Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Autonom fahrender Pendelbus für Porz und Poll (Az.: 02-1600-223/20)

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        Porz, den 23.12.2020 
Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden  
an Rat und Bezirksvertretungen 
Ludwigstraße 8 
 
50667 Köln 
 
Bürgerantrag nach § 24 GO NW   
 
„Pendelbus für Porz/Poll“ 
Beantragung einer Machbarkeitsstudie zur Klärung der Etablierung einer 
autonom fahrenden Elektrobuslinie in Porz-Mitte und in Poll zur besseren 
Anbindung des Rathauses, des Krankenhauses Porz und des Alexianer Klosters 
sowie Alt Poll und des Wohngebietes „In der Kreuzau“ in Poll. 
Dies soll insbesondere für Senioren und gehbehinderte Personen eine deutliche 
Verbesserung der Mobilität bringen. 
 
Die Vernetzung der Porz/Poller Bürgervereine beantragt hiermit: 
 
Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung mit einer Machbarkeitsstudie  zur 
Klärung der Etablierung einer autonom fahrenden Elektrobuslinie in Porz-Mitte und in 
Poll zur besseren Anbindung des Rathauses, des Krankenhauses Porz und des 
Alexianer Klosters sowie Alt Poll und des Wohngebietes „In der Kreuzau“ in Poll. 
 
Ziele sollen insbesondere sein: 
Die Verbesserung der Mobilität von Senioren und gehbehinderten Personen und damit 
eine bessere Erreichbarkeit: 
für Porz-Mitte:  z.B. der Bezirksverwaltung am Rhei nufer, des Krankenhauses Porz 
am Rhein sowie der Alexianer-Klostergärtnerei und gegebenenfalls 
weiterer Haltepunkte. 
für Poll:   Anbindung von Alt-Poll und dem Wohngebi et „In der Kreuzau“ an 
die Siegburger Straße zum Einkaufen, zu den Poller Ärzten und an 
die Linie 7 
 
Begründung: 
Die oben genannten Ziele sind mit den vorhandenen öffentlichen Verkehrsmitteln 
derzeit für Senioren und gehbehinderte Menschen nur schwer erreichbar.  
 
Autonom fahrende Elektro-Busse werden derzeit als Pendelbus schon in Bad Birnbach 
(Landkreis Rottal Inn) und in Monheim (NRW) seit ca. 1 Jahr mit großem Erfolg 
eingesetzt. Die autonom fahrenden Elektro-Busse bieten Platz für 6-12 Personen (je 
nach Bushersteller). Zusätzlich ist ein Mitarbeiter an Bord, der notfalls in den 
autonomen Fahrbetrieb eingreifen kann und beim Ein- und Ausstieg zur Hand geht. 
Die Busse sind klimafreundlich und sicher, denn 90% der Unfälle auf deutschen 
Straßen sind auf menschliches Versagen zurückzuführen. 
Der französische Bushersteller EasyMile bietet z.B. o.g. Busse für ca. 300.000 Euro je 
Bus an.  
porzer -bv@gmx.de  
Vernetzung der Porzer Bürgervereine 
 
BV -Vernetzung P orz/Poll ii

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Die Finanzierung in Monheim erfolgte hauptsächlich seitens des Landes NRW über 
einen Förderantrag. Von den Kosten werden bis zu 90 Prozent übernommen. 
 
Technische Fakten zu den Bussen: 
 

 Bei Hindernissen stoppt das Fahrzeug automatisch 
 

 Um ein auf der Strecke falsch parkendes Auto kann der Bus allerdings noch nicht 
selbstständig herumfahren 
 

 Der Bus würde stehen bleiben und warten! Das Auswe ichen muss dann der 
Mitarbeiter an Bord in die Wege leiten  
 

 Der Bus ist zurzeit maximal für Tempo 20 zugelasse n 
 

 Die elektrisch betriebene E-Bus-Flotte wird mit 10 0 Prozent Ökostrom betankt 
 

 Die Busse sind behindertengerecht mit einer Rollst uhlrampe ausgestattet. 
 
Im Unterschied zu dem aktuell vorgestellten ISI-Projekt der KVB handelt es sich bei 
dem von uns angedachten Projekt des Pendelbusses um eine vorgegebene Fahrtroute 
mit verlässlichen Fahrtzeiten, so dass die Fahrgäste die Abfahrtszeit und die 
Ankunftszeit am Ziel fest einplanen können.  
Beim ISI-Projekt könnte es je nach Fahrtzielwünschen der Fahrgäste durchaus für den 
einzelnen Fahrgast zu nicht vorhersehbaren Fahrtzeiten kommen, da weder die 
Fahrtroute noch die Gesamtstrecke vorhersehbar sind und von den anderen 
Fahrgästen und deren Zielen abhängt. 
Des Weiteren wäre es unserer Ansicht nach sinnvoll, die Betriebszeiten des 
Pendelbusses auch in die Abendzeiten zu verlängern, um so z.B. nach Veranstaltungen 
im Bezirksrathaus ein Fahrangebot zu schaffen. Auch im Hinblick auf die Anbindung 
des Wohngebietes „In der Kreuzau“ in Poll sollte Berufstätigen eine Alternative zum 
eigenen PKW geboten werden. 
Das ISI-Projekt sieht hier derzeit leider nur ein Angebot von 8:00 - 15:00 Uhr vor. 
 
