17. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung des Eigenbetriebes für kommunale Aufgaben und Dienstleistungen (EAD)

1. Betriebsleiterin des Eigenbetriebes
für kommunale Aufgaben und Dienstleistungen (EAD)

Vorlage für die Betriebskommission des EAD
Beschluss im Umlaufverfahren

Tagesordnungspunkt: 2

Betreff: 17. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung des Eigenbetriebes für
kommunale Aufgaben und Dienstleistungen (EAD)

Vorlage vom 01.12.2020 zu beschließen:

Die Betriebskommission empfiehlt dem Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung
den Ergänzungen zu Artikel I in $ 1 und in $ 6 des beigefügten Entwurfes zur 17. Satzung
zur Änderung der Betriebssatzung des Eigenbetriebes für kommunale Aufgaben und
Dienstleistungen (EAD) vom 05.10.1994 zuzustimmen.

Ist das Vorhaben klimarelevant: Ja D Nein
Wenn ja, auf: DO Stadtklima CO2-Bilanz

Beschluss der Betriebskommission des EAD vom 16.12.2020
Die Betriebskommission beschließt die Vorlage.

Darmstadt, 16.12.2020

1. Betriebsleitekin

Punkt 26: 17. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung des Eigenbetriebes für  
kommunale Aufgaben und Dienstleistungen  (EAD) 
 (V-Nr. 2021/0004) 
 
Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung einstimmig, der 
Vorlage zuzustimmen.

Punkt 20: 17. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung des Eigenbetriebes für  
kommunale Aufgaben und Dienstleistungen  (EAD) 
 (V-Nr. 2021/0004) 
 
Der Vorlage wird zugestimmt.  
 
Gegenstimmen: AfD

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
06.01.2021 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat IV an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
Rechtsamt 
Dezernat IV 
 
Amt: EAD 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler:  
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2021/0004 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.:       
Kostenstelle:        Investitionsnummer:        
Kostenträger:        Sachkonto:       
 
Betreff: 17. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung des Eigenbetriebes für  
kommunale Aufgaben und Dienstleistungen  (EAD)  
 
Vorlage vom: 16.12.2020  
 
Beschlussvorschlag : 
Der Magistrat beschließt die Empfehlung an die Stadtverordnetenversammlung, folgenden 
Beschluss zu fassen: 
Ergänzungen zu Artikel I in § 1 und in § 6 des beigefügten Entwurfes zur 17. Satzung zur Änderung 
der Betriebssatzung des Eigenbetriebes für kommunale Aufgaben und Dienstleistungen (EAD) vom 
05.10.1994. 
 
 
Anlagen: Anlage_17. Satzung zu r Änderung der Betriebssatzung  
BK-Beschlussvorlage 17. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung des EAD

- 2 - 
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Ist das Vorhaben klimarelevant:  
Wenn ja, auf:  
☒ Ja 
☐ Stadtklima  
☐ Nein 
☒ CO2-Bilanz 
 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 16.12.2020 
 
Zu § 1: 
Der EAD realisiert vielfältige Projekte, um seine Aufgaben den Nachhaltigkeitszielen 
entsprechend auszuführen. 
 
Dazu zählen u.a. die sukzessive Umstellung des kommunalen Fuhrparks auf Fahrzeuge mit 
umweltfreundlicheren Antriebsformen, die Förderung der Biodiversität auf seinem 
Betriebsgelände, die Optimierung der an den Betriebsstätten (EAD, Kompostierungsanlage, 
Zoo Vivarium und Krematorium Waldfrieden) vorhandenen Haustechnik bzw. technischen 
Anlagen zur Optimierung der Verbrauchswerte und die Förderung des Schutzes bedrohter 
Arten durch den Zoo Vivarium. 
 
Da diese und weitere Aktivitäten im Betriebsalltag fortlaufend an Bedeutung gewinnen, in der 
Satzung bisher aber keine Erwähnung finden, wird vorgeschlagen, die Satzung entsprechend 
zu ergänzen. 
 
Zu § 6: 
Die Änderung in der Eigenbetriebssatzung bezieht sich auf die Umsetzung der papierarmen 
Gremienarbeit. Die Erstellung und der Versand der Sitzungsunterlagen erfolgen künftig 
elektronisch über den Sitzungsdienst des Parlamentsinformationssystems (PARLIS).  
 
Da die geänderte Form der Übermittlung auch in der Eigenbetriebssatzung dokumentiert 
werden muss, wird vorgeschlagen, die neue Regelung als neuen Abs. 4 einzufügen. 
 
Der beigefügte Satzungsentwurf zur Änderung der Betriebssatzung des Eigenbetriebes für 
kommunale Aufgaben und Dienstleistungen (EAD) enthält die vorgenannten Änderungen in 
Artikel I. 
 
Artikel II regelt die Vorschrift für das Inkrafttreten.“ 
 
Die Satzungsänderungen wurden mit dem Rechtsamt der Wissenschaftsstadt Darmstadt 
abgestimmt. 
 
