Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Autonom fahrender Pendelbus für Porz und Poll (Az.: 02-1600-223/20)

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle III/66/661/1 Vorlagen-Nummer 0512/2021 Freigabedatum Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Autonom fahrender Pendelbus für Porz und Poll (Az.: 02- 1600-223/20) Beschlussorgan Bezirksvertretung 7 (Porz) Gremium Datum Beschluss: Die Bezirksvertretung Porz dankt den Petenten für ihre Eingabe. Im Hinblick auf die in der Begrün- dung dargelegten Erläuterungen sieht die Bezirksvertretung derzeit keinen Handlungsbedarf und spricht sich gegen eine Machbarkeitsstudie zu einer zusätzlichen autonom fahrenden Pendelbus- Verbindung zwischen Porz und Poll aus. Bezirksvertretung 7 (Porz) 17.06.2021 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: Die Petenten bitten um Beauftragung einer Machbarkeitsstudie zur Klärung der Etablierung einer au- tonom fahrenden Elektrobuslinie in Porz-Mitte und in Poll zur besseren Anbindung des Rathauses, des Krankenhauses Porz und des Alexianer Klosters sowie Alt-Poll und des Wohngebietes „In der Kreuzau“ in Poll. Dies soll insbesondere für Senioren und gehbehinderte Personen eine deutliche Verbesserung der Mobilität bringen. Verwaltung und Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) haben den Vorschlag der Petenten geprüft. Überlegungen zur Einrichtung autonom verkehrender Busse gibt es bereits für andere Bereiche des Kölner Stadtgebietes, beschränken sich aber zurzeit noch auf Privatflächen und betreffen nicht den öffentlichen Straßenraum. Für den regulären Einsatz im Linienverkehr im öffentlichen Straßenraum fehlen zurzeit noch die rechtlichen Grundlagen. Für den Stadtbezirk Porz haben KVB und Verwaltung zum Fahrplanwechsel im Dezember 2020 ein neues On-Demand-Angebot „Isi“ als Pilotprojekt eingeführt (siehe Vorlagen-Nr.: 1089/2020). Die Laufzeit des Projekts beträgt vier Jahre. Bei der Auswahl möglicher Bedienungsgebiete wurden im Vorfeld gezielt Gebiete mit einer unter- durchschnittlichen Erreichbarkeit bei gleichzeitig höherer Altersstruktur in der Bevölkerung ausge- wählt. Im Bedienungsgebiet „Rechtsrheinisch Süd“ – dazu zählen die Stadtteile Poll, Westhoven, En- sen, Gremberghoven, Porz, Finkenberg, Urbach, Grengel und Elsdorf – wurden die Bereiche mit in die Bedienung aufgenommen, die die höchsten Werte an nicht im „Komfortradius“ von 300 m er- schlossenen Seniorinnen und Senioren aufweisen. Gleichzeitig sind die relevanten Ziele für Einkauf, Versorgung und Arztbesuche im Stadtbezirk Porz im Bedienungsgebiet enthalten (siehe Abbildung 1). Damit liegen alle in der Bürgereingabe genannten Ziele innerhalb des Bedienungsgebiets des On- Demand-Angebots und sind für Senioren und Seniorinnen sowie Gebehinderte umsteigefrei zu errei- chen. 3 Abbildung 1: „Bedienungsgebiet Rechtsrheinisch Süd“ Aus Sicht der Nahverkehrsplanung ist dieser On-Demand-Verkehr „Isi“ eine deutliche, zusätzliche Verbesserung des ÖPNV-Angebots für den Stadtbezirk Porz und zeichnet sich durch folgende Vortei- le aus:  Isi ist während der Bedienzeiten von zurzeit 8:00 – 15:00 Uhr flexibel über App oder Telefon buchbar und an keinen Fahrplan gebunden.  Isi kommt nach der Buchung in nur wenigen Minuten. Ein- und Ausstiegspunkte sind Orte, die bequem zu Fuß erreichbar sind, z. B. Kreuzungen, KVB-Haltestellen, Geschäfte oder Se- henswürdigkeiten.  Die Fahrzeuge sind dank Trittstufe, schwenkbarem Sitz und Rampe barrierearm.  