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4405/2021

Nachbesetzung Sachkundiger Einwohner*innen auf Empfehlung der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender

Beschlussvorlage Rat bzw. Hauptausschuss 30.12.2021

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Nächste Beratung: Rat, Sitzung am 03.02.2022, TOP 17.1

Anlage 1, Auszug Niederschrift StadtAG LST 09.12.2021

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Beschlussvorlage Rat

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Anlage 1, Auszug Niederschrift StadtAG LST 09.12.2021

1288 Zeichen

Geschäftsführung  
Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, 
Schwule und Transgender 
Herr Burghof-Parkin 
Telefon:  (0221) 221-21087  
Fax       :  (0221) 221-29166 
E-Mail:  thiemo.burghof-parkin@stadt-koeln.de 
Datum: 21.12.2021 
Auszug 
aus dem Entwurf der Niederschrift der 4. Sitzung der 
Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender vom 
09.12.2021 
öffentlich 
2.3 Nachbesetzung sachkundiger Einwohner*innen aus der StadtAG LST  
hier: Antrag von Jürgen Piger (anyway e.V.) zur Entsendung von Sven 
Norenkemper in den Jugendhilfeausschuss 
 
 
Frau Kremer-Buttkereit erläutert, dass der Rat der Stadt Köln auf Empfehlung der 
StadtAG LST bisher Laura Becker als sachkundige Einwohnerin in den Jugendhil-
feausschuss entsandt habe. Laura Becker sei nun aus privaten Gründen von diesem 
Ehrenamt zurückgetreten. Daher danke sie ihr für das erbrachte Engagement. 
 
Frau Kremer-Buttkereit weist auf den vorliegenden Antrag zum Neubesetzungsvor-
schlag hin und leitet die Abstimmung ein.  
 
Beschluss: 
Die Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender schlägt dem Rat 
der Stadt Köln vor, Sven Norenkemper gem. § 23a Abs. 3 Hauptsatzung der Stadt 
Köln als 
sachkundigen Einwohner 
in den Jugendhilfeausschuss zu entsenden. 
Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt

Beschlussvorlage Rat

3916 Zeichen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
OB/16/161/3 
 
Vorlagen-Nummer 
 4405/2021 
Freigabedatum 
30.12.2021  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Nachbesetzung Sachkundiger Einwohner*innen auf Empfehlung der Stadtarbeitsgemeinschaft 
Lesben, Schwule und Transgender 
Beschlussorgan 
Rat 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Gem. § 23b Abs. 3 Hauptsatzung der Stadt Köln i. V. m. § 58 Abs. 4 GO NRW wählt der Rat der 
Stadt Köln auf Empfehlung der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender (Stadt-
AG LST) folgende Personen als Sachkundigen Einwohner in den benannten Ausschuss: 
 
Ausschuss    Funktion    Name 
Jugendhilfeausschuss  Sachkundiger Einwohner  Sven Norenkemper 
 
Rat 03.02.2022

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Gemäß § 23 b Abs. 3 der Hauptsatzung der Stadt Köln kann die Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, 
Schwule und Transgender Mitglieder von LSBTI-Organisationen und Selbsthilfegruppen in die für die 
Themen Soziales, Gesundheit, Verkehr, Kultur, Sport, Umwelt, Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen, 
Schule, Weiterbildung, Gleichstellung sowie Kinder- und Jugendhilfeangelegenheiten, Allgemeine 
Verwaltung, Digitalisierung und Wirtschaft zuständigen Ausschüsse entsenden. Für den Verhinde-
rungsfall ist je eine Vertretung zu bestimmen. Auf Vorschlag der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, 
Schwule und Transgender wählt der Rat diese als Sachkundige Einwohner*innen gem. § 58 Abs. 4 
GO NRW in die Ausschüsse. 
Die bisherige Sachkundige Einwohnerin Laura Becker ist am 03.08.2021 aus privaten Gründen von 
diesem Ehrenamt zurückgetreten. Somit ist die Position im Jugendhilfeausschuss derzeit unbesetzt.  
Die Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender empfiehlt dem Rat der Stadt Köln 
daher, ihren bisherigen Stellvertreter, Sven Norenkemper als Sachkundigen Einwohner in den Ju-
gendhilfeausschuss zu entsenden. 
 
 
Übersicht: 
Nach dieser Entscheidung sind folgende Personen als Sachkundige Einwohner*innen bzw. als Stell-
vertretungen für die StadtAG LST in den Ratsausschüssen vertreten: 
 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales 
Alf Spröde   als Sachkundigen Einwohner 
Deborah Timm  als Stellvertretung 
 
Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern 
Maria Kunz   als Sachkundige Einwohnerin 
Inge Linne   als Stellvertretung 
 
Ausschuss Klima, Umwelt, Grün 
Annette Rösener  als Sachkundige Einwohnerin 
Alf Spröde   als Stellvertretung 
 
Ausschuss Kunst und Kultur 
Joanna Stange  als Sachkundige Einwohnerin 
Antje Baumkemper  als Stellvertretung 
 
Ausschuss Schule und Weiterbildung 
Wolfgang Hülsmann  als Sachkundigen Einwohner 
Bodo Busch   als Stellvertretung

3 
 
Ausschuss Soziales, Seniorinnen und Senioren 
Inge Linne   als Sachkundige Einwohnerin 
Sophie Sänger  als Stellvertretung 
 
Bauausschuss 
Deborah Timm  als Sachkundige Einwohnerin 
Dirk Bachhausen  als Stellvertretung 
 
Digitalisierungsausschuss 
Dirk Bachhausen  als Sachkundigen Einwohner 
Alf Spröde   als Stellvertretung 
 
Gesundheitsausschuss 
Sophie Sänger  als Sachkundige Einwohnerin 
Kathrin Balke   als Stellvertretung 
 
Jugendhilfeausschuss 
Sven Norenkemper  als Sachkundigen Einwohner 
die Stellvertretung ist derzeit unbesetzt 
 
Sportausschuss 
Stephan Borggreve  als Sachkundigen Einwohner 
Deborah Timm  als Stellvertretung 
 
Stadtentwicklungsausschuss 
Alf Spröde   als Sachkundigen Einwohner 
die Stellvertretung ist derzeit unbesetzt 
 
Verkehrsausschuss 
Uwe Lautenschläger  als Sachkundigen Einwohner 
Dirk Bachhausen   als Stellvertretung 
 
Wirtschaftsausschuss 
Alf Spröde   als Sachkundigen Einwohner 
Dirk Bachhausen  als Stellvertretung 
 
 
Anlage: 
Anlage 1, Auszug Niederschrift StadtAG LST 09.12.2021

Beratungsverlauf (1)

03.02.2022 Rat
TOP 17.1 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
4405/2021
Typ
Beschlussvorlage Rat bzw. Hauptausschuss
Datum
30.12.2021
Erstellt
21.12.2021 10:30