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Nachbesetzung Sachkundiger Einwohner*innen auf Empfehlung der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender

Beschlussvorlage Rat bzw. Hauptausschuss 4405/2021 vom 30.12.2021

Stand: Am 03.02.2022 im Rat ungeändert beschlossen.

Dokumente

  • Anlage 1, Auszug Niederschrift StadtAG LST 09.12.2021

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    Geschäftsführung Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender Herr Burghof-Parkin Telefon: (0221) 221-21087 Fax : (0221) 221-29166 E-Mail: thiemo.burghof-parkin@stadt-koeln.de Datum: 21.12.2021 Auszug aus dem Entwurf der Niederschrift der 4. Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender vom 09.12.2021 öffentlich 2.3 Nachbesetzung sachkundiger Einwohner*innen aus der StadtAG LST hier: Antrag von Jürgen Piger (anyway e.V.) zur Entsendung von Sven Norenkemper in den Jugendhilfeausschuss Frau Kremer-Buttkereit erläutert, dass der Rat der Stadt Köln auf Empfehlung der StadtAG LST bisher Laura Becker als sachkundige Einwohnerin in den Jugendhil- feausschuss entsandt habe. Laura Becker sei nun aus privaten Gründen von diesem Ehrenamt zurückgetreten. Daher danke sie ihr für das erbrachte Engagement. Frau Kremer-Buttkereit weist auf den vorliegenden Antrag zum Neubesetzungsvor- schlag hin und leitet die Abstimmung ein. Beschluss: Die Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender schlägt dem Rat der Stadt Köln vor, Sven Norenkemper gem. § 23a Abs. 3 Hauptsatzung der Stadt Köln als sachkundigen Einwohner in den Jugendhilfeausschuss zu entsenden. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt
  • Beschlussvorlage Rat

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    Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle OB/16/161/3 Vorlagen-Nummer 4405/2021 Freigabedatum 30.12.2021 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Nachbesetzung Sachkundiger Einwohner*innen auf Empfehlung der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender Beschlussorgan Rat Gremium Datum Beschluss: Gem. § 23b Abs. 3 Hauptsatzung der Stadt Köln i. V. m. § 58 Abs. 4 GO NRW wählt der Rat der Stadt Köln auf Empfehlung der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender (Stadt- AG LST) folgende Personen als Sachkundigen Einwohner in den benannten Ausschuss: Ausschuss Funktion Name Jugendhilfeausschuss Sachkundiger Einwohner Sven Norenkemper Rat 03.02.2022 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: Gemäß § 23 b Abs. 3 der Hauptsatzung der Stadt Köln kann die Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender Mitglieder von LSBTI-Organisationen und Selbsthilfegruppen in die für die Themen Soziales, Gesundheit, Verkehr, Kultur, Sport, Umwelt, Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen, Schule, Weiterbildung, Gleichstellung sowie Kinder- und Jugendhilfeangelegenheiten, Allgemeine Verwaltung, Digitalisierung und Wirtschaft zuständigen Ausschüsse entsenden. Für den Verhinde- rungsfall ist je eine Vertretung zu bestimmen. Auf Vorschlag der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender wählt der Rat diese als Sachkundige Einwohner*innen gem. § 58 Abs. 4 GO NRW in die Ausschüsse. Die bisherige Sachkundige Einwohnerin Laura Becker ist am 03.08.2021 aus privaten Gründen von diesem Ehrenamt zurückgetreten. Somit ist die Position im Jugendhilfeausschuss derzeit unbesetzt. Die Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender empfiehlt dem Rat der Stadt Köln daher, ihren bisherigen Stellvertreter, Sven Norenkemper als Sachkundigen Einwohner in den Ju- gendhilfeausschuss zu entsenden. Übersicht: Nach dieser Entscheidung sind folgende Personen als Sachkundige Einwohner*innen bzw. als Stell- vertretungen für die StadtAG LST in den Ratsausschüssen vertreten: Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales Alf Spröde als Sachkundigen Einwohner Deborah Timm als Stellvertretung Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern Maria Kunz als Sachkundige Einwohnerin Inge Linne als Stellvertretung Ausschuss Klima, Umwelt, Grün Annette Rösener als Sachkundige Einwohnerin Alf Spröde als Stellvertretung Ausschuss Kunst und Kultur Joanna Stange als Sachkundige Einwohnerin Antje Baumkemper als Stellvertretung Ausschuss Schule und Weiterbildung Wolfgang Hülsmann als Sachkundigen Einwohner Bodo Busch als Stellvertretung 3 Ausschuss Soziales, Seniorinnen und Senioren Inge Linne als Sachkundige Einwohnerin Sophie Sänger als Stellvertretung Bauausschuss Deborah Timm als Sachkundige Einwohnerin Dirk Bachhausen als Stellvertretung Digitalisierungsausschuss Dirk Bachhausen als Sachkundigen Einwohner Alf Spröde als Stellvertretung Gesundheitsausschuss Sophie Sänger als Sachkundige Einwohnerin Kathrin Balke als Stellvertretung Jugendhilfeausschuss Sven Norenkemper als Sachkundigen Einwohner die Stellvertretung ist derzeit unbesetzt Sportausschuss Stephan Borggreve als Sachkundigen Einwohner Deborah Timm als Stellvertretung Stadtentwicklungsausschuss Alf Spröde als Sachkundigen Einwohner die Stellvertretung ist derzeit unbesetzt Verkehrsausschuss Uwe Lautenschläger als Sachkundigen Einwohner Dirk Bachhausen als Stellvertretung Wirtschaftsausschuss Alf Spröde als Sachkundigen Einwohner Dirk Bachhausen als Stellvertretung Anlage: Anlage 1, Auszug Niederschrift StadtAG LST 09.12.2021

Beratungsverlauf

  1. 03.02.2022

    Rat

    TOP 17.1, Entscheidung. Ergebnis: ungeändert beschlossen

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