Wir bitten um Prüfung des oben genannten Antrags und bedanken uns im Voraus für Ihr 
Interesse.  
Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.  
 
 
Mit besten Grüßen 
 
i.V. der vernetzten Gemeinschaft 
Bürgervereine Gremberghoven, Langel, Libur, Porz-Mitte, Poll, Wahn-Wahnheide-Lind, 
Urbach, Zündorf, der Bürgervereinigung Ensen-Westhoven, der Grengeler 
Ortsgemeinschaft und dem Förderkreis Rechtsrheinisches Köln 
 
 
 
Anlagen:   mögliche Fahrroute/Haltestellen 
 Bilder der Busse

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Bus Route/Haltestellen für Porz-Mitte: 
 

 Bus Bahnhof - Porz Markt  
 

 Friedrich Ebert Ufer - Rathaus/Gastronomie  
 

 Urbacher Weg - Krankenhaus Porz.  
 

 Klosterweg - Alexianer Klostergärtnerei  
 

 weitere Haltepunkte ??? 
 

 und zurück 
 
Route:

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Bus Route/Haltestellen für Poll: 
 

 Start: Bushaltestelle Linie 159 Siegburger Straße 
 

 Über Salmstraße auf die Poller Hauptstraße 
 

 Nutzung Bushaltestelle Linie 159 Poller Hauptstraß e 
 

 Über Poller Hauptstraße in die Weingartengasse 
 

 Weingartenstraße/Ecke „Auf den Steinen“; Nutzung Haltestelle KVB-Taximöglichkeit  
 

 Weiterfahrt über KVB Taxi Strecke Weingartengasse Westhovener Weg bis „In der 
Kreuzau“ 
 

 „In der Kreuzau“ – Nutzung der KVB Taximöglichkeit 
 

 Rückfahrt über Westhovener Weg, Weingartengasse zu r Ecke „Auf den Steinen“ mit 
Haltepunkt 
 

 Weiterfahrt über „Am Kielshof“ auf die Poller Hauptstraße mit Haltepunkt am 
Bürgerzentrum (Ahl Poller Schull) 
 

 Weiterfahrt über „Auf dem Sandberg“ bis zur Siegburger Straße an die Bushaltestelle 
der Linie 159 
 
Route:

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Bilder der autonom fahrenden E-Busse:

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Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
III/66/661/1 
 
Vorlagen-Nummer 
 0512/2021 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Autonom fahrender Pendelbus für Porz und Poll (Az.: 02-
1600-223/20) 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 7 (Porz) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Porz dankt den Petenten für ihre Eingabe. Im Hinblick auf die in der Begrün-
dung dargelegten Erläuterungen sieht die Bezirksvertretung derzeit keinen Handlungsbedarf und 
spricht sich gegen eine Machbarkeitsstudie zu einer zusätzlichen autonom fahrenden Pendelbus-
Verbindung zwischen Porz und Poll aus. 
 
 
Bezirksvertretung 7 (Porz) 17.06.2021

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
 
Die Petenten bitten um Beauftragung einer Machbarkeitsstudie zur Klärung der Etablierung einer au-
tonom fahrenden Elektrobuslinie in Porz-Mitte und in Poll zur besseren Anbindung des Rathauses, 
des Krankenhauses Porz und des Alexianer Klosters sowie Alt-Poll und des Wohngebietes „In der 
Kreuzau“ in Poll. Dies soll insbesondere für Senioren und gehbehinderte Personen eine deutliche 
Verbesserung der Mobilität bringen.  
 
Verwaltung und Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) haben den Vorschlag der Petenten geprüft. 
Überlegungen zur Einrichtung autonom verkehrender Busse gibt es bereits für andere Bereiche des 
Kölner Stadtgebietes, beschränken sich aber zurzeit noch auf Privatflächen und betreffen nicht den 
öffentlichen Straßenraum. Für den regulären Einsatz im Linienverkehr im öffentlichen Straßenraum 
fehlen zurzeit noch die rechtlichen Grundlagen. 
 
Für den Stadtbezirk Porz haben KVB und Verwaltung zum Fahrplanwechsel im Dezember 2020 ein 
neues On-Demand-Angebot „Isi“ als Pilotprojekt eingeführt (siehe Vorlagen-Nr.: 1089/2020). Die 
Laufzeit des Projekts beträgt vier Jahre.  
 
