Städtebauinvestitionsprogramm 2020 – keine Förderung von „Starke Veedel – starkes Köln“

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  An den Vorsitzenden des Stadtentwicklungsausschusses Herrn Niklas Kienitz Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 20.11.2019 AN/1577/2019 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Stadtentwicklungsausschuss 05.12.2019 Städtebauinvestitionsprogramm 2020 – keine Förderung von „Starke Veedel – starkes Köln„ Sehr geehrter Herr Kienitz, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, im Einplanungsvorschlag der Bezirksregierung Köln für das Städtebauinvestiti- onsprogramm 2020 sind folgende Maßnahmen aus dem Programm „Starke Vee- del – starkes Köln“ nur mit Förderpriorität B eingestuft worden und erhalten da- her 2020 keine Fördermittel (in Klammern die jeweils entgangene Förderung): - Umgestaltung des Rochusplatzes, Haus-, Hof- und Fassadenprogramm, Quartiersmanagement im Sozialraum 1 Bickendorf/Westend/Ossendorf (ca. 3,1 Mio. €), - Neugestaltung des Platzes vor St. Adelheid, Haus-, Hof- und Fassadenpro- gramm, Quartiersmanagement, EFRE- und nationale Förderung im Sozial- raum 10 Ostheim/Neubrück (ca. 2 Mio. €), - Platzgestaltung Herler Straße im Sozialraum 5 Buchheim, Buchforst (ca. 1,5 Mio. €), - Trendsportanlage Stresemannstraße, EFRE- und nationale Förderung im Sozialraum 11 Porz-Ost, Finkenberg, Gremberghoven und Eil (ca. 0,5 Mio. €), - Haus- und Fassadenprogramm im Sozialraum 8 Meschenich (ca. 0,1 Mio. €). Insgesamt entgehen der Stadt Köln 2020 voraussichtlich Fördermittel in Höhe von ca. 7,2 Mio. €. - 2 - Erfreulicherweise zur Förderung vorgesehen (Förderpriorität A) sind hingegen das Museum „MiQua“ mit 4 Mio. € und der Neubau des Bürgerzentrums Lino-Club (einschl. Öffentlichkeitsarbeit und Verfügungsfonds) in Lindweiler mit ca. 7 Mio. €. Insgesamt soll die Stadt Köln 11 Mio. € von 94,4 Mio. € Städtebaufördermit- teln für den Regierungsbezirk Köln erhalten (Quote von ca. 12 %). Aus dem Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier NRW“ soll zudem die Ertüchtigung des Bürgerzentrums Alte Feuerwache mit ca. 3 Mio. € gefördert werden. Keine Mittel sind hingegen für die Umgestaltung des Spielplatzes im Ha- fenpark in Deutz vorgesehen (Förderpriorität C). Für den Regierungsbezirk Köln sollen 17,5 Mio. € aus diesem Investitionspakt verwendet werden (Quote von ca. 17 %). Vgl.: https://www.bezreg- koeln.nrw.de/brk_internet/gremien/regionalrat/sitzungen_kommissionen/krs/sitz ung_21/06.pdf Die SPD-Fraktion bittet daher um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Welche Auswirkungen hat die Nichtberücksichtigung der o.g. Maßnahmen auf die Umsetzung des Programms „Starke Veedel – starkes Köln“? 2. Ist es zutreffend, dass die Stadtverwaltung gleich mehrere Maßnah- men/Projekte nur mit Priorität B zur Förderung angemeldet hat? Wenn ja, warum? Was unternimmt die Stadtverwaltung, um für alle Maßnah- men/Projekte für das Jahr 2020 doch noch eine Förderpriorität A zu errei- chen? 3. Wie bewertet die Verwaltung den Umstand, dass es ihr erneut nicht gelun- gen ist, für Köln einen dem Einwohneranteil an der Bevölkerung des Regie- rungsbezirks entsprechenden Anteil an den Städtebauinvestitionsmitteln zu akquirieren (ca. 24 %)? 4. Welche Konsequenzen, die zum Ziel haben, alle erforderlichen Fördermittel für die Sozialräume zu akquirieren, folgen daraus für bestehende Abläufe in der Verwaltung? 5. Nach Information der Bezirksregierung Köln erfolgen die Mittelabrufe durch die Kölner Stadtverwaltung für die Projekte von „Starke Veedel – starkes Köln“ nur sehr schleppend. Wie beabsichtigt die Stadt Köln, dies zu än- dern? Es wird gebeten, die Beantwortung der Anfrage auch in den Finanzausschuss, den Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/ Internationa- les, den Verkehrsausschuss, den Jugendhilfeausschuss, den Ausschuss Umwelt und Grün, den Sportausschuss und die betroffenen Bezirksvertretungen zu ge- ben. - 3 - Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Barbara Lübbecke SPD-Fraktionsgeschäftsführerin