Resolution Konversionsflächen

Antrag an den Rat Nr. A-R/0039/2011  
 
 
 
 
 
17. Mai 2011 
 
Der Rat der Stadt Münster appelliert an den Bundest ag, die Rechtsgrundlagen der 
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) dahinge hend zu modifizieren, dass 
Konversionsflächen und Immobilienbestände, die für Angehörige der alliierten Streitkräfte 
vorgehalten wurden, in kommunales Eigentum überführ t werden. Dies sollte rechtlich in 
Form eines Vorkaufsrechtes für Kommunen und kommuna le Wohnungsgesellschaften 
zum aktuellen Verkehrswert erfolgen. 
 
Begründung: 
Den alliierten Streitkräften wurden nach dem 2. Wel tkrieg erhebliche Flächen für 
Militärstandorte und Wohnungen für die Angehörigen der stationierten Soldaten 
überlassen. Diese Verpflichtung aus dem verlorenen Krieg war zwar eine Bundesaufgabe, 
ging aber letztlich zulasten der Kommunen, die auf Flächen und deren Nutzung verzichten 
mussten. Insofern diese Standorte nach und nach auf gegeben werden, sollten die 
Kommunen endlich wieder die legitimen Eigentumsrechte erhalten. 
Selbst bei einer kostenlosen Überlassung dürften di e für die Kommunen entstandenen 
Defizite, die aus der jahrzehntelangen Fremdnutzung  entstanden sind, nicht kompensiert 
werden. Zumindest sollte jedoch ein Vorkaufsrecht z um Verkehrswert vor einer 
privatwirtschaftlichen Vermarktung eingeräumt werde n, damit die Kommunen in die Lage 
versetzt werden, städtebaulich und wohnungspolitisc h Entwicklungsmöglichkeiten für die 
Konversionsflächen in kommunaler Hoheit zu erarbeiten. 
 
DIE LINKE. Ratsfraktion Münster 
 
Raimund Köhn                             Iris Toulas                                    Joachim Bruns  
DIE LINKE. Ratsfraktion  
Achtermannstraße 19 
48143 Münster 
Telefon 0251 / 9816051 
 
 
  
 
 
 
Resolution Konversionsflächen