Die Fahrzeuge werden fast ausschließlich mit Ökostrom betrieben. Die Petenten sprechen sich demgegenüber für fest vorgegebene Fahrtrouten mit verlässlichen Fahrt- zeiten aus. Aus Sicht von Verwaltung und KVB wird aber gerade die volle Flexibilität (innerhalb der Betriebszeiten) des neuen On-Demand-Angebots als deutlicher Vorteil gewertet. Die On-Demand- Fahrzeuge können bedarfs- und nutzergerecht und somit auch betriebswirtschaftlich sinnvoll einge- setzt werden. Die derzeit noch eingeschränkten Bedienzeiten von 8:00 – 15:00 Uhr sind Festsetzun- gen im Rahmen des Pilotprojektes, können aber nach Abschluss des Pilotprojektes neu festgelegt werden, so dass eine Ausdehnung auf die Abendzeiten – wie von den Petenten vorgeschlagen – durchaus denkbar ist. Vor einer möglichen Ausweitung der aktuellen Bedienzeiten sollte aber zu- nächst die Pilotphase und die anschließende Bewertung des Angebots abgewartet werden. Es gibt zwar in Deutschland und anderen Ländern zahlreiche Pilotprojekte mit autonom verkehrenden Bussen, allerdings sind diese überwiegend auf Teststrecken und nur bis maximal 15 km/h unterwegs. Unter „realen“ Verkehrsbedingungen ist der Einsatz autonomer Busse aufgrund der Komplexität des Verkehrsgeschehens und der fehlenden Rechtsgrundlage zurzeit noch nicht umsetzbar. Das Modell- projekt in Monheim bildet hier eine Ausnahme: der Bus wird bereits im Linienverkehr eingesetzt, rechtliche Grundlage dafür ist aber eine Ausnahmegenehmigung. 4 Die Fahrzeuge im On-Demand-Verkehr verkehren mit der in der Stadt zugelassenen Höchstge- schwindigkeit von 50 km/h und sind somit – trotz möglicher „Umwegfahrten“ aufgrund des Bündelns einzelner Fahrtwünsche – insgesamt voraussichtlich schneller unterwegs. Aufgrund des dargestellten, bereits vorhandenen flexiblen ÖPNV-Angebots im Stadtbezirk Porz bietet aus Sicht von Verwaltung und KVB eine autonom fahrende Pendelbuslinie zurzeit keine zusätzlichen Vorteile. Zudem ist der Stadtbezirk Porz durch die Stadtbahnlinie 7 und die zahlreichen Buslinien gut erschlossen. Die im Antrag genannten Ziele sind bereits heute durch die Stadtbahnlinie 7 oder eine der Buslinien zu erreichen. Der im Antrag explizit genannte Bereich In der Kreuzau in Köln Poll ist bereits zusätzlich zum On- Demand-Angebot mit dem TaxiBus Linie 194 erschlossen. Damit ist ein nach einem festen Fahrplan verkehrendes ÖPNV-Angebot bereits vorhanden. Anlage Eingabe

• Anlage Bürgerantrag

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  1 Porz, den 23.12.2020 Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden an Rat und Bezirksvertretungen Ludwigstraße 8 50667 Köln Bürgerantrag nach § 24 GO NW „Pendelbus für Porz/Poll“ Beantragung einer Machbarkeitsstudie zur Klärung der Etablierung einer autonom fahrenden Elektrobuslinie in Porz-Mitte und in Poll zur besseren Anbindung des Rathauses, des Krankenhauses Porz und des Alexianer Klosters sowie Alt Poll und des Wohngebietes „In der Kreuzau“ in Poll. Dies soll insbesondere für Senioren und gehbehinderte Personen eine deutliche Verbesserung der Mobilität bringen. Die Vernetzung der Porz/Poller Bürgervereine beantragt hiermit: Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung mit einer Machbarkeitsstudie zur Klärung der Etablierung einer autonom fahrenden Elektrobuslinie in Porz-Mitte und in Poll zur besseren Anbindung des Rathauses, des Krankenhauses Porz und des Alexianer Klosters sowie Alt Poll und des Wohngebietes „In der Kreuzau“ in Poll. Ziele sollen insbesondere sein: Die Verbesserung der Mobilität von Senioren und gehbehinderten Personen und damit eine bessere Erreichbarkeit: für Porz-Mitte: z.B. der Bezirksverwaltung am Rhei nufer, des Krankenhauses Porz am Rhein sowie der Alexianer-Klostergärtnerei und gegebenenfalls weiterer Haltepunkte. für Poll: Anbindung von Alt-Poll und dem Wohngebi et „In der Kreuzau“ an die Siegburger Straße zum Einkaufen, zu den Poller Ärzten und an die Linie 7 Begründung: Die oben genannten Ziele sind mit den vorhandenen öffentlichen Verkehrsmitteln derzeit für Senioren und gehbehinderte Menschen nur schwer erreichbar. Autonom fahrende Elektro-Busse werden derzeit als Pendelbus schon in Bad