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Blitzerbilanz im Stadtbezirk Mülheim
Anfrage nach § 4 der GeschO des Rates AN/0059/2023 vom 17.01.2023
Stand: Am 30.01.2023 in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Dokumente
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BV Koa Anfrage 20230112 SB Mülheim Blitzerbilanz
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CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 51065 Köln - Wiener Platz 2a Kontakt: Stephan.Krueger@Stadt-Koeln.de Gleichlautend an: Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus Köln Herrn Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs Bezirksrathaus Köln-Mülheim 12. Januar 2023 Anfrage zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Köln-Mülheim Hier: Blitzerbilanz im SB Mülheim Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, die Koalitionsfraktionen CDU und SPD sowie die FDP in der BV Mülheim bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu nehmen: Seit einigen Jahren sind die mobilen „Bezirksblitzer“ zur Kontrolle des Kraftfahrzeugverkehrs im SB Mülheim im Einsatz. Ebenso gibt es verschiedene festinstallierte „Blitzer“. Das führt die Koalitionsfraktionen zu folgenden Fragen: 1. Wie entwickeln sich die Fallzahlen der Geschwindigkeitsüberschreitungen bei allen im SB Mülheim eingesetzten Blitzern (festinstalliert wie mobil, bitte alle Standorte mit Fallzahlen einzeln aufführen) in den Jahren 2021 und 2022 (und bitte zum Vergleich das Vorpandemiejahr 2019 mit aufführen)? 2. Wie bewertet die Verwaltung die Entwicklung der Fallzahlen und der Kontrollgröße V85 an den jeweiligen Standorten? 3. Plant die Verwaltung weitere festinstallierte Blitzerstandorte im SB Mülheim? 4. Ist es technisch/baulich möglich, den Blitzer an der Bergisch Gladbacher Straße / Honschaftsstraße in Holweide, der seit Installierung die FR Buchheim überwacht, zu drehen, um ihn in FR Dellbrück überwachen zu lassen? 5. Wie bewertet die Verwaltung bisher den Einsatzerfolg der mobilen Blitzer? Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Thomas Portz, Vorsitzender CDU-Fraktion Stephan Krüger, CDU-Fraktion gez. Alexander Lünenbach, Vorsitzender SPD-Fraktion gez. Torsten Tücks, FDP
Beratungsverlauf
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