 
Darmstadt, 16.12.2020  
 
 
Der Dezernent IV  
 
 
 
André Schellenberg  
Stadtkämmerer

- 2 - 
 
Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
06.01.2021 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat IV an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss- 
       fassung Fachausschuss 
Rechtsamt 
Dezernat IV 
 
Amt: EAD 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler: 
I 30 
IV 70 
 
Stvv 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2021/0004 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
21 
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.:       
Kostenstelle:       Investitionsnummer:       
Kostenträger:       Sachkonto:       
 
Betreff: 17. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung des Eigenbetriebes für  
kommunale Aufgaben und Dienstleistungen  (EAD)  
 
Vorlage vom: 16.12.2020 
 
Beschlussvorschlag: 
Der Magistrat beschließt die Empfehlung an die Stadtverordnetenversammlung, folgenden 
Beschluss zu fassen: 
Ergänzungen zu Artikel I in § 1 und in § 6 des beigefügten Entwurfes zur 17. Satzung zur Änderung 
der Betriebssatzung des Eigenbetriebes für kommunale Aufgaben und Dienstleistungen (EAD) vom 
05.10.1994. 
 
Anlagen: Anlage_17. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung  
BK-Beschlussvorlage 17. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung des EAD

- 3 - 
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Ist das Vorhaben klimarelevant:  
Wenn ja, auf:  
☒ Ja 
☐ Stadtklima 
☐ Nein 
☒ CO2-Bilanz 
 
Beschluss des Magistrats vom 13.01.2021 
 
Der Vorlage wird zugestimmt.

Begründung zur Magistratsvorlage vom 16.12.2020  
 
Zu § 1: 
Der EAD realisiert vielfältige Projekte, um seine Aufgaben den Nachhaltigkeitszielen 
entsprechend auszuführen. 
 
Dazu zählen u.a. die sukzessive Umstellung des kommunalen Fuhrparks auf Fahrzeuge mit 
umweltfreundlicheren Antriebsformen, die Förderung der Biodiversität auf seinem 
Betriebsgelände, die Optimierung der an den Betriebsstätten (EAD, Kompostierungsanlage, 
Zoo Vivarium und Krematorium Waldfrieden) vorhandenen Haustechnik bzw. technischen 
Anlagen zur Optimierung der Verbrauchswerte und die Förderung des Schutzes bedrohter 
Arten durch den Zoo Vivarium. 
 
Da diese und weitere Aktivitäten im Betriebsalltag fortlaufend an Bedeutung gewinnen, in der 
Satzung bisher aber keine Erwähnung finden, wird vorgeschlagen, die Satzung entsprechend 
zu ergänzen. 
 
Zu § 6: 
Die Änderung in der Eigenbetriebssatzung bezieht sich auf die Umsetzung der papierarmen 
Gremienarbeit. Die Erstellung und der Versand der Sitzungsunterlagen erfolgen künftig 
elektronisch über den Sitzungsdienst des Parlamentsinformationssystems (PARLIS). 
 
Da die geänderte Form der Übermittlung auch in der Eigenbetriebssatzung dokumentiert 
werden muss, wird vorgeschlagen, die neue Regelung als neuen Abs. 4 einzufügen. 
 
Der beigefügte Satzungsentwurf zur Änderung der Betriebssatzung des Eigenbetriebes für 
kommunale Aufgaben und Dienstleistungen (EAD) enthält die vorgenannten Änderungen in 
Artikel I. 
 
Artikel II regelt die Vorschrift für das Inkrafttreten.“ 
 
Die Satzungsänderungen wurden mit dem Rechtsamt der Wissenschaftsstadt Darmstadt 
abgestimmt. 
 
 
Darmstadt, 16.12.2020 
 
 
Der Dezernent IV 
 
 
 
André Schellenberg 
Stadtkämmerer

Eigenbetriebssatzung  EAD 714 
 1 
Anlage 1 
Entwurf 
 
 
 
17. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung des Eigenbetriebes für kommunale Aufgaben 
und Dienstleistungen (EAD) vom 05.10.1994 
 
Vom ……. 
 
Aufgrund des § 5 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) i.d.F. vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), 
zuletzt geändert durch Gesetz  vom 07.05.2020 (GVBl. S. 318) i. V.m. § 1 des Hessischen 
Eigenbetriebsgesetzes (EigBGes) i.d.F. vom 09.06.1989 (GVBl. I S. 154), zuletzt geändert durch 
Gesetz vom 14.07.2016 (GVBl. S. 121) wird gemäß Beschluss der Stadt verordnetenversammlung 
vom …………. folgende Satzung erlassen: 
 
 
Artikel I 
 
1. In § 1 wird nach Absatz (2) folgender Absatz neu eingefügt: 
 
„(3) Der EAD leistet mit seinen vielfältigen Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger der 
Wissenschaftsstadt Darmstadt einen wesentlichen Beitrag zum Gemeinwesen und zur 
Daseinsvorsorge. Die Nachhaltigkeitsaspekte und die Handlungsfelder orientieren sich dabei an der 
Gleichwertigkeit der Nachhaltigkeitsdimensionen Ökonomie, Ökologie und Soziales.“ 
 
„Die Absätze (3), (4), (5) und (6) werden zu Absätzen (4), (5), (6) und (7).“ 
 
 
2. In § 6 wird als neuer Absatz (4) angefügt: 
 
„(4) Jedes Mitglied der Betriebskommission erhält zu der Sitzung in elektronischer Form eine 
Einladung mit Tagesordnung, der im Anhang die schriftlichen Berichte und die Vorlagen beizufügen 
sind, sowie die Niederschrift. Auf Antrag kann der Versand der Unterlagen auch schriftlich in Briefform 
erfolgen.“ 
 
 
 
Artikel II 
 
Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. 
 
 
Darmstadt, den … 
 
 
Der Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt 
 
André Schellenberg 
Stadtkämmerer