Städtebauinvestitionsprogramm 2020 – keine Förderung von „Starke Veedel – starkes Köln“

An den Vorsitzenden  
des Stadtentwicklungsausschusses 
Herrn Niklas Kienitz 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 20.11.2019 
 
AN/1577/2019 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Stadtentwicklungsausschuss 05.12.2019 
 
Städtebauinvestitionsprogramm 2020 – keine Förderung von „Starke Veedel – starkes 
Köln„ 
Sehr geehrter Herr Kienitz, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
im Einplanungsvorschlag der Bezirksregierung Köln für das Städtebauinvestiti-
onsprogramm 2020 sind folgende Maßnahmen aus dem Programm „Starke Vee-
del – starkes Köln“ nur mit Förderpriorität B eingestuft worden und erhalten da-
her 2020 keine Fördermittel (in Klammern die jeweils entgangene Förderung): 
 
- Umgestaltung des Rochusplatzes, Haus-, Hof- und Fassadenprogramm, 
Quartiersmanagement im Sozialraum 1 Bickendorf/Westend/Ossendorf 
(ca. 3,1 Mio. €), 
- Neugestaltung des Platzes vor St. Adelheid, Haus-, Hof- und Fassadenpro-
gramm, Quartiersmanagement, EFRE- und nationale Förderung im Sozial-
raum 10 Ostheim/Neubrück (ca. 2 Mio. €), 
- Platzgestaltung Herler Straße im Sozialraum 5 Buchheim, Buchforst (ca. 
1,5 Mio. €), 
- Trendsportanlage Stresemannstraße, EFRE- und nationale Förderung im 
Sozialraum 11 Porz-Ost, Finkenberg, Gremberghoven und Eil (ca. 0,5 Mio. 
€), 
- Haus- und Fassadenprogramm im Sozialraum 8 Meschenich (ca. 0,1 Mio. 
€). 
 
 
Insgesamt entgehen der Stadt Köln 2020 voraussichtlich Fördermittel in Höhe 
von ca. 7,2 Mio. €.

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Erfreulicherweise zur Förderung vorgesehen (Förderpriorität A) sind hingegen das 
Museum „MiQua“ mit 4 Mio. € und der Neubau des Bürgerzentrums Lino-Club 
(einschl. Öffentlichkeitsarbeit und Verfügungsfonds) in Lindweiler mit ca. 7 Mio. 
€. Insgesamt soll die Stadt Köln 11 Mio. € von 94,4 Mio. € Städtebaufördermit-
teln für den Regierungsbezirk Köln erhalten (Quote von ca. 12 %). 
 
Aus dem Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier NRW“ soll zudem die 
Ertüchtigung des Bürgerzentrums Alte Feuerwache mit ca. 3 Mio. € gefördert 
werden. Keine Mittel sind hingegen für die Umgestaltung des Spielplatzes im Ha-
fenpark in Deutz vorgesehen (Förderpriorität C). Für den Regierungsbezirk Köln 
sollen 17,5 Mio. € aus diesem Investitionspakt verwendet werden (Quote von ca. 
17 %).  
 
Vgl.: https://www.bezreg-
koeln.nrw.de/brk_internet/gremien/regionalrat/sitzungen_kommissionen/krs/sitz
ung_21/06.pdf 
 
Die SPD-Fraktion bittet daher um die Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. Welche Auswirkungen hat die Nichtberücksichtigung der o.g. Maßnahmen  
auf die Umsetzung des Programms „Starke Veedel – starkes Köln“? 
2. Ist es zutreffend, dass die Stadtverwaltung gleich mehrere Maßnah-
men/Projekte nur mit Priorität B zur Förderung angemeldet hat? Wenn ja, 
warum? Was unternimmt die Stadtverwaltung, um für alle Maßnah-
men/Projekte für das Jahr 2020 doch noch eine Förderpriorität A zu errei-
chen? 
3. Wie bewertet die Verwaltung den Umstand, dass es ihr erneut nicht gelun-
gen ist, für Köln einen dem Einwohneranteil an der Bevölkerung des Regie-
rungsbezirks entsprechenden Anteil an den Städtebauinvestitionsmitteln 
zu akquirieren (ca. 24 %)? 
4. Welche Konsequenzen, die zum Ziel haben, alle erforderlichen Fördermittel 
für die Sozialräume zu akquirieren, folgen daraus für bestehende Abläufe 
in der Verwaltung?  
5. Nach Information der Bezirksregierung Köln erfolgen die Mittelabrufe durch 
die Kölner Stadtverwaltung für die Projekte von „Starke Veedel – starkes 
Köln“ nur sehr schleppend. Wie beabsichtigt die Stadt Köln, dies zu än-
dern? 
 
Es wird gebeten, die Beantwortung der Anfrage auch in den Finanzausschuss, 
den Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/ Internationa-
les, den Verkehrsausschuss, den Jugendhilfeausschuss, den Ausschuss Umwelt 
und Grün, den Sportausschuss und die betroffenen Bezirksvertretungen zu ge-
ben.

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Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Dr. Barbara Lübbecke  
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin