Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

V/0900/2011 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
14.12.2011 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
sind eingegangen: 
 
Nr./Jahr Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs- u. Beratungsrecht weiterer 
Gremien bleibt unberührt.) 
122/2011 Es wird beantragt, die Möglichkeit eines 
einseitigen Parkverbots auf der 
Langemarckstraße zwischen Cheruskerring 
und Uppenkampstiege zu prüfen. 
Verwaltung 
124/2011 Für den Verein Alevitische Gemeinde HBV 
Münster wird ein regelmäßiger Mietkosten-
zuschuss beantragt. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2012 
125/2011 Für die Dt. Multiple Sklerose Gesellschaft wird 
für das Jahr 2012 ein Personalkosten-
zuschuss beantragt. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2012 
126/2011 Es wird angeregt, auf der Hansestraße 
(Kreuzung Meesenstiege) in Fahrtrichtung 
Marktallee die Rechtsabbiegespur mit der 
Geradeausspur zusammenzulegen und statt-
dessen eine Linksabbiegespur einzurichten. 
Verwaltung 
127/2011 Es wird angeregt, auf der Margaretenstraße 
zwischen der Einfahrt Haus Nr. 14/16 und der 
Grünfläche einen Fahrradständer aufzustellen.
Verwaltung 
 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
V/0900/2011 
Auskunft erteilt: 
Frau Dautzenberg 
Ruf: 
492 60 45 
E-Mail: 
Dautzenberg@stadt-muenster.de 
Datum: 
06.12.2011 
Öffentliche Berichtsvorlage

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V/0900/2011 
 
128/2011 Die Beschaffung sozial und ökologisch 
verantwortlicher Produkte für die Stadt 
Münster wird beantragt. Darüber hinaus soll 
der Rat einen Beschluss für die Einhaltung 
grundlegender Arbeits- und Sozialstandards 
beim Einkauf von Produkten beschließen, Rat 
und Öffentlichkeit sollen über die 
entsprechenden Maßnahmen zur Umsetzung 
des Beschlusses informiert und die für den 
Einkauf zuständigen Mitarbeiter/innen 
geschult werden. 
Verwaltung, 
 
Rat 
129/2011 Eine Straßenumbenennung von Stehrweg und 
Hindenburgplatz wird abgelehnt. 
Bezirksvertretung Münster-Ost, 
Rat 
130/2011 Es wird gebeten zu prüfen, ob eine Straße, 
eine Brücke oder ein Denkmal nach Bischof 
Michael Keller benannt werden kann. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
132/2011 Es wird beantragt, auf der B51/Umgehungs-
straße im Bereich Lütkenbeck/Wolbecker 
Straße bis zu Dyckburgstraße eine 
Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 km/h 
einzuführen. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
133/2011 Es wird die Förderung verschiedener Natur-
schutzprojekte der NABU Naturschutzstation 
beantragt. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2012 
134/2011 Die geplante Schließung der Förderschulen 
LES wird kritisiert und das Fortbestehen der 
Albert-Schweitzer-Schule über das Jahr 2020 
hinaus beantragt. 
Rat 
136/2011 Es wird um eine umfassende Informations-
veranstaltung für die Anwohner bezüglich des 
Bauvorhabens "Weiterbildungskolleg am 
Pascal-Gymnasium" und des Umgangs mit 
dem zu erwartenden, anschwellenden 
Verkehrsfluss gebeten. 
Verwaltung 
137/2011 Es wird beantragt, die Straßenreinigungs-
gebührensatzung anzupassen und den § 2 zu 
ergänzen, um doppelte Zahlungen zu 
vermeiden. 
Rat 
139/2011 Es wird gebeten, die Kostenentwicklungen 
(Personal, Fahrzeuge) bei den AWM zu 
prüfen. Darüber hinaus wird zur Entwicklung 
und Umsetzung besserer und wirtschaft-
licherer Abfallentsorgungs- und Verwertungs-
konzepte aufgefordert. 
Verwaltung 
140/2011 Es wird beantragt, anlässlich der Morde an 
türkischstämmigen Opfern in Deutschland 
allen in Münster lebenden ausländischen 
MitbürgerInnen mit einer Installationskunst 
Solidarität zu bezeugen. 
Verwaltung

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V/0900/2011 
 
141/2011 Es wird ein Zuschuss in Höhe von 8.000 Euro 
für die Entwicklung eines Präventionsmodells 
der Insolvenz- und Schuldnerberatung für 
junge Menschen und Senioren beantragt. 
Darüber hinaus werden Gespräche mit den 
Trägern der Insolvenz- und Schuldner-
beratungen angeregt, um die Weiterent-
wicklung der Beratungsangebote zu fördern. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2012 
 
Die Anregung Nr. 126/2011 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Münster-
Hiltrup gerichtet und wurde den Mitgliedern der Bezirksvertretung bereits in der Sitzung am 
17.11.2011 bekannt gegeben.  
 
Die Anregung Nr. 127/2011 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Münster-
Mitte gerichtet und wurde den Mitgliedern der Bezirksvertretung bereits in der Sitzung am 
15.11.2011 bekannt gegeben.  
 
Die Anregung Nr. 129/2011 an die Bezirksvertretung Münster-Ost gerichtet, fällt jedoch hinsicht-
lich der Umbenennung des Hindenburgplatzes in den Zuständigkeitsbereich des Rates. Die An-
regung wurde den Mitgliedern der Bezirksvertretung bereits in der Sitzung am 17.11.2011 be-
kannt gegeben.  
 
 
 
gez.  
Markus Lewe

V/0900/2011/1 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
14.12.2011 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende weitere Anregung gemäß § 24 der Gemeindeor dnung für das Land Nordrhein-
Westfalen ist eingegangen: 
 
Nr./Jahr Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs- u. Beratungsrecht weiterer 
Gremien bleibt unberührt.)  
143/2011 Es wird angeregt, dass der Rat (bzw. der 
Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, 
Verkehr und Wirtschaft und der Beirat für 
Stadtgestaltung) zu der Problematik der 
Stadtbild verändernden Eingriffe durch 
Wärmedämmmaßnahmen an Gebäuden 
Stellung nimmt und die Erhaltung des 
bestehenden Stadtbildes erwirkt. 
Rat 
 
 
 
 
gez. 
Markus Lewe 
 
 
  
 
Vorlagen-Nr.:  
 
V/0900/2011/1. Erg.  
Auskunft erteilt: 
Frau Dautzenberg 
Ruf: 
492 60 45 
E-Mail: 
Dautzenberg@stadt-muenster.de 
Datum: 
13.12.2011 
Öffentliche Berichts vorlage