates / Vorschläge und Anregungen der Bezirksvertretun-
gen 
3.1 Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirks-
vertretungen 
3.1.7 Antrag der Fraktion Die Linke. betreffend "GAG stärken: Mehr preis-
werter Wohnraum für Köln ist machbar!" 
AN/0993/2017 
 Änderungsantrag der SPD-Fraktion 
AN/1049/2017 
Beschluss: 
 
Gemäß Antrag von Ratsmitglied Jahn beschließt der Rat, die Angelegenheit zur wei-
teren Beratung in die nachfolgenden Ausschüsse zu verweisen: 
 
- Ausschuss für Soziales und Senioren 
- Stadtentwicklungsausschuss 
- Finanzausschuss 
 
 
Abstimmungsergebnis: 
 
Einstimmig zugestimmt.

Rathaus, Spanischer Bau 
 50667 Köln 
Postanschrift: 
Postfach 103564 · 50475 Köln 
Tel: 0221/221-27840 · Fax: 0221/221-27841 
E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de 
Fraktionsvorstand 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 28.06.2017 
AN/0993/2017 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 11.07.2017 
Ausschuss Soziales und Senioren 07.09.2017 
Stadtentwicklungsausschuss 21.09.2017 
Finanzausschuss 25.09.2017 
 
GAG stärken: Mehr preiswerter Wohnraum für Köln ist machbar! 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung 
des Rates zu nehmen: 
 
Beschluss: 
Der Rat begrüßt die Bemühungen der Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker und des Herrn 
Beigeordneten Höing eine Vereinbarung mit der Wohnungswirtschaft abzuschließen.  
Die Vereinbarung zwischen der Stadt Köln (siehe Interview des Beigeordneten Herrn Höing vom 
18.06.2017) und der Kölner Wohnungswirtschaft soll nicht nur die Zielgröße von 6.000 neu 
gebauten Wohnungen pro Jahr enthalten, es ist darüber hinaus festzulegen, dass davon 
mindestens 2.000 Wohnungen im geförderten Sektor zu errichten sind.  
Die GAG soll von den 2.000 vorgesehenen geförderten Wohnungen 1.200 Einheiten pro Jahr 
bauen. Von den Wohnungsbaugenossenschaften, den kirchlichen Wohnbauunternehmen und der 
privaten Wohnungswirtschaft sind ab 2018 somit mindestens 800 geförderte Mietwohnungen pro 
Jahr zu bauen 
1) Um die Zielzahl der GAG zu erreichen, setzt sich die Stadt Köln als Hauptgesellschafterin 
der GAG dafür ein, dass das Personal des Unternehmens deutlich aufgestockt wird. 
2) Zudem wird die Stadt Köln 
a. bei allen für Wohnungsbau geeigneten Flächen im Besitz der Stadt Köln oder ihrer 
Töchter künftig ein Erstandienungsrecht für die GAG einrichten.

b. die GAG (als beherrschten Dritten) im Regelfall beim neu eingeführten Vorkaufsrecht 
für potentielle Wohnbauflächen als Käufer einsetzen. 
c. bei Erbpachtregelungen zu Gunsten der GAG in den ersten 15 Jahren auf die Erhebung 
des Erbpachtzinses verzichten, wenn die GAG ein von der Stadt vorgegebenes 
Konzept (zum Beispiel mit der Vorgabe, preiswerten Wohnraum zu schaffen) auf der 
Fläche verwirklicht. 
d. vermehrt Bürgschaften für die GAG zur Beschaffung von Krediten übernehmen. 
e. prüfen, ob durch die Einlage von städtischem Grund in das Unternehmen GAG die 
Eigenkapitalquote erhöht werden kann. Damit soll die GAG in die Lage versetzt werden, 
große Investitionen zu stemmen. 
 
