Veränderungsnachweise zum Doppelhaushalt 2020/21

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Fraktionsvorstand  
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 10.10.2019 
AN/1367/2019 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Jugendhilfeausschuss 11.10.2019 
 
Veränderungsnachweise zum Doppelhaushalt 2020/21 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Dr. Heinen, 
die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, die als Anlagen beigefügten Veränderungsnachweise zum 
Doppelhaushalt 2020/21 auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des 
Jugendhilfeausschusses zu nehmen. 
Die Anlagen umfassen: 
- Veränderungsnachweis zum Haushalt 2020/21: Rücknahme der Kürzungen und 
Gegenfinanzierung 
- Veränderungsnachweis zum Haushalt 2020/21: Zusetzungen 
Mit freundlichen Grüßen 
gez. 
Michael Weisenstein 
Geschäftsführer 
Fraktion DIE LINKE

Begründung und Erläuterung der einzelnen Positionen des 
Veränderungsnachweises: 
I. Rücknahme der Kürzungen und Gegenfinanzierung 
Der Haushaltsentwurf der Verwaltung sieht erhebliche Kürzungen im Schulbereich, in der Kinder- 
und Jugendarbeit und in der Sport- und Kulturförderung vor. Offenbar wurden in diesen Bereichen 
pauschale Kürzungen vorgenommen. Dabei wurden anscheinend nicht einmal Ausnahmen 
gemacht, wo vertragliche Verpflichtungen eine Kürzung ausschließen. Für freie Träger in den 
betroffenen Bereichen sind diese Kürzungen teilweise existenzbedrohend. 
Derart heftige Einschnitte wurden seitens der Kämmerei in vergangenen Haushalten nur dann 
angestrebt, wenn eine Überschreitung der 5 %-Schwelle bei der Entnahme aus der Allgemeinen 
Rücklage drohte, also das Risiko bestand, in die Haushaltssicherung zu geraten. DIE LINKE hatte 
in ihren Veränderungsnachweisen gezeigt, dass durch eine Erhöhung der Einnahmen auch unter 
den damaligen Bedingungen Kürzungen vermeidbar waren. 
Derzeit ist die Haushaltslage aber deutlich besser: Für 2020 wird eine Entnahmequote von 1,74 % 
erwartet, in 2021 eine Entnahmequote von 0,95 %. Ab 2022 werden Haushaltsüberschüsse 
erwartet, eine Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage findet nicht mehr statt. 
In einer solch positiven Finanzsituation gibt es keine Rechtfertigung für Kürzungen in den 
genannten Bereichen. Daher müssen die vorgesehenen Einschnitte zurückgenommen werden. 
Dies kann sogar ohne negative Auswirkungen auf das Haushaltsergebnis geschehen. Wie die 
Kämmerei in einem Schreiben an die Fraktionen am 9.10. mitteilte, war der Ansatz für die LVR-
Umlage zu hoch angesetzt. Der nun geringere Ansatz ermöglicht eine Gegenfinanzierung für die 
Rücknahme der Kürzungen.

II. Zusetzungen und Gegenfinanzierung 
Kinder und Jugend 
DIE LINKE strebt weiterhin eine kostenfreie vorschulische Bildung an. Auf dem Weg dorthin 
möchten wir arme Eltern und Kinder entlasten und die Elternbeiträge bis zu einem Einkommen von 
37.000 Euro streichen.  
Für ein qualitativ gutes Kitasystem muss der geltende Tarifvertrag unverzüglich umgesetzt werden. 
Für ständige Vertretungen möchten wir 6 Mio. Euro zur Verfügung stellen. 
Es darf keine unterschiedliche Eingruppierung von Erzieher/innen in städtischen Kitas geben, die 
dieselbe Tätigkeit ausüben. 
Um mehr Personal für städtische Kitas zu werben, soll ein städtisches Wohnheim für 
Erzieher/innen in Ausbildung, die sich die hohen Kölner Mieten nicht leisten können, gebaut 
werden. 
DIE LINKE möchte bestehende Jugendzentren stärken und neue Einrichtungen aufbauen. Dazu 
soll die Prioritätenliste komplett abgearbeitet werden. Auf dem Kölnberg soll ein neues 
jugendpädagogisches Angebot entstehen. 
Die kulturpädagogischen Angebote sollen den Jugendzentren und Offenen Türen gleichgestellt 
werden. Deswegen werden die dort vorhandenen halben Personalstellen auf Vollzeitstellen 
aufgestockt.  
Das Projekt Lesewelten soll gefördert werden.  
In der Mädchenarbeit wird das Angebot von Lobby für Mädchen und dem Handwerkerinnenhaus 
ausgeweitet. In der Jungenarbeit wird für die sexualpädagogische Arbeit mit Jungen und jungen 
Männern eine Stelle bei profamilia zugesetzt. 
Zu viele Kinder lernen heute zu spät schwimmen weil es zu wenig Schwimmbäder für die 
wachsende Bevölkerung gibt und damit auch zu wenig Vereinsangebote und Gelegenheiten für 
Schwimmstunden in der Schule. Daher sieht DIE LINKE im Investitionshaushalt 25 Mio. € für 
Planung und Neubau eines sportgerechten Freizeitbades vor. 
Schule 
Damit Schule fit für die Herausforderungen einer wachsenden und vielfältiger werdenden 
Schülerschaft ist, soll Schulsozialarbeit ausgedehnt werden. 
Zunächst 1 Mio. Euro möchte DIE LINKE in die Qualität des Offenen Ganztags investieren. 
Die knapp 50 Grundschulen in sozialen Brennpunkten sollen mit einer Förderung von je 11.000 
Euro unterstützt werden. 
Die Basisarbeit von Mittendrin als Elternberatungsstelle für schulische Inklusion soll stärker 
gefördert werden.  
Für Anti-Aggressionstrainings an Schulen soll ein zusätzliches Budget bereitgestellt werden.

