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Grüner Pfeil nur für Radfahrer*innen
Parteilos Anfrage nach § 4 AN/0127/2019 vom 24.01.2019
Stand: Am 29.01.2019 im Verkehrsausschuss beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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Bunt Anfrage nach § 4
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Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Herrn Ausschussvorsitzenden Bürgermeister Andreas Wolter Thomas Hegenbarth Lisa Gerlach Rathaus - Spanischer Bau 50667 Köln Tel.: +49 (221) 221 - 25541 Mail: Thomas.Hegenbarth@stadt-koeln.de Mail: Lisa.Gerlach@stadt-koeln.de Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 24.01.2019 AN/0127/2019 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Verkehrsausschuss 29.01.2019 Grüner Pfeil nur für Radfahrer*innen Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, die Antragsteller bitten Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung des nächsten Verkehr s- ausschusses aufzunehmen: Neun deutsche Großstädte, darunter Köln, führen bald ein Pilotprojekt an Kreuzungen mit Grünpfei- len nur für Radfahrer*innen durch. Nach einem Stopp vor der roten Ampel können die Zweiradler dann, wenn der Weg frei ist, trotz Rotsignal nach rechts abbiegen. Die zusätzlichen Hinweisschilder mit der auf Radfahrer*innen beschränkten Gültigkeit werden unter die vorhandenen grünen Pfeile montiert. Mit dem Pilotprojekt möchte das Bundesamt für Straßenwesen die Auswirkungen eines Grünpfeils nur für Radfahrer*innen auf den Verkehr untersuchen. Wir freuen uns, dass Köln beim Pilotprojekt „Rechtsabbiegen bei roter Lichtsignalanlage für Radfah- rer*innen“ dabei ist. Schon 2015 fragten wir nach einem Pilotversuch zum Rechtsabbiegen bei Rot für Radfahrer*innen. Die Antwort der Verwaltung fiel damals sehr positiv aus: „Die Verwaltung steht einem Pilotprojekt positiv gegenüber. Standorte können aber erst bei Durchführung eines Pilotprojektes detailliert ge- prüft und festgelegt werden. Für die Anbringung eines Grünpfeils für Kfz gelten strenge Kriterien, die auch auf eine Regelung für den Radverkehr übertragen werden müssen.“1 Daraufhin beschloss der Verkehrsausschuss am 27.10.2015 mehrheitlich: „Die Stadt Köln setzt sich beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bzw. beim Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung 1 https://www.bunt-koeln.de/wp-content/uploads/2017/11/Antwort -der-Verwaltung -Pilotversuch - Rechtsabbiegen-bei-Rot-f%C3%BCr-Radfahrer-am-27.10..pdf - 2 - und Verkehr des Landes Nordrhein -Westfalen dafür ein, ein Pilotprojekt ‘Rechtsabbiegen bei roter Lichtsignalanlage für Radfahrer und Radfahrerinnen in Köln’ in die Wege zu leiten.“2 Die Kölnische Rundschau berichtete am 08.01.2019, dass das Pilotprojekt in den nächsten Wochen an voraussichtlich drei Kreuzungen in Köln starten werde.3 Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadtverwaltung: 1. Wieso wurde der Verkehrsausschuss nicht über die neuen Entwicklungen im Hinblick auf das Pilotprojekt informiert? 2. An welchen Kreuzungen soll das Pilotprojekt getestet werden, und wie wurden diese ausge- wählt? 3. Welche Vorschläge wurden beraten? 4. Wann und wie wurden die Bürger*innenvorschläge für geeignete Kreuzungen eingeholt, und welche Vorschläge von Bürger*innen wurden schließlich ausgewählt? Gez. Thomas Hegenbarth gez. Lisa Hanna Gerlach 2 https://www.bunt-koeln.de/wp-content/uploads/2017/11/Dringlichkeitsantrag -Verkehrsausschuss - Pilotprojekt-Rechtsabbiegen-bei-roter-Lichtsignalanlage -f%C3%BCr-Radfahrer..pdf 3 https://www.rundschau-online.de/region/koeln/pilotprojekt -fuer-radfahrer -gruenpfeil -kommt-testweise -auf- koelner-strassen-31840942
Beratungsverlauf
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