Bei der Auswahl möglicher Bedienungsgebiete wurden im Vorfeld gezielt Gebiete mit einer unter-
durchschnittlichen Erreichbarkeit bei gleichzeitig höherer Altersstruktur in der Bevölkerung ausge-
wählt. Im Bedienungsgebiet „Rechtsrheinisch Süd“ – dazu zählen die Stadtteile Poll, Westhoven, En-
sen, Gremberghoven, Porz, Finkenberg, Urbach, Grengel und Elsdorf – wurden die Bereiche mit in 
die Bedienung aufgenommen, die die höchsten Werte an nicht im „Komfortradius“ von 300 m er-
schlossenen Seniorinnen und Senioren aufweisen. Gleichzeitig sind die relevanten Ziele für Einkauf, 
Versorgung und Arztbesuche im Stadtbezirk Porz im Bedienungsgebiet enthalten (siehe Abbildung 1). 
Damit liegen alle in der Bürgereingabe genannten Ziele innerhalb des Bedienungsgebiets des On-
Demand-Angebots und sind für Senioren und Seniorinnen sowie Gebehinderte umsteigefrei zu errei-
chen.

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Abbildung 1: „Bedienungsgebiet Rechtsrheinisch Süd“ 
 
Aus Sicht der Nahverkehrsplanung ist dieser On-Demand-Verkehr „Isi“ eine deutliche, zusätzliche 
Verbesserung des ÖPNV-Angebots für den Stadtbezirk Porz und zeichnet sich durch folgende Vortei-
le aus:  
 
 Isi ist während der Bedienzeiten von zurzeit 8:00 – 15:00 Uhr flexibel über App oder Telefon 
buchbar und an keinen Fahrplan gebunden. 
 Isi kommt nach der Buchung in nur wenigen Minuten. Ein- und Ausstiegspunkte sind Orte, die 
bequem zu Fuß erreichbar sind, z. B. Kreuzungen, KVB-Haltestellen, Geschäfte oder Se-
henswürdigkeiten. 
 Die Fahrzeuge sind dank Trittstufe, schwenkbarem Sitz und Rampe barrierearm. 
 Die Fahrzeuge werden fast ausschließlich mit Ökostrom betrieben. 
 
Die Petenten sprechen sich demgegenüber für fest vorgegebene Fahrtrouten mit verlässlichen Fahrt-
zeiten aus. Aus Sicht von Verwaltung und KVB wird aber gerade die volle Flexibilität (innerhalb der 
Betriebszeiten) des neuen On-Demand-Angebots als deutlicher Vorteil gewertet. Die On-Demand-
Fahrzeuge können bedarfs- und nutzergerecht und somit auch betriebswirtschaftlich sinnvoll einge-
setzt werden. Die derzeit noch eingeschränkten Bedienzeiten von 8:00 – 15:00 Uhr sind Festsetzun-
gen im Rahmen des Pilotprojektes, können aber nach Abschluss des Pilotprojektes neu festgelegt 
werden, so dass eine Ausdehnung auf die Abendzeiten – wie von den Petenten vorgeschlagen – 
durchaus denkbar ist. Vor einer möglichen Ausweitung der aktuellen Bedienzeiten sollte aber zu-
nächst die Pilotphase und die anschließende Bewertung des Angebots abgewartet werden.  
 
Es gibt zwar in Deutschland und anderen Ländern zahlreiche Pilotprojekte mit autonom verkehrenden 
Bussen, allerdings sind diese überwiegend auf Teststrecken und nur bis maximal 15 km/h unterwegs. 
Unter „realen“ Verkehrsbedingungen ist der Einsatz autonomer Busse aufgrund der Komplexität des 
Verkehrsgeschehens und der fehlenden Rechtsgrundlage zurzeit noch nicht umsetzbar. Das Modell-
projekt in Monheim bildet hier eine Ausnahme: der Bus wird bereits im Linienverkehr eingesetzt, 
rechtliche Grundlage dafür ist aber eine Ausnahmegenehmigung.

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Die Fahrzeuge im On-Demand-Verkehr verkehren mit der in der Stadt zugelassenen Höchstge-
schwindigkeit von 50 km/h und sind somit – trotz möglicher „Umwegfahrten“ aufgrund des Bündelns 
einzelner Fahrtwünsche – insgesamt voraussichtlich schneller unterwegs. 
 
Aufgrund des dargestellten, bereits vorhandenen flexiblen ÖPNV-Angebots im Stadtbezirk Porz bietet 
aus Sicht von Verwaltung und KVB eine autonom fahrende Pendelbuslinie zurzeit keine zusätzlichen 
Vorteile. Zudem ist der Stadtbezirk Porz durch die Stadtbahnlinie 7 und die zahlreichen Buslinien gut 
erschlossen. Die im Antrag genannten Ziele sind bereits heute durch die Stadtbahnlinie 7 oder eine 
der Buslinien zu erreichen. 
 
Der im Antrag explizit genannte Bereich In der Kreuzau in Köln Poll ist bereits zusätzlich zum On-
Demand-Angebot mit dem TaxiBus Linie 194 erschlossen. Damit ist ein nach einem festen Fahrplan 
verkehrendes ÖPNV-Angebot bereits vorhanden.  
 
 
Anlage 
Eingabe