Grüner Pfeil nur für Radfahrer*innen

Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
Herrn Ausschussvorsitzenden 
Bürgermeister Andreas Wolter 
 
 
 
Thomas Hegenbarth 
Lisa Gerlach 
Rathaus - Spanischer Bau 
50667 Köln 
Tel.: +49 (221) 221 - 25541 
Mail: Thomas.Hegenbarth@stadt-koeln.de 
Mail: Lisa.Gerlach@stadt-koeln.de 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 24.01.2019  
 
AN/0127/2019 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Verkehrsausschuss 29.01.2019 
 
Grüner Pfeil nur für Radfahrer*innen 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, 
 
die  Antragsteller  bitten  Sie,  folgende  Anfrage  in  die  Tagesordnung  des  nächsten  Verkehr s-
ausschusses aufzunehmen: 
 
Neun deutsche Großstädte, darunter Köln, führen bald ein Pilotprojekt an Kreuzungen mit Grünpfei-
len nur für Radfahrer*innen durch. Nach einem Stopp vor der roten Ampel können die Zweiradler 
dann, wenn der Weg frei ist, trotz Rotsignal nach rechts abbiegen. Die zusätzlichen Hinweisschilder 
mit der auf Radfahrer*innen beschränkten Gültigkeit werden unter die vorhandenen grünen Pfeile 
montiert. Mit dem Pilotprojekt möchte das Bundesamt für Straßenwesen die Auswirkungen eines 
Grünpfeils nur für Radfahrer*innen auf den Verkehr untersuchen. 
 
Wir freuen uns, dass Köln beim Pilotprojekt „Rechtsabbiegen bei roter Lichtsignalanlage für Radfah-
rer*innen“ dabei ist. Schon 2015 fragten wir nach einem Pilotversuch zum Rechtsabbiegen bei Rot 
für Radfahrer*innen. 
 
Die Antwort der Verwaltung fiel damals sehr positiv aus: „Die Verwaltung steht einem  Pilotprojekt 
positiv gegenüber. Standorte können aber erst bei Durchführung eines Pilotprojektes detailliert ge-
prüft und festgelegt werden. Für die Anbringung eines Grünpfeils für Kfz gelten strenge Kriterien, die 
auch auf eine Regelung für den Radverkehr übertragen werden müssen.“1  Daraufhin beschloss der 
Verkehrsausschuss am 27.10.2015 mehrheitlich: „Die Stadt Köln setzt sich beim Bundesministerium 
für Verkehr und digitale Infrastruktur bzw. beim Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung 
                                                 
1  https://www.bunt-koeln.de/wp-content/uploads/2017/11/Antwort -der-Verwaltung -Pilotversuch -
Rechtsabbiegen-bei-Rot-f%C3%BCr-Radfahrer-am-27.10..pdf

- 2 - 
 
und Verkehr des Landes Nordrhein -Westfalen dafür ein, ein Pilotprojekt ‘Rechtsabbiegen bei roter 
Lichtsignalanlage für Radfahrer und Radfahrerinnen in Köln’ in die Wege zu leiten.“2  
 
Die Kölnische Rundschau berichtete am 08.01.2019, dass das Pilotprojekt in den nächsten Wochen 
an voraussichtlich drei Kreuzungen in Köln starten werde.3 
 
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadtverwaltung: 
 
1. Wieso wurde der Verkehrsausschuss nicht über die neuen Entwicklungen im Hinblick auf 
das Pilotprojekt informiert? 
 
2. An welchen Kreuzungen soll das Pilotprojekt getestet werden, und wie wurden diese ausge-
wählt? 
 
3. Welche Vorschläge wurden beraten? 
 
4. Wann und wie wurden die Bürger*innenvorschläge für geeignete Kreuzungen eingeholt, und 
welche Vorschläge von Bürger*innen wurden schließlich ausgewählt? 
 
Gez. Thomas Hegenbarth     gez. Lisa Hanna Gerlach 
 
 
 
 
                                                 
2  https://www.bunt-koeln.de/wp-content/uploads/2017/11/Dringlichkeitsantrag -Verkehrsausschuss -
Pilotprojekt-Rechtsabbiegen-bei-roter-Lichtsignalanlage -f%C3%BCr-Radfahrer..pdf  
3  https://www.rundschau-online.de/region/koeln/pilotprojekt -fuer-radfahrer -gruenpfeil -kommt-testweise -auf-
koelner-strassen-31840942