 
Begründung: 
Der Deutsche Mieterbund teilte im Mai dieses Jahres mit, dass bundesweit eine Million 
Wohnungen fehlen, vor allem im preisgünstigen Segment. Es wird der Neubau von 140.000 
Wohnungen pro Jahr gefordert, davon mind. 80.000 im geförderten Sektor. Die Bundesmittel für 
den Wohnungsbau müssen von 1,5 Milliarden auf 3 Milliarden verdoppelt werden, so der 
Mieterbund. Der Mieterbund fordert ein gemeinnütziges Wohnungsmarktsegment, mit 
Gewinndeckelung auf eine Rendite von 3 % bis 4 % und Mietpreisdeckel analog der 
Förderbedingungen im sozialen Wohnungsbau sowie Steuervorteile bzw. Befreiungen für 
gemeinwohlorientierte Wohnungsbauunternehmungen.  
Auch die Stadt Köln ist um die Überwindung der Wohnungsnot bemüht 
Der Rat der Stadt Köln hat in den letzten Jahren innerhalb des Stadtentwicklungskonzeptes 
Wohnen ein Bündel von Maßnahmen beschlossen, um die Wohnungsknappheit in Köln zu 
überwinden. Die Wohnraumschutzsatzung, soziale Erhaltungssatzungen, das 
Baulückenprogramm, der Flächenpass, die Konzeptvergabe, das städtische Vorkaufsrecht und 
das kooperative Baulandmodell sind beschlossen. 
Trotz dieser richtigen Maßnahmen klaffen Angebot und Nachfrage, insbesondere bei preiswertem 
Wohnraum weit auseinander. Abgesehen von der Nachkriegszeit gab es in Köln keine 
vergleichbare Wohnungsnot. Der Mangel an preiswerten Wohnungen in Köln nimmt dramatische 
Züge an. 
Der Baudezernent der Stadt, Herr Höing, teilte in einem Expressinterview am 18.06.2017 mit, dass 
mit der Wohnungswirtschaft zu vereinbaren sei, dass künftig jedes Jahr 6.000 Wohnungen gebaut 
werden müssen. Leider war von preiswerten oder geförderten Wohnungen keine Rede. 
Köln ist Zuzugsstadt 
Im Jahr 2015 gab es für Köln einen positiven Wanderungssaldo von 15.644 Einwohner*innen. 
Aber gegenüber den unmittelbaren Nachbarkreisen gibt es einen negativen Saldo. Es ziehen etwa 
3.500  mehr Menschen von Köln in die Nachbarkreise als von dort aus zuziehen. Die meisten 
Menschen, die ins unmittelbare Umland abwandern, sind zwischen 24 und 30 Jahren alt. Die 
größte Gruppe hierunter sind junge Familien, die in Köln keine bezahlbare Wohnung finden. 
Niemand möchte eine Stadt, in welcher für junge Familien kein Platz ist. 
Die Wohnungen in Köln sind für Normalverdiener und junge Familien unerschwinglich 
In 2016 lag der mittlere Mietpreis bei Erstvermietung bei 14,50 Euro pro Quadratmeter ohne 
Nebenkosten. Das bedeutet eine Steigerung von circa 20 % gegenüber 2014. Bei den 
Neuvermietungen aus dem Bestand lag der Quadratmeterpreis in 2016 bei 10,00 Euro pro 
Quadratmeter. Das ist eine Verteuerung um 5 % gegenüber dem Vorjahr.

Der Bestand an geförderten Wohnungen ist weiterhin stark rückläufig 
Im Jahr 2016 sind erneut über 1.500 Wohnungen aus der Förderung gefallen. Die Quote der 
geförderten Wohnungen in Köln sinkt weiter und lag in 2016 bei nur noch 6,8 %. Um den Trend zu 
stoppen, müssten zwischen 1.500 und 2.000 geförderte Wohnungen pro Jahr gebaut werden. 
Die Fertigstellungen von privaten und öffentlichen Investoren reichen nicht aus 
Im Jahr 2016 wurden 877 Bewilligungen für geförderte Wohnungen in Köln erstellt. Es wurden 
insgesamt 3.767 Wohnungen gebaut. Die Zahlen dazu, wie viele hiervon Mietwohnungen sind und 
wie viele von diesen wiederum geförderte Wohnungen sind, sind derzeit noch nicht bekannt. Es ist 
jedoch nicht davon auszugehen, dass es gegenüber dem Vorjahr nennenswerte Steigerungen 
gegeben hat. 
Sozialer Wohnungsbau in öffentlicher Hand hat positive Wirkungen auch über das Auslaufen der 
Sozialbindung hinaus. Die GAG steigert nach Auslaufen der Sozialbindung die Mieten nicht über 
das ortsübliche Niveau. Die Wohnungen bleiben somit als preisgünstige Wohnungen erhalten. 
Die GAG unterhält derzeit circa 43.850 Wohnungen. Gemessen an der Gesamtzahl der Kölner 
Wohnungen macht das circa 8 % aus. Die GAG hat im abgelaufenen Jahr 781 Wohnungen 
fertiggestellt. Davon entfallen auf Neubau 352 und auf Generalsanierung 429. Insgesamt wurden 
in 2016 von der GAG 385 geförderte Wohnungen fertiggestellt. Damit ist die GAG in Köln die 
deutlich größte Bauherrin im sozialen Wohnungsbau. Gemessen am Bedarf sind diese Zahlen 
jedoch deutlich zu niedrig. 
Die GAG unternimmt große Anstrengungen, sie braucht aber mehr Unterstützung durch die 
Stadt 
Bis 2021 will die GAG 1.000.000.000 € für 5.800 neue Wohnungen investieren: 3.750 im Neubau 
und 2.050 im Rahmen der Generalsanierungen. Bis zu 70 % dieser Wohnungen sollen im 
geförderten Sektor entstehen. Das bedeutet, dass jährlich circa 650 Wohnungen im geförderten 
Sektor neu gebaut werden. Gemessen am oben aufgeführten Bedarf von 2.000 preiswerten neuen 
Wohnungen pro Jahr ist das zu wenig, zumal nicht davon ausgegangen werden kann, dass private 
Investoren künftig mehr als 800 geförderte Wohnungen pro Jahr bauen werden. Um diese 
Aufgaben zu erfüllen, benötigt die GAG die Unterstützung der Stadt Köln. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
gez. 
Michael Weisenstein 
Geschäftsführer 
Fraktion DIE LINKE