Birnbach (Landkreis Rottal Inn) und in Monheim (NRW) seit ca. 1 Jahr mit großem Erfolg eingesetzt. Die autonom fahrenden Elektro-Busse bieten Platz für 6-12 Personen (je nach Bushersteller). Zusätzlich ist ein Mitarbeiter an Bord, der notfalls in den autonomen Fahrbetrieb eingreifen kann und beim Ein- und Ausstieg zur Hand geht. Die Busse sind klimafreundlich und sicher, denn 90% der Unfälle auf deutschen Straßen sind auf menschliches Versagen zurückzuführen. Der französische Bushersteller EasyMile bietet z.B. o.g. Busse für ca. 300.000 Euro je Bus an. porzer -bv@gmx.de Vernetzung der Porzer Bürgervereine BV -Vernetzung P orz/Poll ii 2 Die Finanzierung in Monheim erfolgte hauptsächlich seitens des Landes NRW über einen Förderantrag. Von den Kosten werden bis zu 90 Prozent übernommen. Technische Fakten zu den Bussen:
  Bei Hindernissen stoppt das Fahrzeug automatisch
  Um ein auf der Strecke falsch parkendes Auto kann der Bus allerdings noch nicht selbstständig herumfahren
  Der Bus würde stehen bleiben und warten! Das Auswe ichen muss dann der Mitarbeiter an Bord in die Wege leiten
  Der Bus ist zurzeit maximal für Tempo 20 zugelasse n
  Die elektrisch betriebene E-Bus-Flotte wird mit 10 0 Prozent Ökostrom betankt
  Die Busse sind behindertengerecht mit einer Rollst uhlrampe ausgestattet. Im Unterschied zu dem aktuell vorgestellten ISI-Projekt der KVB handelt es sich bei dem von uns angedachten Projekt des Pendelbusses um eine vorgegebene Fahrtroute mit verlässlichen Fahrtzeiten, so dass die Fahrgäste die Abfahrtszeit und die Ankunftszeit am Ziel fest einplanen können. Beim ISI-Projekt könnte es je nach Fahrtzielwünschen der Fahrgäste durchaus für den einzelnen Fahrgast zu nicht vorhersehbaren Fahrtzeiten kommen, da weder die Fahrtroute noch die Gesamtstrecke vorhersehbar sind und von den anderen Fahrgästen und deren Zielen abhängt. Des Weiteren wäre es unserer Ansicht nach sinnvoll, die Betriebszeiten des Pendelbusses auch in die Abendzeiten zu verlängern, um so z.B. nach Veranstaltungen im Bezirksrathaus ein Fahrangebot zu schaffen. Auch im Hinblick auf die Anbindung des Wohngebietes „In der Kreuzau“ in Poll sollte Berufstätigen eine Alternative zum eigenen PKW geboten werden. Das ISI-Projekt sieht hier derzeit leider nur ein Angebot von 8:00 - 15:00 Uhr vor. Wir bitten um Prüfung des oben genannten Antrags und bedanken uns im Voraus für Ihr Interesse. Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Mit besten Grüßen i.V. der vernetzten Gemeinschaft Bürgervereine Gremberghoven, Langel, Libur, Porz-Mitte, Poll, Wahn-Wahnheide-Lind, Urbach, Zündorf, der Bürgervereinigung Ensen-Westhoven, der Grengeler Ortsgemeinschaft und dem Förderkreis Rechtsrheinisches Köln Anlagen: mögliche Fahrroute/Haltestellen Bilder der Busse 3 Bus Route/Haltestellen für Porz-Mitte:
  Bus Bahnhof - Porz Markt
  Friedrich Ebert Ufer - Rathaus/Gastronomie
  Urbacher Weg - Krankenhaus Porz.
  Klosterweg - Alexianer Klostergärtnerei
  weitere Haltepunkte ???
  und zurück Route: 4 Bus Route/Haltestellen für Poll:
  Start: Bushaltestelle Linie 159 Siegburger Straße
  Über Salmstraße auf die Poller Hauptstraße
  Nutzung Bushaltestelle Linie 159 Poller Hauptstraß e
  Über Poller Hauptstraße in die Weingartengasse
  Weingartenstraße/Ecke „Auf den Steinen“; Nutzung Haltestelle KVB-Taximöglichkeit
  Weiterfahrt über KVB Taxi Strecke Weingartengasse Westhovener Weg bis „In der Kreuzau“
  „In der Kreuzau“ – Nutzung der KVB Taximöglichkeit
  Rückfahrt über Westhovener Weg, Weingartengasse zu r Ecke „Auf den Steinen“ mit Haltepunkt
  Weiterfahrt über „Am Kielshof“ auf die Poller Hauptstraße mit Haltepunkt am Bürgerzentrum (Ahl Poller Schull)
  Weiterfahrt über „Auf dem Sandberg“ bis zur Siegburger Straße an die Bushaltestelle der Linie 159 Route: 5 Bilder der autonom fahrenden E-Busse: 6