Produktgruppe Maßnahme
2020 2021 2020 2021
Schule
0604 Kinder- und Jugendarbeit Schulsozialarbeit - 5 Stellen zusätzlich -300.000  -300.000
0604 Kinder- und Jugendarbeit Ganztagsgrundschulen in sozialen 
Brennpunkten unterstützen
-540.000  -540.000
0604 Kinder- und Jugendarbeit Mittendrin e.V.:
eine Stelle in der Geschäftsstelle, Miete 
und weitere laufende Kosten
-100.000  -100.000
0301 Schulträgeraufgaben Budget für Anti-Aggressionstrainings an 
Schulen
-100.000  -100.000
0301 Schulträgeraufgaben Offener Ganztag (OGS):
Einstieg in Ausbau und Qualität
-1.000.000  -1.000.000
Zwischensumme
Schule
-2.040.000  -2.040.000  0  0  
Kinder und Jugend
0603 Kindertagesbetreuung Kitagebühren für Bezieher bis 37.000 
Euro Jahreseinkommen streichen
-4.300.000  -4.300.000  
0603 Kindertagesbetreuung Eingruppierung der PIA-Erzieher-
Auszubildenden in Stufe 2
-80.000  -80.000  
0603 Kindertagesbetreuung Stellenzusetzung Kita:
Ständige Vertretung vorhalten 
(Umsetzung des Tarifvertrages)
-6.000.000  -6.000.000
0603 Kindertagesbetreuung Städtisches Wohnheim für Erzieher/innen 
in Ausbildung
-2.500.000
0604 Kinder- und Jugendarbeit Stadtjugendring Ausgleich Tarifsteigerung -7.000  -7.000  
0604 Kinder- und Jugendarbeit Prioritätenliste Jugendeinrichtungen; 
Bereitstellung der notwendigen Mittel 
-285.000  -285.000
0604 Kinder- und Jugendarbeit Kinder- und jugendpädagogisches 
Angebot am Kölnberg 
-200.000  -200.000  
0604 Kinder- und Jugendarbeit Väter in Köln e.V.:
Erhöhung Zuschuss
-65.000  -65.000
0604 Kinder- und Jugendarbeit Förderung Lesewelten Kölner Freiwilligen 
Agentur
-50.000  -50.000
0604 Kinder- und Jugendarbeit Ausweitung Angebot Lobby für Mädchen -73.000  -73.000
0604 Kinder- und Jugendarbeit Handwerkerinnenhaus - Ausweitung 
Angebot - Zwei 0,75 % Stellen
0  -90.000
0604 Kinder- und Jugendarbeit Kulturpädagogische Jugendarbeit: 
Aufstockung bei 10 Trägern von 1/2-
Stelle auf Vollzeit
-341.250  -341.250
0604 Kinder- und Jugendarbeit Zuschuss Lebenshilfe - Ausweitung 
Inklusives Väterwochenende
-7.100  -7.100
0604 Kinder- und Jugendarbeit Stelle zur sexualpädagogischen Arbeit 
mit Jungen und jungen Männern bei 
profamila
-60.000  -60.000
0604 Kinder- und Jugendarbeit Sachkosten profamila -4.100  -4.100
0604 Kinder- und Jugendarbeit Jugendeinrichtung eins2null - zusätzliche 
halbe Stelle
-30.000  -30.000  
0604 Kinder- und Jugendarbeit Jugendladen Nippes Museum:
Regelförderung weitere Stelle
-60.000  -60.000  
Zwischensumme
Kinder und Jugend
-11.562.450  -11.652.450  0  -2.500.000  
Sport
0801 - Sportförderung Bau eines sportgerechten Freizeitbades -25.000.000  
Summe Aufwendungen: -13.602.450 -13.692.450 0 -27.500.000
Zusetzungen (-)
und Absetzungen (+)
DIE LINKE: Veränderungsnachweis zum Haushalt 2019
- Zusetzungen
konsumtiv investiv
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